Strategische Planungen der USA richten sich gegen Russland und China

Von Patrick Martin
4. Juli 2015

Das amerikanische Verteidigungsministerium veröffentlichte am letzten Mittwoch seine Nationale Sicherheitsstrategie für 2015. Dieses 24-seitige Dokument schildert die Planungen des Pentagons für künftige Militäroperationen. Es handelt sich um eine beängstigende Lektüre.

„Künftige Konflikte werden schneller entstehen, länger dauern und auf technisch weitaus anspruchsvolleren Schlachtfeldern stattfinden. Und sie werden zunehmend Auswirkungen auf das amerikanische Heimatland haben“, heißt es im Vorwort des Generalstabsvorsitzenden, General Martin Dempsey.

Der Bericht nennt vier Länder als potenzielle Ziele amerikanischer Militäraktionen: Russland, den Iran, Nordkorea und China. Von diesen vier Ländern besitzen drei Atomwaffen, Russland und China haben die zweit- und drittgrößten Atomarsenale der Welt – das größte besitzen die USA selbst.

Ein Atomkrieg ist Bestandteil der Planungen des Pentagon. In einer Passage heißt es: „Das US-Militär wird auf einen Atomangriff mit einem Vergeltungsschlag von einer solchen Größenordnung reagieren, dass der Feind gezwungen wird, die Kampfhandlungen einzustellen, oder nicht mehr zu weiteren Aggressionen in der Lage ist. Der Krieg gegen eine feindliche Großmacht würde die vollständige Mobilisierung aller nationalen Kapazitäten erfordern [...]“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Der letzte Satz deutet darauf hin, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Erwägung gezogen wird, um im Falle eines Krieges gegen Russland oder China die notwendige Truppenstärke zu erreichen.

Der Bericht beginnt mit einer Einteilung der Nationalstaaten der Welt in zwei Kategorien: „Die meisten Staaten – allen voran die USA, ihre Verbündeten und Partner – unterstützen mittlerweile die etablierten Institutionen und Prozesse, die darauf ausgerichtet sind, Konflikte zu verhindern, Souveränität zu respektieren und die Achtung der Menschenrechte zu vergrößern. Einige Staaten versuchen jedoch, zentrale Aspekte der internationalen Ordnung zu ändern und gefährden durch ihr Verhalten unsere nationalen Sicherheitsinteressen.“

Diese Einteilung von Ländern ist lächerlich. Washington setzt sich bei der Durchsetzung seiner Interessen regelmäßig über die Autorität von internationalen Institutionen hinweg und verstößt gegen international geltendes Recht, u.a. gegen die Genfer Konvention. Beim Thema „Konflikte verhindern, Respekt vor Souveränität und Achtung von Menschenrechten“ könnten die leidgeplagten Bevölkerungen von Afghanistan, dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen und der Ostukraine einiges über die Folgen von amerikanischen Invasionen, Luft- und Drohnenangriffen, CIA-gesponserten Umstürzen und Stellvertreterkriegen erzählen, die von Washington angezettelt und unterstützt wurden.

Das Pentagon teilt die Staaten der Welt in zwei Gruppen ein: diejenigen, die vor Amerika als bestimmender Weltmacht in die Knie gehen, und diejenigen, die es wagen, sich dem amerikanischen Imperium in irgendeiner Form zu widersetzen.

Über Russland ist zu lesen, es „missachtet die Souveränität seiner Nachbarstaaten und ist bereit, seine Ziele mit Gewalt zu erreichen“. Der Iran „strebt nach Atom- und Trägerraketensystemtechnologie“ und „finanziert Terrorismus“. Nordkorea bedrohe seine Nachbarstaaten durch „den Erwerb von Atomwaffen- und Raketentechnologie“. China „verschärft durch sein Vorgehen die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region“.

Diese Heuchelei raubt einem geradezu den Atem! Keines der vier beschuldigten Länder führt gegen ein einziges Land Krieg. Die USA hingegen führen momentan Kriege in Afghanistan, im Irak und Syrien. Zudem führen sie in einem halben Dutzend weiterer Länder Drohnenangriffe durch und haben in mehr als 100 Ländern der Welt Truppen stationiert.

Das Pentagon räumt in seinem Dokument ein: „Nach unserer Einschätzung strebt keiner dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten oder unseren Verbündeten an.“ Weiter heißt es allerdings: „Dennoch stellt jedes von ihnen eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar [...]“

Der Bericht erklärt indirekt, in wie weit sie eine „Gefahr“ darstellen: „Die Vereinigten Staaten sind die stärkste Nation der Welt. Sie genießen einzigartige Vorteile in Bezug auf Technologie, Energie, Bündnisse und Partnerschaften sowie Demografie. Allerdings sind diese Vorteile in Gefahr.“

Das Pentagon setzt Frieden, Demokratie, Menschenrechte, etc. mit einer, wie es in dem Dokument formuliert wird „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ gleich, die „unter Führung der USA durchgesetzt wird“. Hierbei handelt es sich um eine euphemistische Beschreibung der Hegemonie des US-Imperialismus über die ganze Welt. Washington gibt die Regeln vor, an die sich alle anderen zu halten haben, andernfalls müssen sie die Konsequenzen tragen.

Die herrschende Klasse Amerikas ist sich durchaus bewusst, dass ihr Einfluss im Vergleich zu rivalisierenden Mächten, vor allem China, schwindet, und dass der Niedergang der Stellung des amerikanischen Kapitalismus in der Weltwirtschaft und die Verschärfung sozialer Gegensätze im Inland die militärische Überlegenheit der USA bedrohen. Diese Entwicklung wird die Durchführung von Militärinterventionen im Ausland erschweren.

In dem Dokument heißt es zunächst: „Wir begrüßen Chinas Aufstieg und halten das Land dazu an, uns bei der Verbesserung der internationalen Sicherheitslage zu unterstützen.“ Dann wird jedoch die Strategie beschrieben, mit welcher die USA versuchen, das Land wirtschaftlich und militärisch einzukreisen: „Wir werden die Umgestaltung der asiatisch-pazifischen Region forcieren und unsere modernsten Waffensysteme in dieses wichtige Operationsgebiet umschichten. Wir werden unsere Bündnisse mit Australien, Japan, der Republik Korea, den Philippinen und Thailand festigen. Wir werden auch unsere Sicherheitsbeziehung mit Indien verstärken und unsere Partnerschaften mit Neuseeland, Singapur, Indonesien, Malaysia, Vietnam und Bangladesch ausbauen.“

In den letzten zehn Jahren lag der Fokus der amerikanischen Militäroperationen auf dem Kampf gegen „gewaltbereite extremistische Netzwerke“ oder VEOs, wie der Bericht es formuliert – die neue Bezeichnung des Pentagon für Terrororgansiationen wie den IS, al-Qaida, die afghanischen Taliban und andere islamistische Gruppen im Nahen Osten und Nordafrika.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Derzeit und in der näheren Zukunft müssen wir jedoch mehr Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen durch staatliche Akteure richten.“ Zudem könnten sich „künftige Konflikte zwischen Staaten als unvorhersehbar, kostspielig und schwer kontrollierbar“ erweisen.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis: „Derzeit wird die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen den USA und einer rivalisierenden Großmacht als niedrig aber zunehmend eingestuft. Sollte es jedoch dazu kommen, wären die Folgen immens.”

Das bedeutet, ein Krieg mit China oder Russland wird wahrscheinlicher, obwohl ein solcher Krieg verheerende Folgen für die beteiligten Länder und die ganze Menschheit hätte, bis hin zum atomaren Holocaust.

Die Perspektive, die das Dokument des Pentagon beschreibt – ein Weltkrieg zwischen Atommächten – mag wahnsinnig erscheinen, aber dieser Wahnsinn beruht auf sehr realen objektiven Bedingungen. Sie ist das Ergebnis der globalen Krise des kapitalistischen Systems. Der gefährlichste Ausdruck dieser Krise ist die Bereitschaft des US-Imperialismus seine Vormachtstellung auf der Welt mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

Dieselbe Krise schafft jedoch auch die Bedingungen, unter denen die internationale Arbeiterklasse ihre Lösung in die Tat umsetzen kann: die sozialistische Weltrevolution. Hiervon hängt das Schicksal der menschlichen Zivilisation ab.