Wachsende Spannungen in der letzten Woche des US-Wahlkampfs

Von Patrick Martin
3. November 2016

Nur sechs Tage vor dem Wahltag am 8. November bereiten sich die beiden Parteien des amerikanischen Großkapitals auf eine Situation vor, in der das Wahlergebnis den erbitterten Kampf um die Kontrolle über das Weiße Haus nicht lösen wird. Das FBI hatte vor einigen Tagen angekündigt, es werde die E-Mails der Demokratischen Kandidatin Hillary Clinton überprüfen. Diese beispiellose Einmischung war darauf ausgelegt, Clinton im Wahlkampf zu schaden. Seither zeigen Umfragen, dass sich ihr Vorsprung vor ihrem Republikanischen Widersacher Donald Trump verringert. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass das Ergebnis der gesamten Wahl von dem eines einzigen Bundesstaats abhängen könnte, wie es 2000 von Florida und 2004 von Ohio abgehangen hatte.

Clintons Vorsprung hatte sich bereits vor der Einmischung des FBI verringert, vor allem nach der Ankündigung der Regierung, dass die Beiträge für Obamacare im Jahr 2017 um durchschnittlich fünfundzwanzig Prozent steigen werden.

Clinton und Trump mobilisieren tausende von Anwälten, die am Wahltag in wichtige Staaten wie Florida, North Carolina, Pennsylvania und Ohio geschickt werden sollen. Beide befürchten, dass im großen Stil versucht wird, Wähler an der Stimmabgabe zu hindern oder die Auszählung der Stimmen zu stören.

Am Sonntag reichten die Landesverbände der Demokratischen Partei der Bundesstaaten Nevada, Pennsylvania, Ohio und Arizona bereits im Vorfeld Klage gegen Trumps Wahlkampforganisation und die Republikanischen Parteiniederlassungen ein. Darin werfen sie ihnen eine „koordinierte Selbstjustizkampagne“ vor, die Wähler einschüchtern soll. Hierbei würde es sich um einen Verstoß gegen den Voting Rights Act von 1965 und den Ku Klux Klan Act von 1871 handeln.

Die Klagen richten sich gegen vorgebliche „Wählerbefragungen“ und „Bürgerjournalismus“-Aktivitäten, die von der Republikanischen Partei finanziert werden. Diese stellen einen Verstoß gegen ein Gerichtsurteil von 1982 dar, das dem Nationalkomitee der Republikaner verbietet, „Wahlsicherheitskampagnen“ zu genehmigen oder auszuführen, um Wähler zu unterdrücken. Das Urteil verbietet es, einzelne Wähler bei der Ankunft im Wahllokal oder während der Stimmabgabe zu befragen, sofern keine Genehmigung durch einen Bundesrichter vorliegt.

Die Klage in Pennsylvania beruft sich auf Trumps Forderung an seine Anhänger, in Philadelphia, dessen beträchtliche afroamerikanische Bevölkerung voraussichtlich mit großem Abstand für Clinton stimmen wird, Wahllokale zu überfallen. In der Anklageschrift wird behauptet: „Die Verschwörung mit dem Ziel, am Wahltag Wähler einzuschüchtern und zu bedrohen, hat bereits zu Taten geführt, die das Wahlrecht der registrierten Wähler in Pennsylvania gefährden.“

In Newark, New Jersey, gab der Bezirksrichter John Vazquez am Dienstag eine Verfügung aus, laut der das Republikanische Nationalkomitee innerhalb von vierundzwanzig Stunden Details darüber herausgeben soll, welche Abmachungen es mit Trumps Wahlkampforganisation wegen der Verhinderung von angeblichem „Wahlbetrug“ am 8. November getroffen hat.

Trump hat immer wieder „Wahlmanipulationen“ angegriffen, womit er die Kampagnen zur Wahlteilnahme in ärmeren, von Minderheiten und Studenten bewohnten Stadtvierteln meinte. Er erklärte, er werde sich im Falle einer Niederlage nicht zwingend mit dem Wahlergebnis abfinden. In der letzten Debatte mit Clinton erklärte Trump, er werde Clinton in dieser Hinsicht „auf die Folter spannen“. Auf seiner Wahlkampfwebseite ruft er Freiwillige auf, sich als Wahlbeobachter registrieren zu lassen, um ihm zu helfen, „die Betrügerin Hillary Clinton daran zu hindern, diese Wahl zu manipulieren.“

Die Wahl 2016 ist der erste Präsidentschaftswahlkampf seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Shelby vs. Holder von 2013. Durch dieses Urteil wurden wichtige Durchsetzungsbestimmungen des Voting Rights Act von 1965 abgeschafft, weil Rassendiskriminierung angeblich kein relevanter Faktor mehr sei, um den Zugang zu Wahllokalen zu verweigern.

Diese Entscheidung hat Republikanischen Bundesstaatsregierungen die Einführung von Maßnahmen ermöglicht, die sich vorsätzlich gegen Afroamerikaner und andere Gruppen richten, die eher für Demokratische Kandidaten stimmen. Dieses Jahr hat eine Reihe von Gerichtsurteilen solche Versuche in North Carolina, Texas, Wisconsin und anderen Staaten unterbunden.

Zu Beginn der letzten Woche des Wahlkampfs warfen sich Clinton und Trump weiterhin gegenseitig kriminelle Aktivitäten vor. Am letzten Freitag hatte FBI-Direktor James Comey in einem Brief an acht Kongressabgeordnete neue „Ermittlungen“ im Verfahren wegen Clintons Nutzung eines privaten E-Mails-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin angekündigt. Damit wird ein Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen, das seit Juli geruht hatte. Damals hatte Comey erklärt, er gebe keine Grundlage für eine Strafanzeige gegen Clinton, weil sie vertrauliche Informationen auf ihrem privaten Server gespeichert hatte.

Der Grund für den Brief war scheinbar die Beschlagnahmung des Laptops des ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner, der mit der langjährigen Clinton-Beraterin Huma Abedin verheiratet ist. Comey erklärte, FBI-Agenten hätten darauf E-Mails gefunden, die scheinbar „relevant“ für die Ermittlungen gegen Clinton seien. Allerdings gab er zu, dass die E-Mails noch nicht ausgewertet sind und sich daher unmöglich feststellen ließe, ob sie „von Bedeutung“ seien.

Angesichts dieser Unsicherheit war Comeys öffentliche Erklärung an den Kongress, nur elf Tage vor der Wahl, eine beispiellose politische Einmischung einer der wichtigsten Behörden des Militär- und Geheimdienstapparats. Ihre einzige absehbare Folge – und ihr Ziel – war es, Clinton im Wahlkampf zu schädigen und Trump zu begünstigen, der in den meisten Umfragen deutlich zurückliegt.

Der offen politische Charakter der Einmischung des FBI zeigte sich am Montag, als die Behörde 129 Seiten Dokumente aus ihrem abgeschlossenen Ermittlung gegen Bill Clintons umstrittene Begnadigung des flüchtigen Milliardärs Marc Rich veröffentlichte. Fast die Hälfte der Dokumente sind vollständig geschwärzt, und es gibt nur wenige neue Informationen. Dies macht die Entscheidung, das Material acht Tage vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen, noch verdächtiger. Die Schlussfolgerung der Untersuchung, dass es nicht genug Beweise für eine Anklage gebe, wurde ausgelassen. Am Dienstag machte das FBI auf Twitter auf die Veröffentlichung der Dokumente aufmerksam.

Trump benutzte Comeys Brief sofort für seinen Wahlkampf. Er selbst zog daraus die umfangreichsten Schlüsse und erklärte, der E-Mail-Skandal sei „schlimmer als Watergate“. Am Montag warnte er während einer Rede in Grand Rapids, Michigan, wenn Clinton ihr Amt antreten würde, wäre ihre Regierung von Anfang an handlungsunfähig: „Sie wird nichts durchsetzen können. Ihr Wahlsieg würde unsere Regierung und unser Land in eine Verfassungskrise stürzen, die wir uns nicht leisten können.“

Das Wall Street Journal kam am Dienstag in einem Leitartikel zu dem gleichen Schluss: „Das ist schrecklich für diese Institutionen, für das Vertrauen in die Regierung und für Clintons Regierungsfähigkeit, wenn sie die Wahl am nächsten Dienstag gewinnen sollte. Diese Ereignisse bedeuten, dass zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts gegen sie ermittelt wird... und dass der Kongress diese kompromittierten Ermittlungen untersucht.“

Die Demokratische Partei geht gegen Trump auf die gleiche Weise vor. Sie bezeichnet seinen Wahlkampf als halbkriminell und stellt eine künftige Trump-Regierung als unrechtmäßig dar. Ihr Aufhänger für diese Verleumdungen und Skandalisierungen ist die völlig unbewiesene Behauptung, Trump würde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt werden.

Sowohl Clintons Wahlkampforganisation als auch die Demokraten im Kongress verurteilten Comey für die öffentliche Bekanntgabe der neuerlichen Untersuchung von Clintons E-Mails. Die Ermittlungen des FBI gegen Trump wegen seiner angeblichen Beziehungen zu Russland würden hingegen ausgeblendet, hieß es.

CNBC berichtete am Montag, Comey habe die Veröffentlichung eines Berichts der amerikanischen Geheimdienste, laut denen die russische Regierung für einen Hackerangriff auf die E-Mail-Server des Demokratischen Nationalkomitees verantwortlich sei, am 7. Oktober anfangs abgelehnt. Der Kabelsender erklärte, der FBI-Direktor habe dies abgelehnt, weil es zu kurz vor dem Wahltag sei. Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook stellte dies sofort Comeys Entscheidung gegenüber, dem Kongress am 28. Oktober den Brief über Clintons E-Mails zuzustellen und erklärte: „Das kann man unmöglich als etwas anderes als offene Doppelmoral betrachten.“

Clinton-nahe Medien wie die New York Times, Slate, NBC News und das Magazin Mother Jones haben ein Propagandafeuerwerk gegen Russland und Trump entfesselt. Sie alle unterstellen Trump, er habe durch seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort geheime Verbindungen zur Alfa Bank in Moskau, dem russischen Geheimdienst oder russischen Oligarchen. In keinem der Berichte wurden Quellen namentlich erwähnt.