Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert bis zu 400 Menschenleben

Von Stefan Steinberg
17. April 2015

Am letzten Wochenende kamen Berichten zufolge vierhundert Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer ums Leben, nachdem ihr Boot gekentert war. Wie ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration in Italien gegenüber Agence France-Press erklärte, waren laut Angaben von Überlebenden bis zu 550 Menschen an Bord, als das Schiff sank. Bisher wurden etwa ein Dutzend Leichen geborgen.

Wenn sich die anfänglichen Schätzungen über das Ausmaß der Tragödie als korrekt herausstellen sollten, wäre dieses Schiffsunglück das schwerste seit dem Oktober 2013. Damals ertranken 360 Flüchtlinge, als ihr Boot vor der Insel Lampedusa unterging.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer noch weiter ansteigen wird. Laut offiziellen Schätzungen wurden allein zwischen dem 10. und dem 13. April mehr als 8.500 Personen gerettet, die das Mittelmeer überqueren wollten, darunter mindestens 450 Kinder. Viele von ihnen flohen aus Kriegsgebieten in Libyen, Syrien und Afrika.

Judith Sunderland, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte: „Wenn sich herausstellt, dass die Berichte stimmen, könnte das letzte Wochenende zu den tödlichsten Tagen im Mittelmeer gehören, das für Migranten und Asylbewerber das gefährlichste Gewässer der Welt ist.“

Laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sind in diesem Jahr vor der aktuellen Katastrophe bis zu 500 Migranten und Asylbewerber im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das sind bereits 30-mal so viele wie im gleichen Zeitraum 2014. Im gesamten letzten Jahr fanden schätzungsweise 3.200 Menschen im Mittelmeer den Tod. Die Zahl der Todesopfer wird sich in diesem Jahr vermutlich dramatisch erhöhen, wenn bei steigenden Temperaturen in den kommenden Monaten noch mehr Migranten die Überfahrt wagen.

Viele der Flüchtlinge, die am Wochenende gerettet wurden, blieben auf italienischen Schiffen, andere wurden in überfüllten Flüchtlingszentren an der italienischen Küste oder auf nahegelegenen Inseln untergebracht, in denen unerträgliche Bedingungen herrschen.

Der derzeitige Strom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten ist das direkte Ergebnis der kriminellen Kriege der USA, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Führende europäische Staaten haben die US-geführten Militäroperationen zum Regimewechsel im Irak, Libyen und Syrien, in vollem Umfang unterstützt und sich direkt daran beteiligt. Die unablässigen Militäroffensiven der westlichen imperialistischen Mächte in den letzten zwanzig Jahren haben den Nahen Osten und große Teile Afrikas ins Chaos gestürzt. Allein der Nato-Krieg gegen Libyen und seine dramatischen Folgen haben zwei der sechs Millionen Einwohner des Landes zu Flüchtlingen gemacht.

In Syrien zwang die Intervention der Westmächte zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der anschließende Bürgerkrieg, etwa vier Millionen Menschen zur Flucht. Viele sind in das Nachbarland Türkei geflohen, andere haben die beschwerliche Reise nach Europa auf sich genommen, darunter auch einige der Opfer der Tragödie vom letzten Wochenende.

Nun weiten die USA und Saudi-Arabien, mit Unterstützung der europäischen Staaten, das Schlachtfeld auf den Jemen aus. Aufgrund dieser imperialistischen Kriegstreiberei haben so viele Flüchtlinge ihre Heimat verlassen wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg.

Während immer mehr verzweifelte Auswanderer Zuflucht in Europa suchen, verwandelt die EU das Mittelmeer in eine verbotene Zone. Die wachsende Zahl von Todesopfern wird von der EU bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Nach der Empörung über die Tragödie vor Lampedusa 2013 baute Italien einen Such- und Seenotrettungsdienst namens „Mare Nostrum“ (lat. Unser Meer) auf. In der Praxis war die Seenotrettung bei diesem System immer zweitrangig. Der Einsatz der Marine verfolgte hauptsächlich das Ziel, Flüchtlingsboote vor den Küsten von Libyen und Tunesien ausfindig zu machen und zurück nach Nordafrika zu geleiten und so zu verhindern, dass Migranten Italien erreichen.

Trotzdem wurden durch das Programm etwa 150.000 Flüchtlinge gerettet. Mare Nostrum wurde letzten November eingestellt. Als Ersatz wurde die viel kleinere und schlechter ausgerüstete Überwachungsmission Triton aufgenommen, die von der EU-Grenzbehörde Frontex organisiert wird. Die Hauptaufgabe von Frontex ist nicht die Suche und Rettung von Flüchtlingen, sondern die Kontrolle der Grenzen. Die EU-Behörden hatten sich damit bewusst dafür entschieden, alle effektiven Rettungsoperationen einzustellen. Als Folge davon stieg die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer.

Gleichzeitig verschärfen alle Parteien in Europa ihre ausländerfeindliche Politik. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass Migranten das europäische Festland erreichen. Außerdem sollen diejenigen, die bereits hier sind, abgeschoben werden. Am 14. April rief der Führer der ultranationalistischen Lega Nord die italienischen Behörden auf, Anträge von Asylbewerbern „um jeden Preis“ abzulehnen. Er erklärte, seine Partei sei bereit zu handeln, um zu verhindern, dass weitere Flüchtlinge ankommen.

Während es in Deutschland in den letzten Wochen zu mehreren Brandanschlägen auf Flüchtlingszentren kam, führen rechtsextreme Organisationen wie Pegida bösartige fremdenfeindliche Kampagnen, in denen sie Immigranten als Sozialschmarotzer darstellen und Muslime auf eine Stufe mit Terroristen stellen. Sowohl in Italien als auch in Deutschland werden Organisationen wie die Lega Nord und Pegida von den Regierungsparteien stillschweigend unterstützt, indem sie erklären, über die Argumente dieser Rassisten müsse „ernsthaft“ nachgedacht werden. In Deutschland haben breite Teile der Bevölkerung für die Wahrung der Rechte von Einwanderern demonstriert, gleichzeitig haben Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD Gespräche mit Pegida-Anhängern aufgenommen.

Lokale Behörden in Deutschland haben auch die Idee ins Spiel gebracht, Flüchtlinge in Konzentrationslagern unterzubringen. Vor kurzem erschien auf Spiegel Online ein Bericht über die erschreckenden Zustände in deutschen Flüchtlingszentren und begann mit der Aussage eines Bewohners: „In Syrien stirbst du schnell, hier stirbst du langsam.“

Am Dienstag kündigte die Europäische Kommission als Reaktion auf das Bootsunglück Pläne für eine „umfassende Migrationsagenda“ an. Ein zentrales Element des Plans ist der Aufbau von Lagern in Nordafrika, in denen Einwanderer und Asylbewerber eingesperrt und eingeschüchtert werden sollen, bevor sie ihre Länder verlassen. Ein Bericht beschreibt die Maßnahmen offen als einen Schritt zum „Outsourcing von Grenzkontrollen und Eindämmungsmaßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die Reise begeben.“

Judith Summerland von Human Rights Watch kommentierte den Plan: „Es ist schwer, diese Vorschläge nicht als zynische Versuche anzusehen, die Zahl der Migranten und Asylbewerber zu begrenzen, die es bis an die Küsten der EU schaffen.“