Der Iran, die USA und die UN-Atomkonferenz

Von Peter Symonds
11. Mai 2010

Die Obama-Administration und die amerikanischen Medien haben den Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in New York benutzt, um dem Iran wegen seiner Nuklearprogramme erneut mit weiteren UN-Sanktionen und militärischen Aktionen zu drohen und den iranischen Präsidenten zu dämonisieren.

Ahmadinedschad nahm an der Eröffnung der achten Fünf-Jahres-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NVV) teil, die im Hauptquartier der UNO stattfand. Die USA versuchen auf der Konferenz härtere und schärfere Kontrollen nuklearer Aktivitäten durchzusetzen, während sie selber ihre eigenes riesiges Arsenal an Atomwaffen behalten - alles unter dem Banner nuklearer Abrüstung.

Die Obama-Regierung versucht derzeit, im UN-Sicherheitsrat eine vierte Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran durchzusetzen, weil er angeblich an der Herstellung von Atomwaffen arbeitet. Diese Behauptung hat Teheran wiederholt bestritten. Gleichzeitig wird das Weiße Haus nicht müde zu erklären, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen - was auch Militärschläge gegen iranische Atomanlagen beinhaltet.

Als Ahmadinedschad sich am Montag an die Konferenz wandte, inszenierten die USA und ihre europäischen Verbündeten einen theatralischen Auszug aus der Sitzung von Delegierten aus 35 der 189 Staaten. Obwohl seine Rede die Interessen des iranischen Regimes ausdrückte, unterstrich sie doch die heuchlerische Haltung der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag und speziell gegenüber dem Iran.

Ahmadinedschad stellte fest, dass die USA das einzige Land sind, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, als sie im Jahr 1945 die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki auslöschten, und "fortwährend damit drohen, solche Waffen gegen andere Länder, einschließlich den Iran, einzusetzen". Im Zuge der neuesten NVV-Überprüfungskonferenz schloss Obama im vergangenen Monat den Einsatz von Atomwaffen gegen atomar unbewaffnete Staaten aus - außer im Falle von Ländern, von denen man meine, dass sie sich nicht an den NVV halten. Diese politische Neuausrichtung macht den Iran praktisch zu einem nuklearen Ziel der Vereinigten Staaten.

Ahmadinedschad wies darauf hin, dass die USA und die anderen atomar bewaffneten Staaten sich nicht an den NVV halten. Als der Vertrag im Jahr 1970 unterzeichnet wurde, akzeptierten atomar unbewaffnete Länder im Gegenzug zu einem fortschreitenden Abbau der bestehenden Atomwaffenarsenale der USA, der Sowjetunion, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs schärfere Überwachungsregeln für ihre zivilen Nuklearprogramme. Dreißig Jahre später haben diese Länder immer noch riesige Arsenale an hoch entwickelten Waffen, mit denen sie Schläge gegen jeden beliebigen Punkt des Planeten durchführen können. Die USA enthüllten in dieser Woche zum ersten Mal, dass sie 5.113 Atomwaffen besitzen - mehr als genug um den Iran und große Gebiete der Erde in Schutt und Asche zu legen

Während die USA den Iran wegen angeblicher Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag anprangern, unterstützen sie stillschweigend ihre Verbündeten - Israel, Indien und Pakistan -, von denen jeder über Atomwaffen verfügt und sich weigert, den Vertrag zu unterzeichnen. Im Falle von Indien hat Washington sogar ein Abkommen mit Neu-Delhi geschlossen, das Indien den Zugang zu nuklearer Technologie und Brennstoff gewährt, und ihm gleichzeitig erlaubt, seine Atomwaffen zu behalten. Indem die Vereinigten Staaten Indien gegenüber eine Ausnahme machen, haben sie praktisch die gesamte Basis des NVV unterhöhlt.

Ahmadinedschad lenkte die Aufmerksamkeit auf Israel, das "die bedingungslose Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten" habe, obwohl es "viele Kriege in der Region geführt habe und nicht aufhört, den Menschen und Völkern in dieser Region mit Terror und Invasionen zu drohen". Der Iran sprach sich für eine Aktion der 118 Mitglieder der Bewegung der blockfreien Staaten aus, um den Nahen Osten formal zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären und den Druck auf Israel zu erhöhen, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Im Namen der Bewegung blockfreier Staaten erklärte der indonesische Außenminister Natalegawa Marty, dass Israel das gesamte Gebäude des NVV gefährde. Das geschehe durch seine implizite Drohung, ein nukleares Wettrüsten loszutreten, das ein "katastrophales regionales und internationales Potential" in sich berge. Ägyptens UN-Botschafter Maged Abdelaziz, sagte letzte Woche: "Wir glauben nicht, dass es im Nahen Osten Länder erster Klasse geben sollte, die Atomwaffen besitzen, und Länder zweiter Klasse, die nicht im Besitz von Atomwaffen sind.... Wir sagen das, weil man sich mit den atomaren Möglichkeiten Israels auseinandersetzen muss, um mit der iranischen Problematik umgehen zu können."

In ihrer am Montag nach Ahmadineschad gehaltenen Rede erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton herablassend, der iranische Präsident habe "die gleichen abgenutzten, falschen und manchmal wüsten Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten" ausgestoßen, wie schon so oft. Sie beschuldigte den Iran zu versuchen, "sich seiner Verantwortung zu entziehen", und zitierte den Beschluss des leitenden Gremiums der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das Teheran den NVV verletze.

In Wirklichkeit ist der Iran nach wie vor ein Unterzeichner des NVV - im Gegensatz zu Israel, Indien und Pakistan - und erlaubt der IAEA Inspektionen seiner Atomanlagen. Er hat die zusätzlichen Schritte der UNO und IAEA-Resolutionen als "illegal", das heißt als eine Verletzung der NVV-Richtlinien, gebrandmarkt. Die USA und ihre Verbündeten bestehen darauf, dass der Iran seine Urananreicherungsanlagen herunter fährt und den Bau eines Schwerwasser-Reaktors einstellt, obwohl beides im Rahmen des NVV für zivile Zwecke gestattet ist.

Clinton versuchte, das Thema der israelischen Atomwaffen zu umgehen, indem sie erklärte die Vereinigten Staaten unterstützten "das Ziel" eines atomwaffenfreien Nahen Ostens und würden "praktische Maßnahmen" ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Dennoch haben die USA nicht die geringste Absicht, Israel zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu drängen, geschweige denn, sein Lager von geschätzten zweihundert Atomwaffen aufzulösen. Eine Resolution für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, die 1995 auf der NVV-Überprüfungskonferenz beschlossen wurde, bleibt ein Stück Papier und Washington wird der Bewegung der blockfreien Staaten erneut eine Nase drehen - also der Mehrheit der Länder, die bei auf der Konferenz vertreten waren.

Ebenso hat die Obama-Administration praktisch die Bemühungen ausgehebelt, mit denen Brasilien und die Türkei, unterstützt von China und Russland, die verfahrene Situation im Streit um das iranische Atomprogramm zu entschärfen versuchen. Die beiden Länder versuchen, eine im letzten Jahr erzielte Einigung wieder zu beleben, mit dem der größte Teil des schwach angereicherten Urans, das der Iran derzeit besitzt und das für die Brennstäbe eines Forschungsreaktors in Teheran benötigt wird, getauscht werden soll. Brasilien und die Türkei sind derzeit Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und haben angedeutet, dass sie sich den Sanktionen gegen den Iran vielleicht nicht anschließen werden. Während der Iran sich vom Grundsatz her mit dem Vorschlag Brasiliens einverstanden erklärt, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Philip Crowley am Dienstag, Washington sehe Verhandlungen "immer skeptischer".

In einem Pressegespräch am Dienstag sagte Ahmadinedschad, neue UN-Sanktionen würden bedeuten, dass sich "die Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten nicht verbessern könnten" und eine "Rückkehr in die Bush-Ära" darstellten. Er bekräftigte die Unterstützung Teherans für einen Brennstofftausch, indem er sagte, das würde "die Gelegenheit zur Zusammenarbeit eröffnen und den Zusammenstoß verhindern". Er warnte, die Verhängung von Sanktionen würde den USA mehr schaden als dem Iran.

Die Obama-Administration treibt nicht nur ihre Pläne für weitere UN-Sanktionen gegen Iran voran, sondern droht auch zusammen mit ihren europäischen und anderen Verbündeten mit einseitigen Sanktionen. Während das Pentagon die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf den Iran herunter spielt, hat es aber keinen Zweifel daran gelassen, dass Pläne dafür ausgearbeitet sind. Hunderte bunkerbrechende Bomben sind zum US-Stützpunkt auf Diego Garcia in Reichweite des Iran verschifft worden, und die USA haben ihren Verbündeten im Persischen Golf geholfen, ihre Raketenabwehr-Systeme aufzurüsten.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Montag vor einer Konferenz der US-Marine, der Iran provoziere die amerikanischen Seestreitkräfte im Nahen Osten durch den Ausbau seiner Anti-Schiffs-Raketen, Minen und Schnellboote. Gates verwendete den Begriff "asymmetrisch", um die Tatsache zu verschleiern, dass die iranische Armee winzig ist im Vergleich zur amerikanischen mit ihrer riesigen Truppenpräsenz, ihren Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Irak, in Afghanistan und der gesamten Region. Die unentwegten Warnungen vor einer militärischen Bedrohung durch den Iran dienen nur einem einzigen Zweck: künftige US-Angriffe jedweder Art zu rechtfertigen.

Ahmadinedschads Besuch wurde auch von den offenen Anhängern eines amerikanischen Kriegs gegen den Iran begierig aufgegriffen, um der Obama-Administration vorzuwerfen, sie verschwende ihre Zeit mit diplomatischen Bemühungen. Den Vereinten Nationen und dem NVV hielten sie vor, es nicht zu schaffen, Teheran zum Nachgeben zu zwingen. In seiner Stellungnahme am Dienstag verspottete das Wall Street Journal den von den USA angeführten Boykott des iranischen Präsidenten und erklärte: "Das wirklich demütigende Spektakel ist der Anblick der weltweit führenden Mächte, die sogar dann noch einen Monat der Erneuerung eines Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen widmen, wenn Ahmadinedschad ihnen vor den Augen auf der Nase herumtanzt."

Wenn Obama und die anderen Regierungschefs der Welt es ernst meinen würden, schlussfolgerte die Zeitung, würden sie wohl kaum Ahmadinedschad boykottieren, sondern sie "würden die Welt zusammentrommeln, um ihn zu stoppen,... indem sie dem Iran klar machen, dass es eine diplomatische Ausschlussfrist gibt und die Waffen sprechen, wenn diplomatische Bemühungen nicht greifen". So wie die "militärische Bedrohung durch den Iran", dient die Dämonisierung Ahmadinedschads dazu, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Zielen abzulenken, die Washingtons Handeln zugrunde liegen. Und die haben wenig mit dem Atomprogramm des Iran zu tun. Die Konfrontation mit dem Iran, die auf einer Linie mit den amerikanischen Kriegen im Irak und Afghanistan liegt, dient den weiter reichenden Ambitionen Washingtons, sich die Vorherrschaft über die wichtigsten strategischen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu sichern.

Siehe auch:
Gerüchte über einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten
(21. April 2010)