5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg
24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. Viele Demonstranten trugen Blumen oder Kerzen und liefen hinter einem Leichenwagen her, um die hohe Zahl der Todesopfer an Europas Grenzen zu symbolisieren. Sie trugen Plakate mit Sprüchen wie „Europas Grenzen töten“ und „Jeder Mensch ist legal“ - eine Anspielung auf die Praxis der EU, Flüchtlinge als illegal zu brandmarken.

Teilnehmer des Marsches in Berlin

Auffallend viele Jugendliche und Studenten beteiligten sich an der Protestaktion, aber es nahmen auch Familien mit Kindern und Aktivisten von Flüchtlingsorganisationen teil.

Ursprünglich sollte die Demonstration zum Bundeskanzleramt ziehen. Die Initiatoren der Aktion wollten die Bundeskanzlerin durch den Trauermarsch und die Särge mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontieren. Doch dann verbot die Polizei in letzter Minute den Marsch vor das Kanzleramt und errichtete Absperrungen um das Gebäude. Die Demonstranten hielten aber an ihren Plänen fest und versammelten sich vor dem wenige hundert Meter entfernten Bundestag.

Die Särge, die vor dem Kanzleramt platziert werden sollten

Auf dem Rasen vor dem Parlament hoben sie symbolische Gräber aus und dekorierten sie mit 100 hölzernen Kreuzen, die daran erinnern sollten, dass alleine in diesem Jahr über tausend Menschen den Versuch, Europa zu betreten, mit dem Leben bezahlt haben. Später am Sonntagabend schritt die Polizei ein und nahm 50 Demonstranten fest. Am Montagmorgen wurden die Kreuze vom Gelände des Bundestages entfernt.

Die Veranstaltung wurde von einer Künstlergruppe namens Zentrum für Politische Schönheit organisiert. Diese hatte in den letzten Jahren bereits eine Reihe von politischen Kampagnen organisiert, um auf politisches Fehlverhalten von Regierungen und Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Deutschen Bank aufmerksam zu machen. Unterstützer der Gruppe, gekleidet in T-Shirts mit der Aufschrift „Die Toten kommen“, bildeten einen Leichenzug um den Bestattungswagen, der an der Spitze der Demonstration durch Berlin fuhr. Die Ideologie dieser Gruppe basiert auf einer Form von Menschenrechtspolitik, die sie als „aggressiven Humanismus“ beschreibt.

Trotz ihres politisch verwirrten Programms, das letzten Endes darauf abzielt, Druck auf bestehende Regierungen und Institutionen der EU auszuüben, ihren mündlichen Bekenntnisse zu Menschenrechten Taten folgen zu lassen, stieß der Aufruf des Künstlerkollektivs auf große Resonanz unter Teilen der Bevölkerung, die erschüttert sind über die täglichen Berichte über Männer, Frauen und Kinder, die an Europas Grenzen sterben.

Einige Teilnehmer berichteten, warum sie an der Demonstration teilnahmen.

Plakat eines der Demonstranten

Sylvie ist Studentin an der Humboldt-Universität in Berlin und beteiligte sich mit zwei Freundinnen an der Aktion. Sie sei schockiert und verärgert darüber, wie viele Flüchtlinge alleine in diesem Jahr gestorben sind, sagte sie. „Was die deutsche- und die europäischen Regierungen machen, ist kriminell“, fügte sie hinzu. „Anstatt die Einwanderer mit offenen Armen zu empfangen, haben die Merkel-Regierung und die EU-Regierungen ein System aufgebaut, um sie abzuschrecken und zu bestrafen.“

„Vor 25 Jahren haben die Menschen hier in Berlin den Fall der Mauer gefeiert, aber jetzt werden neue Mauern aufgebaut, um die Menschen voneinander zu trennen. Um Europa wurde eine Mauer aufgebaut, um Einwanderer draußen zu halten, und innerhalb von Europa werden Mauern aufgebaut, um die Leute voneinander zu trennen. Ungarn will eine Mauer bauen, um serbische Flüchtlinge draußen zu halten. Griechenland baut Barrieren auf seiner Grenze. Dieser Wahnsinn muss aufhören.“

Der Berliner Flüchtlingsaktivist Rolf sagte der WSWS: „Die Bundesregierung versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen und behauptet, sie würde mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere Länder, aber die Bundesregierung spielt eine wichtige Rolle um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht nach Mitteleuropa kommen dürfen, wenn sie in europäischen Randstaaten angekommen sind.

„Alle Parteien sind gleichermaßen mitschuldig. Anstatt Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und den Leuten zu erlauben, nach Europa zu kommen, diskutiert die SPD über ein Punktesystem auf der Grundlage des kanadischen Modells, bei dem nur die besten und intelligentesten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wenn Flüchtlinge beweisen können, dass sie einen Abschluss in Informatik haben, können sie rein. Aber für den Rest ist kein Platz, und auch nicht für ihre Familien, die vor Armut und Krieg fliehen.“

Obwohl sie kurzfristig organisiert wurde und einige Medien und führende Politiker sie heftig attackierten, stieß die Demonstration am Sonntag auf große Unterstützung. Aktivisten der Gruppe hatten bereits letzte Woche Beerdigungen für Flüchtlinge inszeniert, die im Mittelmeer ertrunken und in Italien in Massengräbern bestattet worden waren. In einer Stellungnahme erklärt die Künstlergruppe ihr Ziel mit den Worten: „Wir gedenken all derer, die jeden Tag an den Grenzen Europas sterben und in anonymen Gräbern verschwinden, ohne dass ihre Namen je bekannt werden.“

Teile der Presse reagierten auf die Aktion mit bösartigen und giftigen Artikeln, in denen die Beerdigungen als „makaber“, „grausam“ oder sogar als „politische Pornografie“ (Süddeutsche Zeitung) bezeichnet wurden. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Demonstration vom Sonntag. Sie erklärte am Sonntag in der Welt: „Bei allem Verständnis für die Wut der Aktivisten angesichts der vielen Tausend ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer, ein Spektakel mit Leichen zu inszenieren, überschreitet eine moralische Grenze.“

Als vor wenigen Wochen die rechte, rassistische Pegida-Bewegung Woche für Woche durch Dresden und andere Städte zog, gegen Flüchtlinge hetzte und Ausländer attackierte, schrieben die selben Zeitungen sehr wohlwollende Artikel und forderten einen „ernsthaften Dialog“ mit dem rechten Mob. Nun greifen sie eine Künstlergruppe an, die Menschenrechte und Flüchtlinge verteidigt und die Bundesregierung und EU-Behörden wegen ihrer kriminellen Politik anklagt, die den Tod Tausender Flüchtlinge billigend in Kauf nimmt.