Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum
1. Mai 2015

Am 23. April beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel ein Maßnahmepaket zu Flüchtlingsabwehr. Sie reagierten damit auf die Schiffskatastrophen im Mittelmeer, bei denen innerhalb einer Woche mindestens 1200 Flüchtlinge ertrunken waren. Unmittelbar nach dem Gipfel begann die Umsetzung der Beschlüsse.

Die EU-Kommission soll noch diese Woche einen Fahrplan für die Zeit bis Juni vorlegen. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hat begonnen, auf diplomatischer Ebene für eine europäische Militärintervention in Libyen zu werben.

Da das vom Gipfel beschlossene Aufspüren und Zerstören von Schleuserbooten an der libyschen Küste gegen das Völkerrecht verstößt, bemühte sich Mogherini diese Woche bei den Mitgliedern des Sicherheitsrates um Unterstützung für eine Resolution, die ein militärisches Eingreifen in Nordafrika absegnet. Sie traf sich zudem mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, er werde eine Resolution im Sicherheitsrat einbringen, die die Zerstörung von Schiffen mit militärischen Mitteln autorisiere, und darüber auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. Hollande und Putin trafen am Tag nach dem EU-Gipfel in Eriwan bei den Gedenkfeiern zum Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren zusammen.

Da die Zustimmung der russischen und chinesischen Regierungen zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ungewiss ist, arbeitet Mogherini an mehreren Fronten. Neben einer Sicherheitsratsresolution wäre auch eine Anfrage von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die EU eine Option. Auf diese Weise war 2008 die Mission Atalanta von den Vereinten Nationen legitimiert worden, in deren Rahmen europäische Kriegsschiffe am Horn von Afrika Jagd auf Piratenboote machen.

Am Montag trafen sich Mogherini und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem Helikopterträger San Giusto vor Sizilien mit Ban Ki Moon, um ihm die Notwendigkeit einer Militärintervention unmittelbar vor Augen zu führen, wie Renzi erklärte.

Doch der UN-Generalsekretär schien wenig beeindruckt. Ban bezeichnete das Mittelmeer als „Meer der Tränen und des Elends“, unterstützte aber die geplante Jagd auf Schleuserboote nicht. „Das Zerstören der Boote ist keine geeignete Maßnahme. Es gibt keine militärische Lösung für die Tragödien im Mittelmeer“, sagte er der Zeitung La Stampa.

Sollten die Bemühungen bei der UN scheiterten, bleibt Mogherini noch eine dritte Option. „Wenn der UN-Ansatz nicht funktioniert, müssen wir etwas anderes finden“, sagte ein EU-Diplomat dem Onlinemagazin Euobserver. „Es braucht nur etwas Zeit“.

Gemeint ist eine direkte Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung. Die gibt es zurzeit aber nicht, da das Land nach dem militärischen Eingreifen der Nato unter zwei rivalisierenden Regierungen sowie Dutzenden verfeindeten Milizen aufgesplittert ist. Die EU bemüht sich daher, eine ihr hörige „Regierung der nationalen Einheit“ zu installieren, die dann grünes Licht für eine Militärintervention gibt.

Die von der EU nicht anerkannte Regierung der „libyschen Morgenröte“ in Tripolis hat angekündigt, dass sie jede Militärintervention zur Zerstörung von Booten als Kriegserklärung verstehen und nicht hinnehmen werde. Auch General Khalifa Haftar, der Armeechef der von der EU anerkannten Regierung in Tobruk, will mit einem EU-Militäreinsatz „keinesfalls kooperieren“, wie er dem US-Sender CNN am vergangenen Wochenende erklärte. Es handle sich um eine „unkluge Entscheidung“, die „legitime libysche Vertretung“ sei „nicht konsultiert worden“.

Der von Matteo Renzi gerne als „internationale Polizeioperation“ bezeichnete Plan, an der libyschen Küste Kriegsschiffe einzusetzen, birgt damit das Risiko eines blutigen Kolonialkriegs.

Die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr durch die Europäische Union macht nicht an der libyschen Küste halt. Der EU-Gipfel hat den von den Innen- und Außenministern vorbereiteten 10-Punkte-Plan entsprechend ergänzt.

Unter der Überschrift „Verhinderung irregulärer Migrationsströme“ heißt es nun, die EU verpflichte sich, „unter anderen Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger verstärkt bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Landgrenzen und der Landwege zu unterstützen“. Dies soll mithilfe der bereits bestehenden europäischen Militäroperationen in der Region erfolgen. Europäische Soldaten sollen also auch im Innern Afrikas Migranten abfangen. Das Massensterben von Flüchtlingen wird so genutzt, um geostrategische Ziele zu verfolgen.

Zwei Mitarbeiterinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik unterstreichen das in einem Beitrag für Zeit Online und fordern auch ein Eingreifen in Syrien. Es sei ein humanitäres Gebot, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten „nicht davor zurückschrecken, sich auch in Konflikte, etwa in Syrien, einzumischen“, schreiben sie. „Eine militärische Operation im Mittelmeer mag den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen verringern. Den Flüchtlingen hilft indes nur ein umfassendes außenpolitisches Engagement Europas.“

In Afrika plant die EU auch den Bau von Internierungslagern für Flüchtlinge. In Niger, einem wichtigen Transitland auf dem Weg zur Mittelmeerküste, hat die italienische Regierung bereits damit begonnen. In dem Lager soll sondiert werden, wer die Möglichkeit bekommt, nach Europa weiterzureisen. Für alle anderen gibt es nur eine Rückfahrkarte in die Herkunftsländer.

Ein weiteres Lager ist in Tunesien geplant. Dort wurde bereits 2012 bei Choucha mit Hilfe des UNHCR ein Lager für mehrere tausend Flüchtlinge errichtet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne ausreichende Nahrungsmittel und sanitäre Anlagen mehr als 18 Monate fest saßen. Die deutsche Regierung nahm schließlich 195 Migranten auf, der Rest wurde sich selbst überlassen.

Solche Internierungslager werden inzwischen auch von der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), unterstützt, die sie zynisch als „Willkommenszentren” in Nordafrika preist.

Um die Flüchtlingsabwehr vor Ort effektiver zu gestalten, will die Europäische Union in Zukunft mehr „Verbindungsbeamte“ nach Nordafrika schicken. „Verbindungsbeamter“ ist ein Codewort für die direkte polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit. Die Europäische Union zahlt ihren Nachbarstaaten Hunderte Millionen Euro für den Aufbau von Gefängnissen und übernimmt gleichzeitig die Ausbildung und Überwachung der lokalen Sicherheitskräfte. So sitzen in Libyen tausende Flüchtlinge in Gefängnissen, die von der EU finanziert worden sind. Nicht anders ist es in der Ukraine oder in Tunesien.

Besonders brutal ist die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Zusammenarbeit marokkanischer und spanischer Sicherheitskräfte an der Grenze der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Flüchtlinge, die versuchen, die meterhohen, mit rasiermesserscharfen Klingen gespickten Zäune zu überwinden, werden von Schlägertrupps verprügelt. Illegale Flüchtlingscamps werden regelmäßig platt gewalzt und das wenige Hab und Gut der Flüchtlinge verbrannt.

Auch die vom EU-Gipfel beschlossene Verdreifachung der Mittel für die Missionen Triton und Poseidon dient nicht der Rettung von Flüchtlingen, sondern ihrer Abwehr. Die beiden Missionen arbeiten weiterhin im Rahmen des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex. Sie suchen nicht aktiv nach Schiffen in Seenot und haben keine Möglichkeit, hunderte Flüchtlinge aufzunehmen. Die Rettungsmaßnahmen bleiben weiterhin den Handelsschiffen überlassen, die dazu nicht ausgerüstet sind.

Auf einer ersten Liste von Ressourcen, die EU-Mitglieder Frontex zur Verfügung stellen, finden sich Wärmebild-Überwachungsfahrzeuge, Verbindungsbeamte, Küstenwachboote, Helikopter, Überwachungsflugzeuge und Kriegsschiffe – alles Mittel zur Flüchtlingsabwehr und nicht zur Seenotrettung.

Klammheimlich ließ der EU-Gipfel auch die Absicht fallen, im Rahmen eines Resettlement-Programms 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Schon für diese lächerlich geringe Zahl gab es keine ausreichende Aufnahmebereitschaft.

Gleichzeitig schottet die EU die Landgrenzen in Südosteuropa weiter ab. In Bulgarien soll der bereits bestehende 33 Kilometer lange Grenzzaun um 82 Kilometer verlängert werden. Kameras, die bis zu 15 Kilometer tief in das türkische Hoheitsgebiet hineinblicken, registrieren schon jetzt jede Bewegung. Die bulgarischen Grenzschützer gehen mit äußerster Härte gegen Flüchtlinge vor. Anfang März wurden irakische Flüchtlinge derart massiv misshandelt, dass sie kurz darauf an Unterkühlung starben.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei, die derzeit mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak beherbergt, soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs weiter ausgebaut werden. Das Land soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa kommen, obwohl die Zustände in türkischen Flüchtlingslagern unzumutbar sind.