Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm

Von Alex Lantier
1. November 2019

Wegen eines Streiks von hunderten französischen Bahnarbeitern der Reparaturanlage Châtillon fahren in dieser Woche nur etwa ein Drittel der Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV Atlantique, die an der westlichen Atlantikküste verkehren. Die Streikenden haben sich unabhängig von den Gewerkschaften organisiert und sich offen den Einschränkung widersetzt, die ihnen die Gewerkschaften bei Verhandlungen mit dem Staat auferlegt haben. Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.

Dieser unabhängige Streik ist bereits der zweite in diesem Monat im französischen Bahnsektor. Gleichzeitig vollzieht sich weltweit ein Wiederaufleben des Klassenkampfs, was sich u.a. in einem großen Streik in der US-Autoindustrie und in Massenprotesten in Algerien, Katalonien, Chile, dem Libanon, dem Irak und Hongkong äußert. Bereits am 18. Oktober hatten Bahnarbeiter in ganz Frankreich nach einem Beinahe-Unfall nahe Saint-Pierre-de-Vence aus Wut spontan die Arbeit niedergelegt. Bei diesem Zwischenfall musste sich der Lokführer als einziger Arbeiter an Bord um alle Passagiere und die Verletzten kümmern, obwohl er selbst verletzt war und unter Schock stand.

Am 27. Oktober veröffentlichten die Arbeiter von Châtillon eine Erklärung, in der sie zu ihrem neuen Streik erklären: „Wir können es nicht mehr länger hinnehmen, dass wir für Löhne arbeiten, die seit fünf Jahren nicht mehr erhöht wurden und knapp über dem Mindestlohn liegen. Wir sind unterbesetzt und es kündigen immer mehr Arbeiter. Es beschämt uns, dass die Bahn [SNCF] mit der Sicherheit und dem Komfort der Reisenden spielt, um Flexibilität und Profite zu erhöhen ... Wir haben genug von Umstrukturierung, niedrigen Löhnen, Arbeitsplatzabbau und Personalmangel!“

Sie kritisierten die derzeitige Situation, in der die Reisenden „immer höhere Fahrpreise für immer weniger Service zahlen – die Sitze sind veraltet, in den Zügen funktionieren teilweise die Toiletten nicht, Türen sind blockiert, bei Hitzewellen funktionieren die Klimaanlagen nicht.“

In ganz Europa wächst die Wut der Arbeiter über die Sparmaßnahmen, zu denen auch die Teilprivatisierung der SNCF und die geplanten Rentenkürzungen in Frankreich gehören. Die Streikenden erklärten, es sei zwecklos, den Kampf über das Netzwerk der Gewerkschaften zu versuchen.

Sie erklärten: „Das Management bezeichnet unseren Streik als illegitim, weil wir ihn nicht zwei Tage im Voraus angemeldet haben. Deshalb hatten sie keine Zeit, einen Minimalbetrieb zu organisieren. Aber nur so konnten wir uns Gehör verschaffen. ... Wir rufen alle Bahnarbeiter auf, gemeinsam mit uns aufzustehen.“

Die mutige Initiative der Arbeiter bei Châtillon hat den Zynismus und den Verrat der Gewerkschaften schnell entlarvt. Im Jahr 2018 haben die Gewerkschaften die Teilprivatisierung und die Lohnsenkungen bei SNCF ausgehandelt und versucht, diesen Verrat durch einen „Teilzeit“-Streik zu verschleiern. Die Gewerkschaften stellten einen Zeitplan auf, nach dem die Arbeiter zwei Tage die Woche streikten, sodass die SNCF die Zeitpläne der nicht streikenden Arbeiter entsprechend umorganisieren und so jede spürbare Einschränkung des Zugverkehrs verhindern konnte. Der einzige Weg vorwärts besteht darin, aus diesem pseudolegalen Rahmen auszubrechen, dessen Ziel die Abschaffung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf Streik ist.

Ein Bahnarbeiter erklärte über den „Teilzeit-Streik“: „Das hat nichts gebracht. Wir haben uns an die Regeln gehalten, die jeweiligen Absichtserklärungen 48 Stunden vor Ablauf der Frist eingereicht. Mit so einem System organisiert sich das Management, der Streik bleibt wirkungslos und wir bekommen nichts.“

Die Arbeiter in Châtillon traten ursprünglich am 21. Oktober in den Streik, anfangs aus Widerstand gegen den Versuch, zwölf Urlaubstage zu streichen. Sie lehnten ein Angebot des Managements ab, den Streik gegen einen Bonus von 7.000 Euro zu beenden. Stattdessen forderten sie Lohn für Streiktage und einen Bonus von 3.000 Euro, was die SNCF ablehnte. Eine Woche später kam der gesamte Schienenverkehr am Atlantik wegen nicht reparierter Züge zum Erliegen.

Die Gewerkschaft SUD-Rail versucht, in den spontanen Streik zu intervenieren, und hat gegenüber dem Management deutlich gemacht, dass ihr Ziel darin besteht, die Entstehung einer breiteren Bewegung zu verhindern. Ihr Sekretär Erik Meyer bezeichnete die Entscheidung für den Streik als „instinktiv wütende Reaktion darauf, dass das Management brachiale Ankündigungen gemacht hat.“

Das Management von SNCF fürchtet den Ausbruch von Streiks, die sich der Zwangsjacke der Gewerkschaften entziehen. Deshalb appelliert es an die Gewerkschaften, den Klassenkampf abzuwürgen. Ein Vorstandsmitglied von SNCF erklärte gegenüber der Zeitung Le Parisien, es sei von größter Bedeutung, dass das Diktat der Gewerkschaften über die Arbeiter erhalten bleibt: „Wenn wir anfangen, mit den Regeln für soziale Konflikte herumzuspielen, werden wir alle verlieren, weil dann sogar die Gewerkschaftsorganisationen überrumpelt werden.“

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter eigene unabhängige Organisationen aufbauen und mit dem bankrotten nationalen Rahmen der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Staat brechen. SUD-Rail, die der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei und dem stalinistischen Gewerkschaftsbund CGT nahesteht, ruft dazu auf, erst in über einem Monat, am 5. Dezember, zu streiken. Die Organisatoren der Niederlage vom letzten Jahr wollen lediglich eine neue Niederlage in diesem Jahr organisieren.

Die Alternative liegt im Aufbau von Aktionskomitees der Arbeiter, die unabhängig von den Gewerkschaften agieren, und in der Organisation eines politischen Kampfs der Bahnarbeiter und der ganzen Arbeiterklasse – nicht nur auf nationalen, sondern gesamteuropäischer Ebene. Die Proteste der „Gelbwesten“ haben gezeigt, wie eine solche Massenbewegung unabhängig von den Gewerkschaften über die sozialen Netzwerke aufgebaut werden kann. Die Notwendigkeit eines Ausbruchs aus der Zwangsjacke der Gewerkschaft ergibt sich aus vielen grundlegenden Realitäten dieses Kampfs.

* Die Verteidigung der Bahnarbeiter, selbst wenn es nur um die in Frankreich geht, erfordert den Aufbau einer internationalen Bewegung.

Nach dem Wegfall des staatlichen Eisenbahnmonopols der SNCF bereiten sich die spanische Renfe, die italienische Trenitalia und das deutsche Unternehmen FlixTrain darauf vor, ins französische Schienennetz zu expandieren. Um die Unternehmen daran zu hindern, die Lohnunterschiede zwischen den Konzernen auszunutzen, müssen die Arbeiter bei den französischen, spanischen, italienischen und deutschen Unternehmen ihre Kämpfe vereinen. In allen diesen Ländern sind die Arbeiter mit der gleichen, von der Europäischen Union konzipierten Sparpolitik konfrontiert. Doch die Gewerkschaften organisieren nur nationale, symbolische Aktionen, hinter denen sie zu verbergen versuchen, dass mit dem Staat bereits über den Sozialabbau verhandeln.

* Da die französische Regierung auf Massenunterdrückung zurückgreift, werden die Bahnarbeiter in einem politischen Kampf Arbeiter in anderen Sektoren mobilisieren und sich gegen den Widerstand von Kräften wie der NPA und ihren politischen Verbündeten durchsetzen müssen, die sich auf Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Regierung orientieren.

Durch seine brutale Unterdrückung der „Gelbwesten“ hat der französische Präsident Emmanuel Macron gezeigt, wie er reagieren wird, wenn die Anweisungen der Finanzaristokratie infrage gestellt werden. Die SNCF und der Staat drohen den Bahnarbeitern, die am 18. Oktober gestreikt haben, mit Klagen. In Wirklichkeit verschaffen der pseudojuristische Rahmen des „Minimalbetriebs“ und das Arbeitsgesetz – das ohne Abstimmung im Parlament und gegen den überwältigenden Widerstand und Proteste der Bevölkerung durchgesetzt wurde – die Bedingungen, um dem verfassungsmäßig geschützten Recht auf Streik zuzusetzen. Doch um die Gegenoffensive abzuwehren, die Macron vorbereitet, ist es nötig, die gesamte Arbeiterklasse im Kampf gegen den kapitalistischen Staat zu mobilisieren.

* Durch einen gewerkschaftlichen Kampf wird es nicht möglich sein, auch nur die Bahnarbeiter zu vereinen.

Um alle Arbeiter der Eisenbahnen zu vereinen und zu mobilisieren, werden nicht nur diejenigen streiken müssen, die juristisch als Bahnarbeiter gelten, sondern auch die vielen Zeitarbeiter und Beschäftigten der Tochtergesellschaften der SNCF. Diese sind nicht gewerkschaftlich organisiert und haben auch kein Vertrauen in Gewerkschaften, die sie stets mit Verachtung behandelt und ihre schlechten Arbeitsbedingungen ignoriert haben. Nur durch eine Kampagne zur Mobilisierung aller Teile der Arbeiterklasse, vor allem der unterdrücktesten Schichten, wird es möglich sein, einen echten Kampf gegen Macron, die EU und deren reaktionäre Agenda zu führen.