Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten

Von Alex Lantier
7. Januar 2016

Im Dezember sprach Präsident François Hollande davon, Frankreich werde allen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die des Terrorismus oder Verbrechen gegen die Staatsgewalt überführt sind, die französische Staatsangehörigkeit entziehen. Nun geht die regierende Sozialistische Partei (PS) noch einen Schritt weiter und erwägt, diese Maßnahme potenziell auf alle französischen Staatsbürger anzuwenden.

Dieser Schritt wäre ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht. Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt fest, dass jeder Mensch das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat. Eine UN-Konvention von 1961 legt außerdem fest, dass Mitgliedsstaaten keinem Menschen die Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn die Person dadurch staatenlos würde. In seiner Ankündigung vom Dezember sagte Hollande dementsprechend, die Maßnahme würde nur gegen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit angewandt werden, die ja dadurch nicht staatenlos würden.

Dennoch kündigte Jean-Marie Le Guen (PS), Premierminister Valls beigeordneter Staatssekretär, am Montag an, der Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Bürger sei durchaus „ein Element in der Debatte“. Bruno Le Roux, PS-Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung, ging offenbar noch weiter und stellte die unklare Forderung auf, allen, „die ihre Waffen gegen den Staat richten“, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Regierungssprecher Stéphane Le Foll erklärte: „Wir werden uns verschiedene Meinungen anhören und dann entscheiden, was wir auf den Tisch bringen können. Der Präsident und die Regierung sind bestrebt, eine breite Mehrheit bei einem Thema zu finden, bei dem es vor allem um die Sicherheit der französischen Bevölkerung geht, und bei dem wir uns deshalb über die üblichen Streitigkeiten hinwegsetzen müssen.“

Dieser neue Schritt nach Rechtsaußen geht mit Versuchen einher, die PS-Mehrheit hinter Hollandes reaktionären Plänen zu sammeln. Anfangs fühlten sich einige PS-Mitglieder verpflichtet, ein gewisses Maß an Kritik am Entzug der Staatsbürgerschaft zu äußern, denn diese Maßnahme gehört ins Arsenal des neofaschistischen Front National (FN) und erinnert an das Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg und an den Holocaust. Das Vichy-Regime hatte mit einem solchen Gesetz tausenden eingebürgerten französischen Juden die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie in die Konzentrationslager der Nazis und damit in den sicheren Tod geschickt.

Das letzte Mal griff ein parlamentarisches Regime im Februar 1940 zu dieser Maßnahme. Im reaktionären Klima der ersten Kriegsmonate wurde sie gegen die Linke angewandt, als zwei Führer der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), die Abgeordneten der Nationalversammlung Maurice Thorez und André Marty, als Agenten der UdSSR verurteilt wurden. Ihnen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Doch heute unterstützen breite Teile der PS Hollandes Initiative unter dem Vorwand, er diskriminiere ja Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht speziell. So hatte der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis zuerst behauptet, französischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sei „keine Vorstellung der Linken“. Diese Woche erklärte er jedoch, man könne darüber reden, wenn alle Franzosen davon betroffen sein könnten.

Offiziell wird behauptet, die Maßnahme richte sich gegen französische Terroristen, die mit dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) in Verbindung stünden und für den Anschlag auf Charlie Hebdo und die Anschläge vom 13. November in Paris verantwortlich seien. Das ist ein politischer Betrug. Durch diese Maßnahme wird weder die Überwachung, noch die Prävention von Terroranschlägen erleichtert. Damit würde lediglich eine Schicht von Personen geschaffen, denen sämtliche Bürgerrechte dauerhaft entzogen würden. Diese Menschen wären dann gezwungen, illegal in Frankreich zu leben und zu arbeiten.

Die Tageszeitung Libération schrieb: „Tatsächlich kann der Entzug der Staatsbürgerschaft nur nach einem eindeutigen Schuldspruch erfolgen, und nachdem der Beschuldigte seine Strafe verbüßt hat. Das bedeutet (für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus) eine Verzögerung von mindestens fünfzehn Jahren. Danach befindet sich die Person in einer widersinnigen Lage: Sie wäre als staatenlose Person ohne Papiere in Frankreich gestrandet, ohne Ausweg aus ihrer Lage. Deshalb wirft [der Universitätsprofessor Gille] Lepoutre die Frage auf: ‚Welches andere Land würde eine solche Person in ihrem Staatsgebiet aufnehmen?'“

Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass einem französischen Islamisten, der einen Terroranschlag verübt hat, die Staatsbürgerschaft entzogen würde. Bisher sind alle Täter entweder von paramilitärischen Einheiten ermordet worden oder aus Frankreich geflüchtet. Das gilt für Mohamed Merah, der 2012 die Anschlagsserie in Midi-Pyrénées verübt hatte, wie für die Kouachi-Brüder und Amédy Coulibaly, die die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher verübt hatten, und auch für die Täter vom 13. November.

Vielmehr schafft das Gesetz eine Situation, in der die Polizei jeden zum Geächteten erklären kann, der einer Straftat im Zusammenhang mit Terrorismus oder Verbrechen gegen die Staatsgewalt überführt wird, wobei die Anzahl dieser Straftaten ständig wächst.

Mehrere Politiker aus der PS und ihrem Umfeld schlagen noch immer Alternativen zum Entzug der Staatsbürgerschaft vor. Grünen-Parteichef Jean-Vicent Placé schlägt beispielsweise den Entzug der Bürgerrechte vor. Diese Maßnahme wurde 1871 gegen die proletarischen Anhänger der Pariser Kommune angewandt, die das Massaker der bürgerlichen Regierung in Versailles überlebt hatten.

Es wird jedoch immer klarer, dass die PS die Terroranschläge vom 13. November ausnutzt, um die tiefe politische Krise in Frankreich dadurch zu lösen, dass sie das offizielle Klima weiter nach rechts rückt und sich an die politischen Vorstellungen des FN anpasst.

In der Zeit vor den Anschlägen vom 13. November und nach dem Zusammenbruch der sozialdemokratischen Parteien wie der Pasok in Griechenland und der PSOE in Spanien war das langfristige Überleben der PS zweifelhaft. PS-Premierminister Manuel Valls warnte vor dem „Tod der Linken“. Die Austeritäts- und Kriegspolitik der PS hatte Hollande die niedrigsten Zustimmungswerte aller französischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg beschert, und es war sehr fraglich, ob die PS die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr überleben würde.

Die Anschläge vom 13. November waren für die PS ein politischer Glücksfall. Hollande konnte sich zum „Kriegspräsidenten“ erklären und versuchen, durch Law and Order-Maßnahmen den Rückhalt seiner Regierung zu stärken.

Die Debatte über den Entzug der Staatsbürgerschaft enthüllt den Klasseninhalt dieser Politik. Wie Le Folls Äußerungen zeigen, versucht die PS, sich über die traditionelle Spaltung zwischen links und rechts hinwegzusetzen. Das bedeutet, dass die Bourgeoisie ihre Zurückhaltung aufgibt, Maßnahmen umzusetzen, die eindeutig mit dem Erbe des Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts assoziiert werden.

Die Gruppen, die seit dem Generalstreik von 1968 Jahrzehnte lang als „Linke“ galten, sind in Wirklichkeit reaktionär und prokapitalistisch. Wie die kleinbürgerlichen Parteien, die aus der Studentenbewegung hervorgingen, und die Sozialistische Partei selbst sind sie stark degeneriert. Diese Kräfte repräsentieren letzten Endes ein Bündnis zwischen dem Finanzkapital und Teilen des gut betuchten Kleinbürgertums, das den Marxismus ablehnt. Seit der Amtszeit von François Mitterand (PS), die 1981 begann, sind sie politisch reaktionär und haben sich dabei zu einer Gesellschaftsschicht entwickelt, die der Arbeiterklasse völlig feindlich gegenübersteht.

Angesichts der sinkenden Wahlchancen der PS marschieren sie nun mit großer Geschwindigkeit auf das Terrain der Rechtsextremen und befürworten rechtswidrige und autoritäre Herrschaftsformen. Die PS hat angekündigt, sie wolle durch eine Verfassungsänderung einen dauerhaften Ausnahmezustand, ermöglichen, mit dem Hollande sich an sein Amt klammern möchte. Darüber hinaus nutzt der Präsident die Verwirrung, die durch die Debatte in der PS und in den Medien über den Staatsbürgerschaftsentzug entstanden ist, um eine ganze Reihe weiterer Angriffe auf demokratische Rechte vorzubereiten.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entwirft die PS in großer Eile eine Reform des Strafgesetzbuches, die die Befugnisse der Polizei ausweitet. Das Gesetz würde die Immunität der Polizei beim Schusswaffeneinsatz bei Razzien ausweiten und der Polizei erlauben, ohne richterlichen Beschluss Personen zu durchsuchen und Eigentum zu beschlagnahmen. Die Polizeibehörden würden außerdem die Erlaubnis erhalten, Personen ohne richterlichen Beschluss für einen Monat zu verhaften oder unter Hausarrest zu stellen.

Die Polizei und das Innenministerium eignen sich immense Befugnisse an und setzen sich praktisch über die Gerichte und das Justizsystem hinweg. Wie Le Monde schreibt, ist das Ziel des Gesetzes klar: „[Es soll] Maßnahmen, die der Staat während des Notstandes erlassen hat, auch nach dem Notstand weiter bestehen lassen … Darin zeigt sich eine Grundtendenz der letzten Regierungen: die Justiz wird an den Rand gedrängt, vor allem die Untersuchungsrichter, die rechtlich [von der Exekutive] unabhängig sind, und sie werden durch Staatsanwälte ersetzt, die die Regierung ernennt.“