Die USA und die Europäer drohen dem Iran

Von Patrick Martin
1. Oktober 2009

In einer abgestimmten politischen Provokation haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung Deutschlands eine angeblich geheime iranische Atomanlage verurteilt. Sie drohten verschärfte Wirtschaftssanktionen sowie mögliche Militäraktionen an, wenn die Einrichtung nicht sofort für Inspektionen freigegeben wird.

In einem gemeinsamen Auftritt auf dem G-20-Gipfel von Pittsburgh am Freitagmorgen, erschienen Präsident Barack Obama, der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy zusammen vor den Fernsehkameras, um diese Warnung auszusprechen. Kanzlerin Angela Merkel, die Pittsburgh schon vorher verlassen hatte, um nach Hause zurückzukehren, gab eine eigene Stellungnahme heraus, in der sie ihre Unterstützung für die Drohungen gegen den Iran bekräftigte.

Obama erklärte: "Die iranische Regierung muss jetzt mit Taten ihre friedlichen Absichten beweisen oder wird entsprechend internationalen Richtlinien und internationalem Recht zur Verantwortung gezogen werden." Er gab dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad sechs Tage, um zu reagieren - bis zum Treffen am 1. Oktober in Genf. Seine Vorgehensweise ähnelt der Methode von George W. Bush vor sieben Jahren, der ebenfalls ein Atomwaffenprogramm als Grund für den Krieg gegen den Irak anführte.

Dies Mal hat sich allerdings Frankreich den USA und Großbritannien bei der Konstruktion eines casus belli [Kriegsgrunds] angeschlossen.

Sowohl Brown als auch Sarkozy gaben auf der gemeinsamen Pressekonferenz noch schärfere Drohungen von sich als Obama. Brown forderte, es müsse "eine rote Linie gezogen werden" und verurteilte die nach seinen Worten "Täuschung durch die iranische Regierung und den Bruch von internationalen Verpflichtungen". Das ist der gleiche Mann, der freudig alle Lügen akzeptierte, mit denen Bush und Blair zu Beginn und während des Kriegs mit dem Irak hausieren gingen.

Sarkozy erklärte: "Wenn es bis Dezember keine grundlegende Änderung von Seiten der iranischen Führung gibt, dann müssen Sanktionen ergriffen werden. Er fügte hinzu - was von Beobachtern als direkte Drohung mit militärischem Einsatz gewertet wurde: "Alles muss jetzt auf den Tisch. Wir können den iranischen Führern nicht erlauben, Zeit zu gewinnen, während die Motoren schon laufen."

Die Anlage, die von den imperialistischen Mächten herausgegriffen wurde, ist viel kleiner als die kerntechnische Hauptanlage des Irans bei Natanz und ist bis jetzt nicht betriebsbereit. Dennoch behauptet Obama: "Die Größe und Ausstattung dieser Anlage ist unvereinbar mit einem friedlichen Programm." Laut Zahlen, die das US-Verteidigungsministerium der Presse zur Verfügung gestellt hat, verfügt Natanz über 8.500 Zentrifugen und hat Platz für wesentlich mehr, während die bisher geheim gehaltene Anlage nahe der Stadt Ghom, zirka 100 Meilen südwestlich von Teheran, zirka 3.000 Zentrifugen in Betrieb nehmen kann.

Diese Ausstattung ist für sich genommen nicht von militärischer Bedeutung, denn der Einsatz von Zentrifugen ist ein wesentlicher Bestandteil der Erzeugung von Brennstoff für Atomreaktoren; sie reichern Uran auf 3 bis 5 Prozent Konzentration des Isotops Uran 235 an. Waffenfähiges Uran erfordert eine viel höhere Konzentration von U-235 auf bis zu75 bis 80 Prozent.

Am 21. September hatte die iranische Regierung einen Brief an die Internationale Atomenergiebehörde geschickt, der Agentur der Vereinten Nationen zur Überwachung der zivilen Nutzung der Atomkraft, und informierte sie über die Existenz der bisher geheim gehaltenen Anlage, machte aber keine detaillierten Angaben über ihre Lage und ihre Größe.

Der Sprecher der IAEA Marc Vidricaire erklärte: "Ich kann bestätigen, dass der Iran die IAEA in einem Brief darüber informiert hat, dass eine neue Versuchsanlage zur Brennstoff-Anreicherung im Land gebaut wird. In dem Brief heißt es, dass der Grad der Anreicherung bis 5 Prozent gehen werde."

Nachfolgende Erklärungen aus Teheran deuten darauf hin, dass die Anlage eine Unterstützung für Natanz sein soll, das als Hauptziel für Luftangriffe durch Israel oder die Vereinigten Staaten gilt. Vertreter Israels haben wiederholt angedeutet, dass sie einen solchen militärischen Angriff gegen Ende des Jahres durchführen werden, wenn Iran nicht vor der von den USA angeführten Kampagne kapituliert und sein Nuklearprogramm abbricht.

Die Anlage ist in einen Berghang hineingebaut, was es schwieriger macht, sie militärisch anzugreifen. Die Lage, nur 32 Kilometer von Ghom entfernt, macht einen Militärschlag auch politisch gefährlicher, da die Stadt ein traditionelles Zentrum des schiitischen Islams mit vielen Seminaren ist.

Die amerikanischen Medien schlossen sich Obama, Brown und Sarkozy sofort an und erhoben ein großes Geschrei wegen der Anlage in Ghom und stellten sie ohne die geringsten Beweise als Fabrik zur Herstellung von Atombomben und als Gefahr für die Welt dar. Die Anlage ist bis jetzt noch nicht einmal in Betrieb, und der maximale Grad an Urananreicherung, die der Iran bisher in allen seinen Anlagen erreicht hat, beträgt 5 Prozent, was nur für die Herstellung von Kernbrennstoff, nicht aber für die Waffenproduktion ausreicht.

Das Newsweek -Magazin zitiert einen "Vertreter der USA für die Nichtverbreitung von Atomwaffen" und berichtet auf seiner Internet-Seite: "Der Grund, warum die USA und andere Länder glauben, dass diese Anlage möglicherweise dazu gedacht ist, hoch angereichertes Uran für Waffen zu produzieren, liegt darin, dass sie zu klein ist, um die großen Mengen Uran zu produzieren, die für ein ziviles Atomkraftprogramm gebraucht werden..."

Das entgegen gesetzte Argument wurde wiederholt gegen die Anlage in Natanz vorgebracht - dass ihre Größe weit hinausgeht über die Anforderungen an eine zivile Brennstoffanlage. Mit anderen Worten, egal welche Fakten zur Verfügung stehen, sie können immer so verdreht werden, dass sie den Zweck derjenigen erfüllen, die versuchen, einen direkten Konflikt zwischen den Großmächten und dem Iran zu provozieren. Das wiederum könnte zum Vorwand werden, um das iranische Regime zu stürzen und ein Regime einzusetzen das gegenüber den Diktaten des US-Imperialismus gefügiger ist.

Beamte des US-Geheimdienstes haben ohne weiteres zugegeben, dass die Existenz der Anlage in Ghom seit mehr als einem Jahr bekannt ist. Presseberichte erklärten, die Bush-Regierung habe Obama während der Diskussionen bei der Präsidentschaftsübergabe ausdrücklich über die "geheime" Anlage unterrichtet. Obama seinerseits hatte den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Anfang letzter Woche informiert, nachdem er dessen Unterstützung für schärfere Sanktionen erhalten hatte.

Der Zeitpunkt dieser "Enthüllung" beweist, dass die plötzliche öffentliche Aufmerksamkeit und die Drohungen eine Provokation sind, die inszeniert wurde, um mit der Eröffnung der UN-Generalversammlung, dem G-20-Gipfel und den Gesprächen nächste Woche in Genf zwischen dem Iran und der so genannten P5+1 Gruppe zusammenzufallen; die P5+1-Gruppe besteht aus den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland.

Es gab einen sorgfältig vorbereiteten Propagandarummel vor den Gesprächen vom 1. Oktober, der jetzt durch ein Ultimatum der sechs Mächte an den Iran ergänzt wird; dabei wird es ein Ultimatum schon für den Dezember geben, das die Verhängung von drastischen Wirtschaftssanktionen beinhaltet, möglicherweise ein Einfuhrverbot für Benzin. Obwohl der Iran riesige Öl- und Gasvorräte besitzt - der wirkliche Grund für die von den USA geführte Kampagne -, fehlen ihm die nötigen Raffinerien, um den heimischen Markt mit Benzin und Diesel zu versorgen.

Im Verlauf der letzten zehn Tage hat die Obama-Regierung eine Änderung ihrer Raketenabwehr-Politik angekündigt; sie hat die Pläne der Bush-Regierung für Raketenabwehr- und Radarstationen in Polen und der Tschechischen Republik fallen gelassen, um die russische Unterstützung für eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu bekommen. Dann kam Obamas Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch; es folgte eine Sitzung des Sicherheitsrats unter dem persönlichen Vorsitz Obamas, auf der eine allgemeine Resolution gegen die Weitergabe von Atomwaffen verabschiedet wurde, und dann kam die Aufsehen erregende Ankündigung am Freitagmorgen.

Presseberichte in den USA legen nahe, dass ein wichtiger Zweck der Sicherheitsratssitzung und der Presseoffensive von Freitag darin bestand, China, den letzten Verweigerer unter den P5+1, dazu zu bewegen, seine Opposition gegen schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen zu lassen. China stimmte für die Resolution des Sicherheitsrats, die einstimmig verabschiedet wurde.

Hochrangige Parteiführer der Demokraten stellten sich hinter Obamas kriegerische Pose. Außenministerin Hillary Clinton nannte die Anlage von Ghom "eine deutliche Herausforderung der internationalen Gemeinschaft. Diese Anlage schärft unser Gefühl der Dringlichkeit und unterstreicht, dass Iran am 1. Oktober unbedingt ernsthaft mit uns verhandeln und sofort Schritte unternehmen muss, um den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu beweisen."

Senator John Kerry, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen gab eine Erklärung heraus, in der es heißt: "Angesichts von Irans anhaltenden Täuschungsmanövern, muss die internationale Gemeinschaft ihre Forderungen verstärken, dass der Iran seine Anreicherung und Wiederaufbereitung stoppen muss."

Ein wichtiges Argument, dass hinter den Kulissen -- aber auch offen in der rechten Presse der USA - vorgebracht wird, ist, dass Sanktionen die einzige Alternative zu einem israelischen Luftangriff auf den Iran sind, der unabsehbare Folgen für die Völker des Nahen Ostens und der ganzen Welt haben würde.

Ein Kommentar des Pentagon-Beraters Anthony Cordesman auf der Internet-Seite des Wall Street Journal, deutet an, dass ein israelischer Angriff auf den Iran auch mit Atomwaffen geführt werden könnte.

"Es gibt Berichte, nach denen Israel das Ladegewicht seiner Atomraketen erhöht und atomwaffen-bestückte Marschflugkörper für seine Unterseebote entwickelt", bemerkt er. Er fügt hinzu: "Der Iran ist zwar größer als Israel, seine Bevölkerungszentren sind aber so gefährdet durch die thermonuklearen Waffen Israels, dass Israel schon jetzt eine bedeutende, Existenz-Bedrohung für den Iran ist."

Die Washington Post vermerkte den apokalyptischen Ton in der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor der Generalversammlung der UNO, die ihr Reporter als "letzte Warnung an die Welt" beschreibt. Er erklärt, dass sie "eines Tages als Meilenstein im Marsch des Nahen Ostens in den Krieg gesehen werden könnte".

Siehe auch:
Obama setzt im Iran Bushs Modus Operandi fort
(30. September 2009)