Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum
30. Mai 2015

In der Flüchtlingsfrage offenbart sich einmal mehr der Charakter der Europäischen Union. Während eine militärische Intervention an der Küste Libyens zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Am Mittwoch legte die EU-Kommission eine „Einwanderungsagenda“ vor, die unter anderem vorsieht, innerhalb der nächsten zwei Jahre 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einem Quotensystem in andere EU-Staaten zu verteilen. Zusätzlich sollen 20.000 syrische Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas aufgenommen werden.

Die Kommission hat dazu einen Verteilungsschlüssel erstellt, der die jeweilige Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt, die Arbeitslosenquote sowie die Anzahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigt. Danach soll Deutschland mit rund 18 Prozent den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, gefolgt von Frankreich und Spanien. Von der Quotenregelung ausgenommen sind allerdings Großbritannien, Irland und Dänemark, die bereits vor Jahren Regelungen mit der Europäischen Union vereinbart hatten, die sie von der Beteiligung an solchen Gemeinschaftsaktionen befreit.

Grundlage für den Kommissionsvorschlag ist der Artikel 78 (3) des Lissaboner Vertrages, der eine Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union vorsieht, wenn sich einzelne Mitgliedsstaaten „aufgrund eines plötzlichen Zustromes von Drittstaatenangehörigen in einer Notlage befinden“. Die EU-Kommission hat angekündigt, für jeden umgesiedelten Flüchtling 6.000 Euro aus einem Notfalltopf an das Aufnahmeland zu zahlen. Doch trotz dieses erbärmlichen Verschacherns von Flüchtlingen entbrannte über die Quotenregelung ein scharfer Konflikt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Noch bevor die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, gab es heftigen Widerstand gegen die Vorschläge. Bereits im Vorfeld erklärte die britische Innenministerin Theresa May, Großbritannien werde sich auf keinen Fall an einer Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Am vergangenen Wochenende legte der französische Präsident Francois Hollande nach und erklärte, dass „Einwanderungsquoten völlig außer Frage stehen. Wir haben Regeln für die Grenzsicherung und die Einwanderungskontrolle.“

Er wiederholte damit Aussagen des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der das geplante Quotensystem mit offen ausländerfeindlichen Argumenten abgelehnt und als einen „an Wahnsinn grenzenden Vorschlag“ bezeichnet hatte. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben und Ungarn das Land der Ungarn“, begründete Orban seine ablehnende Haltung.

Der geplanten Quotenregelung widersetzen wollen sich auch die Regierungen Spaniens, Dänemarks, der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens und der Slowakei. Dafür ausgesprochen haben sich vor allem Staaten, die bislang den größten Anteil der Flüchtlinge aufnehmen oder aufgrund ihrer Lage an der Außengrenze der EU am stärksten vom Flüchtlingszustrom betroffen sind.

Die Quotenregelung ist ein bürokratisches Monster, das traumatisierte Flüchtlinge wie Stückgut quer über den Kontinent zwangsverteilt und sie teilweise in Länder verfrachtet, in denen es kein funktionierendes Asylsystem gibt, wo sie in Lager eingesperrt werden oder ohne jegliche Unterstützung auf der Straße leben müssen.

Damit wird seine Ablehnung aber nicht begründet. Obwohl der Vorschlag der EU-Kommission nur Flüchtlinge betrifft, die aus Syrien und Eritrea stammen und deren Asylanerkennungsquote in der EU über 75 Prozent liegt, werden diese als „Wirtschaftsflüchtlinge“ denunziert.

So verlangte Hollande anstelle eines Quotensystems, dass alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ umgehend abgeschoben werden. Wörtlich erklärte er: „Menschen, die zu uns kommen, weil sie glauben, dass Europa ein reicher Kontinent sei, auch wenn sie gar keinen Arbeitsvertrag besitzen, müssen zurückgeschickt werden, so sagt es das Gesetz.“

Mit einer ähnlichen Begründung forderte die britische Innenministerin Theresa May, Flüchtlingsboote gar nicht erst nach Europa zu lassen, sondern sie zu sicheren Landeplätzen in Nordafrika zurückzuschicken. Auch die ungarische, die polnische und die spanische Regierung begründen ihre Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen damit, dass es sich bei ihnen um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handle.

In Wirklichkeit ist die wachsende Zahl von Flüchtlingen ein direktes Ergebnis des militärischen und politischen Eingreifens der europäischen Mächte und der USA im Nahen Osten und Nordafrika. Der Irakkrieg, die Bombardierung Libyens, das Schüren von Bürgerkriegen in Syrien, Jemen und anderen Ländern und die Bewaffnung islamistischer Gruppen durch die Westmächte und ihre regionalen Verbündeten haben ganze Gesellschaften zerstört und Millionen in die Flucht getrieben.

Alleine in den letzten 18 Monaten sind mehr als 5.000 Flüchtlinge beim verzweifelten Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, jämmerlich ertrunken, verdurstet oder verhungert. In den ersten vier Monaten dieses Jahres gelangten 26.000 Flüchtlinge nach Italien und 28.000 nach Griechenland. In beiden Ländern gibt es kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Die Flüchtlinge werden nicht selten sich selbst überlassen und leben obdachlos auf der Straße.

Die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken oder an den Rändern Europas elend dahin vegetieren, müssen gleichzeitig als Rechtfertigung für weitere militärische Interventionen der Europäischen Union herhalten. So heftig der Zwist über ihre Aufnahme und Verteilung ist, so groß ist die Übereinstimmung über Militäraktionen an den Küsten Libyens.

Dabei geht es nicht darum, Migranten vor skrupellosen Schleusern zu schützen, wie das Eingreifen des Militärs offiziell begründet wird. Vielmehr sollen Flüchtlinge weit vor den Küsten und Grenzen Europas abgefangen und der Zugriff auf die rohstoffreichen Regionen Afrikas gesichert werden. Wie weit die EU dabei gehen will, geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die statewatch und Wikileaks letzte Woche veröffentlicht haben.

Ein internes EU-Papier beschreibt detailliert vier geplante Operationsphasen. Nach der militärischen Aufklärung sollen in einer zweiten Phase Flüchtlingsboote auf hoher See in internationalen Gewässern aufgebracht und zerstört werden. In einer dritten Phase sollen – möglichst mittels eines UN-Mandats oder mit der Einwilligung der libyschen Regierung in Tobruk – auch Operationen an Land durchgeführt werden. Spezialeinheiten sollen „Aktionen entlang der Küste, in Häfen oder gegen ankernde Schmugglerschiffe vor ihrer Benutzung“ durchführen. Treibstofflager und andere Einrichtungen von Fluchthelfern und Schleusern sollen zerstört werden. Unklar bleibt, ob die EU diese Aktionen notfalls auch ohne Mandat ausführt.

Die EU-Kommission versäumt es nicht, darauf hinzuweisen, dass „Operationen gegen Schmuggler in der Anwesenheit von Migranten ein hohes Risiko von Kollateralschäden und den Verlust von Menschenleben“ bedeuten könnten. Sie nimmt also billigend in Kauf, dass die Militäraktionen zu zahlreichen Todesopfern führen. Schon im Irak, in Afghanistan, in Libyen und im weltweiten Drohnenkrieg der USA haben angebliche „Präzisionsoperationen“ gegen Infrastrukturziele zu massenhaften „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung geführt.

Für diesen Fall sorgt die EU-Kommission bereits vor. Ein Bericht des EU-Militärrates schlägt eine „Informationsstrategie“ vor, um den „Reputationsverlust der EU im Falle des Verlustes von Menschenleben, die der EU-Mission zugeschrieben werden“, zu minimieren. Zu diesem Zweck solle von Anfang an deutlich gemacht werden, „dass es nicht um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot geht, sondern dass die Operation darauf abzielt, des Geschäftsmodell der Flüchtlingsschleuser zu stören“.

Der Militärrat schlägt außerdem eine massive Operation an Land vor, zu deren Aufgaben „die Beschlagnahmung von Booten, die Befreiung von Geiseln und die zeitweise Inhaftierung von Personen gehört, die eine Gefahr für die Operation darstellen oder krimineller Handlungen verdächtigt werden“.

Das Dokument des Militärrates weist auch darauf hin, dass der Erfolg der gesamten Mission sehr gering sein dürfte, falls ein Mandat der Vereinten Nationen für Militäroperationen an der libyschen Küste ausbleibt und sie sich nur auf die Phasen eins und zwei – die Überwachung und militärische Aufklärung sowie die Beschlagnahmung und Zerstörung von Booten auf hoher See – beschränkt.

Andererseits könne bei einer erfolgreichen Mission, heißt es im Dokument weiter, nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Migrationsbewegungen in das westliche und östliche Mittelmeer verschieben. Eine Ausweitung der Aktion auf Tunesien und Ägypten und eine enge Zusammenarbeit mit den dortigen Militärs sei daher ratsam. Im Klartext heißt dies nichts anderes, als dass die Europäische Union die gesamte Region Nordafrika in ein Kriegsgebiet verwandeln will.