Grauenhafte Doppelhinrichtung in Arkansas

26. April 2017

Der Vollzug der Todesstrafe an zwei Häftlingen im US-Bundesstaat Arkansas hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wurden in den USA zwei Menschen am gleichen Tag hingerichtet. Als die Anwälte des ersten Exekutierten auf dessen offenbar „qualvollen und inhumanen“ Tod hinwiesen, wurde die zweite Hinrichtung kurzzeitig unterbrochen.

Die Hinrichtung von Jack Jones Jr. (52) begann um 19:06 Uhr Ortszeit im Staatsgefängnis Cummins Unit im Südosten von Arkansas. Der Gefangene hatte zuvor mehr als zwanzig Jahre im Todestrakt gesessen. Da ihm in Folge seiner Zuckerkrankheit ein Bein amputiert worden war, musste er im Rollstuhl in den Hinrichtungsraum gefahren werden. Um 19:20 Uhr, vierzehn Minuten nach Beginn der Hinrichtung, wurde er vom Gerichtsmediziner für tot erklärt.

Die Anwälte des zweiten Hinrichtungskandidaten Marcel Williams (46) argumentierten, Jones habe offenbar „die Lippen bewegt und nach Luft geschnappt“, nachdem ihm das Medikament Midazolam verabreicht worden war. Das bedeutet, dass die erste Dosis des Giftcocktails ihn möglicherweise nicht bewusstlos gemacht hatte.

Kurz bevor die Hinrichtung von Marcel Williams beginnen sollte, verfügte die Bezirksrichterin Kristine Baker einen Notaufschub, den sie später aber wieder rückgängig machte, sodass die Hinrichtung stattfinden konnte. Diese begann um 22:33 Uhr, und siebzehn Minuten später wurde Williams für tot erklärt.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor Anträge der beiden Häftlinge auf Aussetzung ihrer Hinrichtungen abgelehnt.

Bis Ende April wird das Haltbarkeitsdatum der staatlichen Vorräte an Midazolam ablaufen, eines der drei Bestandteile des Giftcocktails, der bei Hinrichtungen durch die Giftspritze eingesetzt wird. Jones und Williams gehörten zu den acht Häftlingen in Arkansas, die noch in den elf Tagen vor Ablauf des Datums hingerichtet werden sollten.

Die Häftlinge haben eine Flut von Klagen eingereicht, um die Hinrichtungen zu verhindern. Bei fünf von ihnen wurde die Exekution ausgesetzt oder eine Begnadigung ausgesprochen. Am letzten Donnerstagabend wurde Ledell Lee hingerichtet, für den heutigen Donnerstag ist noch die Hinrichtung von Kenneth Williams geplant.

Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, könnte zwar Begnadigung gewähren, hat aber erklärt, es sei seine Pflicht gegenüber den Opferfamilien, dafür zu sorgen, dass „Gerechtigkeit hergestellt wird“. Dass sich unter den Hinrichtungskandidaten Personen mit kognitiver Beeinträchtigung, Hirnschäden und Traumata oder Misshandlungsopfer befinden, ließ er nicht gelten. In den meisten Fällen wurden ihr Geisteszustand und ihre Lebensgeschichte niemals untersucht und keinem Geschworenengericht oder Richter vorgetragen.

Hutchinsons Rechtfertigung dafür, dass die Todesstrafe zurzeit wie am Fließband vollzogen wird – mit Bezug auf das Haltbarkeitsdatum einer Komponente des Giftcocktails – ist eine abscheuliche und mittelalterliche Begründung. Genauso gut könnte sich ein Henker beklagen, dass seine Seile durchgescheuert seien und er deshalb das Hängen beschleunigen müsse.

Dieser Wettlauf gegen die Zeit mit dem Ziel, staatlich sanktionierte Morde zu verüben, kann man als vorsätzliche Provokation betrachten. Der Staat demonstriert, dass er töten kann und wird, und dass er sich weder von innerem Widerstand noch von der internationalen Meinung abhalten lässt. Er bekennt sich offen zu Grausamkeit, Barbarei und Rückständigkeit. Man fühlt sich an den New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman erinnert, der 1999 zur Bombardierung Serbiens hämisch geschrieben hatte: „Ihr wollt 1950? Wir geben euch 1950. Oder wollt ihr 1389? Dann bekommt ihr 1389“ (womit er offenbar meinte, die Nato sei in der Lage, Serbien bis ins Jahr 1389 zurückzubomben).

Die herrschende Klasse verteidigt die Todesstrafe mit extrem reaktionären Argumenten. Die Times veröffentlichte am Montag einen Artikel, in dem mehrere Beobachter früherer Hinrichtungen zu Wort kamen. Ein Staatsanwalt äußerte über einen solchen Fall: „Das waren zwei böse Menschen, und ihre Hinrichtung hat mich nicht im Geringsten gestört … Das wurde erledigt. Es musste erledigt werden.“

Die Medien erwähnten in ihrer Berichterstattung über die Hinrichtungen in Arkansas mit keinem Wort die tragische Lebensgeschichte der Hinrichtungskandidaten. Was ist das für eine Gesellschaft, die solche kaputten Individuen hervorbringt und anschließend ihre Ermordung durch den Staat damit rechtfertigt, so wolle es die Gerechtigkeit?

Jack Jones Jr. wurde 1996 zum Tod verurteilt, weil er Mary Phillips brutal ermordet und ihre Tochter Lucy Phillis zu ermorden versucht hatte. Jones litt an bipolarer Persönlichkeitsstörung und Depression. Die Symptome seiner geistigen Erkrankungen begannen bereits in seiner Kindheit, als er von seinem Vater körperlich misshandelt wurde. Er wurde außerdem von drei Unbekannten entführt und vergewaltigt. Zweimal versuchte er, sich selbst umzubringen. Von diesen immerhin mildernden Umständen erfuhren die Geschworenen, die ihn schuldig gesprochen hatten, praktisch nichts.

Williams wurde 1997 zum Tode verurteilt, weil er 1994 die zweiundzwanzigjährige Stacy Errickson ermordet hatte. Williams wurde vor seinem zehnten Lebensjahr sexuell missbraucht. Bis zu seinem zwölften Lebensjahr wurde er von seiner Mutter „regelmäßig an Freier vermittelt … als Gegenleistung für Lebensmittelmarken, Nahrungsmittel oder Unterkunft“, wie das Fair Punishment Project schreibt, und außerdem immer wieder verprügelt. Den Geschworenen wurden die eindrücklichen Beweise für seinen Hintergrund und die schweren Misshandlungen niemals vorgelegt.

Beide litten an Diabetes, Schlafapnoe und Bluthochdruck, alles Folgen ihrer massiven Gewichtszunahme während der Haft.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976 sind in Arkansas laut verfügbaren Akten 28 Menschen hingerichtet worden, und in der Zeit davor waren es 478 Menschen.

Eine besonders berüchtigte Hinrichtung in der jüngeren Vergangenheit war in Arkansas die Exekution von Ricky Ray Rector im Januar 1992. Er war wegen dem Mord an einem Polizeibeamten im Jahr 1981 zum Tode verurteilt worden. Rector hatte ihn in den Rücken geschossen und danach die Waffe gegen sich selbst gerichtet. Bei diesem Selbstmordversuch erlitt er eine Frontallobotomie, die bewirkte, dass er sein eigenes Todesurteil nicht verstehen konnte.

Bill Clinton, der sich damals um die Präsidentschaft bewarb, flog mitten im Vorwahlkampf nach Arkansas zurück, um sicherzustellen, dass Rectors Hinrichtung wie geplant vollzogen wurde. Das Gefängnispersonal brauchte mehr als fünfzig Minuten, um bei Rector eine passende Vene für die Giftspritze zu finden. Zeugen berichteten, man habe ihn hinter dem Vorhang am Glasfenster laut stöhnen hören.

1996 unterzeichnete Präsident Clinton den Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA). Dieses Gesetz schränkte die Befugnis der Bundesregierung zur Begnadigung von Hinrichtungskandidaten stark ein und ermöglichte es, für Dutzende weitere Verbrechen die Todesstrafe zu verhängen.

In den modernen Industrienationen ist die Todesstrafe mittlerweile fast überall abgeschafft. Aber in den Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich große Teile des politischen Establishments beider kapitalistischen Parteien dafür ein, obwohl der Rückhalt in der Bevölkerung immer weiter abnimmt.

George W. Bush hat als Gouverneur von Texas insgesamt 502 Hinrichtungen bewilligt. Mit Karla Faye Tucker wurde in seiner Amtszeit erstmals seit dem Bürgerkrieg in Texas eine Frau hingerichtet. Bevor er ihren Hinrichtungsbefehl unterzeichnete, machte er sich auf üble Weise über sie lustig.

Barack Obama erklärte nach einer besonders grauenhaften Hinrichtung in Oklahoma, bei der das Opfer auf dem Hinrichtungstisch 43 Minuten lang nach Luft schnappen musste: „Unter bestimmten Umständen ist ein Verbrechen so schrecklich, dass die Anwendung der Todesstrafe wohl angemessen ist.“

Der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses, Donald Trump, hat eine besonders abstoßende Haltung zur Todesstrafe. Als 1989 im New Yorker Central Park eine weiße Joggerin vergewaltigt und geschlagen worden war, ließ der Immobilienmogul in allen vier großen Zeitungen der Stadt ganzseitige Anzeigen schalten, auf denen zu lesen war: „FÜHRT DIE TODESSTRAFE WIEDER EIN! BRINGT DIE POLIZEI ZURÜCK!“ Für die Tat wurden fünf Schwarze, die 1989 noch minderjährig waren, schuldig gesprochen. Trump beharrte auf ihrer Schuld auch dann noch, als sie später wieder entlastet wurden.

Zwischen seinen damaligen Äußerungen und seinen heutigen Taten als Präsident hat sich Trump nicht verändert. Er ist verantwortlich für den Einsatz der „Mutter aller Bomben“ an der afghanisch-pakistanischen Grenze, den Abschuss von 59 Tomahawk-Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung und die „Befreiung“ der irakischen Stadt Mossul, bei der etwa 300 000 Menschen zu obdachlosen Flüchtlingen gemacht worden sind.

Trumps Politik, Amerika „wieder groß zu machen“, führen zu einer enormen Eskalation staatlicher Gewalt. Seine Regierung hat angekündigt, die Einwanderungsbehörden „wieder handlungsfähig“ zu machen, sodass praktisch alle illegalen Einwanderer in den USA verhaftet und abgeschoben werden könnten.

Trump hat vorgeschlagen, den Etat für die Kriegsmaschinerie des Pentagon, die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium um 54 Milliarden Dollar aufzustocken. Dieses Geld will er bei Sozialprogrammen einsparen. Während in den Krisenherden auf der ganzen Welt Zivilisten durch amerikanische Luftangriffe getötet werden, erschießt die Polizei im Inland fast täglich Unbewaffnete, nicht selten sogar Geisteskranke. Dass die herrschende Elite die aktuelle Praxis der Todesstrafe akzeptiert und befürwortet, ist Teil dieser reaktionären Agenda.

Der Oberste Gerichtshof hat die Hinrichtung von Jack Jones, Marcell Williams und Ledell Lee nicht verhindert, weil er die Todesstrafe insgesamt verteidigt. Er hat zwar verfügt, dass sie nicht gegen Geisteskranke oder gegen Täter angewandt werden dürfe, die zum Zeitpunkt ihrer Verbrechen noch minderjährig waren. Aber er hat die Todesstrafe bestätigt. Die Entscheidung, Lee am 20. April hinzurichten, war die erste Abstimmung, an der Neil Gorsuch teilnahm, den Trump an den Obersten Gerichtshof ernannt hatte. Gorsuch war einer von fünf Richtern, die dafür stimmten.

Im Jahr 2015 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Midazolam bei Hinrichtungen verwendet werden darf, obwohl es schon zuvor in mindestens vier Bundesstaaten zu grauenhaften Vorfällen gekommen war. Richter Samuel Alito erklärte damals: „Die Todesstrafe gilt als verfassungskonform … also sieht die Verfassung nicht vor, dass Schmerzen um jeden Preis vermieden werden müssen.“

Der mittlerweile zurückgetretene Richter Antonin Scalia erklärte im Jahr 2002: „Sie wollen eine gerechte Todesstrafe? Wer tötet, der stirbt. Das ist gerecht … Der Tod ist keine große Sache.“ So denkt der reaktionärste Flügel der Richter am höchsten US-Bundesgericht.

Diese Äußerungen sind für die Haltung der Herrschenden zur Todesstrafe bezeichnend. Es geht ihnen darum, die Bevölkerung auf das tägliche Morden und die Brutalität des kapitalistischen Staates einzustimmen. Während die Regierung die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Demokratie in einer Welt voller Terror darstellt, entfesselt die herrschende Klasse eine Orgie von Gewalt und Kriminalität.

Kate Randall