Obama und Netanjahu betonen:

Krieg gegen Iran immer noch nicht vom Tisch

Von Bill Van Auken
4. Oktober 2013

Bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag, das von der drohenden Schließung der Regierung überschattet wurde, drängte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Präsidenten Barak Obama, die militärische Drohkulisse und die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beizubehalten, oder besser sogar noch zu verschärfen.

Obama tat ihm den Gefallen und wiederholte gebetsmühlenartig die Drohungen seiner Regierung wie die seines Vorgängers gegen den Iran. „Wir schließen keine Option aus, auch nicht die militärische“, sagte der US-Präsident in einem kurzen Pressegespräch nach seinem einstündigen Treffen mit Netanjahu.

Obama traf Netanjahu nur drei Tage nachdem er ein fünfzehnminütiges Telefongespräch mit dem neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani geführt hatte. Das war der erste direkte Kontakt zwischen den Führern der beiden Länder seit der iranischen Revolution von 1979. Beide Seiten erklärten, sie wünschten schnelle Fortschritte in Richtung einer Verhandlungslösung für die langjährige Konfrontation zwischen den beiden Ländern wegen des iranischen Atomprogramms.

Formelle Gespräche zwischen der sogenannten P5+1 Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) und dem Iran sollen am 15. Oktober in Genf beginnen. Washington erhofft sich weitgehende Zugeständnisse Teherans, während es der iranischen Regierung darum geht, eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu erreichen, die zu tiefen Einschnitten im Lebensstandard der Iraner geführt haben und zu sozialen Unruhen zu führen drohen.

Hinter der deutlichen taktischen Verschiebung in der amerikanischen Außenpolitik steht die Krise der Obama-Regierung. Ausgelöst wurde sie im letzten Monat durch die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung von Obamas Versuch, Amerika in einen Krieg gegen Syrien zu ziehen. Angesichts der Ablehnung einer Kriegsresolution im britischen Parlament, dem engsten Verbündeten Washingtons, und der Aussicht auf eine beispiellose Niederlage einer Kriegsresolution im amerikanischen Kongress sah sich die Regierung gezwungen, auf ihren geplanten Angriff vorerst zu verzichten. Sie schloss sich der Initiative Russlands an, Syriens Zustimmung zur Zerstörung seiner Chemiewaffen zu erlangen.

Als nächstes schwenkte die Obama-Regierung um zu einer Verhandlungslösung in der Frage des iranischen Atomprogramms. Die USA verhängen seit Jahrzehnten schmerzhafte Sanktionen gegen den Iran und drohen immer wieder mit Krieg, weil der Iran angeblich die Herstellung von Atomwaffen anstrebe. Teheran hat diesen Vorwurf immer wieder zurückgewiesen und betont, dass sein Atomprogramm lediglich friedlichen Zwecken diene.

Die Reaktion des israelischen Netanjahu-Regimes auf jedwede Annäherung zwischen Teheran und Washington nimmt fast hysterische Züge an.

Vor seiner Abreise in die USA sagte Netanjahu in den israelischen Medien: “Ich werde die israelischen Bürger, unser nationales Interesse, unsere Rechte als Volk, unsere Entschlossenheit, uns zu verteidigen und unsere Hoffnung auf Frieden vertreten.“

Er sagte, seine Mission am Montag in Washington und dann in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag werde sein, “die Wahrheit zu sagen. Gegen das Süßholzraspeln und die Charmeoffensive der Iraner müssen Fakten gesetzt werden.”

Nach seinem Treffen mit Obama erklärte der israelische Ministerpräsident: „Der Iran hat sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt“ und verlangte, „die Sanktionen zu verschärfen“, falls der Iran sein Atomprogramm während der Verhandlungen mit den USA und den anderen Großmächten weiterführen sollte. Er betonte, dass eine „ordentliche, glaubwürdige militärische Drohung und starke Sanktionen“ die einzig mögliche Politik gegenüber dem Iran sei.

Nach seinen Gesprächen im Weißen Haus stoppte Netanjahu kurz am Kapitol, um sich mit Abgeordneten anlässlich einer Zeremonie für den scheidenden israelischen Botschafter in den USA, den in den USA geborenen Michael Oren, zu treffen. Israel zählt auf den überproportionalen Einfluss der israelischen Lobby unter den Republikanischen und Demokratischen Abgeordneten, um Hindernisse für ein Übereinkommen zwischen Washington und Iran aufzubauen.

Die unverblümteste Erklärung der Position der rechten zionistischen Regierung Israels gab ihr ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman, der Ende letzten Jahres zurücktreten musste, weil er in einen Bestechungsskandal verwickelt war.

In einem Posting auf seiner Facebookseite tat er das iranische Angebot zu einer Verhandlungslösung als einen “Anschlag durch Versöhnung“ ab. Er schrieb: „Die Iraner arbeiten seit Langem mit Täuschung: mit Versprechungen, Verzögerung, mit Falschinformationen für die internationale Gemeinschaft und verfolgen gleichzeitig weiter ihr Ziel des Erwerbs einer Atombombe, mit der sie den Weltfrieden bedrohen wollen.“

Lieberman wies vielsagend auf den einseitigen Angriff Israels auf den irakischen Atomreaktor Osirak im Jahr 1981 hin und erklärte: „Wir sollten nicht vergessen, dass Israel im Fall des irakischen Reaktors die einzige warnende Stimme war, und im Nachhinein muss man sagen, dass wir, wie in anderen Fällen, recht hatten.“

Diese Bemerkung ist nur so zu verstehen, dass Israel bereit ist, einen einseitigen Angriff auf den Iran mit dem Ziel zu führen, die USA in einen Krieg zu ziehen.

Die israelische Drohung mit Provokationen mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Washington und dem Iran zum Scheitern zu bringen, wurde auch deutlich, als der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet passend am Sonntag bekannt gab, er habe angeblich einen iranischen Spion gestellt, der Fotos der amerikanischen Botschaft in Israel bei sich getragen habe. Israelischen Nachrichtenquellen zufolge fand die Verhaftung jedoch schon vor drei Wochen statt.

Was Israel wirklich fürchtet, macht ein Artikel deutlich, der am Wochenende in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz unter dem Titel „Versöhnung mit den USA könnte den Iran als Regionalmacht und seinen globalen Einfluss stärken“ veröffentlicht wurde. Wenn in der vergangenen Periode, so der Artikel, „das Atomprogramm ein nationales Symbol und die unerschütterliche Basis der Stärke des Iran war, so scheint es jetzt, dass der Dialog, der das Programm einschränken soll, vom Iran genutzt werden kann, mehr Einfluss und Macht in der Region zu erreichen.“

Israels politisches Establishment ist entschlossen, die Entstehung irgendeiner Regionalmacht zu verhindern, die in der Lage wäre, sein Monopol an Nuklearwaffen, und auch seine Rolle als regionale Vormacht im Nahen Osten im Bündnis mit dem US-Imperialismus zu bedrohen. Um das zu erreichen und um die 3,1 Mrd. Dollar an überwiegend militärischen Hilfsgeldern zu rechtfertigen, die Washington jedes Jahr überweist, braucht Israel unablässig einen Krisenmodus.

Bei ihrem kurzen Auftritt am Montag gingen Obama und Netanjahu auch kurz auf den sogenannten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ein, den die US-Regierung jüngst wiederzubeleben versuchte.

Obama lobte Netanjahu für seine ernsthaften Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und würdigte „den Mut des israelischen Regierungschefs, sich zugunsten dieses Ziels zu bewegen“.

Die einzige Frage allerdings, in der Netanjahu “Mut” gezeigt hat, ist beim rücksichtslosen Diebstahl palästinensischen Lands durch die Ausdehnung zionistischer Siedlungen auf der besetzten Westbank und in Jerusalem. Die Einwohnerschaft der Siedlungen hat seit dem Beginn des so genannten Friedensprozesses von 160.000 auf 650.000 zugenommen.

Um Tel Aviv angesichts seiner Verhandlungen mit dem Iran zu beruhigen, wird Washington Israels Angriff auf das palästinensische Volk wahrscheinlich noch stärker unterstützen.