Noch einmal: Die Ex-Linken und der Iran

Von Joe Kishore
6. Oktober 2009

Die Obama Regierung hat zusammen mit den europäischen Staaten eine Kampagne losgetreten, um den Druck auf den Iran weiter zu verstärken. Die Kampagne, die an das Vorgehen der Bush-Administration im Vorfeld der Invasion im Irak erinnert, ist zum Teil darauf angelegt, der "grünen" Opposition im Iran den Rücken zu stärken.

Tatsächlich drängt die plötzliche Eskalation der Drohungen gegen den Iran den Verdacht auf, dass wir es hier mit einer von langer Hand vorbereiteten Änderung der politischen Vorgehensweise zu tun haben, in deren Mittelpunkt der Wirbel um die "gestohlene Wahl" und die Unterstützung der vom Oppositionskandidaten Mirhossein Mussawi geführten Bewegung steht. Das Ziel bestand darin, das iranische Regime zu destabilisieren und ihm die Legitimation zu rauben, um so internationale Unterstützung für drakonische Sanktionen zu gewinnen, die schließlich zu einen Regimewechsel entweder durch Kräfte innerhalb des Iran oder aber mit Hilfe von fremder militärischer Gewalt führen soll.

Am Samstag verwies Verteidigungsminister Robert Gates auf "Risse im Iran, wie wir sie vorher nicht gesehen haben, nicht in den 30 Jahren seit der Revolution". Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Spaltungen und die neuen Anschuldigungen wegen des iranischen Atomprogramms den Iran zwingen "seine Politik in einer Weise zu ändern, die die Großmächte zufrieden stellt". Für den Fall, dass dies nicht eintrete, drohte er mit schwerwiegenden Sanktionen und ließ die Möglichkeit einer militärischen Aktion offen.

Die jüngste inszenierte Provokation gegen den Iran hat den sozialen und politischen Charakter der "grünen" Bewegung und den seiner internationalen Unterstützer noch offener zutage treten lassen. Im Zuge der iranischen Wahl im Juni beeilte sich die ganze Bande kleinbürgerlicher ex-linker und "sozialistischer" Organisationen, die Kampagne des von den USA protegierten Oppositionskandidaten Mirhossein Mussawi zu unterstützen.

Vom Korrespondenten der Zeitschrift Nation in Teheran, Robert Dreyfuss, der atemlos über geschminkte Demonstrantinnen in Stöckelschuhen berichtet hatte, über die französische Neue antikapitalistische Partei, die kürzlich von der ehemals trotzkistischen LCR gegründet wurde, bis hin zu dem hohlköpfigen Aufschneider und Liebling der kleinbürgerlichen Akademiker, Slavoi Zizek - sie alle stellten sich ohne zu zögern hinter die Oppositionsbewegung, die sie als großen Kampf für Freiheit und Demokratie verkauften. Zizek ging so weit, zu behaupten, Mussawis Name stehe für eine echte Wiederbelebung des populären Traums, der die Khomeni Revolution beflügelt hätte

In einer Reihe von Artikeln betonte die World Socialist Web Site den politisch rechtslastigen Charakter der "grünen Revolution". Ohne unsere Opposition gegen Mahmoud Ahmadinedschad zu verschweigen, erklärten wir, dass Mussawi eine Fraktion des herrschenden Establishment repräsentiere, die eine schärfere Vorgehensweise gegen die Arbeiterklasse befürworte und deren Außenpolitik in größerem Einklang mit dem amerikanischen Imperialismus stehe. (Siehe zum Beispiel: Für Arbeitermacht und einen sozialistischen Iran).

Die Entwicklungen seit der Wahl haben diese Analyse rundum bestätigt. Kurz bevor Präsident Obama, Premierminister Brown und der französische Präsident Sarkozy letzte Woche neue Ultimaten und Drohungen gegen den Iran ausstießen, organisierte die oppositionelle Bewegung eindeutig pro-imperialistische Demonstrationen mit Parolen, die Unterstützung für die USA und Israel signalisieren sollten, wie "Nein zu Gaza und zum Libanon, mein Leben für den Iran" und "Tod für China! und "Tod für Russland!".

Dieser pro-amerikanische iranische Nationalismus (und Antikommunismus) hat viel mit der ideologischen Orientierung der Schah-Diktatur gemein, die 1979 zu Fall gebracht wurde. Heute begrüßt die Opposition im Iran die amerikanischen Angriffe auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans.

Ein am Samstag erschienener Artikel der Los Angeles Times ("Bekannt Werden der Atomanlage spaltet Iran") bemerkte: " Der Zeitpunkt von Präsident Obamas Bekanntgabe der neuesten iranischen Urananreicherungsanlage fiel mit dem Versuch von Unterstützern des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi zusammen, neue Dynamik in die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad im Juni zu bringen."

Während Mussawi offiziell gegen westliche Sanktionen Stellung bezog, solidarisierte sich die grüne Bewegung mit den amerikanischen Maßnahmen. Die Times zitierte eine Erklärung des Filmproduzenten Makhmalbaf, einem Sprecher der Oppositionsbewegung: "Die grüne Bewegung im Iran versteht die internationale Besorgnis und hat ähnliche Bedenken."

Währenddessen haben die liberalen und "linken" Obama-Anhänger, vorneweg wieder einmal Nation- Mitarbeiter Robert Dreyfuss, begonnen, die ihnen zugedachte Rolle zu spielen und für das jüngste US-Manöver zu werben.

Am Freitag stellte Dreyfuss einen Blog-Eintrag online, der auf der Website der Nation an prominenter Stelle angezeigt wurde ("Die iranische Bombe: USA entdecken geheime Anlage"), und der im Wesentlichen aus der völlig unkritischen Wiedergabe der von der Obama-Regierung herausgegebenen Hintergrundinformationen bestand.

In seinen eigenen Ausführungen schließt sich Dreyfuss der Haltung der US-Regierung vollständig an: "Die Existenz dieser bisher nicht gemeldeten Anlage wird den Anschuldigungen gegen den Iran, heimlich die Atomwaffenfähigkeit anzustreben, nur noch mehr Gewicht verleihen.

Am Montag ließ Dreyfuss dem Ganzen einen noch unverhohlener rechten Artikel folgen ("Können die amerikanisch-iranischen Gespräche erfolgreich verlaufen?"), in dem er seine Hoffnung äußerte, dass die USA mit ihren Bemühungen, einen Regimewechsel zu erzwingen, Erfolg haben mögen.

Zu Anfang erklärt Dreyfuss, dass Obama dabei sei, eine "verblüffende und wichtige Wende der amerikanischen Politik umzusetzen", indem er die für diese Woche geplanten Gespräche mit dem Iran in Genf ohne die scharfmacherische Rhetorik der Bush Regierung vorbereite. Diese Charakterisierung ist absurd angesichts der Tatsache, dass den Gesprächen neue Ultimaten, Drohungen mit schwerwiegenden Sanktionen und Hinweise auf einen zukünftigen militärischen Angriff voraus gingen. In Wahrheit befindet sich Obamas Politik in völliger Übereinstimmung mit der seines Vorgängers.

Dreyfuss zitiert dann einen Artikel von Eliot Cohen, der am Montag im Wall Street Journal zu lesen war ("Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten mit dem Iran umzugehen "). Cohen, ein rechts stehender Neokonservativer, diskutiert die Möglichkeit eines Angriffs auf den Iran, kommt aber zu dem Schluss, die beste Option sei, "mit der Politik der Vergangenheit zu brechen und aktiv den Sturz der islamischen Republik zu betreiben. Nicht mittels einer Invasion, die für diese Regierung nicht in Frage kommt und die sie auch nicht leisten könnte, aber mittels jedes anderen Instruments amerikanischer Macht, lieber weich als hart."

Obgleich er gewisse Kritikpunkte an Cohens Ausdrucksweise anbringt, erklärt sich Dreyfuss mit der wesentlichen Prämisse völlig einverstanden. "Cohen ignoriert ungeniert die Tatsache, dass genau die Politik Obamas, dem Iran Gespräche anzubieten, die Grüne Woge der Oppositionsbewegung zu entfachen half", schreibt er. "Falls es nächstes oder übernächstes Jahr (oder später) zu einem Regimewechsel im Iran kommt, dann deswegen, weil die Oppositionsbewegung - d.h. die Reformisten und Pragmatisten, die von den Neokonservativen bis zum 12. Juni verunglimpft und verachtet wurden! -, die Oberhand gewonnen hat."

Mit anderen Worten, Dreyfuss zufolge verfolgt Obama das gleiche Ziel wie Cohen, aber geschickter.

Was für Ziele sind das? Nach der Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans - beides Nachbarländer des Iran - versucht Amerikas herrschende Klasse ihre Kontrolle über den Nahen Osten und Zentralasien zu vertiefen, indem sie einen Regimewechsel im Iran inszeniert. Das bringt schlussendlich die Gefahr eines Konflikts zwischen den Supermächten auf die Tagesordnung, in der Parolen wie "Tod für China!" und "Tod für Russland!" mehr als eine rhetorische Bedeutung bekommen könnten.

Dreyfuss und andere "Linke" sind vollständig auf den Zug dieses imperialistischen Fahrplans aufgesprungen. Wären sie bezahlte Agenten der amerikanischen Regierung, sie würden nicht anders schreiben und handeln. Wie auch immer, eine solch direkte Verbindung ist gar nicht nötig. Aufgrund ihrer sozialen und politischen Auffassungen, die den Interessen der Arbeiterklasse gegenüber vollständig feindlich sind - in den USA genau wie im Iran - erfüllen sie ihren Dienst an der herrschenden Klasse Amerikas auch so.

Siehe auch:
Die USA und die Europäer drohen dem Iran
(1. Oktober 2009)
Obama setzt im Iran Bushs Modus Operandi fort
( 30. September 2009)