Menschenrechtsorganisation wirft syrischer Opposition Menschenrechtsverletzungen vor

Von Chris Marsden
23. März 2012

In einem Bericht von Human Rights Watch über Gräueltaten der syrischen Opposition schildern Augenzeugen Entführungen, Folterungen, das Erzwingen von Geständnissen von Sicherheitskräften und Zivilisten.

Wer die Ereignisse in Syrien verfolgt hat, wird davon nicht überrascht sein. Einige dieser Gräueltaten wurden auf Video aufgenommen und auf YouTube hochgeladen, aber in Wirklichkeit kam es noch zu vielen weiteren derartigen Verbrechen. Die Aufständischen in Syrien waren beinahe von Anfang an bewaffnet.

Laut früheren Berichten aus Syrien wurden mehr als zweitausend Sicherheitskräfte getötet, aber nach inzwischen wochenlangen gewaltsamen Zusammenstößen müssen es noch weit mehr sein.

Außerdem gibt es zahlreiche Medienberichte, die den religiös motivierten Charakter des Konfliktes beleuchten: Sunnitische Truppen gehen gegen Alawiten, Christen und andere Minderheiten vor, Anhänger der Regierung tun es ihnen gleich. Daneben ist die allgemein bekannte Anwesenheit von salafistischen Kräften, die ähnlich aufgebaut sind wie al-Qaida und von Saudi-Arabien und Katar unterstützt werden und auf Seiten der Opposition kämpfen, für Washington politisch ziemlich peinlich geworden.

Syrien Syrien

Daher zeigt der Bericht von Human Rights Watch jetzt einen kleinen Ausschnitt des Geschehens. Das tut die Organisation jedoch nur, um den Syrischen Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA) zu animieren, ihre Anhänger besser zu kontrollieren, und um Informationen über die Ereignisse während der Destabilisierungskampagne gegen das Regime von Bashir al-Assad besser unter den Teppich zu kehren.

Der Bericht ist als „offener Brief an die Führer der syrischen Opposition“ aufgemacht und an Oberst Riad al-Asaad, den Kommandanten der FSA, Dr. Burhan Ghalioun, den Präsidenten des SNC, und General Mustafa al-Sheich, vom neu eingerichteten Militärrat des SNC adressiert.

HRW verpackt seine Kritik in Behauptungen, die Exzesse seien das Ergebnis von „verbreiteten Übergriffen der syrischen Regierungstruppen, darunter Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und willkürliche Artillerieangriffe auf Stadtgebiete“, die „mehrfach dokumentiert und verurteilt wurden.“ Es wird auch betont, dass diejenigen Gruppen, die durch die Feindschaft gegen Schiiten oder Alawiten motiviert sind, „scheinbar nicht Teil einer organisierten Befehlsstruktur sind und nicht auf Befehl des Syrischen Nationalrates handeln.“

Dennoch widerlegen diese Berichte die Propaganda der Medien in den vergangenen Monaten über die Ereignisse in Syrien. Diese konzentrierten sich ausschließlich auf die Unterdrückung angeblich friedlicher Proteste gegen die Regierung.

Der Bericht führt unter anderem das Zeugnis eines Aktivisten namens „Mazen“ an. Er beschreibt, wie drei Regierungsanhänger entführt und zu Tode gefoltert wurden.

„Samih“, ein FSA-Anhänger aus Saraqib, berichtet, dass Mitglieder der salafistischen Gruppe Al-Nur-Bataillon und andere Mitglieder der FSA Zivilisten entführen und Lösegeld fordern. „Marwan“, ein Alawit aus Karam el Zeytoun, berichtete, wie seine Eltern entführt und ermordet wurden. Ihre Leichen wurden in einem Video auf YouTube gezeigt. HRW gab auch zu, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die sieben iranischen Staatsbürger, die von der FSA gefangengenommen und noch nicht wieder freigelassen worden sind, Spione sind. Einige von ihnen waren Angestellte eines zivilen Energiekonzerns.

Am meisten Sorgen macht sich HRW wegen „mindestens 25 YouTube-Videos, in denen Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte oder vermeintliche Unterstützer Verbrechen gestehen“; es gibt deutliche Hinweise darauf gibt, dass sie gefoltert wurden; problematisch sind auch andere Videos und mündliche Aussagen, dass Angehörige des bewaffneten Widerstandes Menschen hingerichtet haben. Ein Video vom 4. Februar zeigt „einen erhängten Mann an einem Baum, und davor mehrere bewaffnete Kämpfer.“ Ein anderes zeigt einen stark verprügelten Mann, der als Mitglied des Geheimdienstes der Luftwaffe aus Homs identifiziert wurde: „In dem Begleittext zu dem Video heißt es, es sei vor seiner Hinrichtung aufgenommen worden. Der Henker fragt ihn unter Flüchen nach seinem letzten Wunsch.“

HRW appelliert an die Militärabteilung des SNC, die am 1. März gegründet wurde, diese Taten „zu verurteilen und zu verbieten.“

Zu dieser Liste von Verbrechen könnte man noch die drei Autobombenanschläge hinzufügen, bei denen über 50 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt wurden. Aber eines wird aus diesen begrenzten Geständnissen jedenfalls deutlich: Bei der Berichterstattung der Medien über Syrien, den offiziellen Stellungnahmen der Vereinten Nationen und der Regierungen in Washington, London und Paris darf man nichts für bare Münze nehmen.

Um alles zu legitimieren, was dem Sturz Assads dient, werden Hinweise auf den wahren Charakter des Aufstandes grundsätzlich unterdrückt.

Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist die Verheimlichung des Berichtes der Beobachter der Arabischen Liga von ihrer Mission in Syrien. Sie bestätigten darin, dass das baathistische Regime mit einem bewaffneten Aufstand konfrontiert ist.

In dem Bericht war unter anderem von einer „Eskalation der Gewalt durch bewaffnete Gruppen in Homs, die etwa 3000 Mitglieder umfassen“, die Rede. Außerdem berichten Augenzeugen in Homs und Deraa von „Gewalttaten bewaffneter Gruppen gegen Regierungstruppen mit Toten und Verletzten“, darunter einem Bombenanschlag auf einen zivilen Bus mit acht Toten und mehreren Verletzten, darunter Frauen und Kindern.

Ein weiterer interessanter Aspekt des Berichts ist die Behauptung, man dürfe Berichten über „ständig wachsende Opferzahlen und Gräueltaten, die ihren Ursprung meist im Londoner Syrian Observatory for Human Rights haben“, nicht glauben. Für Berichte über spezifische Gewalttaten gebe es “keine Grundlage”.

Vor kurzem erschien in der libanesischen Zeitung Al Akhbar ein Artikel von Sharmine Narwani, der ebenfalls Zweifel an den Berichten des Londoner Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) schürt, das angeblich von Katar finanziert und oft von den Medien und den Vereinten Nationen zitiert wird.

Narwani untersuchte die Liste der Toten vom Dezember 2011 und fand 77 registrierte Opfer, während über insgesamt 260 Unbekannte auf der Liste keinerlei Informationen vorlagen.

„Etwa zu dieser Zeit stieß ich auf meine erste Liste von syrischen Todesopfern der Krise. Sie wurde angeblich in Zusammenarbeit mit dem SOHR erstellt, enthielt aber Namen von palästinensischen Flüchtlingen, die am 15. Mai und am 5. Juni 2011 auf den Golanhöhen von israelischen Soldaten erschossen worden waren, als Demonstranten sich auf der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel versammelten. Deshalb habe ich zuerst überprüft, ob dem SOHR auf der Liste, die ich für diesen Artikel untersuche, auch ein so schwerer Fehler unterlaufen ist.“

„Zu meiner Überraschung tauchten alle 29 Todesopfer dieser zwei Tage in der Auflistung des SOHR auf… Es dauerte auch nicht lange, bis ich die Namen von regierungstreuen Syrern auf den Listen des SOHR fand und sie mit YouTube-Videos von ihren Beerdigungen verbinden konnte.“

Durch übertriebene Opferzahlen und die Praxis, alle Toten zu Zivilisten zu erklären statt sie als bewaffnete Kämpfer zu identifizieren, entsteht der Eindruck, die Sicherheitskräfte würden ein Blutbad an Unschuldigen anrichten. Wenn die Listen deutlich kleiner wären und mehr Aufständische auf ihnen auftauchten, und auch die Opfer der Aufständischen kenntlich gemacht wären, dann erschiene die Reaktion der Regierung sofort viel angemessener.

Das sind die politischen Erwägungen, die Human Rights Watch dazu motivieren, dem SNC und der FSA im Namen Washingtons freundschaftlichen Rat zu geben. Sie wollen, dass die Propagandakampagne für einen Regimewechsel Überprüfungen standhält, während weitere Waffen aus Saudi-Arabien und Katar in Syrien eintreffen.