US-Krieg gegen Iran:

Bereitet Bush eine "Oktoberüberraschung" vor?

Von Bill Van Auken
24. Mai 2008

Vergangenen Dienstag hat ein israelischer Pressebericht für Wirbel gesorgt: Die Nachricht, US-Präsident George W. Bush plane noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang nächsten Jahres einen militärischen Angriff auf den Iran, hat ein heftiges Dementi des Weißen Hauses provoziert.

Der Artikel in der Jerusalem Post vom 20. Mai berief sich auf einen Bericht des israelischen Armee-Senders, der mehrere israelische Sprecher zitierte, die Bush und seine Delegation während ihrem Besuch in der vergangenen Woche getroffen hatten.

"Ein hohes Mitglied der Präsidenten-Delegation habe bei einem vertraulichen Treffen geäußert, Bush und Vizepräsident Dick Cheney seien von der Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens überzeugt", zitierte der Artikel einen israelischen Vertreter. "Das Zaudern von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice" habe die Entscheidung für eine Militäraktion gegen den Iran aber verzögert.

Die jüngste Krise im Libanon und die offensichtliche Leichtigkeit, mit der die mit dem Iran verbündete Hisbollah die Kontrolle über Beirut ergriffen habe, hätten dem Bericht zufolge einen amerikanischen Angriff auf die islamische Republik wieder ganz nach vorne auf die Tagesordnung gerückt.

Bush habe gemeint: "Man muss die Ursache beseitigen, und nicht an den Symptomen herumdoktern", so die israelischen Sprecher.

Das Dementi des Weißen Hauses - nur Stunden nach dem Erscheinen des Artikels auf der Web Site der Jerusalem Post - war in bemerkenswert scharfem Ton gehalten. "Ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Jerusalem Post über die Position des Präsidenten zum Iran, der sich auf ungenannte Quellen beruft - die sich wiederum auf ungenannte Quellen berufen -, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist", lautete die Erklärung.

Im weiteren Verlauf des Tages wurde Bushs Sprecherin Dana Perino von mehreren Journalisten hartnäckig befragt, die das Dementi mit Skepsis behandelten. "Sind der Präsident und der Vizepräsident der Meinung, dass ein Angriff angezeigt ist, ob das nun jemand in Israel gesagt hat, oder nicht?" fragte einer.

Dana Perino lehnte die Beantwortung der Frage ab und zog sich auf die offizielle Position zurück, dass Washington an einer "diplomatischen Lösung" der Konfrontation arbeite, aber "keine Option vom Tisch" nehme.

Tatsächlich ist aber die Story der Jerusalem Post keineswegs das einzige Anzeichen, dass die Bush-Regierung einen militärischen Angriff auf den Iran vorbereitet.

Der stärkste Hinweis ist vielleicht die zum X-ten mal aufgestockte US-Militärpräsenz in der Region. Die Navy hat erneut zwei Flugzeugträger mit Kampfverbänden - die USS Lincoln und die USS Harry S.Truman - in Reichweite des Iran in Stellung gebracht.

Gleichzeitig wurde das Flaggschiff der 6. Flotte, die USS Mount Whitney, vor die libanesische Küste beordert. Diese Stationierung wurde von der Navy als "nicht geplante Mission" bezeichnet. Das Schiff ist das modernste Kommando-, Leit- und Aufklärungsschiff der Navy, das einen umfangreichen Angriff über ein weites Gebiet koordinieren kann. Sie verstärkt die USS Cole, einen Raketenzerstörer, der sich schon vorher in den Gewässern aufhielt.

In Washington erschien der Generalstabsvorsitzende Admiral Michael Mullen am Dienstag vor einem Senatsausschuss und wiederholte die unbewiesenen Behauptungen, der Iran sei für Gewalttaten im Irak verantwortlich. Dass die USA bisher noch nicht militärisch reagiert hätten, betonte er, sei "kein Zeichen für mangelnde Entschlossenheit oder Schwäche".

In seiner Rede vergangene Woche vor der Knesset stellte Bush den Iran ins Zentrum seines Versprechens, Israel bedingungslos zu unterstützen. "Amerika steht fest an eurer Seite gegen die Atomwaffenambitionen des Iran", sagte er. "Dem führenden Terrorpaten der Welt zu erlauben, die tödlichste Waffe der Welt zu besitzen, wäre ein unentschuldbarer Verrat an künftigen Generationen. Um des Friedens Willen darf die Welt nicht erlauben, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt."

Nach Bushs Besuch sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor der Presse, Olmert und Bush seien sich einig, dass "greifbare" Maßnahmen notwendig seien, um die angeblichen Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Atomwaffen zu vereiteln.

"Wir sind einer Meinung. Wir sehen beide die Bedrohung... Und wir verstehen beide, dass greifbare Schritte notwendig sind, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln", sagte Olmerts Sprecher Mark Regev der israelischen Tageszeitung Ha’aretz.

Diplomatischer Druck auf den Iran "ist eindeutig nicht ausreichend", fügte Regev hinzu, "und es ist klar, dass zusätzliche Schritte ergriffen werden müssen."

Während die USA und Israel lauter als bisher die Trommel rühren und die angebliche Bedrohung durch den Iran verkünden, erklärte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammed ElBaradei auf einer Sitzung des Weltwirtschaftsforums am Montag in Ägypten, die Atomkontrollorganisation der UNO habe keinen Beweis, dass der Iran an einer Bombe baue.

Schon lange bevor der Artikel in der Jerusalem Post erschien, hatte Ha’aretz berichtet: "Das iranische Atomprogramm hat bei den Gesprächen zwischen Bush und Olmert eine zentrale Rolle gespielt." Israelische Vertreter hätten Bush Material vorgelegt, das angeblich den Erkenntnissen des National Intelligence Estimate wiederspreche, das die US-Spionageorganisationen vergangenes Jahr vorgelegt hatten. Darin waren sie zu dem Schluss gelangt, dass der Iran sein Nuklearwaffenprogramm 2003 eingestellt habe.

"Wird das reichen, die Position der Regierung zu einem möglichen US-Schlag gegen die Nukleareinrichtungen des Iran zu ändern?" fragte die Zeitung: "Das ist nicht klar." Sie fügte allerdings hinzu, dass die israelische Regierung auf die Feststellung Wert lege, der Iran nähere sich dem "Point of no return", und sofortiges Handeln sei angezeigt.

Die Zeitung meinte, je näher Bush "dem Ende seiner Amtszeit kommt, desto mehr denkt er sicherlich über das Erbe seiner Amtszeit über den umstrittenen Krieg im Irak hinaus nach".

Damit soll angedeutet werden, dass eine Möglichkeit, von dem katastrophalen Erbe der Kriege im Irak und in Afghanistan abzulenken, in einer weiteren militärischen Aggression bestünde. Eine solche würde jedoch mit Sicherheit die ganze Region endgültig ins Chaos stürzen.

Einen Einblick in das politische Denken in den höchsten Kreisen der Bush-Regierung gab ein Tonband. Das Band war Teil des Materials, das das Pentagon kürzlich der New York Times unter dem Informationsfreiheitsgesetz für einen Artikel übergeben musste, der die Beziehung des Verteidigungsministeriums zu einer Gruppe pensionierter Offiziere offen legen sollte, die regelmäßig im Fernsehen auftraten und die Linie der Regierung zum Irak unterstützten.

Das Band war eine Aufnahme der Unterhaltung bei einem Arbeitsessen im Dezember 2006 zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und einer Gruppe dieser "Militäranalytiker", die das Pentagon selbst als "Multiplikatoren" bezeichnet.

Die Stimmung auf dem Treffen war offensichtlich von Bestürzung und sogar Empörung über das Ergebnis der Halbzeitwahlen von 2006 geprägt, bei denen die Demokraten auf einer Welle der Antikriegsstimmung die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erobert hatten.

Der pensionierte Marinegeneralleutnant Michael Delong sagt zu Rumsfeld, dass die neue politische Mehrheit auf dem Capitol Hill "kein offenes Ohr für Sie haben wird, bis es passiert" [gemeint ist ein Terroranschlag].

Rumsfeld stimmt dem zu: "Wir hatten seit fünf Jahren keinen Anschlag. Das Gefühl der Bedrohung ist in dieser Gesellschaft so gering, dass es keine Überraschung ist, dass die Verhaltensmuster nur von einer geringen Bedrohungslage ausgehen... Das wird sich wohl nur durch einen Anschlag ändern. Und wenn das passiert, dann ist jeder offen für ein neues [unhörbar]. Es ist eine Schande, dass wir nicht die Reife haben, die Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu erkennen... die Vernichtung und das Massaker, die unserer Gesellschaft droht, ist so real, so gegenwärtig, so ernst, dass man meinen sollte, wir könnten das begreifen..."

Um das Versagen der amerikanischen Bevölkerung, die es an Unterstützung für den Krieg im Irak mangeln lässt und die den globalen amerikanischen Militarismus unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" nicht genug würdigt, zu "korrigieren", scheint in den Augen von Rumsfeld offenbar ein neuer Anschlag, ähnlich dem 11. September 2001, von Nutzen zu sein. Anscheinend geht man davon aus, dass ein neuer "vernichtender Schlag" und ein "Massaker" die Öffentlichkeit schockieren und es der Regierung ermöglichen würde, ihren Willen mit außergewöhnlichen Methoden durchzusetzen.

Ein Mittel, einen solchen Anschlag wahrscheinlicher zu machen, wäre ein Militärschlag gegen den Iran.

Die Berichte aus Israel und der militärische Aufmarsch in der Region werfen eine offensichtliche Frage auf: Bereiten Elemente der Bush-Regierung im Vorfeld der Wahlen 2008 eine "Oktoberüberraschung" in Form eines unprovozierten Angriffs auf den Iran vor?

Siehe auch:
Erneute US-Drohungen gegen den Iran
(6. Mai 2008)
Libanon am Rande des Bürgerkriegs
(14. Mai 2008)