Nach Genfer Gesprächen:

USA üben weiter Druck auf Iran aus

Von Peter Symonds
6. Oktober 2009

Nach den internationalen Gesprächen vom Donnerstag in Genf wiederholte US-Präsident Obama Washingtons Drohungen gegen den Iran. Er warnte, die USA seien bereit, "stärkeren Druck auszuüben", wenn Teheran nicht "zügig handele", um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. An den Gesprächen waren führende Vertreter der sogenannten P5+1 Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) und der iranische Atom-Chefunterhändler Saeed Jalali beteiligt.

Am Freitag davor hatten die USA mit Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens den Druck auf Iran mit der melodramatischen "Enthüllung" erhöht, dass nahe Ghom eine weitere geheime Urananreicherungsanlage entdeckt worden sei. Teheran hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) schon vier Tage vorher über die Anlage informiert, die sich noch im Bau befindet. Washington hat für Dezember ein neues Ultimatum für den Beginn von Verhandlungen gesetzt. Obama kündigte schwerwiegende Sanktionen an, wenn Teheran sich seinen Forderungen nicht beuge.

Während der Gespräche wiederholte Jalali die Absicht des Iran, die Anlage bei Ghom für IAEA-Inspektoren zu öffnen, und betonte erneut die friedlichen Ziele des Atomprogramms seines Landes. Die Regierung in Teheran besteht darauf, ihren Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nachgekommen zu sein, da sie die IAEA mehr als 180 Tage vor Inbetriebnahme der Anlage informiert hat. IAEA-Chef Mohammed El Baradei wird am Samstag in Teheran zu Gesprächen über die Inspektion der Anlage bei Ghom erwartet.

Der Iran stimmt im Prinzip auch Plänen der IAEA zu, seine Vorräte an schwach angereichertem Uran nach Russland oder Frankreich zur weiteren Anreicherung zu schaffen, wo sie zu Brennstäben für einen kleinen Reaktor bei Teheran weiter verarbeitet würden, der Isotope für medizinische Zwecke produzieren soll. Die heutigen Uran-Vorräte sind vierprozentig angereichert, was den Anforderungen eines Atomkraftreaktors entspricht, während die Brennstäbe für den Reaktor bei Teheran eine Anreicherung von zwanzig Prozent erfordern.

Wenn der Plan wirklich den Absichten der Teheraner Regierung entspricht, würde dies ihre Erklärung, keine Atomwaffen zu bauen, stützen. Dagegen behaupten amerikanische Medien immer wieder, die Vorräte an schwach angereichertem Uran in der Fabrik in Natanz seien "ausreichend für den Bau einer Bombe". In Wirklichkeit muss jedoch waffenfähiges Uran auf etwa neunzig Prozent angereichert werden. Würde der größte Teil seiner Vorräte nach Russland geschafft, bräuchte der Iran mehrere Monate, um seine Vorräte im eigenen Land wieder aufzufüllen.

Im Verlauf des Treffens vom Donnerstag kam es auch zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Jalali und dem amerikanischen Unterstaatssekretär William Burns. Das war der höchstrangige diplomatische Kontakt zwischen dem Iran und den USA seit der iranischen Revolution von 1979 und der erste überhaupt in der Atomfrage. Unter der Bush-Regierung hatten sich die Botschafter des Iran und der USA mehrfach in Bagdad getroffen. Aber dabei ging es nur darum, die Unterstützung des Iran für die amerikanische Besetzung des Irak zu organisieren.

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Robert Wood, teilte mit, Burns habe seinem Gegenüber gesagt, der Iran müsse "konkrete praktische Schritte unternehmen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen". Es sei auch "offen über andere Themen, wie z.B. Menschenrechte" gesprochen worden. Jalali ist nicht nur Irans Chefunterhändler in Atomfragen, er ist auch Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Obersten Führer, Ajatollah Ali Khamenei, untersteht.

Alle Seiten bezeichneten die Gespräche als "konstruktiv". Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, sagte, alle Parteien hätten "zugestimmt, den Dialog in den nächsten Wochen zu intensivieren und noch vor Ende Oktober ein zweites Treffen abzuhalten. Trotz der positiven Grundstimmung des Treffens zeigt die Reaktion der Obama-Regierung die aggressive Haltung Washingtons zu den Verhandlungen.

Obwohl er die Gespräche als einen "konstruktiven Beginn" bezeichnete, stellte Obama dem Iran neue Ultimaten und verlangte, die IAEA-Inspektoren müssten "innerhalb von zwei Wochen... vollen Zugang zur geheimen Nuklearanlage" bei Ghom bekommen. "Wir sind nicht daran interessiert, Gespräche um der Gespräche willen zu führen", sagte Obama und warnte: "Unsere Geduld hat Grenzen." Ähnlich wie die Bush-Regierung vor dem Irakkrieg beantwortet Obama Zugeständnisse des Iran mit immer weiteren Ultimaten.

Vor dem Treffen in Genf hatte die Obama-Regierung intensiven Druck auf die anderen Mitglieder der P5+1 ausgeübt, damit sie harte Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran unterstützen. Die gültigen Sanktionen, denen Russland und China zögernd zustimmten, richten sich weitgehend gegen Einzelpersonen und Firmen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm. Die Strafmaßnahmen, die gegenwärtig in Washington diskutiert werden, umfassen weitgehende Sanktionen. Sie betreffen Irans Zugang zu Finanzmitteln, Handelskrediten und Versicherungen und könnten dringend benötigte Importe von raffinierten Ölprodukten wie Benzin blockieren.

Um sich Russlands Unterstützung zu sichern, kündigte Obama kürzlich Änderungen an den amerikanischen Raketenabwehrplänen an. Die Anlagen in Polen und Tschechien, gegen die Moskau heftig protestiert hatte, sollen nicht gebaut werden. Nach einem Treffen mit Obama am selben Donnerstag ließ der russische Präsident Dmitri Medwedew wenig Zweifel daran, dass Moskau harte Sanktionen gegen Teheran mittragen werde. Diese russische Stellungnahme sollte Iran in die Defensive drängen, da es sich bisher immer darauf verlassen konnte, dass China und Russland harte Maßnahmen blockierten.

Obwohl die Gespräche in Genf hinter verschlossenen Türen stattfanden, gingen mehrere Artikel auf die veränderte Haltung Russlands ein. Gestützt auf eingeweihte Quellen schrieb die britische Times : "Russland brachte den Iran wieder auf den Boden der Tatsachen der Nuklearfragen zurück, als er versuchte, auf seine bekannten weitschweifigen Erzählungen über historische Ungerechtigkeiten auszuweichen. Moskau scheint die Verantwortung dafür, Sanktionen zu vermeiden, von den Schultern des Westens auf die Schultern des Iran abgeladen zu haben."

Diese eigennützige Realpolitik, die das iranische Volk zur Schachfigur im zynischen Kuhhandel zwischen widerstreitenden Interessen degradiert, unterstreicht, dass es bei der gegenwärtigen Konfrontation nicht in erster Linie um das iranische Atomprogramm geht. Es ist für die USA nur ein Vorwand. Die Obama-Regierung will in Teheran einem Regime an die Macht verhelfen, das den Ambitionen Washingtons besser Rechnung trägt. Die USA streben nach ökonomischer und strategischer Vorherrschaft über den Nahen Osten und Zentralasien. Das amerikanische Antiraketensystem in Osteuropa ist dabei nur der Preis, den Russland gewinnt, wenn es die amerikanischen Pläne im Iran unterstützt.

Inmitten der Angstkampagne wegen der "geheimen" Nuklearpläne des Iran erscheinen plötzlich einzelne Artikel, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran auf der Grundlage von gegenseitigen Sicherheitsgarantien einsetzen. Ein Kommentar am Dienstag in der New York Times von Flynt und Hillary Leverett, zweier Kritiker der Bush-Regierung, warnte vor den Gefahren einer Konfrontation und schlug eine strategische Volte in der Politik mit dem Iran vor, ähnlich der Annäherung Präsident Nixons an China 1972.

Zuerst verweisen die Leveretts auf die Parallelen zwischen der aggressiven Haltung Bushs und Obamas gegenüber dem Iran. Dann schreiben sie: "Anstatt den Irrtum zu verbreiten, dass Sanktionen Amerika Einfluss auf iranische Entscheidungen verschaffen - eine Strategie, die entweder in Frustration endet, oder im Krieg -, sollte die Regierung eine genauso gründliche strategische Umorientierung gegenüber dem Iran anstreben, wie es Nixon gegenüber China tat. Das würde erfordern, dass Washington Teheran vorneweg versichert, dass eine Annäherung den strategischen Interessen Irans dienen werde."

Man muss allerdings die Frage stellen, wem eine strategische Umorientierung in der Iran-Politik am meisten nützen würde. Wie im Fall Irak verfügen die europäischen Mächte, China und Russland bereits über bewährte diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Darunter fallen z.B. Verträge zur Entwicklung seiner riesigen Öl- und Gasvorkommen. Die USA, die nach der iranischen Revolution alle Beziehungen zu Teheran abgebrochen hatten, müssten völlig von Vorne anfangen. Durch das ständige Schüren von Spannungen, selbst auf die Gefahr eines Krieges hin, können die USA die Beziehungen ihrer Rivalen mit dem Iran untergraben und gleichzeitig auf ein Regime hinarbeiten, das seinen eigenen Interessen gegenüber aufgeschlossener wäre.

Deswegen sind verschärfte Drohungen und Provokationen der USA und ihrer Verbündeten in den nächsten Monaten wahrscheinlicher als ein umfassender Plan der Entspannung, der diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran knüpfen würde.

Siehe auch:
Obama setzt im Iran Bushs Modus Operandi fort
(30. September 2009)