Politische Hintergründe des Streits um das iranische Atomprogramm

Von der Redaktion
24. Januar 2006

Die eskalierende Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den Großmächten um Teherans Atomprogramm wirft wichtige politische Fragen auf.

Wieder einmal schlägt die Bush-Regierung rücksichtslos den Weg des militärischen Konflikts ein. Wieder einmal sind die europäischen Mächte, Russland und China zwischen den Forderungen Washingtons und ihren eigenen Wirtschaftsinteressen im Iran und Mittleren Osten hin- und hergerissen und haben sich dazu entschlossen, die Vereinigten Staaten zu besänftigen. Derzeit werden ökonomische Sanktionen diskutiert, doch das Weiße Haus hat schon mehrfach deutlich erklärt, dass "alle Optionen", auch ein militärischer Angriff, "auf dem Tisch liegen".

Die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert, die dem UN-Sicherheitsrat Strafsanktionen gegen den Iran vorschlagen soll. Russland und China müssen allerdings noch zustimmen. Bei einem Treffen am Montag vergangener Woche stimmten jedoch alle fünf mit den Vereinigten Staaten überein, dass der Iran sein Programm zur Urananreicherung "wieder vollständig einstellen" müsse, und schufen damit einen Vorwand für zunehmend aggressive Maßnahmen gegen Teheran.

Die gesamte Begründung für die UN-Aktionen gegen den Iran, die von den internationalen Medien endlos wiedergekäut wird, strotzt vor Zynismus und Heuchelei. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - verfügen allesamt über Atomwaffen und haben die Verpflichtungen nicht erfüllt, die sie mit ihren Unterschriften unter den Atomwaffensperrvertrag eingegangen sind, nämlich ihre gewaltigen Kernwaffenarsenale abzubauen.

Diesen Waffenlagern ist nichts Gutes abzugewinnen. Sie erfüllen den Zweck der Einschüchterung und Bedrohung und sind letztlich dazu da, gegen kleinere, schwächere Mächte eingesetzt zu werden. Dies wurde gerade erst wieder durch die Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac am letzten Donnerstag deutlich. In einem Marinestützpunkt in der Bretagne warnte Chirac, dass Frankreich ohne zu zögern Atomwaffen gegen jeden Staat einsetze, der Terroranschläge unterstützen und dadurch französische Interessen beeinträchtigen würde. "Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen [nuklearen] Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten", erklärte er.

In Hinblick auf den Iran tritt die Doppelmoral klar zutage: Während dem Land Wirtschaftssanktionen und Militärschläge wegen seines Atomprogramms angedroht werden, verfügen Verbündete der Vereinigten Staaten wie Israel, Pakistan und Indien bereits über Atomwaffen. Andere Länder, wie z.B. Brasilien, haben bereits Urananreicherungsanlagen gebaut oder sind gerade dabei, dies zu tun. Im Übrigen verbietet der Atomwaffensperrvertrag diese Aktivität auch nicht.

Ebenso wie die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen benutzt die Bush-Regierung die iranische "Atomgefahr", um einen weiteren Schritt hin zur uneingeschränkten amerikanischen Vorherrschaft in dieser rohstoffreichen Weltregion zu tun. Der Iran verfügt über die weltweit größten Ölreserven und zweitgrößten Erdgasreserven und liegt in einer strategischen Schlüsselposition zwischen dem Mittleren Osten, Zentralasien und dem an Bedeutung gewinnenden indischen Subkontinent. Selbst wenn das iranische Regime alle Atomprogramme aufgäbe und seine Atomanlagen vollständig zerstörte, würde Washington einen anderen Vorwand für Provokationen finden, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten ihre Überlegenheit über ihre europäischen und asiatischen Rivalen in der Region sichern wollen.

Die World Socialist Web Site lehnt die räuberischen Ziele des US-Imperialismus im Mittleren Osten entschieden ab. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir in irgendeiner Form das reaktionäre theokratische Regime in Teheran oder seinen Versuch, an Atomwaffen zu gelangen, politisch unterstützen. Die Islamische Republik, die nach dem Sturz von Schah Reza Pahlavi 1979 errichtet wurde, vertritt die Interessen eines anderen Teils der iranischen Bourgeoisie, nicht die der Arbeiterklasse, die die verhasste Diktatur zu Fall gebracht hatte. Die klerikalen Machthaber erhalten ihre Herrschaft seit drei Jahrzehnten durch eine rücksichtslose Unterdrückung aufrecht, die vor allem gegen jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gerichtet ist.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte auf die jüngsten Drohungen mit der Erklärung, dass seine Regierung sich dem UN-Sicherheitsrat widersetzen und mit der Entwicklung von Urananreicherungsverfahren fortfahren würde. In einer Pressekonferenz Mitte Januar verurteilte er die von ihm so bezeichnete "mittelalterliche Haltung" der "Tyrannen" und drohte vage, dass "eine Zeit anbrechen mag, in der ihr bedauert, und dann wird das Bedauern nichts nützen". Er warnte indirekt vor explodierenden Ölpreisen und erklärte: "Sie gehen uns in einer sehr groben und verbotenen Tonart an, doch am Ende brauchen sie uns mehr, als wir sie brauchen."

Niemand sollte Ahmadinedschads starke Worte mit einem echten Kampf gegen den Imperialismus verwechseln. Mit seinen markigen Sprüchen verfolgt er das Ziel, die Großmächte unter Druck zu setzen, um die iranische Bourgeoisie in eine vorteilhaftere Position zu bringen und den Anspruch des Irans auf einen Status als Regionalmacht zu unterfüttern. In den vergangenen zwei Jahren hat Teheran versucht die Atomfrage zu benutzen, um zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten herumzulavieren und ein formales Abkommen mit der EU über engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu erreichen, für das im Gegenzug Teile des Atomprogramm aufgegeben werden sollten.

Ahmadinedschad spielte auf "Kriegsverbrecher" an, die Israel unterstützen und "Kriege in anderen Ländern führen, um für sich selbst Sicherheit zu erlangen". Doch trotz seinem Gehabe gegen die Bush-Regierung ist das iranische Regime selbst in die amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verstrickt. Auch wenn Teheran formal gegen den Krieg war, kooperierte die iranische Regierung mit der US- geführten Invasion im Irak, da sie darauf setzte, dass die Niederlage ihres Rivalen in der Region ihre eigene Stellung stärken werde. Im Irak selbst befürwortete der Höchste Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der eng mit dem iranischen Regime verbunden ist, offen die Invasion und fungiert nun als eine zentrale Stütze des von Amerika eingesetzten Marionettenregimes.

Ahmadinedschad erklärte gegenüber der Presse phrasenhaft: "Unser Ziel ist die friedliche Nutzung der Atomtechnologie", und bekräftigte ein weiteres Mal, dass der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht habe, alle Bereiche des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu entwickeln. Unabhängig von seinen öffentlichen Erklärungen ist der Präsident jedoch mit den rechtesten Elementen der Theokratie verbunden, die darauf bestehen, dass der Iran nicht nur über Atomkraftwerke sondern auch über Atomwaffen verfügen soll. Der Bau von Atomwaffen wird als Mittel verstanden, um den Iran als Regionalmacht im Mittleren Osten zu etablieren, nach dem Vorbild Indiens in Südasien.

Zweifellos gibt es Vertreter des iranischen Regimes, die -irrtümlich - darauf setzen, dass die Vereinigten Staaten ebenso gezwungen wären, sich mit einer Atommacht Iran zu arrangieren, wie sie es 1998 nach seinen Atomwaffentest mit Indien taten. Doch ein paar primitive iranische Atomwaffen würden die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft von einer Aggression abschrecken. Tatsächlich steigern die Entwicklung und das Testen einer iranischen Atombombe nur die Gefahr eines Militärschlags oder umfassenden Kriegs der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen den Iran, samt all seinen verheerenden Konsequenzen.

Die Gefahr des imperialistischen Krieges wird nicht dadurch verringert, dass Länder wie der Iran oder Nordkorea Atomwaffen erhalten und blutrünstig damit drohen, Millionen unschuldiger Menschen in Israel, Südkorea oder sonst wo einzuäschern. Solche Drohungen spielen dem US-Imperialismus direkt in die Hände. Washington hat sich die Empörung zunutze gemacht, die Ahmadinedschad mit seinen offen antisemitischen Äußerungen ausgelöst hatte, der Holocaust sei nichts als ein "Mythos" und der Staat Israel gehöre "von der Landkarte gewischt", um die jetzigen internationalen Maßnahmen gegen den Iran zu rechtfertigen.

Ahmadinedschad fördert auf reaktionärste Weise Nationalismus und Fremdenhass und befindet sich damit im direkten Gegensatz zu der einzig praktikablen und fortschrittlichen Strategie, um den Ausbruch des amerikanischen Militarismus zu bekämpfen: die Entwicklung einer weltumspannenden Offensive gegen Krieg und Imperialismus durch die internationale Arbeiterklasse, gestützt auf den Kampf für ein sozialistisches Programm. Die natürlichen Verbündeten der arbeitenden Menschen im Iran sind die Arbeiter im gesamten Mittleren Osten, auch in Israel, ebenso wie in den Vereinigten Staaten, Europa und weltweit - und nicht nationalistische Demagogen wie Ahmadinedschad oder irgendeine andere Fraktion der iranischen Bourgeoisie.

Der überraschende Sieg Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr war selbst das Ergebnis einer scharfen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise im Iran, für die kein Flügel der kapitalistischen Klasse eine andere Lösung weiß, als die Last auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Seine populistischen Forderungen, Irans Ölreichtum auf die Tische der Menschen zu bringen, fanden Anklang bei Arbeitern und jungen Menschen, die in zunehmendem Maße von dem korrupten theokratischen Regime enttäuscht sind, das auf Kosten der großen Mehrheit ein paar Wenige mit enormen Reichtum bedacht hat.

Ahmadinedschads Sieg widerspiegelte vor allem den politischen Bankrott der so genannten Reformer unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami, der 1997 an die Macht gekommen war. Khatami hatte damals versprochen, den Lebensstandard zu heben und grundlegende demokratische Rechte durchzusetzen, doch keines der beiden Versprechen erfüllt. Er reagierte auf jede Rührung der Arbeiter und Studenten, indem er sofort Stellung an der Seite der konservativen Hardliner bezog, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig versuchte er, die iranische Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen und verbesserte zu diesem Zweck die Beziehungen zu Europa und den USA, auch noch als Washington in die Nachbarländer Afghanistan und Irak einfiel und dem Iran selbst mit einer Militärintervention drohte.

Auch wenn Ahmadinedschad sich die Abscheu in der Bevölkerung gegenüber den "Reformern" zunutze machte, hat er selbst keine Lösung für die gesellschaftliche und ökonomische Katastrophe, die Millionen Iraner betrifft. Trotz der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen und dem derzeit hohen Ölpreis leidet die iranische Wirtschaft unter einer starken Inflation, zu geringen Investitionen und einer heruntergekommenen Infrastruktur. Nach Schätzungen der Staatlichen Iranischen Ölgesellschaft benötigt die Ölindustrie in den kommenden zehn Jahren dringend 70 Milliarden Dollar, um die baufällige Infrastruktur des Landes zu modernisieren.

UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran werden die tiefe soziale Krise des Landes noch weiter verschärfen. Die Bevölkerung ist sehr jung - beinahe 50 Prozent sind unter 20 Jahre und 70 Prozent sind unter 30. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 16 Prozent, aber laut anderen Schätzungen ist sie tatsächlich doppelt so hoch. Nur die Hälfte der eine Million Menschen, die jährlich neu auf den Arbeitsmarkt treten, kann einen Job finden. Nach einer staatlichen Studie aus dem Jahre 2004 wird die Arbeitslosigkeit unter 15- bis 29-Jährigen in weniger als zwei Jahren auf 52 Prozent hochschießen.

Dass sich die herrschende Klasse im Iran auf jemanden wie Ahmadinedschad stützen muss, ist ein Zeichen dafür, dass eine politische Sackgasse erreicht wurde. Da sie die Bedürfnisse und Erwartungen der iranischen Bevölkerung nicht erfüllen kann, sieht sie sich gezwungen, einen populistischen Demagogen an die Macht kommen zu lassen, der auf Antisemitismus und Chauvinismus setzt, um davon abzulenken, dass die Regierung die soziale Krise im Innern nicht lösen kann und außenpolitisch mit dem Imperialismus kungelt. Das Klima des nationalen Notstandes wird zweifellos ausgenutzt werden, um die ohnehin sehr beschränkten demokratischen Rechte im Iran weiter einzuschränken und Oppositionelle wie auch verschiedene Minderheiten zu verfolgen.

Wenn sich die Konfrontation mit dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten verschärft, könnte das Regime in Teheran sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Möglichkeit hat, als Atomwaffen zu entwickeln, zu testen und die Waffenlager damit zu füllen. Die Bush-Regierung stellt ohne Zweifel eine sehr reale Gefahr dar. Sie hat eine Doktrin des Präventivkriegs formuliert, diese aggressiv in die Tat umgesetzt und dabei eine rücksichtslose Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen Ihres Handelns und eine maßlose Verachtung gegenüber dem Völkerrecht an den Tag gelegt. Während Amerika darauf pocht, dass Teheran seine Nuklearaktivitäten beschränkt, haben die Vereinigten Staaten selbst offen gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, indem sie eine neue Generation von "Mini"-Atomwaffen entwickelt, die gegen unterirdische Anlagen und "Bunker" eingesetzt werden sollen, wie sie im Iran existieren.

Die Arbeiterklasse kann jedoch den Bau einer iranischen Atomwaffe nicht unterstützen, der unvermeidlich mit einer aufgeputschten nationalistische Kampagnen zur Verteidigung des iranischen Staats und der so genannten Islamischen Revolution gerechtfertigt würde. Die Drohung mit dem Atomkrieg ist keine Antwort auf die imperialistische Aggression, sondern ein sicherer Weg zum atomaren Inferno im Mittleren Osten und anderswo. Die einzige realistische Alternative zur räuberischen Politik der Imperialismus und der Gefahr eines Atomkriegs ist das Programm des revolutionären Klassenkampfs.

Notwendig ist der Aufbau einer breiten, politisch unabhängigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die das Übel von Krieg und sozialer Ungleichheit bei der Wurzel packt: dem Kapitalismus und dem überholten Nationalstaatensystem. Im Kampf gegen alle Formen von Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus müssen Arbeiter ihre Kämpfe vereinigen, um das Wirtschaftssystem entlang sozialistischer Linien neu aufzubauen und die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Menschheit als Ganzer zu erfüllen, anstatt nur die Profitinteressen einiger Weniger zu bedienen. Das ist das Programm, für das die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationalen stehen und für das ihre Sektionen auf der ganzen Welt kämpfen.

Siehe auch:
Frankreichs Präsident Chirac droht mit atomarer Vergeltung bei Terroranschlägen
(21. Januar 2006)