Iranische Regierung verschärft Unterdrückung linker Opposition

SEP und ISSE fordern sofortige Freilassung der verhafteten Studenten

Von Joe Kay
1. Februar 2008

Am 15. Januar hat die iranische Regierung im Zuge brutaler Unterdrückungsmaßnahmen gegen die iranische Opposition weitere zehn Mitglieder der Vereinigung "Studenten für Freiheit und Gleichheit im Iran" verhaftet, die auch unter dem Namen "Radikale Linke" bekannt ist. Am 24. Januar wurden zwei weitere Studenten festgenommen. Derzeit befinden sich mehr als 40 Mitglieder dieser Gruppe im berüchtigten iranischen Gefängnis Evin. Einige wurden gegen Kaution freigelassen.

Am 4. Dezember verhaftete die iranische Polizei 33 Studenten, die an einer Demonstration anlässlich des "Tages der Studenten" teilnahmen. Es war der Gedenktag zum Tod dreier Studenten, die am 7. Dezember 1953 bei Protesten gegen einen Besuch des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Richard Nixon von der amerikanisch-protegierten Schah-Regierung umgebracht worden waren. (siehe: "Iranian government cracks down on student protests." http://www.wsws.org/articles/2007/dec2007/iran-d11.shtml)

Bei kürzlich entflammten Protesten haben die Studenten sowohl die iranische Regierung als auch die Kriegspläne des US-Imperialismus kritisiert. Ihre Verhaftung weist auf eine krisenhafte Entwicklung der Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hin, die auf die Unruhe in der Bevölkerung mit verstärkter Repression reagiert.

Anscheinend waren die 12 Studenten, die diesen Monat verhaftet wurden, an der Organisierung der Proteste gegen die früheren Verhaftungen beteiligt. Die Radikale Linke ist eine Gruppe sozialistischer Studenten, die zu keiner politischen Partei gehört. In ihr sind Studenten, die sowohl in Opposition zur derzeitigen iranischen Regierung, als auch zur offiziellen reformistischen Bewegung des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und Haschemi Rafsandschanis stehen.

Bis jetzt sind nur sieben der im Dezember verhafteten Studenten nach Stellung einer sehr hohen Kaution wieder freigelassen worden. Auch ein paar anderen Studenten wurde Haftverschonung auf Kaution in Aussicht gestellt, ihre Familien konnten das nötige Geld jedoch nicht aufbringen. Ein Großteil hat keinerlei Aussicht auf Entlassung und wird weiter verhört.

Ein Teil der Anfang Dezember Verhafteten konnte Anfang dieses Monats mit Angehörigen zusammen treffen. Wie die Verwandten berichteten, hatten die Studenten die ganze Zeit in Einzelhaft verbracht. Es wird enormer Druck auf sie ausgeübt; sie sollen vor Fernsehkameras gestehen, dass sie mit Exilgruppen in Verbindung standen und versucht hätten, das Land zu destabilisieren.

Es gibt Berichte, dass es bei einigen Studenten Zeichen schwerer Misshandlungen gibt. Danach soll einer ein gebrochenes Bein und eine gebrochene Schulter haben, andere Schnittwunden und Verletzungen aufweisen.

Vor den letzten Verhaftungen hat die WSWS mit einem Aktivisten im Iran gesprochen. Er berichtete über die Methoden der iranischen Regierung: "Wie wir hörten, wurden Studenten mehrfach in das Gefängniskrankenhaus eingewiesen", sagte er. "Wir glauben, dass sie vor allem psychisch unter Druck gesetzt werden; Schläge, um Gefangene im Verhör gefügig zu machen, sind jedoch an der Tagesordnung. Wie berichtet wird, wurde ein Student nach einem Selbstmordversuch ins Gefängniskrankenhaus gebracht."(siehe: "An interview with an Iranian activist on arrests of left-wing students.")

Einiges weist darauf hin, dass die Studenten von der iranischen Regierung zunehmend schärfer behandelt werden. Anfang des Monats wurde ein kurdischer Student, der kein Mitglied der Studenten für Freiheit und Gleichheit ist, während seiner Haft im iranischen Ministerium für Geheimdienste umgebracht. Die Eltern des Studenten berichteten, er habe "unübersehbare Anzeichen von Folter und Misshandlung" aufgewiesen.

Seit Dezember wird immer wieder bei Versammlungen in verschiedenen Hochschulen im ganzen Land die Freilassung der Studenten gefordert. Viele Teilnehmer an diesen Versammlungen wurden danach zu Anhörungen vor so genannte "Disziplinarkomitees" ihrer Universitäten geladen.

Die an den Protesten beteiligten Studenten mussten nicht nur Verhaftungen befürchten, sondern auch Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation.

Sowohl der Zeitpunkt der Verhaftungen, als auch der Ort, an dem die Studenten gefangen gehalten werden, unterstreicht den höchst reaktionären und undemokratischen Charakter des iranischen Regimes. Die Studenten wurden an dem Tag verhaftet, an dem sie an das brutale, von den USA gedeckte Vorgehen des Schah-Regimes gegen die iranische Bevölkerung erinnerten. Das Evin-Gefängnis, in welchem sie festgehalten werden, wurde von dem verhassten Inlandsgeheimdienst SAVAK des Schahs eingerichtet. Seitdem wurden in ihm immer wieder politische Gefangene festgehalten und gefoltert.

Die Socialist Equality Party und ihre Studentenorganisation, die International Students for Social Equality, fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Studenten. Alle Anklagen müssen fallen gelassen werden. Die Studenten haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich ihre völlig legitime Opposition gegenüber Krieg und gegenüber der iranischen Regierung zum Ausdruck gebracht.

Die World Socialist Web Site wird weiterhin genau verfolgen, wie die inhaftierten Studenten behandelt werden. Die WSWS ruft ihre Leser auf, Protestbriefe an die Iranian Interests Section (iranische Interessenvertretung) in den USA unter request@daftar.org zu schicken. Sendet bitte Kopien der Briefe an die WSWS.

Im Januar wurden folgende Studenten verhaftet:

1.Amin Ghazaie
2. Bijan Sabagh
3. Soroush Dashtestani
4. Anahita Hosseini
5. Morteza Eslahchi
6. Bita Samimizad
7. Behzad Bagheri
8. Morteza Khedmatloo
9. Soroush Sabet
10. Mohammad Pourabdollah
11. Mohammad Zera’ati
12. Farzad Hasanzadeh

Die Namen der am 5. Dezember verhafteten und immer noch gefangen gehaltenen Studenten:

1. Saeed Habibi
2. Peyman Piran
3. Mehdi Gerailoo
4. Nader Ehsani
5. Behrooz Karimizadeh
6. Ali Salem
7. Ali Kolaie
8. Abed Tavancheh
9. Sadra Pirhayati
10. Saeed Aghamali
11. Keyvan Amiri Elyasi
12. Hadi Salari
13. Amir Aghaie
14. Sorousch Haschempour
15. Mehdi Allahyari
16. Majid Aschrafnejad
17. Reza Arab
18. Mohammad Saleh Aboman
19. Sohrab Karimi
20. Farschid Doostipour
21. Javad Alizadeh

Die gegen Kaution freigelassenen Studenten sind:

1. Anooscheh Azadbar
2. Ilnaz Jamschidi
3. Roozbeh Safshekan
4. Roozbehan Amiri
5. Farschid Farhadi Ahangaran
6. Milad Omrani
7. Mohsen Ghamin
8. Nasim Soltanbeigi
9. Amirhossein Mehrzad
10. Mahsa Mohebi
11. Saeed Aghakhani
12. Okhtai Hosseini
13. Arasch Pakzad

Siehe auch:
Weitere Warnungen vor einem US-Krieg gegen Iran
(3. November 2007)
Die Holocaust-Konferenz im Iran und die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus
( 4. Januar 2007)