Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier
24. Januar 2015

Nach einer Kabinettssitzung im Elysée-Palast gab Premierminister Manuel Valls am Mittwochmorgen den Plan für ein drakonisches neues Antiterrorgesetz bekannt.

Der Ankündigung waren intensive Diskussionen in den Medien vorausgegangen, und die Außenminister der Europäischen Union hatten auf einem zweitägigen Gipfel in Brüssel ihren „Kampf gegen Terror“ untereinander abgestimmt.

Das Gesetz ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden. Es ist Teil der Bemühungen aller europäischen Regierungen, den Terroranschlag auf Charlie Hebdo auszunutzen, um Polizeistaatsmaßnahmen wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten durchzusetzen.

Valls gab die Schaffung von 2.680 neuen Stellen im Militär und bei den Geheimdiensten bekannt, die vor allem dazu dienen sollen, die Bevölkerung besser zu überwachen. Valls will etwa dreitausend Menschen direkt staatlicher Überwachung unterstellen. Das Programm wird über drei Jahre verteilt 425 Millionen Euro kosten. Wenn die Personalkosten mit berücksichtigt werden, wird es 735 Millionen Euro verschlingen.

„Heute müssen wir fast 1.300 Personen – Franzosen und in Frankreich lebende Ausländer – überwachen, die in Terrornetzwerke in Syrien und im Irak verwickelt sind. Das ist eine 130-prozentige Zunahme in einem Jahr“, sagte Valls. „Hinzuzählen muss man noch 400 bis 500 Menschen, die in älteren Netzwerken oder in anderen Ländern aktiv sind, sowie die Hauptantreiber in der frankophonen dschihadistischen Cybersphäre. Alles in allem müssen circa dreitausend Personen beobachtet werden.”

Während Valls sprach, patrouillierten bereits Tausende Polizisten und Soldaten durch Frankreich, und auch in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Griechenland wurden Polizeirazzien durchgeführt.

Valls erklärte, in ganz Frankreich würden 122.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Er nannte die neuen Stellen beim Militär und den Nachrichtendiensten eine große Belastung, erklärte aber, sie seien notwendig, „um die Sicherheit zu gewährleisten“.

Valls machte klar, dass eine wesentliche Zielsetzung des Gesetzes die Ausweitung der staatlichen Überwachung des Internets und der sozialen Medien sei. „Terroristen nutzen oft die gleichen sozialen Netzwerke wie die breite Öffentlichkeit. Unser Programm zum Herausfiltern unerlaubter Inhalte hat seit dem 7. Januar schon 30.000 Mal Alarm geschlagen. Das ist sechsmal mehr als normalerweise“, sagte er. Er fügte hinzu, sechzig Millionen Euro würden für Programme zur „Verhinderung von Radikalisierung“ bereitgestellt.

Der französische Inlandsgeheimdienst werde das Recht bekommen, Verdächtigen mit GPS-Signalen an ihren Autos und elektronischen Geräten auf der Spur zu bleiben und Mikrofone in ihren Wohnungen zu platzieren. „Die Dienste werden das Recht erhalten, die Konversationen und Dokumente von überwachten Personen einzusehen“, sagte Jean-Jacques Urvoas, ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, dem Wall Street Journal. „Wenn wir jemanden überwachen, dann wollen wir auch die Möglichkeit haben, direkt in seinen Computer hineinzusehen.“

Französische Beamte werden bis September 2015 auch eine Datei mit den Daten von Flugpassagieren erstellen und im Europaparlament die Möglichkeit diskutieren, die persönlichen Daten von Flugpassagieren mit anderen Ländern der Europäischen Union auszutauschen.

Valls sagte, auf dieser Grundlage werde Frankreich endlich „einen juristischen Rahmen für das Vorgehen seiner Geheimdienste“ bekommen.

Mit dieser Äußerung gab er indirekt zu, dass im letzten Jahrzehnt in Frankreich, wie in weiten Teilen Europas, die Geheimdienste sich auch ohne jede juristische Basis eine gewaltige Macht angeeignet hatten.

Während sich die neuen Maßnahmen offiziell zunächst gegen die muslimischen Bevölkerung in Europa richten, richten sich solche Polizeistaatsmethoden natürlich gegen jede Art von Widerstand, die sich gegen die Politik der herrschenden Klasse in Frankreich wie im Ausland regen könnte.

Die aggressive Reaktion der herrschenden Elite auf den Anschlag auf Charlie Hebdo widerspiegelt die wachsende Angst vor den sozialen Spannungen, die sich nach Jahren von Austerität und Krieg zu entladen drohen. Die französische Regierung hat ihre Opposition gegen die US-Invasion von 2003 im Irak fallen gelassen und stellt sich heute hinter den Kriegskurs der USA im Nahen Osten. Diese Entscheidung hat Frankreich an die Schwelle eines Bürgerkriegs gebracht.

Muslimische Jugendliche empören sich nicht nur über Massenarbeitslosigkeit, den offiziellen Rassismus und die ständigen Konflikte mit der Polizei, sondern auch darüber, dass die Nato in ehemaligen muslimischen Kolonien Frankreichs, zum Beispiel in Syrien, Krieg führt, und dass das gesamte Establishment Frankreichs dies unterstützt.

Die französische herrschende Klasse führt Polizeistaatsmaßnahmen ein und plant im Ausland militärische Eskalation. Gleichzeitig fördert sie antimuslimischen Rassismus und macht die faschistische Nationale Front von Marine Le Pen hoffähig. Anfang des Monats lud der französische Präsident François Hollande Le Pen in den Elysée-Palast ein.

Einen Tag vor der Bekanntgabe der Antiterrorgesetzgebung warnte Valls in einer Rede am Dienstag vor Massenaufständen wie in 2005 und 2007 in den Vorstädten, in denen besonders viele Einwanderer leben. „Wer erinnert sich noch an die Aufstände von 2005? Und doch sind die Wunden noch nicht verheilt“, sagte er. Zehntausend Autos seien damals angezündet, und hunderte Polizisten in den Kämpfen verletzt worden.

Getrieben von der Furcht vor sozialen Aufständen plant die herrschende Klasse seit Langem groß angelegte militärische Aktionen im Innern Frankreichs, wenn sich die Lage zuspitzt. Das wurde 2008 in einem Weißbuch für Verteidigung und innere Sicherheit bekannt, dass der Journalist Hacène Belmessous für sein Buch „Operation Vorstädte: Wie der Staat sich auf Guerillakrieg in den Vorstädten vorbereitet“ aufdeckte.

Belmessous berief sich auf Oberstleutnant Didier Wioland, der erklärte, dass Pläne für den Einsatz von zehntausend Soldaten für militärische Einsätze innerhalb Frankreichs erstellt worden seien: „Auf Wunsch der politischen Führung muss die Armee in der Lage sein, bei gefährlichen Situationen im Inland einzugreifen und so viele Kräfte bereitzustellen, vor allem Bodentruppen. (...) Dieses Kontingent von 10.000 Mann kann gegenwärtig im Inland bereit gestellt werden und bei großen Ereignissen eingreifen.“

Die Zahl der in Frankreich nach dem Massaker bei Charlie Hebdo eingesetzten Soldaten war Zehntausend, – Zufall oder nicht.

Das größte Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte hat die Arbeiterklasse. Die privilegierteren Teile des Kleinbürgertums, die Basis der Sozialistischen Partei und der Pseudolinken, loben Valls Maßnahmen.

In einem reaktionären Kommentar in dem mit der Sozialistischen Partei sympathisierenden Magazin L’Obs wird der Islam als eine “Law and Order” Frage bezeichnet: “Ja, wir sind im Krieg, und zwar in einem Religionskrieg.“ Und weiter: „Wir [Franzosen] haben einen großen Teil der islamischen Welt kolonisiert. Wir haben ihnen gezeigt, dass sie uns auf allen Ebenen unterlegen sind, vielleicht mit Ausnahme des Gebets. Als wir sie aufnahmen, die wir zuerst erniedrigt hatten, und als sie zu uns kommen mussten, da kamen sie in gebückter Haltung. Die Zeiten haben sich geändert.“

Solche Äußerungen sind praktisch eine Anleitung zu Rassenkrieg und Militärherrschaft; sie widerspiegeln den Bankrott der kapitalistischen Elite in Europa.