Partei für Soziale Gleichheit zur Berlinwahl zugelassen

Partei für Soziale Gleichheit
23. Juli 2016

Am Freitag hat der Berliner Landeswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zu den Abgeordnetenhauswahlen im September zuzulassen. Am Mittwoch hatten bereits die Bezirkswahlausschüsse getagt und die PSG-Listen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Mitte und Tempelhof-Schöneberg sowie die Direktkandidaten der Partei bestätigt.

Damit ist die PSG am 18. September in ganz Berlin mit der Zweitstimme und in den Wahlkreisen 5, 6 und 7 von Mitte, 2 und 4 von Tempelhof-Schöneberg sowie 5 von Friedrichshain-Kreuzberg mit der Erststimme wählbar. Die Stimmen für die BVV werden auf einem gesonderten Wahlzettel abgegeben. Um auf die Wahlzettel zu gelangen, hatte die PSG über 3000 Unterschriften von Unterstützern eingereicht.

„Wir haben damit alle eingereichten Wahlvorschläge durchgesetzt“, erklärte PSG-Kandidat Christoph Vandreier, der als Vertrauensperson an der Sitzung des Wahlausschusses teilnahm. „Es ist das erste Mal, dass die PSG auch mit Direktkandidaten antritt. Wir haben uns dazu entschieden, um alle Möglichkeiten des Wahlkampfs voll zu nutzen.“

Andere Parteien, wie die Mieterpartei und die von russischen Migranten gegründete Partei „Einheit“, wurden in dem undemokratischen Verfahren von der Wahl ausgeschlossen, weil sie zu wenig Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Insgesamt wurden 14 Landeslisten und drei Parteien mit landesweiten Bezirkslisten zugelassen. Vier weitere Parteien kandidieren nur in einzelnen Bezirken. In den meisten Bezirken wird die PSG auf Listenplatz 12 stehen.

„Unser Wahlkampf richtet sich an alle, die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen“, erklärte Vandreier. „Im Zentrum unserer Kampagne steht der Kampf gegen den wachsenden Militarismus und die Kriegsvorbereitungen.“ Dies sei das größte Problem, mit dem Arbeiter und Jugendliche konfrontiert seien.

In Berlin konzentrieren sich viele Fragen der Weltentwicklung. Die Stadt ist Schaltstelle des deutschen Militarismus. Hier wird die Kriegspolitik ausgearbeitet, beschlossen und an den Universitäten ideologisch gerechtfertigt. Gerade Professoren der Berliner Humboldt-Universität spielen eine Schlüsselrolle bei der ideologischen Kriegsvorbereitung.

Die deutschen Eliten reagieren auf die wachsende politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Europa mit der Militarisierung des Kontinents. Das neue „Weißbuch“ der Bundesregierung sieht neben dem Einsatz der Armee im Inneren und der massiven Aufrüstung der Bundeswehr eine von Deutschland dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik vor.

Diese Politik geht mit heftigen sozialen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung einher. Die Bundesregierung will griechische Verhältnisse auf dem ganzen Kontinent durchsetzen. Auch hier spielt Berlin eine Vorreiterrolle. Der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei hat bis 2011 beispiellose Lohn- und Sozialkürzungen beschlossen, die Berlin zur Hauptstadt der Armut gemacht haben.

Die Politik der sozialen Angriffe und des Kriegs stößt auf die massive Opposition der Bevölkerung. Deshalb wachsen überall auf der Welt diktatorische Tendenzen. Wie vor den beiden Weltkriegen lässt sich der Militarismus nur mit Polizeistaatsmaßnahmen gegen den Widerstand der Arbeiter durchsetzen. In Berlin arbeitet Innensenator Frank Henkel systematisch an der Staatsaufrüstung. Gerade die Attacken auf die sozialen und demokratischen Rechte der Flüchtlinge dienen als Hebel, um die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und sich auf heftige Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten.

Die Arbeiterklasse muss sich ihrerseits auf diese Kämpfe vorbereiten. Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG. Sie deckt die Kriegsverschwörung auf und kämpft für eine unabhängige Perspektive der internationalen Arbeiterklasse.

25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das kapitalistische System den Menschen nichts mehr zu bieten außer sozialem Niedergang, Diktatur und Krieg. Deshalb benötigen Arbeiter eine sozialistische Perspektive, um gegen diese Entwicklungen zu kämpfen. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Er muss abgeschafft und durch eine sozialistische Gesellschaft abgelöst werden. Ohne der Finanzaristokratie die Kontrolle über das Wirtschaftsleben zu entreißen, kann kein einziges soziales Problem gelöst werden.

Eine neue Antikriegsbewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie international ist, sich auf die Arbeiterklasse stützt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Deshalb sieht die PSG ihre Wahlteilnahme in Berlin als Teil einer internationalen Kampagne zum Aufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Die PSG wird in der nächsten Woche ihre Wahlerklärung veröffentlichen, in der diese Fragen ausgearbeitet sind. Ab dem 1. August startet die heiße Phase des Wahlkampfs, in der die Erklärung zu zehntausenden in ganz Berlin verteilt wird. Die Partei hat dutzende Büchertische angemeldet und will tausende Plakate aufhängen, um zu zeigen, das es eine Partei gibt, die der Kriegsentwicklung den Kampf angesagt hat.

In den fünf Wochen vor der Wahl wird die PSG wöchentliche Veranstaltungen in verschiedenen Berliner Stadtteilen abhalten, die jeweils bestimmte Themen des Programms vertiefen. Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Anwachsen des Nationalismus in Europa und das Aufleben des Klassenkampfs auf der ganzen Welt werden Gegenstand sein.

Dabei wird eine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse entwickelt. Es wird aufgezeigt, wie sämtliche Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, nach rechts rücken und den Militarismus verteidigen. Insbesondere pseudolinke Organisationen wie die Linkspartei in Deutschland oder Syriza in Griechenland spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Kriegspolitik und die sozialen Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Sie vertreten eine wohlhabende Schicht der Mittelklasse und stehen den Interessen der Arbeiter feindlich gegenüber.

Auf den Veranstaltungen werden neben Vertretern der PSG auch internationale Gäste aus Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA sprechen und die internationale Perspektive des IKVI erläutern. Die Vorträge und Diskussionen werden online übertragen und richten sich so direkt an die europäische und internationale Arbeiterklasse.

Deshalb wird die PSG den Wahlkampf auch stark im Internet führen. Sie wird soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter nutzen, Videos veröffentlichen und natürlich täglich Artikel auf der World Socialist Web Site berichten.

Wir rufen alle Leser auf, den Wahlkampf der PSG nach Kräften zu unterstützen. Verbreitet unser Wahlmaterial online. Organisiert ein Treffen in eurer Gegend. Macht die Kampagne unter euren Freunden und Kollegen bekannt. Abonniert den Newsletter und registriert Euch als Unterstützer. Spendet für die PSG, damit sie eine möglichst offensive Kampagne führen kann.