USA verstärken Kriegsdrohungen gegen Iran

9. November 2010

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte nach den Zwischenwahlen, die Drohungen gegen den Iran zu verstärken und rief zu einem Krieg auf, um das Land zu „neutralisieren“.

Graham gab diese Erklärung am Samstag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax in Kanada ab. „Die Zurückhaltung ist vom Tisch“, meinte er bezüglich des Nuklearprogramms des Iran.

Washington und seine Verbündeten beschuldigen Iran, sein Atomprogramm zum Zweck der Waffenherstellung zu betreiben. Die iranische Regierung hat diesen Vorwurf immer wieder zurückgewiesen und versichert, dass ihr Programm nur der friedlichen und zivilen Nutzung diene.

Der republikanische Politiker aus South Carolina beschwor den totalen Krieg, wie er im Deutschland der 1930er Jahre diskutiert wurde. Er schwor, dass die USA „nicht nur das Nuklearprogramm des Iran neutralisieren, sondern auch seine Flotte versenken, seine Luftwaffe zerstören und den Revolutionsgarden einen entscheidenden Schlag versetzen würden. Mit anderen Worten, sie würden das Regime neutralisieren und seine Fähigkeit zerschlagen, sich zu wehren.“

Graham fügte hinzu, er glaube, trotz der Niederlage der Demokraten an der Wahlurne in der letzten Woche würde Präsident Obama „falls er sich über Sanktionen hinaus für Härte gegen den Iran entscheidet, … für die Idee, dass wir dem Iran nicht erlauben können, eine Atombombe zu entwickeln, mit viel Unterstützung von Republikanern rechnen können.“

Der Demokratische Senator Mark Udall aus Colorado hielt vor dem Forum auf der Konferenz in Halifax ebenfalls eine Ansprache. Er befürwortete eine Fortsetzung der Sanktionen gegen den Iran, fügte aber hinzu, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ liegen, was eine verharmlosende Umschreibung für militärische Angriffe ist.

Auf der gleichen Konferenz sprach auch der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der den Iran als „allergrößte Bedrohung für jede denkbare Weltordnung“ bezeichnete. Er warf Teheran vor, dass „es entschlossen ist, Atommacht zu werden“, was „das Ende aller Nichtweiterverbreitung“ sein würde.

Israel, das die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Nichtweiterverbreitung missachtet und die einzige Atommacht der Region ist, hat wiederholt mit Militärschlägen gegen den Iran gedroht. Im letzten Monat befürwortete der israelische Finanzminister Yual Steinitz eine Blockade der iranischen Häfen – was ein Kriegsakt wäre –, falls Teheran sich den Forderungen Washingtons nicht beuge.

Diese jüngsten Drohungen werden ausgestoßen kaum eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den P5+1, worunter die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA – plus Deutschland zu verstehen sind. Die Gespräche werden in Wien stattfinden.

Der Triumph der Republikaner bei den Zwischenwahlen wird die Außenpolitik der USA noch weiter nach rechts treiben und die Kriegsdrohungen gegen den Iran verstärken. Den Vorsitz im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments wird im Januar Ileana Ros-Lehtinen (eine Republikanerin aus Florida) übernehmen. Sie ist gegen Diplomatie gegenüber dem Iran und befürwortet die Art von Wirtschaftsembargo, das sie auch vehement gegen Kuba unterstützt hat.

Ros-Lehtinen unterstützt auch entschieden die Mujahedin-e-Khalq (MEK), die sich zu terroristischen Anschlägen innerhalb des Iran bekennen und vom US-Außenministerium als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft wurden.

Fast ein Drittel der Republikaner im Repräsentantenhaus sprach sich im Juli für eine Resolution aus, die Israel bei einem Militärschlag gegen den Iran ausdrücklich Unterstützung zusagte.

Die Obama-Regierung und die Demokraten im Kongress haben ihre Drohungen gegen den Iran kontinuierlich verstärkt. Nachdem sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine weitere Runde von Sanktionen durchgeboxt hatte, unterzeichnete die US-Regierung im Juli ein Gesetz, das auf neue unilaterale Sanktionen abzielt, durch die die iranische Wirtschaft geknebelt und das Elend der dortigen Bevölkerung verschärft werden soll, um die Regierung zu destabilisieren.

Diese Sanktionen bestrafen ausländische Banken und Firmen, die im Iran investieren oder Handel mit ihm treiben, indem ihnen der Zugang zu amerikanischen Märkten und zu amerikanischen Regierungsaufträgen erschwert wird. Diese Sanktionen haben vor allem den iranischen Energiesektor zum Ziel.

Einem Artikel der New York Times aus der letzten Woche von David Sanger zufolge wird Washington, auch wenn der Iran an den Gesprächen in der nächsten Woche in Wien teilnimmt, keine ernsthaften Verhandlungen führen. Die amerikanische Regierung will bei den Gesprächen vor allem abtasten, „ob ein neues außerordentlich breit angelegtes Bündel von Sanktionen das iranische atomare Kalkül ändern könnte“.

Der Artikel erklärt, dass der neue Vorschlag aus den USA „noch schlimmer ist als der Deal, den der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, schon im letzten Jahr zurückgewiesen.“ Er würde vom Iran verlangen, die Kernbrennstoffherstellung zu stoppen und zwei Drittel mehr seines Urans abzugeben, als probeweise vor einem Jahr in einem Abkommen festgeschrieben worden war.

Laut dem Artikel in der Times glaubt Washington, es müsse bis jetzt „wenig anbieten“ für die Sanktionen, „was eine Diskussion im Weißen Haus darüber auslöste, ob es hilfreich wäre, wenn er [Obama] offener über militärische Optionen reden würde.“

Dennis Ross, Obamas Berater für den Nahen Osten, ließ am 25.Oktober in einer Rede vor einer Konferenz des Amerikanisch-Israelischen Komitees für öffentliche Angelegenheiten, der wichtigsten pro-israelischen Lobby-Gruppe, eine ähnliche Bemerkung hören.

Nachdem er damit geprahlt hatte, dass die US-Sanktionen zu einer großen Wirtschaftskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit geführt hätten, erhob Ross indirekt die Forderung nach Krieg. „Letztlich hoffen wir, dass der Iran heute so stark unter Druck steht, dass es zu einer Veränderung seines Verhaltens führt. Die Tür zur Diplomatie ist noch offen und wir werden sicher nach einer friedlichen Lösung unseres Konflikts mit dem Iran suchen. Aber sollte der Iran seine Trotzhaltung ungeachtet seiner wachsenden Isolation und des Schadens für seine Wirtschaft fortsetzen, dann sollten seine Führer sorgfältig Präsident Obama zuhören, der oft gesagt hat, ‘wir sind entschlossen, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erhalten.’“

Der erschreckendste Ruf nach einer Eskalation der militärischen Drohungen gegen den Iran findet sich in einer Kolumne von David Broder in der Washington Post mit dem Titel „Aufschwung durch Krieg“, die am Vorabend der Zwischenwahlen geschrieben wurde. Broder ist der sogenannte „Doyen des Washingtoner Pressecorps“.

Er beklagte, dass die Wirtschaftskrise im Hinblick auf seine Wiederwahl 2012 eine „entmutigende Lage“ für Obama geschaffen habe. Broder ist ein unerschrockener Unterstützer des Demokratischen Präsidenten. Er entwarf zwei Szenarien für Obama, durch die er dieser Herausforderung begegnen könne. Die erste ist die vergebliche Hoffnung, dass die Wirtschaftskrise durch einen Konjunkturaufschwung überwunden werden könne. Broder schloss, dass „der Markt dahin geht, wohin er muss“ und man sich auf so ein Ergebnis nicht verlassen könne.

Dann schlägt er eine andere Lösung vor, die auf der wechselvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts basiert.

“Erinnert Euch an FDR [Frank Delano Roosevelt] und die Große Depression“, schreibt er, „Was hat letztlich die Wirtschaftskrise gelöst? Der Zweite Weltkrieg.“

“Auf diesem Gebiet könnte Obama die Oberhand gewinnen. Mit starker Unterstützung der Republikaner im Kongress könnte er dem iranischen Ehrgeiz, Atommacht zu werden entgegentreten und 2011 und 2012 einen Showdown mit den Mullahs zu inszenieren. Das würde ihm politisch helfen, weil die Oppositionspartei ihn dazu drängen wird. Und wenn die Spannungen zunehmen und wir die Kriegsvorbereitungen verstärken, wird das der Wirtschaft aufhelfen.“

Da hat man es: ein bescheidener Vorschlag für wirtschaftliche Erholung und eine erfolgreiche Kampagne zur Wiederwahl erkauft durch den Tod von Hunderttausenden wenn nicht Millionen von Menschen.

Derart blutrünstigen Vorschlägen liegen nicht nur die zynischen politischen Berechnungen der einen oder anderen der beiden rechten pro-imperialistischen Parteien zugrunde, sondern der historische Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und die tiefste Krise des kapitalistischen Weltsystems seit der Großen Depression der 1930er Jahre.

Beider Parteien umarmen den Militarismus. Darin spiegelt sich die Übereinstimmung innerhalb der herrschenden Elite, dass der amerikanische Kapitalismus seinen wirtschaftlichen Absturz durch den Einsatz seiner Militärmacht aufhalten kann, indem er die Vorherrschaft der USA in den energiereichen und geostrategisch wichtigen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens festigt.

Die Worte Broders und der Republikaner sowie die Taten der Obama-Regierung unterstreichen die Gefahr, dass es zu einem neuen und weit blutigeren Krieg kommen kann, der die ganze Welt in Brand setzen könnte.

Bill Van Auken