Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning
3. März 2015

Die 550.000-Einwohner-Stadt Bremen befand sich am Wochenende im Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur patrouillierten am Samstag und Sonntag in der gesamten Innenstadt, vor dem Rathaus, der Bürgerschaft und dem Dom. Die Polizei kontrollierte Fahrzeuge, durchsuchte Wohnungen und ein muslimisches Vereinshaus. Datenträger wurden beschlagnahmt, Muslime vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die Staatsanwaltschaft begründeten das Bürgerkriegsszenario mit der konkreten Terrorwarnung einer Bundesbehörde, ohne den Namen der Behörde oder den genauen Inhalt der Warnung zu nennen. Laut Spiegel Online handelte es sich bei der Behörde um einen deutschen Geheimdienst, also entweder um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Die Personenkontrollen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Polizei bestätigten die angebliche Terrorgefahr nicht. Waffen wurden keine gefunden, die kontrollierten Personen hatten sich nichts zu Schulden kommen lassen und zwei Festgenommene mussten wieder freigelassen werden, weil „keine Haftgründe“ vorlagen.

Am späten Sonntagabend wurde die Präsenz der schwerbewaffneten Polizisten in der Innenstadt verringert, nur noch die jüdische Gemeinde sicherten weiterhin Polizisten.

Angeblich soll sich ein 39-Jähriger libanesischer Herkunft Maschinen- und Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben. „Diese Hinweise waren so konkret, dass wir einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen konnten“, sagte Innensenator Mäurer zum Stand der Ermittlungen, die schon seit Jahresanfang liefen.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, der Verdächtigte verteile die Waffen an Personen, die einem islamischen Kulturzentrum nahe stünden. Doch obwohl die Polizei das „Islamische Kulturzentrum Bremen e. V.“ sowie die Wohnung und den Arbeitsplatz des Mannes durchsuchte, fand sie keine Waffen.

Der Libanese und ein weiterer Mann, der angeblich sein Gehilfe war und dessen Wohnung die Polizei ebenfalls durchsuchte, wurden vorübergehend festgenommen. Beide sind wieder auf freiem Fuß, es wird aber weiter gegen sie ermittelt. Die Polizei wirft ihnen ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Auf die Frage, ob die vermuteten Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, antwortete Innensenator Mäurer: „Wir wissen das im Ergebnis nicht... wir haben alle Hinweise verfolgt.“

Mäurer verteidigte den Großeinsatz. Es gebe in Bremen „eine massive salafistische Szene“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Es gibt viele Personen, die sich dem IS [Islamischer Staat] angeschlossen haben, die in Syrien kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet wurden.“

Später nannte er genauere Zahlen. Danach beobachtet das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz rund 360 Salafisten. 19 Muslime aus Bremen, zum Teil Minderjährige, seien nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen. Vier sollen wieder zurückgekehrt, zwei bei Kämpfen gestorben sein.

Beobachtet worden seien Salafisten, die hauptsächlich in zwei Vereinen verkehrten. Lange Zeit stand der „Kultur- und Familienverein“ (KuF) im Visier der Behörden, der in Bremen-Gröpelingen eine Moschee betrieb und im Dezember 2014 von Innensenator Mäurer verboten wurde.

Schon 2011 hatte das Oberlandesgericht in München zwei KuF-Gründungsmitglieder wegen Werbens für das Terrornetzwerk Al Qaida sowie ihr nahestehende terroristische Organisationen verurteilt. Einer der beiden Angeklagten war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Gerichts in ein Al-Qaida-Ausbildungslager nach Afghanistan reisen wollte.

Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte die Bürgerkriegsübung in Bremen. Wenn es solche Warnungen gebe, stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden, sagte er dem Radiosender NDR Info. Er kündigte an, dass dies nicht die letzte Übung gewesen sei. Er erwarte weitere Terrorwarnungen, da der IS „den Terror in die europäischen Städte tragen“ wolle, sagte Lischka.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte die Aktion. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Großeinsatz sei „überhaupt nicht überzogen“ gewesen. Es habe ein begründeter Verdacht bestanden, daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen. In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen eine konkrete Gefährdungslage.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, Rainer Wendt, sagte der Passauer Neuen Presse: „Der Terror ist nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret.“ Die deutsche Öffentlichkeit werde sich daran gewöhnen müssen.

Ein Ziel des Ausnahmezustandes in Bremen, Einschüchterung, gab Innensenator Mäurer unumwunden zu: „Wir haben uns auf eine Gruppe fokussiert. Wir wollten diese Personen verunsichern, haben aber für Folgemaßnahmen nicht genug gefunden.“

Die Aktion in Bremen war in den letzten beiden Monaten systematisch vorbereitet worden. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bereits zum dritten Mal in diesem Jahr unter Berufung auf Terrorhinweise demokratische Rechte ausgehebelt.

Im Januar wurden wegen Terrorgefahr eine Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen in Dresden verboten. Mitte Februar wurde der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt. Auch in diesen beiden Fällen lieferten Geheimdienste und Polizeibehörden keine konkreten Beweise für eine akute terroristische Gefährdung.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dennoch: „Nach Dresden, Braunschweig und Bremen fällt es mir immer schwerer zu sagen, dass nur eine abstrakte Gefahr bestünde.“

Vorher hatte es in zwei Jahrzehnten nur nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten eine offizielle Terrorwarnung gegeben. Vor gut vier Jahren hatte dann der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Terroranschlag gewarnt. Die Polizei sperrte für längere Zeit Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes, weil es angeblich Hinweise auf möglich Angriffspläne islamistischer Terroristen auf den Bundestag gab.

Bestätigt wurde diese Terrorwarnung nie, sie zog aber sofort Rufe nach einer stärkeren Aufrüstung des Staatsapparats nach sich. Das ist auch nach den Ereignisse vom Wochenende in Bremen wieder der Fall.

Die Süddeutsche Zeitung fordert in einem Kommentar von Joachim Käppner neben einer Aufstockung der Polizeibehörden vor allem eine Verschärfung der Gesetze, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Diese würde es der Polizei erlauben, „für einige Monate zurückzuverfolgen, mit wem Verdächtige wann telefonierten oder mailten“. Zynisch fährt Käppner fort: „Auch bei den NSU-Killern hätte man das gern gewusst.“

Die Unverfrorenheit Käppners verschlägt einem den Atem. Die rassistischen Morde und Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds wurden nicht möglich, weil die Geheimdienste zu wenig wussten, sondern weil sie den NSU deckten und schützten. Die enge Verquickung von Geheimdiensten, Nazi-Szene und dem NSU ist aktenkundig. Derzeit wird vor dem Münchener Oberlandesgericht der Verdacht verhandelt, das ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, der sich beim achten NSU-Mord an Halil Yozgat am Tatort befand, bereits vorher über den Anschlag informiert war.

Auch die Attentäter von Boston, Paris und Kopenhagen, die derzeit als Rechtfertigung für die Terrorgefahr herhalten, waren den Geheimdiensten bekannt. Die Staatsaufrüstung richtet sich nicht gegen islamistische oder rechtsextremistische Terroristen, die nicht selten von staatlichen Behörden aufgebaut und finanziert werden. Sie richtet sich unter den Bedingungen wachsender sozialer Ungleichheit im Innern und militärischer Aufrüstung des deutschen Imperialismus gegen die wachsende Opposition der arbeitenden Bevölkerung.

Im nahe gelegenen Hamburg hat Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) erst zu Jahresbeginn ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt und grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Zahlreiche Demonstrationen wurden aufgelöst, über einhundert Aufenthaltsverbote verhängt und hunderte Menschen willkürlich aufgegriffen und durchsucht, weil sie schwarze Kleidung trugen oder „links“ aussahen. Heute sind es Salafisten, gegen die der Staat in Stellung gebracht wird, morgen sind es Arbeiter und Jugendliche, die gegen Armut, Arbeitsplatzabbau und Krieg protestieren.