Der Pilotenstreik erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Ulrich Rippert
30. November 2016

Der Streik der Lufthansa-Piloten muss von allen Arbeitern und Arbeiterinnen unterstützt werden. Der Arbeitskampf dauert nun schon seit Februar 2014, und die Piloten sind über ein Dutzend Mal in teils heftige Streiks getreten.

Der Konzernvorstand ist nicht bereit nachzugeben und greift die streikenden Piloten auf allen Ebenen an. Er zieht vor die Gerichte, um den Streik verbieten zu lassen. Er nutzt seine Beziehungen in Politik und Medien, um gegen den Streik zu hetzen. Und er mobilisiert in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten in anderen Teilen des Unternehmens Beschäftigte gegen die Streikenden.

Jüngstes Ergebnis dieser Bemühungen ist ein Aufruf des so genannten „Boden-Betriebsrats“ in Frankfurt, der ein schnelles Ende des „zerstörerischen Streits“ verlangt. Die streikenden Piloten werden ultimativ aufgefordert, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. Im Ton der Geschäftsleitung heißt es in dem nicht namentlich unterzeichneten Aufruf: „Vielmehr muss es darum gehen, den notwendigen Konzernumbau im Sinne aller Lufthanseaten konstruktiv und in die Zukunft gerichtet zu begleiten. Tarifforderungen müssen sich den realen Marktbedingungen stellen.“

Sollte es sich bei dem von den Medien weit verbreiteten Aufruf nicht um eine Falschmeldung handeln und sollte es der Wahrheit entsprechen, dass hinter dem Anti-Streik-Aufruf die DGB-Gewerkschaft Verdi steckt, dann wäre das ein weiterer Beweis für den politischen Bankrott und den arbeiterfeindlichen Charakter dieser Gewerkschaft.

Aber wahrheitshalber muss auch daran erinnert werden, dass vor ein paar Wochen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) selbst zum Streikbruch aufforderte, als die Beschäftigten von TUIfly einen spontanen Sick-out-Streik organisierten. Damals rief die Vereinigung Cockpit gemeinsam mit der Unternehmensleitung von Air Berlin, der Tarifkommission Verdi und dem Gesamtbetriebsrat der Piloten, Flugbegleiter und Bodenmitarbeiter dazu auf, Sonderschichten zu leisten, um die Auswirkungen des Sick-out-Streiks der TUIfly-Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem, das nicht nur den gegenwärtigen Pilotenstreik, sondern alle Arbeitskämpfe betrifft. Die gewerkschaftlichen Methoden der Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und engen Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung sind vollständig bankrott und führen in eine Katastrophe nach der anderen.

Die rapide Verschärfung der kapitalistischen Krise hat zur Folge, dass der weltweite Verdrängungswettbewerb immer erbitterter geführt wird. Unter diesen Bedingungen bedeutet Sozialpartnerschaft Zusammenarbeit mit der eigen Konzernleitung, um durch immer neue Zugeständnisse im globalen Konkurrenzkampf zu überleben.

Die Konzernleitung erpresst die Belegschaft mit dem Argument: Wenn ihr nicht bereit seid, auf Lohnzuwachs und Sozialleistungen zu verzichten, werden wir am Weltmarkt nicht bestehen und dann sind alle Arbeitsplätze verloren. Die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen und sind im Namen der Wettbewerbsfähigkeit bereit, die Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Auf der Grundlage der gewerkschaftlichen Sozialpartnerschaft mit der Konzernleitung werden die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt, gespalten und einer nach dem anderen in die Knie gezwungen. Diese Erpressung kennt keine Grenzen. Die Folgen sind katastrophal.

Der systematische Aufbau von Billig-Airlines ist Teil dieser Erpressung. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings mit Sitz in Wien arbeitet unter österreichischem Tarifrecht, was bedeutet, dass die Löhne und Gehälter um vierzig Prozent niedriger liegen als im Stammkonzern.

Bereits seit Jahren versucht die Vereinigung Cockpit in immer neuen Verhandlungen, zu einer Einigung und friedvollen Zusammenarbeit mit dem Vorstand zu kommen. Das Ergebnis ist bekannt. Die Konzernleitung nutzt diese Bereitschaft der Gewerkschaft zu immer neuen Angriffen.

Am Montag beschwerte sich Cockpit-Vorstand Jörg Handwerk in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Was ist das denn für eine Partnerschaft, wenn man vor Gericht gegen das Personal kämpft?“ Handwerk warnte die Konzernleitung, wenn Cockpit die Kontrolle verliere, werde der Kampf noch ganz andere Formen annehmen. „Dann drückt das Personal seinen Protest anders aus, an den Gewerkschaften vorbei.“ Dann gebe es „überhaupt keine Kontrolle des Protests mehr. In wessen Interesse soll das denn sein?“

Vor einem Jahr beteiligte sich Cockpit gemeinsam mit Verdi und Ufo an einem Runden Tisch, genannt „Jobgipfel“, den der Lufthansa-Vorstand einberufen hatte, um den Konzernumbau mit den Gewerkschaften abzustimmen. Seither hat der Lufthansa-Konzern den Druck auf all seine Beschäftigten massiv erhöht. So wurden die Bereiche Cargo, Technik, Bodendienste, Catering etc. immer stärker aufgesplittert, ausgegliedert oder an neue Tochtergesellschaften delegiert und mit Dumping-Löhnen und Entlassungen unter Druck gesetzt.

Weder Verdi noch Ufo noch Cockpit haben auch nur den Versuch unternommen, die Arbeitskämpfe, die sich gegen dieselbe mächtige Lufthansa Group richten, zu koordinieren und gemeinsam zu kämpfen. Stattdessen bieten sich alle Gewerkschaften als Partner der Konzernleitung an, um den Widerstand der Beschäftigt in einzelne Bereiche zu isolieren und damit unter Kontrolle zu halten.

Der Grund für diese Verwandlung der Gewerkschaften in Kontrollorgane des Managements ist ihre politische Orientierung, die vollständig auf das bestehende kapitalistische System beschränkt ist und damit anerkennt, dass eine Finanzaristokratie sich auf Kosten der Allgemeinheit hemmungslos bereichert. Um den Pilotenstreik zum Erfolg zu führen, ist es notwendig, mit dieser kapitalistischen Perspektive zu brechen und sich einer sozialistischen Orientierung zuzuwenden.

Globalisierung und Wirtschaftkrise bedeuten nicht, dass Arbeitskämpfe nichts mehr erreichen können. Im Gegenteil, gerade Piloten, die oftmals täglich in anderen Ländern und Kontinenten unterwegs sind, wissen sehr genau, dass Beschäftigte weltweit vor denselben Problemen stehen. Der Kampf gegen Leiharbeit und Sozialdumping ist universell und muss zum Ausgangspunkt einer breiten Mobilisierung gegen die Profitsucht und Zerstörungswut der kriminellen Finanzaristokratie gemacht werden.

Das ist nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive möglich, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft. Das Recht auf Arbeit, einen angemessenen Lohn und Sozialleistungen sind elementare Grundrechte und müssen verteidigt werden.

Dieser Kampf muss im Zusammenhang mit den rapiden Veränderungen der politischen Situation verstanden werden. Die Wahl von Donald Trump, einem rechten Demagogen und Multimilliardär, zum amerikanischen Präsidenten und die Bildung einer extrem rechten Regierung in den USA hat die reaktionären Kräfte weltweit gestärkt und ermutigt. Die deutsche Politik reagiert auf diese Entwicklung mit einer massiven militärischen Aufrüstung und einer Rechtswende aller Parteien.

Große soziale Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe sind damit vorprogrammiert. Die Piloten müssen ihren Streik als Bestandteil und Vorbereitung auf eine breite politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verstehen, der die Verteidigung der Löhne und sozialen Errungenschaften mit dem Kampf gegen die Rückkehr von Militarismus, Diktatur und Krieg verbindet.

Die wichtigste Aufgabe, vor der Arbeiter stehen, ist der Aufbau einer eigenen politischen Partei, die für ein sozialistisches Programm kämpft. Dafür treten die Partei für Soziale Gleichheit und die World Socialist Web Site ein.