Scharfe atlantische Spannungen wegen Irans Atomprogramm

Von Peter Symonds
25. November 2004

Das bevorstehende Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das sich mit dem Atomprogramm des Iran beschäftigen soll, verspricht zu einem heftigen diplomatischen Schlagabtausch zwischen den USA und deren europäischen Rivalen zu werden.

Mitte November unterzeichneten Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine erste Vereinbarung mit dem Iran, der sich darin bereit erklärt, die Anreicherung von Uran vorläufig einzustellen. Im Gegenzug sollen Gespräche über eine intensivere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit aufgenommen werden. Es war unschwer zu erkennen, dass hierdurch einem aggressiven Vorgehen der Bush-Administration vorgebeugt werden sollte. Diese hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass sie beim Treffen der IAEA auf mögliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran hinwirken wolle.

Washington reagierte mit unverhüllter Verachtung auf die Vereinbarung. US-Außenminister Colin Powell warf dem Iran während seiner Reise nach Chile am 16. November vor, er "bemühe sich aktiv" darum, seine vorhandenen Trägerraketen zum Transport nuklearer Sprengköpfe umzurüsten. "Für mich gibt es keinen Zweifel - und das geht aus dem hervor, was wir seit Jahren sagen - dass sich der Iran um einsatzbereite Atomwaffen bemüht, das bedeutet um welche, die sie auch abfeuern können, und nicht um welche, die nur herumstehen", sagte Powell.

Er behauptete weiter, Geheimdienstmaterial über die iranischen Raketenpläne gesehen zu haben. Doch der dürftige Charakter dieser Beweise wurde in der Washington Post umgehend aufgedeckt. Laut ungenannten US-Offiziellen basieren Powells Vorwürfe auf einer "ungeprüften Einzelquelle" - einem zuvor unbekannten freiwilligen Informanten, der mit mehr als 1000 Seiten Dokumenten und technischen Zeichnungen an die US-Geheimdienste herangetreten sei, darunter auch Pläne für nukleare Sprengköpfe und Raketenumrüstungen. Die CIA sei unsicher über die Authentizität der Dokumente und wisse nicht, wie der Informant in ihren Besitz gelangt sei, erklärte der Offizielle der Zeitung.

Powell schenkte auch unbewiesenen Behauptungen des Nationalen Iranischen Widerstandsrates (NIWR) Glauben. Der NIWR ist der politische Flügel der Volksmudschaheddin, einer Exilorganisation. Er hatte behauptet, der Iran produziere angereichertes Uran in einer verborgenen Anlage des Verteidigungsministeriums im Norden der Hauptstadt Teheran. Schon Mitte der neunziger Jahre habe das Land von dem pakistanischen Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan Pläne für eine Atombombe erhalten. Diese Vorwürfe wurden ohne weitere Beweise erhoben.

Die Parallelen zu den Lügen, mit denen die illegale Invasion im Irak gerechtfertigt wurde, sind unverkennbar. Kein anderer als Powell hatte im Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat die fingierten Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen vorgelegt. Ein bedeutender Teil der Informationen stammte damals von Exilgruppen. Powells jüngste Kommentare haben in den USA Befürchtungen ausgelöst, den Vorwürfen über Irans Atomprogramme könnte diesmal schlicht kein Glauben mehr geschenkt werden.

Der ehemalige US-Chefwaffeninspekteur David Kay, der letztes Jahr hatte zugeben müssen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, zeigte sich überrascht, dass Powell derart zweifelhaftes Geheimdienstmaterial in Umlauf bringt. "Ich nahm an, wenn sich jemand in der Administration an solchen Quellen ausreichend die Finger verbrannt habe, dann sei es Powell", sagte er.

Dennoch ist die Tatsache, dass die Bush-Administration und speziell Powell solche Beschuldigungen gegen den Iran richten, weder überraschend noch ein "Fehler". Vielmehr signalisieren sie so Europa und dem Rest der Welt unmissverständlich, dass Washington bei der Verfolgung seiner Interessen vor nichts zurückschreckt - auch nicht vor den abgeschmacktesten Lügen. Dass ausgerechnet der aus dem Amt scheidende Powell, der oft als Stimme der Mäßigung dargestellt wurde, derartige Bemerkungen fallen lässt, macht deutlich, dass die Bush-Administration in ihrer zweiten Amtsperiode den gleichen aggressiven, unilateralistischen Kurs zu verfolgen wird wie in der ersten.

Bezeichnenderweise nahmen weder das Weiße Haus, noch Powell selbst ihre Vorwürfe gegen den Iran zurück. Adam Ereli, Sprecher des US-Außenministeriums, zerstreute Vermutungen, Powell habe einen Fehler gemacht, indem er erklärte: "Der Minister hat sich unmissverständlich ausgedrückt." Am Dienstag sagte Powell im chilenischen Fernsehen, die nuklearen Ambitionen des Iran seien wohlbekannt: "Das sollte niemanden überraschen. Ich denke, die Iraner haben noch viel zu tun, um die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass sie sich nicht in Richtung Atomwaffen bewegen."

Eine weitere Beschuldigung folgte am Freitag. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters behaupteten ungenannte diplomatische Quellen, der Iran habe vor der Unterzeichnung der Übereinkunft mit der Europäischen Union große Mengen von Uranhexafluorid produziert, einem Gas, das bei der Urananreicherung Anwendung findet. "Das ist eine schwerwiegende Tatsache, die ernste Folgen haben wird, wenn wir nächste Woche unser [IAEA-] Treffen beginnen", sagte ein Diplomat der Agentur.

Iranische Dementis

Der Iran hat wiederholt dementiert, dass er Pläne zum Bau von Atomwaffen verfolge. Er beharrt darauf, die Nuklearprogramme seien ziviler Natur und in Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag. Gleichzeitig beabsichtigt das Land, mit dem Bau eines Atomkraftwerkes in der südlichen Hafenstadt Bushehr fortzufahren und Anreicherungsanlagen zu entwickeln, um Brennstoff für den Reaktor herzustellen.

Mit Blick auf die Behauptungen des NIWR erklärte der iranische Nuklearunterhändler Hussein Mossavian: "Diese Vorwürfe sind zeitlich auf das nächste Treffen der IAEA abgestimmt. Vor jedem dieser Treffen kommen diese Vorwürfe hoch, entweder von Seiten der USA, oder von Terroristengruppen. Und noch jedes Mal haben sie sich als falsch erwiesen."

Unmittelbar vor dem letzten IAEA-Treffen im September hatte der ehemalige US-Waffeninspekteur David Albright Satellitenfotos eines Industriekomplexes in Parchin veröffentlicht und behauptet, es handle sich um einen "logischen Kandidaten" für die Entwicklung hochexplosiver Komponenten, die zur Zündung einer Atombombe benötigt werden. Die USA nutzten diese vage Andeutung sofort als "Beweis", um die IAEA zu einer härteren Haltung gegenüber dem Iran zu drängen.

Das Treffen im September gab zwar der Forderung der USA nicht nach, den Iran automatisch an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, wenn er die Auflagen der IAEA nicht vollständig erfüllt. Doch es forderte den Iran auf, sein Programm zur Urananreicherung sofort auszusetzen. Außerdem gab es einen IAEA-Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Landes in Auftrag. Dieser vertrauliche Bericht, der letzte Woche abgeschlossen wurde, gelangt zu dem Schluss, dass "über alles erklärte Nuklearmaterial im Iran Rechenschaft abgelegt wurde. Daher ist kein derartiges Material in verbotene Aktivitäten umgeleitet worden."

Der Bericht fügt hinzu: "Die Behörde ist allerdings nicht in der Lage, auszuschließen, dass es im Iran nicht erklärte nukleare Materialien oder Aktivitäten gibt." Das unterstreicht die Tatsache, dass die USA das Unmögliche verlangen. Der Iran soll beweisen, dass er auf seinem riesigen Territoriums nirgends ein Atomwaffenprogramm unterhält. Jeder Versuch Teherans, die falschen Vorwürfe der USA zu entkräften, wird mit noch weiter gehenden Behauptungen über seine Nuklearanlagen beantwortet.

Was Washington anbelangt, so sind alle iranischen Nuklearprogramme - zivil oder militärisch - unerlaubt und sollten gestoppt werden. Wiederholt haben die USA Druck auf Russland ausgeübt, sich aus dem Vertrag zum Bau des Reaktors in Bushehr zurückzuziehen. Bislang verweigerte Moskau dies.

Wenn sich der Iran aber tatsächlich um atomare Waffen bemühen sollte, so hat er guten Grund dazu. 2002 Bush das Land gemeinsam mit Nordkorea und dem Irak als Teil der "Achse des Bösen" gebrandmarkt. Mit der Unterwerfung Afghanistans und des Irak haben die USA Zehntausende von Truppen an zwei Grenzen des Iran positioniert, die mit Hightech-Waffen ausgerüstet sind und auf ein riesiges atomares Arsenal zurückgreifen können. Sowohl die USA als auch Israel haben in der Vergangenheit militärische Präventivschläge angedroht.

Nach dem IAEA-Treffen im September erklärte das iranische Regime die Resolution der IAEA für illegal und kündigte an, mit den Plänen zur Urananreicherung fortzufahren. Seither ist Teheran jedoch unter massiven Druck von Seiten Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands geraten, den Forderungen der IAEA nachzukommen. Nur widerwillig stimmte man dem Abkommen mit der EU letztes Wochenende zu, nachdem die drei Mächte gedroht hatten, sich den USA anzuschließen und den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu zitieren. Die Übereinkunft führte in Teheran zu wütenden Reaktionen. Hardliner kritisierten, der Iran habe im Gegenzug für den Abbruch der Urananreicherung lediglich vage Versprechungen über europäische Unterstützung erhalten.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland hingegen wollten die Angelegenheit unbedingt vor dem Treffen der IAEA zu Ende bringen, um eventuellen Maßnahmen der USA zuvorzukommen. Die wirklichen Motive Amerikas und seiner europäischen Rivalen haben nichts mit den angeblichen Atomprogrammen des Iran zu tun. Vielmehr befinden sich alle diese Mächte in einem erbitterten Kampf um die Vorherrschaft über die ressourcenreichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens. Den Iran betrachten sie daher als lebenswichtig für ihre eigene Strategie.

Der Bush-Administration dient das Säbelrasseln gegen das iranischen Nuklearprogramm als willkommener Anlass, die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen Europas zum Iran zu durchkreuzen. Zusätzlich hofft Washington, durch die Bedrohung Teherans iranische Unterstützung für die Unterdrückung des Widerstands gegen die Besetzung des Irak zu erpressen, besonders von Seiten der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes. Während die militärischen Kapazitäten der USA an ihren Grenzen angelangt sind, stellt das IAEA-Treffen für die Bush-Administration eine Gelegenheit dar, dem Iran und der EU Vorschriften zu diktieren und die Grundfesten für eine zukünftige, weitaus aggressivere Politik zu legen.

Siehe auch:
Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?
(2. Februar 2002)