Pilotenstreik: Lufthansa macht neues Angebot

Von Dietmar Henning
26. November 2016

Nach drei Tagen Streik und der Ankündigung, die Arbeitsniederlegung unbefristet fortzusetzen, machte der Lufthansa-Vorstand am Freitagabend den Piloten ein neues Angebot. In ersten Berichten hieß es, die Offerte sehe eine um 4,4 Prozent erhöhte Vergütung, eine Einmalzahlung von 1,8 Monatsgehältern sowie Neueinstellungen vor.

Das Angebot ist darauf ausgerichtet, mit einer Einmalzahlung von fast zwei Monatsgehältern kurz vor Weihnachten zu locken, um den Widerstand der Pilotengewerkschaft zu brechen und grundlegende Veränderungen in den Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Denn im Gegenzug sollen die Piloten – wie bereits die Boden- und Kabinen-Mitarbeiter – in eine betriebliche Altersversorgung einwilligen, in der der Arbeitgeber nur noch die eingezahlten Beiträge garantiert, nicht aber für die spätere Rente einsteht. Das hatten die Piloten bisher strikt abgelehnt.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit teilte noch am Freitagabend mit, dass sie das Angebot nicht annehmen werde. Am Samstag würden wie angekündigt die Langstreckenflüge bestreikt. Aus Rücksicht auf die Fluggäste würden am Sonntag jedoch keine Lufthansa-Flüge ausfallen. Am Freitagnachmittag, vor dem Eingang des neuen Angebots, hatte Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg noch angekündigt: „Es gibt kein vorher festgelegtes Enddatum des Streiks.“

Seit Streikbeginn am vergangenen Mittwoch hatten die Piloten mehrmals den Ausstand verlängert. An den drei bisherigen Streiktagen waren mehr als 315.000 Passagiere von 2618 Flugausfällen betroffen. Nach der Ankündigung auch am Samstag zu streiken, sah sich die Lufthansa gezwungen, erneut 137 Flüge abzusagen, darunter 88 Interkontinentalflüge. Am gestrigen Freitag reagierten dann auch die Anleger auf den Streik. Die Lufthansa-Aktie war einer der größten Dax-Verlierer.

Allerdings geht es in diesem Streik nur vordergründig um die Gehälter der 5400 Lufthansa-Piloten. Der letzte Vergütungstarifvertrag ist schon seit Mai 2012 abgelaufen, also seit viereinhalb Jahren. Der neue Vertrag soll bis Ende 2018 laufen. Für diese sechseinhalb Jahre fordert die Gewerkschaft jährlich durchschnittlich 3,6 Prozent mehr. Die Unternehmensleitung rechnet das hoch und verbreitet medienwirksam, eine Forderung von 22 Prozent Gehaltserhöhung sei völlig inakzeptabel.

Bisher hatte der Lufthansa-Konzern für die ersten vier Jahre eine Nullrunde und insgesamt 2,5 Prozent für die Zeit von 2016 bis Ende 2018 angeboten. Dieses Angebot war eine Provokation, denn es bedeutete für die Piloten eine echte Lohnsenkung.

Hinter dem Gehaltskonflikt, der bereits seit 2014 andauert und zu 14 Streikrunden führte, liegt ein grundlegenderes Problem. Im globalen Luftverkehr herrscht ein scharfer Wettbewerb, und Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr ist entschlossen, die Profite gegen die wachsende Konkurrenz speziell von Billig-Airlines wie Ryanair zu verteidigen. Deshalb greift der Konzern seit Jahren Entgelte, Renten und Übergangsbedingungen der Lufthansa-Piloten an, um sie drastisch nach unten zu drücken und jahrzehntelange Errungenschaften abzuschaffen.

Einen Übergangsversorgungs-Tarifvertrag hat Lufthansa schon im Februar 2013 aufgekündigt. Er sicherte den Piloten die Möglichkeit zu, ab 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen und ein Übergangsgehalt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu beziehen. Diese Frühverrentung ist kein Privileg, sondern eine Maßnahme zur Flugsicherheit, denn der Beruf des Piloten ist mit Dauerstress, ständiger Zeitverschiebung, Klimawechsel und permanent unterschiedlichen Arbeitszeiten verbunden. Nur sehr wenige Piloten sind gesundheitlich in der Lage, ihn bis zum Rentenalter durchzuhalten.

Diese Übergangsversorgung soll nun für 55- bis 60-Jährige abgeschafft und nur noch ab dem sechzigsten Altersjahr gewährt werden. Gleichzeitig wandelt der Konzern die festen Betriebsrenten in Zuschüsse zur Rente um. Damit sollen die Beschäftigten ihre Rente über ein eigenes Konto am Kapitalmarkt selbst finanzieren und das damit verbundene Risiko selbst tragen.

Die Gewerkschaften Verdi und Ufo, die für das Bodenpersonal und die Kabinen-Crews zuständig sind, haben dieser Umstellung schon zugestimmt. Nun wird auf die Piloten und die Vereinigung Cockpit massiver Druck ausgeübt, dasselbe zu tun. Soweit bekannt, soll diese Regelung auch mit dem neuen Angebot durchgesetzt werden.

Um den Druck auf Cockpit zur erhöhen, findet in Politik und Medien eine massive Hetzkampagne gegen den Streik und die Forderungen der Piloten statt.

Der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe wetterte: „Jeder Streiktag kostet unsere Branche viel Geld, Kunden und Vertrauen.“ Wie viele andere auch, prangert er die angeblichen „Privilegien“ der Piloten an, deren Zeit vorbei sei. „Die Piloten verweigern sich den neuen Realitäten“, so Rabe. Sie verteidigten mit unverhältnismäßiger Vehemenz „überholte Privilegien aus dem letzten Jahrtausend“.

Das Boulevard-Blatt Bild titelte bereits vor einer Woche: „Die Luxus-Privilegien der Lufthansa-Piloten“. Der Fernsehsender ntv zitierte einen Fondsmanager: „Es ist unverschämt den Kunden gegenüber, an einem Advents-Wochenende für die Erhöhung von Luxuslöhnen zu streiken.“

Der immer wieder erhobene Vorwurf, die Piloten würden völlig überzogene Privilegien verteidigen, ist grundfalsch und grenzt an Verleumdung. Besonders übel ist es, wenn er von Journalisten, Politikern und Aktienhändlern erhoben wird, die sich selbst hemmungslos bereichern und den Hals nicht voll genug bekommen können.

In Wahrheit hat sich der Pilotenberuf seit geraumer Zeit vom Traumjob zum Albtraum entwickelt. Eine wissenschaftliche Studie der belgischen Universität Gent macht deutlich, dass sechzehn Prozent der europäischen Piloten heute in sogenannt atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Sie werden nicht mehr von einer Airline fest angestellt, sondern haben oft nur befristete Verträge. Etwa ein Drittel der prekär Beschäftigten werden über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt.

In der Studie heißt es: „Arbeitgeber greifen zunehmend auf die Phänomene des Outsourcing und Downsizing zurück. Der Arbeitsmarkt zeichnet sich zunehmend durch atypische Beschäftigungssituationen inklusive der (Schein-) Selbständigkeit aus, die eine große Vielfalt an verschiedenen Typen von Beschäftigungsverhältnissen hervorbringt.“

Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse haben gravierende Konsequenzen, sowohl für den Lebensunterhalt der Piloten, als auch für die Flugsicherheit. Die Piloten werden nicht mehr pauschal entlohnt, wie bei einem Tarifvertrag mit festem Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtsvergütung und geregeltem Krankengeld. Stattdessen erhalten sie Zeitverträge und werden nach Stunden bezahlt. Schlimmer noch: Wer als Selbständiger gilt, wird in der Regel überhaupt nur bezahlt, wenn er eine Flugleistung erbringt.

Während diese extremen Ausbeutungsbedingungen mit gefährlichen Folgen für die Flugsicherheit bei Billig-Airlines immer mehr um sich greifen, versuchen die Piloten der Lufthansa mit ihrem erbitterten Arbeitskampf dagegen anzukämpfen. Sie führen damit eine wichtige Auseinandersetzung, die auch für viele Beschäftigte in andere Unternehmen von großer Bedeutung ist.

Viele Arbeiter kennen die Probleme, mit denen die Flugkapitäne konfrontiert sind. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten dreißig Jahren völlig verändert. Im Rahmen der Globalisierung wurden staatliche Fluggesellschaften privatisiert und Charterfluglinien und Billig-Airlines stiegen auf. Die miserablen Arbeitsbedingungen der Billigableger werden nun benutzt, um die Piloten zu erpressen und traditionelle Arbeitsbedingungen zu zerschlagen.

Das Problem mit dem die streikenden Piloten konfrontiert sind, besteht vor allem darin, dass die nationale Perspektive der Gewerkschaften – und das betrifft auch die Vereinigung Cockpit – letzten Endes immer dazu führt, die Interessen der Beschäftigten den Profitinteressen der Konzernleitung und der Kapitaleigner unterzuordnen.

Mit Hinweis auf die internationale Konkurrenz hat Cockpit schon früher weitgehende Zugeständnisse gemacht und eigene Sparpläne über hunderte Millionen Euro vorgelegt. Dies hat den Lufthansa-Vorstand zu immer schärferen Angriffen auf die Piloten ermutigt.

Um den Streik erfolgreich zu führen, müssen sich Piloten, Flugbegleiter und Bodenarbeiter – unabhängig von Cockpit, Verdi, Ufo oder IGL – mit den Beschäftigten an andern Flughäfen und darüber hinaus zusammenschließen. Gleichzeitig ist es notwendig, Verbindung zu Arbeitern von VW und anderen Betrieben aufzunehmen, die auch von massivem Arbeitsplatzabbau und Sozialangriffen bedroht sind. Das erfordert eine sozialistische Perspektive und internationale Strategie, die die Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten höher stellt, als die Bereicherung der Kapitaleigner und des Vorstands.