Bush-Regierung bereitet Regimewechsel im Iran vor

Von Peter Symonds
10. Januar 2007

Ein Artikel im Boston Globe vom 2. Januar vermittelt einen Eindruck, wie die Bush-Regierung politische Provokationen und militärische Angriffe gegen den Iran vorbereitet. Das Weiße Haus behauptet zwar weiterhin, die Konfrontation mit dem Iran diplomatisch lösen zu wollen, doch eine Gruppe hochrangiger Vertreter aus dem Pentagon, dem Außenministerium, dem Finanzministerium, von der CIA und dem Nationalen Sicherheitsrat arbeitet eifrig daran, amerikanische Militärbündnisse gegen Teheran zu schmieden, heimlich iranische Dissidenten und Oppositionsgruppen zu finanzieren und den Iran wirtschaftlich zu isolieren.

Die vor fast einem Jahr gebildete Kommission namens Iran Syria Policy and Operations Group (ISOG) hat eine ähnliche Aufgabe wie die Iraq Policy and Operations Group, die 2004 eingerichtet wurde, um das amerikanische Besatzungsregime im Irak zu konsolidieren. Syrien gehört als enger Verbündeter des Iran mit zum Zuständigkeitsbereich der ISOG, steht aber dem Globe zufolge "nicht so sehr im Zentrum der Gruppe". Emile El-Hokayem, der für den amerikanischen Thinktank Stimpson Centre als Forscher arbeitet, sagte der Zeitung: "Die Golfregion hat den Eindruck, dass sich der Iran wirklich im Aufwind befindet. Washington will für einen möglichen Showdown gerüstet sein."

Der Artikel, der auf Gesprächen mit einem halben Dutzend Staats- und Regierungsvertreter beruht, verweist darauf, dass die Aktivitäten der ISOG streng geheim sind. Die Kommission lässt die anfallenden Verwaltungsarbeiten von der gleichen Privatfirma (BearingPoint) erledigen wie die Iraq Policy and Operations Group. Mehrere Beschäftigte im Nahost-Büro des US-Außenministeriums versichertem dem Globe, nichts von der Existenz einer solchen Kommission zu wissen.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats Kate Starr spielte die Rolle der ISOG herunter. Sie sagte, es handele sich lediglich um "ein Forum für regelmäßige Konsultationen zwischen verschiedenen Regierungsstellen in Hinblick auf den Iran und Syrien". Aber ein Beamter, der anfänglich an der Bildung der Kommission beteiligt war, erklärte in Bezug auf den Zweck des Gremiums, dass es sich keineswegs um eine Routineangelegenheit handele. Er sagte der Zeitung, er habe "den Eindruck gewonnen, dass für viele der Teilnehmer an den Meetings ein Regimewechsel das zentrale Ziel darstellt".

Unter den Zielen der Bush-Regierung für ihre letzten beiden Jahre im Amt steht der Iran zweifelsfrei ganz oben auf der Liste. 2002 hatte Bush den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea einer so genannten "Achse des Bösen" zugeordnet. Seit 2003 befinden sich die USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran, indem sie von den Vereinten Nationen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm verlangen. Ende letzten Jahres wies das Weiße Haus den Vorschlag der hochkarätigen Baker-Kommission zurück, den Iran und Syrien zur Konsolidierung der US-Besatzung im Irak einzuspannen. Stattdessen setzte die US-Regierung den UN-Sicherheitsrat solange unter Druck, bis er Sanktionen gegen den Iran verhängte.

Die Fixierung der Vereinigten Staaten auf den Iran hat nichts mit dem angeblichen Atomwaffenprogramm zu tun, dessen Existenz noch nicht einmal als bewiesen gelten kann, und ebenso wenig mit Fragen der "Demokratie". Das Ziel des angestrebten Regimewechsels im Iran besteht vielmehr darin, die Vorherrschaft der USA auf die rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens auszudehnen und dabei die europäischen und asiatischen Rivalen abzuhängen. Iran hat nicht nur selbst riesige Öl- und Gasreserven, sondern bildet auch ein strategisches Bindeglied zwischen Nahost und Zentralasien und grenzt darüber hinaus an den Irak und Afghanistan, die bereits von der US-Armee besetzt sind.

Ein hoher Vertreter des Außenministeriums, der Mitglied der ISOG ist, sagte dem Globe : "Iran ist strategisch gesehen der Schlüssel für alles - das größte Problem, mit dem wir es seit Langem zu tun haben." Er berief sich auf den vorgeschützten "Krieg gegen den Terror" der Bush-Regierung und beklagte den wachsenden Einfluss des Irans im Libanon, in Israel, dem Irak, in Afghanistan und in den Palästinensergebieten. Er wies alle Vorstellungen von Verhandlungen mit dem Iran zurück und erklärte: "Das alles tun sie nur, weil sie eine Schwäche [der USA] verspüren. Wir sollten am besten Stärke zeigen, und nicht betteln: ‚Bitte, redet mit uns’."

Der Co-Vorsitz von Elliot Abrams im Leitungsgremium der ISOG ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Ausschuss schmutzige Operationen gegen den Iran vorbereitet. Der bekennende Neokonservative Abrams war aktiv daran beteiligt, im Auftrag der Reagan-Regierung die rechten Contras in Nicaragua rechtswidrig zu bewaffnen, was durch heimliche Waffenverkäufe an den Iran finanziert wurde. Er gestand letztlich, unter Eid gelogen zu haben, um den Iran-Contra-Skandal zu verschleiern. Dieser politische Verbrecher ist heute Bushs stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater mit besonderer Zuständigkeit für "globale Demokratie-Strategie", d.h. für Wühlarbeit gegen Regierungen, die ins Fadenkreuz der Bush-Regierung geraten sind.

Bis zu ihrem Mutterschaftsurlaub im vergangenen Jahr war Elizabeth Cheney, die Tochter von Vizepräsident Dick Cheney, Co-Vorsitzende der ISOG. Sie war für das Iran-Büro des Außenministeriums verantwortlich, das im vergangenen Jahr eingerichtet worden war, um die Iran-Politik zu koordinieren und "demokratiefreundliche" iranische Oppositionsgruppen zu finanzieren. Im Februar vergangenen Jahres verlangte Außenministerin Condoleezza Rice, die Gelder für solche Aktivitäten von zehn Millionen auf 75 Millionen aufzustocken. Ein hoher Vertreter des Außenministeriums sagte dem Globe, dieses Budget werde 2008 noch einmal verdoppelt.

Ein Artikel im Magazin Time, der am 19. Dezember unter der Überschrift "Syrien in Bushs Fadenkreuz" erschien, berichtet über das Vorhaben der ISOG, das Regime des syrischen Präsidenten Bashir Assad zu destabilisieren, indem Oppositionsgruppen finanzielle Unterstützung für die Wahlen im März erhalten. Der vorliegende Plan rege "regelmäßige Treffen mit syrischen Aktivisten im In- und Ausland" an, um "eine einheitlichere Strategie und Planung der Aktivitäten aller Anti-Assad-Aktivisten zu gewährleisten".

Der ISOG-Plan soll offiziell als "Programm zur Wahlbeobachtung" gelten, um zu vermeiden, dass er als verdeckte Aktion bezeichnet werden muss. Er soll über eine Stiftung abgewickelt werden, die von Amar Abdulhamid geleitet wird, einem Mitglied der oppositionellen syrischen Sammlungsbewegung, die sich "Nationale Rettungsfront" (NSF) nennt. Zur NSF gehören Organisationen wie die fundamentalistische Muslimbruderschaft und syrische Dissidenten. Time zufolge trafen sich Vertreter der NSF, unter ihnen Abdulhamid, im vergangenen Jahr zwei Mal im Weißen Haus zu "Sondierungsgesprächen".

Militärische Vorbereitungen

Die Aktivitäten der ISOG beschränken sich allerdings nicht auf die Unterstützung syrischer und iranischer Oppositioneller. "Hilfe zur Demokratie" ist die Aufgabenstellung einer der fünf ISOG Arbeitsgruppen. Weitere sind: "Medienunterstützung" (zu Deutsch: Propaganda), die Überwachung von iranischen Aktivitäten im Irak, im Libanon, in Afghanistan und in anderen Ländern sowie das Durchsetzen von Finanzbeschränkungen gegen den Iran.

Die Arbeit der Finanzgruppe hat schon einiges Aufsehen erregt. Das US-Finanzministerium hat große Banken in Europa und Asien unter Druck gesetzt, um einen Abbruch ihrer Beziehungen zum Iran zu erreichen. Es wurde damit gedroht, ihren Zugang zum amerikanischen Banken- und Finanzsystem einzuschränken. UBS und Credit Swiss First Boston gaben vergangenes Jahr bekannt, keine neuen Geschäfte mehr mit dem Iran abschließen zu wollen. Letzten Monat erklärte die Japan Bank for International Cooperation, dass sie keine neuen Kredite für iranische Projekte mehr gewährt, solange die Atomfrage nicht gelöst ist.

Ein Artikel in der New York Times vom 2. Januar berichtet über das neue Vorgehen, um die Sanktionen in der UN-Resolution vom Dezember so breit wie möglich zu nutzen. Vertreter der Bush-Regierung "werden baldmöglichst ausschwärmen, um ausländische Regierungen und Banken zu drängen, die Resolution des Sicherheitsrats genauso aggressiv zu interpretieren [wie die USA]". Dem Artikel war zu entnehmen, dass sich die Bemühungen der USA auch darauf richten, den Iran an der Finanzierung von neuen Öl- und Gasprojekten zu hindern und seine Versorgung mit Benzin einzuschränken. Gegenwärtig verfügt der Iran nur über begrenzte Raffineriekapazitäten und muss 43 Prozent seines Benzinbedarfs einführen.

Der bedrohlichste Aspekt der ISOG-Tätigkeit ist die Arbeitsgruppe für militärische Maßnahmen. Trotz aller Beteuerungen, die USA strebten eine diplomatische Lösung an, haben hohe Vertreter der Bush-Regierung immer wieder betont, alle Optionen blieben auf dem Tisch, auch die militärische. In den vergangenen zwei Jahren hat der renommierte amerikanische Journalist Seymour Hersh eine Reihe von Artikeln für den New Yorker geschrieben, in denen er die Diskussionen in den höchsten Kreisen der Bush-Regierung über einen militärischen Angriff auf den Iran darlegt, die durchaus auch einen möglichen Einsatz von Atomwaffen einschließen. In seinen Artikeln berichtete er auch über israelische und amerikanische Aktivitäten im Iran zum Auskundschaften möglicher Ziele und zum Anheizen des bewaffneten Widerstands von Seiten kurdischer und aserischer Gruppen sowie anderer Minderheiten.

Im Mai enthüllte die Los Angeles Times, dass das Pentagon eine dem berüchtigten Office of Special Plans (OSP) nachempfundene Gruppe auch für den Iran gebildet hat. Das OSP hatte maßgeblich dazu beigetragen, das Lügengespinst über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zu verbreiten, mit dem die Invasion gerechtfertigt wurde. Die neue Iran-Abteilung hat ihre Büros im gleichen Flügel des Pentagon, wo auch schon das OSP saß, und zählt zu seinen Mitgliedern und Beratern auch ehemaliges Personal des OSP, wie den ehemaligen OSP-Leiter Abram Shulsky.

Die militärische Arbeitsgruppe der ISOG hat US-Verbündete am Persischen Golf wie Saudi-Arabien in Vorbereitung einer Konfrontation mit dem Iran den Rücken gestärkt. Der Artikel im Globe weist besonders auf die Reisen von John Hillen hin, dem Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten im Außenministerium. "Im Oktober reisten Hillen, Vizeverteidigungsminister Peter W. Rodham und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats nach Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Bahrain, um über eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten dieser Länder zu diskutieren", schreibt die Zeitung.

Weiter berichtet der Globe : "Vertreter des Pentagon, die in der Kommission mitarbeiten, wollen bereits im Februar beim Kongress beantragen, dass die Finanzmittel für die Lieferung von Militärgerät an die Verbündeten am Golf erhöht werden. Auch wollen sie die Pläne für gemeinsame militärische Aktivitäten beschleunigt vorantreiben. Der Antrag, der im Moment noch formuliert wird, soll sich auf hoch entwickelte Raketenabwehrsysteme und Frühwarnradaranlagen erstrecken, um iranische Raketenschläge aufzudecken und verhindern zu können. Er muss sich aber nicht notwendigerweise darauf beschränken."

Die USA haben schon gemeinsame Seemanöver mit den Golfanrainerstaaten durchgeführt, die angeblich dem Abfangen von Waffenlieferungen an den Iran oder aus dem Iran dienten. Ein Artikel im Wall Street Journal vom November mit dem Titel "USA wollen konfessionelle Auseinandersetzung nutzen, um Iran einzudämmen" liefert weitere Details der amerikanischen militärischen Aktivitäten in der Golfregion.

"US-Marineeinheiten haben mehrere Manöver mit Golfanrainern durchgeführt, um Washingtons Stärke in der Region zu demonstrieren, sagten US-Vertreter. Vergangenen Monat [d.h. im Oktober] hielten die USA nur dreißig Meilen außerhalb der iranischen Hoheitsgewässer Manöver mit Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etwa zwei Dutzend anderen Ländern ab," heißt es in der Zeitung.

Über Hillens Aktivitäten berichtet das Journal, dass er die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) sowie Ägypten, Jordanien und den Libanon besucht hat, um die "Erneuerung der Sicherheitsarchitektur in der Region" zu diskutieren. Der Artikel fährt fort: "Hillen legte einen ehrgeizigen Plan vor, der die USA besser in die Sicherheitsarchitektur des GCC integriert. Dazu gehören Pläne, die maritime Sicherheit der Region zu verbessern und Raketenabwehrinitiativen für diese Länder zu forcieren; ferner will man in ein System zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen etablieren. Außerdem geht es um ein Programm, die Luftverteidigung dieser Länder zügig zu verbessern."

Diese Schritte sind nur als eindeutige Vorbereitung für einen möglichen amerikanischen Angriff auf den Iran zu verstehen. Aus Sorge vor iranischen Gegenschlägen entwirft die Bush-Regierung Pläne, um einer Bedrohung ihrer Kriegsschiffe, der Schifffahrt im Persischen Golf oder ihrer großen Militärstützpunkte in den Golfstaaten entgegenzuwirken. Das Pentagon trägt sich mit Plänen, in naher Zukunft eine zweite Flugzeugträgergruppe in den Golf zu entsenden, um dem Iran zu drohen.

Die Bush-Regierung zimmert im Nahen Osten eine anti-iranische Allianz, indem sie offen auf die konfessionellen Spannungen setzt und die Angst der so genannten sunnitischen Länder in der Region vor dem Aufstieg des überwiegend schiitischen Iran ausnutzt. Die pro-amerikanischen autokratischen Regime in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten sind tief beunruhigt, weil die US-Invasion im Irak die gesamte Region destabilisiert hat. Sie hat einen wichtigen Konkurrenten des Irans beseitigt und in Bagdad eine schiitisch dominierte Marionettenregierung eingesetzt. Eine Fraktion der saudischen Elite befürwortet eine direkte Intervention im Irak auf der Seite der sunnitischen Aufständischen, um dem iranischen Einfluss im Land entgegenzuwirken.

Die Aktivitäten der ISOG machen deutlich, dass die Bush-Regierung wegen der Katastrophe im Irak keineswegs einer Konfrontation mit dem Iran aus dem Weg gehen möchte, sondern aktiv gegen die Regierung in Teheran vorgeht, diese untergräbt und sich rücksichtslos auf einen Militärschlag vorbereitet. Indem sich die USA auf die "sunnitischen" Staaten gegen den "schiitischen" Iran stützen, setzen sie einen Prozess in Gang, der den konfessionell geprägten Bürgerkrieg im Irak in einen regionalen Krieg verwandeln könnte.

Siehe auch:
Die Holocaust-Konferenz im Iran und die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus
(4. Januar 2007)
US-Regierung lehnt Verhandlungen mit Iran ab
( 23. Mai 2007)
Washington erwägt Nuklearschläge gegen Iran
( 13. April 2006)