Wahlabschluss der Sozialistischen Gleichheitspartei

Internationale Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg in Berlin

Von unseren Reportern
26. September 2017

Am Samstag beendete die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ihren Wahlkampf mit einer internationalen Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg. Etwa einhundert Mitglieder und Unterstützer der Partei fanden sich in der Berliner Kalkscheune ein, um mit Genossen aus den USA, Großbritannien und Frankreich über die sozialistische Perspektive gegen die Wiederkehr von Faschismus und Krieg zu diskutieren.

Die Versammlung in der Berliner Kalkscheune

Die Sprecher auf dem Podium zeichneten ein detailliertes Bild von der internationalen Krise des Kapitalismus, der unmittelbaren Gefahr eines nuklearen Weltkriegs und der Staatsaufrüstung auf der ganzen Welt. Sie zeigten deutlich, dass der Rechtsruck aller Parteien und der Aufstieg der extremen Rechten nur durch eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden kann.

Peter Schwarz, der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, eröffnete die Versammlung mit einer scharfen Analyse des Wahlkampfs. 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion finde dieser unter der Bedingung der tiefen Krise des Kapitalismus statt. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland reagiere die herrschende Klasse mit Aufrüstung und Polizeistaatsmaßnahmen.

Peter Schwarz

Darin seien sich von AfD bis Linkspartei alle Parteien einig. „Die SGP ist die einzige Partei, die diesem Wahnsinn konsequent entgegentritt und den Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hat“, so Schwarz.

Die SGP stehe in der Tradition der Oktoberrevolution und des unversöhnlichen Kampfes für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Sie richte sich deshalb entschieden gegen all die pseudolinken Gruppe, die die rechte Politik der Linkspartei abdecken und zu ihrer Wahl aufrufen. „Unser Wahlkampf dient dem Zweck, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die Arbeiter auf der ganzen Welt im Kampf gegen Nationalismus, soziale Ungleichheit und Krieg vereint.“

Auch der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten, Joseph Kishore, unterstrich die Bedeutung des Kampfs gegen die Pseudolinken. Bernie Sanders habe viel Unterstützung erhalten, weil er sich als Gegner der horrenden sozialen Ungleichheit und als Sozialist bezeichnet hatte. Schließlich habe er Hillary Clinton unterstützt, die Partei der Demokraten verteidigt und die soziale Opposition unterdrückt. Das habe Trump den Weg an die Macht geebnet.

Joseph Kishore

Kishore sprach ausführlich über den faschistoiden Charakter der Trump-Regierung. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen habe Trump die „totale Vernichtung“ Nordkoreas angekündigt, ohne dass es im politischen Establishment zu nennenswerter Opposition gekommen wäre. „Das Ausmaß offener Kriminalität und Gangstertums der amerikanischen Regierung ist nur mit Nazi-Deutschland in den 30er Jahren vergleichbar“, erklärte Kishore.

Dabei sei Trump nicht vom Himmel gefallen. „Letztendlich ist die Regierung ein Ausdruck des langwierigen Zusammenbruchs der amerikanischen und internationalen Kapitalismus“, sagte Kishore. Die soziale Ungleichheit habe horrende Formen angenommen.

Der Nationale Sekretär der französischen Parti de l'égalité socialiste (PES), Alex Lantier, ging darauf ein, dass die gleichen Prozesse auch in Europa wirkten. Frankreich und Deutschland brächten sich zunehmend gegen die USA in Stellung. „Der Europäische Kapitalismus ist dabei nicht der zivilisiertere Cousin des amerikanischen Imperialismus, sondern sein rücksichtsloser und überheblicher Rivale.“

Mit der Arbeitsrechtsreform in Frankreich plane die Regierung Macron einen Generalangriff auf die sozialen Rechte der Arbeiter, die im 20. Jahrhundert erkämpft wurden. Er leite weitere soziale Angriffe auf dem ganzen Kontinent ein. Der Kampf dagegen dürfe nicht von den Gewerkschaften oder der Linksfront dominiert werden. Das zeigten nicht zuletzt die Erfahrungen in Griechenland, wo Syriza das Spardiktat mithilfe der Gewerkschaften gegen die Bevölkerung durchgesetzt habe.

Chris Marsden, der Nationale Sekretär der SEP in Großbritannien, zeigte die Rolle der Europäischen Union bei der Verwüstung Griechenlands auf. „Die EU hat ihre früheren sozialdemokratischen und liberalen Ansprüche längst aufgegeben und tritt nun immer offener als Instrument der sozialen Konterrevolution in Erscheinung.“

Chris Marsden

Der Brexit habe gezeigt, dass Europa unter kapitalistischen Bedingungen nicht vereint werden könne. Die SEP lehne wie die SGP eine nationalistische Antwort auf die EU ab und kämpfe für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, schloss die Versammlung. Er ging ausführlich auf den Rechtsruck der offiziellen Politik und den Aufstieg der AfD ein. Die Heuchelei der Bundestagsparteien in ihrer Kritik der AfD sei unerträglich, erklärte Vandreier. „Tatsächlich unterscheidet CDU, SPD, Grüne und Linkspartei nichts grundlegend von der AfD. Sie kritisieren die AfD auf Sonntagsreden und setzen dann am Montag im Bundestag und in den Landtagen die Politik der AfD in die Tat um.“

Christoph Vandreier

Alle Parteien seien an der Massendeportation von Flüchtlingen in Kriegsgebiete beteiligt, forderten die Aufrüstung des Staatsapparats und stünden für die Rückkehr des deutschen Militarismus. Am deutlichsten werde der Rechtsruck des Establishments aber an der Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Vandreier zeigte detailliert auf, wie sich Vertreter aller Parteien hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski gestellt hatten, als dieser im Spiegel die Grausamkeit Hitlers in Abrede gestellt und den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt hatte.

Als die SGP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), Veranstaltungen gegen diese Geschichtsfälschung abhielten, seien sie von den Medien massiv angegriffen worden. Die F.A.Z. habe die Zensur der World Socialist Web Site gefordert, so Vandreier. Nur wenig später habe Google tatsächlich damit begonnen, die WSWS zu zensieren und insbesondere die Artikel zu Baberowski unauffindbar zu machen.

„Die herrschende Klasse fürchtet, dass die Wahrheit ausgesprochen wird. Denn die Wahrheit ist, dass der Kapitalismus erneut zu Faschismus und Krieg führt. Entweder die Arbeiterklasse stürzt den Kapitalismus und errichtet eine sozialistische Gesellschaft oder die Bourgeoisie treibt die Menschheit erneut in eine Katastrophe“, sagte Vandreier. Die SGP sei die einzige Partei, die diese Wahrheit ausspreche und für ein sozialistisches Programm kämpfe.

An die Beiträge schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die in vielen Fällen noch bis spät in die Nacht fortgesetzt wurde.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen