Trumps Einreiseverbot für Muslime und die Konflikte im US-Staatsapparat

1. Februar 2017

Überall in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern demonstrieren Zehntausende gegen das brutale und illegale Vorgehen der Trump-Regierung gegen Muslime. In Großbritannien richtet sich der Protest zugleich gegen Premierministerin Theresa May. Auch in Mexiko und Kanada breiten sich die Protestaktionen aus.

Die Demonstranten empfinden ehrliche Empörung und Mitgefühl für die Menschen, die in das Schleppnetz der fremdenfeindlichen Politik Washingtons geraten sind.

Gleichzeitig löste Trumps Einreiseverbot für Personen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern und für Flüchtlinge aus aller Welt heftige Konflikte innerhalb des amerikanischen Staatsapparats aus. Als Trump am Montag die kommissarische Justizministerin Sally Yates feuerte, eskalierten die internen Auseinandersetzungen. Yates, die noch von Obama ernannt worden war, hatte erklärt, dass sie Trumps fremdenfeindlichen Erlass nicht juristisch verteidigen werde.

Auch Trumps beispiellose Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) heizte die Spannungen im amerikanischen Staatsapparat an. Am Samstag hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, durch den er seinen Chefstrategen Stephen K. Bannon in das Principals Committee des NSC hievte. Damit gehört der Faschist und frühere Chef von Breitbart News, einem Internet-Organ weißer Rassisten, diesem Führungsgremium des NSC an. Mit demselben Erlass wurden der Nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats abgesetzt.

Unter zahlreichen US-Diplomaten zirkuliert eine Erklärung, in der Trumps Anordnungen gegen Immigranten verurteilt werden. Als Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Montag auf einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, betonte er, dass die Regierung nicht nachgeben werde: „Entweder sie kooperieren mit dem Programm, oder sie können gehen.“

Die Vertreter des politischen Establishments, der Medien und der imperialistischen Verbündeten der USA haben ganz andere Beweggründe als die Demonstranten, die aus echter demokratischer Überzeugung handeln.

Sowohl die Politiker der Demokraten (wie der Minderheitsführer im Senat Charles Schumer oder Ex-Präsident Obama) als auch ihre Gegenspieler bei den Republikanern (wie die Senatoren John McCain oder Lindsey Graham) verurteilen die Maßnahmen Trumps nicht, weil ihnen die demokratische Rechte von Immigranten am Herzen liegen würden. Sie alle sind in die Politik verstrickt, die zur größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt und der Trump-Bande den Weg an die Macht geebnet hat.

Hinter ihrer heuchlerischen Distanzierung steht die Befürchtung, dass Trumps offen rassistisches und aggressives Dekret dem weltweiten Vormachtstreben des US-Imperialismus schaden könnte. Auch seine militärischen Operationen im Nahen Osten, in Nordafrika und Mittelasien sowie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China könnten dadurch gefährdet werden.

Ähnliche Vorbehalte motivieren die imperialistischen Regierungen von Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Sie alle haben Trumps Maßnahmen missbilligt, obwohl sie selbst die Flüchtlinge, deren Länder sie bombardiert haben, nicht einreisen lassen. Sie verweigern ihnen Asyl und behandeln die wenigen, die sie einlassen, mit kalter Verachtung. An ihren Händen klebt das Blut von Flüchtlingen aus denselben Ländern, die von Trumps Einreiseverbot betroffen sind. Viele Tausende sind bei dem Versuch, die Küsten der Festung Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken.

Sowohl die New York Times, die den Demokraten nahesteht, als auch das prorepublikanische Wall Street Journal griffen am Montag Trumps Dekret an. Im Journal hieß es, nun zeige sich, dass „das Regieren durch gezielte Provokationen nach hinten losgehen und erheblichen Schaden anrichten kann … Politische Provokationen mögen bisweilen nützlich sein, können aber auch die Präsidentschaft kosten.“

Damit formuliert das Journal die Auffassung der Kritiker innerhalb des Establishments und warnt: „Die USA werden künftig Kriege in fremden Ländern führen und wir brauchen dort Verbündete. Denen dürfte nicht entgehen, wie wir jetzt Iraker, Kurden und andere Kampfgefährten behandeln.“

Barack Obama, der vor kaum mehr als einer Woche das Weiße Haus verlassen hat, kommentierte die Massenproteste am Montag mit unübertrefflichem Zynismus. Das „Ausmaß des Engagements in den Gemeinden überall im Land“ mache ihm Mut.

Immerhin hatte Obama die zehn Wochen zwischen dem Wahlsieg Trumps und dessen Amtseinführung damit verbracht, den Milliardär als künftigen Präsidenten zu legitimieren, obwohl dieser die Mehrheit der Wählerstimmen um fast 3 Millionen verfehlt hatte. Er verharmloste den rechtsextremen, antidemokratischen Charakter der künftigen Regierung. Auf seiner letzten Pressekonferenz zwei Tage vor der Amtseinführung Trumps erklärte Obama: „Wie Sie wissen, besteht meine Arbeitshypothese darin, dass er die Wahl … gewonnen hat und es für ihn nur angemessen ist, wenn er mit seinen Visionen und seinen Werten weitermacht.“

Die faschistische Politik der Trump-Regierung ist nicht zu trennen von der Politik, die beide Big-Business-Parteien ebenso wie die imperialistischen Regierungen der ganzen Welt über lange Zeit verfolgt haben. In den mehr als 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion hat der US-Imperialismus versucht, seinem wirtschaftlichen Niedergang entgegenzuwirken, indem er seine überlegene militärische Macht einsetzte, um praktisch wehrlose Länder zu bombardieren, in sie einzumarschieren und sie zu besetzen. Das gilt vor allem für die erdölreiche Region des Nahen Ostens, Nordafrikas und Mittelasiens.

Durch die neokolonialen Kriege Washingtons, die mit dem Golfkrieg gegen den Irak 1991 begannen, wurden Millionen Menschen getötet und viele Millionen in die Flucht getrieben. Unter Demokratischen wie Republikanischen Regierungen wurden ganze Länder in Schutt und Asche gelegt und ihre Führer gestürzt oder ermordet: der Irak, Afghanistan, Serbien, Syrien und der Jemen. In all diesen Ländern außer in Serbien hat Obama die Kriege weitergeführt.

Die Regierungszeit Obamas bildete den Übergang zur unverhüllten Herrschaft der milliardenschweren Oligarchen, wie sie in der Trump-Regierung verkörpert ist. Obama weitete nicht nur die Kriege Bushs im Nahen Osten aus, er ließ auch eine Rekordzahl an Migranten ohne Papiere deportieren. Zu Recht verweist Trump darauf, dass bereits unter Obama die Visa von Menschen aus den sieben überwiegend muslimischen Ländern, die jetzt nicht mehr einreisen dürfen, besonders streng überprüft wurden.

Die Politik Trumps ist ein Ergebnis dieses historischen Prozesses. Seine nationalistische, militaristische und autoritäre Regierung ist das wahre Gesicht des amerikanischen Kapitalismus.

Seine Angriffe auf Migranten, per Dekret und unter Missachtung von Kongress und Justiz, sind nur der Anfang. Diese Regierung besteht aus Gangstern. Sie wird nicht davor zurückschrecken, demokratische Grundrechte der US-Bürger und Ausländer gleichermaßen anzugreifen.

Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er für seine Kritiker aus dem Establishment nur Verachtung übrig hat. Am Montag äußerte er sich über die Pressekonferenz von Senator Schumer vom Vortag: „Chuck Schumer vergoss gestern künstliche Tränen. Ich werde ihn mal fragen, wer ihm Schauspielunterricht gibt.“

Trumps weiß ganz genau, dass seine Gegner im Establishment mehr Angst vor einer sozialen Bewegung gegen den Kapitalismus haben als vor ihm.

Die Bewegung gegen Trump kann sich nur weiterentwickeln, wenn sie den Zusammenhang zwischen Trump und dem kapitalistischen System begreift, über das er präsidiert. Denn er handelt nicht nur als Individuum, sondern als Repräsentant seiner Klasse.

Die Bewegung zur Verteidigung der Rechte von Migranten und der gesamten Bevölkerung muss zu einer Massenbewegung der Arbeiterklasse werden und sich mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnen. Sie muss mit beiden Parteien des amerikanischen Imperialismus brechen und eine Strategie entwickeln, um die Regierung der milliardenschweren Oligarchen durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen.

Barry Grey