US-Regierung lehnt Verhandlungen mit Iran ab

Von Peter Symonds
23. Mai 2006

Die Bush-Regierung hat trotz einer Geste von Irans Präsident Mahmud Achmadineschad, einem offenen Brief des führenden iranischen Politiker Hassan Rohani und einem Appell von UNO-Generalsekretär Kofi Annan direkte Gespräche mit Teheran kategorisch ausgeschlossen.

Die Haltung der USA macht deutlich, wie absurd die wiederholte Behauptung von Präsident Bush ist, seine Regierung setze auf "Diplomatie" als "erste und wichtigste Option" im Streit um Irans Nuklearprogramm. Für die politischen Gangster im Weißen Haus bedeutet "Diplomatie", mit Kriegsdrohungen verbundene Ultimaten zu stellen und Gegner wie Verbündete solange unter Druck zu setzen, bis sie den US-Forderungen nachgeben.

Bush bekräftigte diese Haltung nur einen Tag, nachdem Achmadineschad einen 18-seitigen Brief an den US-Präsidenten geschrieben hatte - der erste direkte und öffentliche Kontakt zwischen den beiden Ländern seit dem Sturz des pro-amerikanischen Regimes von Reza Schah Pahlewi im Jahr 1979. Meinten es die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst, hätten sie den langen, weitschweifigen und teilweise bissigen Brief als Gelegenheit für Verhandlungen genutzt.

Stratfor, ein konservativer Think Tank mit engen Verbindungen zu US-Geheimdienstkreisen, schätzte den Brief als iranischen Versuch ein, wieder Beziehungen mit den USA anzuknüpfen. "Eingebettet in Passagen, gegen die niemand im Iran etwas einwenden kann, findet man Schlüsselbegriffe und Formulierungen, die der anderen Seite signalisieren, dass man bereit ist, Zugeständnisse zu machen, wenn sie erwidert werden. So könnten Spannungen abgebaut werden, ohne dass jemand sein Gesicht verliert.... Man darf gespannt sein, wie die Amerikaner zurück schreiben."

US-Außenministerin Condoleezza Rice tat den Brief umgehend als "nichts Neues" ab. Bush erklärte, Achmadineschad sei nicht auf die Hauptfrage eingegangen - "wann werdet Ihr Atomprogramm einstellen?" Mit anderen Worten, von Teheran wird nichts weniger als die vollständige Kapitulation verlangt. Das Weiße Haus wies auch einen offenen Brief von Hassan Rohani zurück, der letzten Dienstag auf der Website von Time erschien. Rohani, der frühere Chefunterhändler Irans in Atomfragen, vertritt gegenwärtig den obersten Führer Irans Ayatollah Ali Khamenei im mächtigen Nationalen Sicherheitsrat des Landes.

Rohanis Brief führte aus, dass Iran keinen Grund habe, Atomwaffen zu bauen, wiederholt erklärt habe, dies nicht zu tun, und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Beweis für das Gegenteil habe finden können. "Was ist dann das Motiv für diese Eile, die Situation zu verschärfen und eine Krise heraufzubeschwören? Könnte es sein, dass die Extremisten auf allen Seiten ein Interesse an verschärften Spannungen und einer Krise haben - so vorübergehend, national beschränkt und kurzsichtig das auch sein mag. Es ist höchste Zeit, Sensationsmache und Kriegshetze einzustellen, innezuhalten und zweimal darüber nachzudenken, wo das alles hinführt", erklärte er, bevor er eine Reihe von iranischen Vorschlägen zur Lösung des Konflikts darlegte.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack erklärte: "Wir haben den Brief gesehen. Ich denke, es steht wirklich nichts Neues drin." Washington wies auch ein weiteres Verhandlungsangebot des iranischen Präsidenten vom letzten Donnerstag zurück, ebenso wie einen Appell von Kofi Annan an die USA, "sich mit an den Tisch zu setzen und mit den europäischen Ländern und dem Iran eine Lösung zu finden."

Gegenüber CNN erklärte Zbigniew Brzezinski, der frühere nationale Sicherheitsberater des US-Präsident Jimmy Carter, am Sonntag bissig: "Es ist wirklich absurd. Wir verhandeln nicht mit dem Iran, aber wir verhandeln. Mit wem verhandeln wir? Wir verhandeln mit denen, die mit dem Iran verhandeln. Das ist wirklich eine absurde Situation." Er wies darauf hin, dass die Bush-Regierung mit zweierlei Maß misst. Sie sei bereit, multilaterale Gespräche mit Nordkorea zu führen, das selbst behauptet Nuklearwaffen zu besitzen, aber nicht mit dem Iran.

Brzezinski äußerte in den herrschenden Kreisen der USA verbreitete Bedenken über das rücksichtslose Vorgehen der Bush-Regierung und warnte davor, "eine Atmosphäre der Dringlichkeit zu erzeugen", obwohl "den meisten Geheimdienstanalysen zufolge die Iraner frühestens in fünf Jahren Atomwaffen haben werden, eher in zehn. Manche sagen sogar 15." Er sprach sich für Verhandlungen mit dem Iran aus, aber sein Appell fiel ebenso auf taube Ohren wie alle anderen.

Diplomatische Gangstermethoden der USA

Das Ziel der Bush-Regierung ist nicht eine Verhandlungslösung mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm, sondern ein Regimewechsel in Teheran und die Einsetzung eines proamerikanischen Marionettenregimes. Irans angebliches Atomwaffenprogramm dient dabei nur als Vorwand für die Durchsetzung der Interessen Washingtons an den rohstoffreichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens. Iran liegt in strategische Lage zwischen den beiden Regionen und zwischen den von den USA besetzten Ländern Irak und Afghanistan. Außerdem verfügt es selbst über große Öl- und Gasreserven.

Washingtons "Diplomatie" richtet sich nicht primär an Teheran. Sie soll die europäischen und asiatischen Rivalen unter Druck setzen, damit diese die Aktionen der USA unterstützen und absegnen. Nachdem sie die EU, Russland und China dazu gebracht haben, Iran vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, drängen die USA jetzt auf eine bindende Resolution nach Kapitel 7, die Teherans Nuklearprogramm zur "Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit" erklärt und den Weg für Sanktionen und ein militärisches Eingreifen gegen Iran ebnet.

Verhandlungen zwischen den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates - den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - plus Deutschland endeten letzte Woche mit einiger Bitterkeit. Mit Ausnahme der USA, die seit 1979 ein Wirtschaftsembargo über den Iran verhängt haben, verfügen alle Großmächte über Investitionen und Wirtschaftsinteressen im Iran, die durch Sanktionen oder einen militärischen Angriff gefährdet würden. Besonders Russland und China widersetzen sich bisher jedweder UNO-Resolution, die einen Vorwand für Strafmaßnahmen gegen Iran bieten würde.

Der Hongkonger Zeitung Standard zufolge haben amerikanische Regierungsbeamte das Treffen von sechs Außenministern am 8. Mai als "außerordentlich kleinliche Sitzung" beschrieben, über die "seitdem jeder privat spricht". Was als höflicher halbstündiger Small Talk vor dem Essen in der Suite von Rice geplant war, wurde zu einer zweistündigen Schlammschlacht, bevor die Minister sich zu "geräuchertem Wolfsbarsch" niederließen und vor Beamten weiterzankten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow habe sich wiederholt über die Bemerkungen von US-Vizepräsident Richard Cheney während einer Reise nach Litauen vorige Woche beschwert. Cheney hatte Moskau provokativ vorgeworfen, es beschränke demokratische Rechte und setze Öl und Gas als "Werkzeuge der Einschüchterung und Erpressung" ein. Lawrow beschuldigte Regierungsbeamte der USA, europäische Versuche zur Lösung des Iran-Konflikts zu hintertreiben, und drohte, sein Veto gegen den Resolutionsentwurf von Großbritannien und Frankreich einzulegen, der von den USA unterstützt wird, sollte er vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin geißelte am 10. Mai in einer Rede an die Nation die Heuchelei der Bush-Regierung hinsichtlich "demokratischer Rechte". "Wo bleibt das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu sichern?" fragte Putin und warnte indirekt, dass "die Anwendung von Gewalt [durch die USA gegen den Iran]... schlimmer sein könnte als die ursprüngliche Bedrohung".

Wie scharf die Spannungen geworden sind, zeigte sich auch darin, dass Putin für eine Aufrüstung des russischen Militärs eintrat, um "das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren". Nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass die USA 25 Mal mehr für ihre Streitkräfte ausgeben als Russland, verkündete er unter dem Applaus der russischen Parlamentarier: "Ihr Haus ist ihre Festung. Gut für sie. Aber das heißt, dass wir unser eigenes Haus fest und stark machen müssen. Weil wir sehen, was in der Welt passiert. Wie das Sprichwort sagt: Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss - und er frisst, ohne auf andere zu hören". Die Erbitterung in den amerikanisch-russischen Beziehungen widerspiegelt die Intensität des Wettkampfs um Rohstoffe und strategische Vorteile, besonders im Mittleren Osten, Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens.

Nach dem Scheitern des Treffens der Außenminister in New York kamen die sechs Mächte überein, den europäischen Ländern 14 Tage zu geben, um eine neue UNO-Sicherheitsresolution auszuarbeiten, die dem Iran ein Paket wirtschaftlicher und politischer Anreize anbietet, falls er sein Atomprogramm einstellt, und Strafmaßnahmen umreißt, falls er es nicht tut. Ein solcher Vorschlag dürfte kaum die Unterstützung von Russland und China gewinnen. Es würde sie, falls Iran die "Anreize" ablehnen sollte, zu Handlungen verpflichten, die sie bisher abgelehnt haben. Letztes Wochenende deutete Achmadineschad an, dass Teheran jedes Paket ablehnen werde, das es zum Verzicht auf die Urananreicherung verpflichtet.

Die Bush-Regierung hat bereits unmissverständlich klar gemacht, dass sie mit oder ohne Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates gegen Iran vorzugehen gedenkt. Der Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, erklärte am 2. Mai unverblümt: "Wenn der Rat, aus welchem Grund auch immer, seiner Verantwortung nicht gerecht werden sollte, dann, denke ich, würde es uns zufallen, und ich bin sicher, dass wir andere Länder oder Gruppen von Ländern dazu drängen würden, diese Sanktionen durchzusetzen." Für den Fall, dass die USA es nicht schaffen, ihre Ziele mittels Sanktionen durchzusetzen - und das ist so gut wie sicher -, haben Bush und andere US-Regierungsmitglieder wiederholt erklärt, dass "alle Optionen [das bedeutet, auch ein militärisches Vorgehen der USA] auf dem Tisch liegen".

Die Aggressivität, mit der die USA wegen des iranischen Atomprogramms vorgehen, ist kein Maßstab für die tatsächliche Bedrohung durch den Iran, sondern für das Ausmaß der politischen und wirtschaftlichen Krise des US-Imperialismus. Mit wachsenden militärischen Problemen im Irak und in Afghanistan und einer starken Ablehnung ihrer Politik zuhause konfrontiert, bereitet die Bush-Regierung rücksichtslos ein neues kriminelles militärisches Abenteuer vor, um die öffentliche Meinung abzulenken, ihre internationalen Rivalen einzuschüchtern und ihre Stellung im Mittleren Osten zu festigen. Putins Bemerkungen machen deutlich, dass der Militarismus Washingtons früher oder später zu einer Reaktion ihrer Rivalen führen wird, die entschlossen sind, ihre lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Er ebnet so den Weg zu umfassenderen und noch katastrophaleren Konflikten.

Siehe auch:
Putins Rede an die Nation: Spannungen zwischen USA und Russland nehmen zu
(17. April 2006)
USA drohen dem Iran - das Gespenst der atomaren Barbarei
( 15. April 2006)
Washington erwägt Nuklearschläge gegen Iran
( 13. April 2006)
Iran: Washington versucht UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern
( 17. März 2006)
Bush-Regierung verlangt Geld für Regimewechsel im Iran
( 25. Februar 2006)
Politische Hintergründe des Streits um das iranische Atomprogramm
( 24. Januar 2006)