UN-Resolution gegen Syrien erneut gescheitert

Von Chris Marsden
16. März 2012

Am Montag lehnten Russland und China im UN-Sicherheitsrat erneut einen Resolutionsentwurf gegen das Regime von Baschir Assad ab, weil er dazu dienen sollte, eine militärische Intervention zu rechtfertigen.

Vorausgegangen waren private Gespräche zwischen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, die eine andere Erwartung schürten. Auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zum „Arabischen Frühling“ beklagten sich Clinton, der Brite William Hague und der Franzose Alain Juppe bitterlich über Moskau und Peking.

Russland und China wissen sehr wohl, dass eine Imprimatur der Vereinten Nationen unverzüglich das Kräfteverhältnis in Richtung eines Regimewechsels verschieben würde.

Lawrow verurteilte “riskante Rezepte bei geopolitischen Fragen, die lediglich zu einer Ausweitung des Konflikts führen würden“. Der chinesische UNO-Bevollmächtigte Li Baodong erklärte: „Keine ausländischen Parteien sollten sich an einer Militärintervention in Syrien beteiligen, um einen Regimewechsel zu erzwingen.“

Pläne einer Militärintervention entstanden, weil andere Versuche, in Syrien einen Regimewechsel zu erzwingen, auf Schwierigkeiten gestoßen sind. Washingtons Bemühungen sind allesamt darauf gerichtet, die gegenwärtige Pattsituation zu überwinden. Indessen fährt es mit seiner Kampagne fort, das syrische Regime politisch, militärisch und wirtschaftlich zu destabilisieren.

Hinter einer moralisierenden Fassade und diplomatischen Initiativen versuchen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen und regionalen Verbündeten, die für den militärischen Einmarsch notwendigen Stellvertretertruppen zusammenzustellen. Zugleich ruinieren sie die syrische Wirtschaft und spalten einen Teil der syrischen Bourgeoisie ab, der ihnen dabei behilflich sein soll, Assad zu vertreiben und eine Vasallenregierung einzusetzen.

Die USA betrachten die Beseitigung Assads als wichtigen Schlag gegen den Iran, den Verbündeten Syriens. Hiermit würde der Weg frei für eine Militärintervention zum Regimewechsel in Teheran.

Diese Intrigen zu einer Militärintervention gegen Assad stoßen jedoch auf ein Hindernis: die Schwäche des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) und der Syrischen Befreiungsarmee (FSA). Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die sektiererischen sunnitischen Aufständischen in Syrien weitgehend abgelehnt werden.

Außerdem befürchten die regionalen antisyrischen Kräfte, vor allem die Türkei und die Golfstaaten, dass sie nicht darauf bauen können, die für einen Angriff benötigten Ressourcen zu erhalten, weil die amerikanische Elite darüber selbst gespalten ist.

In der vergangenen Woche sagten Verteidigungsminister Leon Panetta und General Martin Dempsey, Chef des Generalstabs, dem Kongress, dass Pläne zur Militärinvasion ausgearbeitet worden seien. Doch die beiden rieten von einem einseitigen Militärschlag der USA ab und warnten, dass jeder militärische Versuch mehr Schwierigkeiten bereiten würde als die letztjährige US- und Natointervention zum Sturz des Gaddafiregimes in Libyen.

Den Vereinigten Staaten steht eine Palette an Möglichkeiten zur Verfügung: Luftschläge, Bewaffnung der Opposition oder das Einverständnis, einen „humanitären Korridor“ unter der Schirmherrschaft der Türkei und der Golfstaaten zu schützen. Doch Panetta und Dempsey wiesen bei der Anhörung in der letzten Woche die Forderungen des republikanischen Senators John McCain nach sofortigen Luftschlägen zurück.

Dempsey sagte, dass Präsident Barack Obama bereits eine Einschätzung erhalten habe, welche die Erfordernisse für die Durchsetzung von Flugverbotszonen darlege. Er sprach von einem gut gerüsteten Syrien, das über eine fünffach ausgereiftere Luftverteidigung verfüge als Libyen. Eine Intervention verlange „eine längere Zeitspanne und eine hohe Anzahl an Flugzeugen“.

Der demokratische Senator Jack Reed warnte, die Errichtung von sicheren Rückzugsorten impliziere, „dass jemand hineingehen müsste, um die Ausbildung zu organisieren. Man müsste im wahrsten Sinne des Wortes eine Armee organisieren“.

Ein führender Beamter des US-Verteidigungsministeriums setzte am Wochenende hinzu, die Errichtung von Rückzugsorten würde voraussetzen, „dass wir über ein ernst zu nehmendes Kontingent von US-Bodentruppen verfügen“.

Michèle A. Flournoy, eine ehemalige Spitzenbürokratin des Pentagon, warnte: “Wenn wir als USA mit rein militärischen Instrumenten die Sache anpacken, ohne eine weitergehende Strategie zu haben, könnten wir sehr schnell Reaktionen anderer Parteien provozieren, namentlich des Irans und Russlands, die das Regime stützen, und uns in eine umfangreichere Konfrontation ziehen würden.“

Drei hochrangige amerikanische Geheimdienstbeamte trugen der Washington Post anonym zu, dass Syrien eine ungeheure Militärmacht sei. Die Armee bestehe aus 330.000 dienstpflichtigen Soldaten, sie verfüge über Drohnen zur Überwachung, eine hochentwickelte Luftverteidigung, 4.500 Panzer und 500 Luftfahrtgeräte, darunter Kampfhubschrauber.

Die Analysten mussten zugeben, dass bisher niemand aus dem inneren Führungskreis des Assad-Regimes übergelaufen sei. Dies zeige, dass die augenblickliche Regierung noch weitgehende Unterstützung genieße, nicht nur in der alawitischen Geschäftselite, sondern auch unter Christen, Kurden und drusische Minderheiten. Ihnen allen droht durch ein sunnitisches Regime die Verfolgung.

Die Analysten schmähten die syrische Opposition, die sie als Sammelsurium aus hunderten grundverschiedenen und zänkischen Gruppen beschrieben.

Die Türkei ist das Hauptland, das für eine Stellvertreterintervention in Syrien vorgesehen ist. Die amerikanische Unterstützung, auf die es angewiesen ist, kann nur hinter den Kulissen stattfinden, denn Ankara fürchtet, dass ein offenes Bündnis mit Washington seinen Bemühungen um die Sicherung regionaler Interessen schädlich wäre.

Um dieser politischen Gefahr entgegenzuwirken, haben der türkische Präsident Abdullah Gül und der tunesische Präsident Moncef Marzouki in der letzten Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin weisen sie eine Intervention „von außerhalb der Region“ zurück. Doch die Türkei machte klar, dass sie Unterstützung akzeptieren würde, die entweder von der Arabischen Liga oder von der Gruppe der Freunde Syriens kommen würde, welche Washington als Deckblatt für militärische Aktionen zusammengestellt hat. Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte: „Die Türkei ist bereit, jede Option zu diskutieren, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.“

Der tunesische Präsident Marzouki machte deutlich, dass Tunesien bereit sei, Soldaten als Teil der arabischen Friedenstruppen nach Syrien zu schicken.

Katar und Saudi-Arabien riefen zu einer Intervention unter Führung der Arabischen Liga auf. Am Samstag sagte der katarische Premierminister Hamad ibn Dschasim ibn Dschabir Al Thani bei einer Tagung der Außenminister der Liga in Kairo, welcher Lawrow beiwohnte: „Die Zeit ist gekommen, das Vorhaben umzusetzen und arabische sowie internationale Truppen nach Syrien zu entsenden.“

“Falls wir uns an den Sicherheitsrat wenden, erhalten wir wegen des russisch-chinesischen Vetos, das eine falsche Botschaft an das Regime in Syrien sendet, keine Resolution“, fügte er hinzu. „Unsere Geduld und die Geduld der Welt ist zu Ende.“

Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal lehnte die Aussicht auf weitere „hohle Resolutionen und (…) rückgratlose Positionen“ ab.

Lawrow wies Rücktrittsaufrufe an Assad zurück, und die Minister der Liga waren gezwungen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass keine auswärtige Intervention in Syrien stattfinden dürfe. Die Erklärung, die zur Beendigung der Gewalt, „von wem sie auch ausgeht“, aufruft und auch „ungehinderten humanitären Zugang“ verlangt, kann dennoch als Rechtfertigung für eine Intervention der Arabischen Liga gelesen werden.

Der Syrische Nationalrat legte eine Erklärung vor, die eine unverzügliche militärische Intervention fordert. Diese solle eine Flugverbotszone, Sicherheitskorridore und eine Pufferzone beinhalten, die von den imperialistischen Mächten bewacht wird, verbunden mit einer „organisierten und zügigen Bewaffnung der Syrischen Befreiungsarmee“. Der auswärtige Sprecher des Nationalrates Radwan Ziadeh, der enge Bande mit Washington geknüpft hat, betonte, dass die USA keinen Grund mehr hätten, eine gespaltene Opposition zu befürchten. „Ich glaube, die Diskrepanzen sind vorüber“, sagte er.