Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan
7. November 2019

Hunderte Besucher versammelten sich am Dienstagabend vor dem britischen Innenministerium im Zentrum von London. Dort wurde ein Konzert zur Unterstützung Julian Assanges gegeben, des inhaftierten Journalisten und mehrfach preisgekrönten Gründers von WikiLeaks. Die Rap-Künstlerin M.I.A. trat auf, und es sprachen Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Organisiert hatte die Veranstaltung die Initiative „Don‘t Extradite Assange“ (Keine Auslieferung von Julian Assange), eine neuere Gruppe, die eng mit Assanges Anwaltsteam zusammenarbeitet.

Zu den vielen treuen Unterstützern von Assange gesellten sich Fans von M.I.A. und dem ebenfalls angekündigten Rap-Künstler Lowkey. Parolen wie „There’s only one decision: No extradition!“ (Es gibt nur eine Entscheidung: Keine Auslieferung!) wurden gerufen. Die lauten „Shame on you!“-Rufe richteten sich gegen die britische Innenministerin, Priti Patel, wie auch Premierminister Boris Johnson. Dieser hatte am 11. April Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft begrüßt.

M.I.A. vor dem Innenministerium. Sie skandiert: „Keine Auslieferung von Assange!“

Assanges Vater John Shipton war der erste Redner und wurde von Julians Cousin Dylan auf die Bühne begleitet. „Julian sendet euch am heutigen Nachmittag aus Belmarsh seine Grüße. Er ist dankbar für eure Stärke und Entschlossenheit, ihn aus Belmarsh zu befreien, damit er zu seiner Familie zurückkehren kann“, sagte Shipton.

„Eine große Aufgabe steht uns bevor: Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass die Verfolgung, der Julian nun schon neun Jahre lang ausgesetzt ist, eingestellt wird.“ Shipton verwies darauf, dass mehrere Parlamentarier seit kurzem in Australien und Europa der Anklage auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes entgegentreten. Er sagte: „Wir können nicht nur gewinnen, sondern ich sage euch, dass wir gewinnen.“

Vivienne Westwood trat in einer Maske auf, die Assanges Namen trug. Hinter ihr hingen an einer Leine handgemalte Plakate mit Slogans wie „Medienmissbrauch“, „Rot $ War“ (Fäulnis und Krieg) oder „Growth = Destroy“ (Wachstum – Zerstörung). Sie erklärte: „Ich bin hier, um gegen die Korruption der Regierung zu protestieren, und gegen den Tod der Gerechtigkeit.“

Westwood zitierte den früheren britischen Diplomaten Craig Murray, der Assanges Anhörung letzten Monat vor dem Amtsgericht von Westminster als „Schauprozess“ bezeichnet hatte. Sie sagte: „Der Schuldspruch steht schon fest. Der Prozess ist eine Schande.“

„Julian Assange wird sterben, wenn wir ihn nicht befreien“, rief sie der Menge zu.

Srecko Horvat, Mitbegründer von Diem 25, der Partei, der auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis angehört, sprach ebenfalls zu der Kundgebung. Er hatte Assange an diesem Tag im Gefängnis von Belmarsh besucht und ihn gefragt, ob er den Versammelten eine Nachricht überliefern wolle. Assange habe geantwortet: „Es geht nicht um mich – es geht um euch.“

Horvat erklärte: „Es geht nicht allein um Julian Assange, einen mutigen Verleger, sondern um Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Es geht um Menschenrechte. Es geht um Demokratie.“

Und weiter: „Gebt nur denjenigen eine Stimme, die bereit sind, die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen.“ Doch keine einzige kapitalistische Partei, auch nicht Labour, die Grünen oder die Scottish National Party, hat sich gegen die Auslieferung Assanges an die USA ausgesprochen.

Im April hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn, wie auch die Schatteninnenministerin Dianne Abbot, sich öffentlich gegen Assanges drohende Auslieferung an die USA ausgesprochen. Aber die beiden krochen zu Kreuze, sobald die militaristischen Hetzer aus dem Blair-Lager, welches die Parlamentsfraktion dominiert, sich gegen sie wandten. Also erklärte Corbyn, dass Assange „nicht über dem Gesetz stehe“ und mit der Auslieferung an Schweden rechnen müsse. Dabei gibt es von dort nicht einmal ein Auslieferungsgesuch!

Seitdem schweigen die beiden eisern bis heute, obwohl gegen Assange auf der Grundlage des US-Spionagesetzes Anklage erhoben wurde, die eine 175-jährige Haftstrafe nach sich ziehen würde. Corbyns Anhänger John McDonnell, Rebecca Long Bailey und Laura Pidcock weigern sich ebenfalls, Assanges zu verteidigen.

Die Veranstaltung endete mit einer Performance der Rapperin M.I.A, die Assange letzten Monat im Belmarsh Gefängnis besucht hatte. Sie wiederholte Assanges Botschaft aus dem Gefängnis und las sie den Demonstranten vor: „Es geht hier nicht um mich. Es geht um Julian Assange. Und er sagt, es geht nicht um ihn, sondern um euch … Wir fordern das Recht auf Achtung vor jedem Lebewesen, seien es Amerikaner, Russen, Iraker oder Syrer; das ist uns egal. Wir wollen bloß keinen Krieg. Es ist nicht richtig, dass er den Preis dafür bezahlt, dass er nicht zum wirtschaftsfreundlichen Mediengeschäft gehört, welches mit Fake News Milliarden Dollar scheffelt.“

M.I.A. sang „Borders“, „Born Free“ und „Paper Planes“, alles Lieder, die eine starke Anti-Kriegs-Botschaft vermitteln, die soziale Ungleichheit anprangern oder sich gegen die Verfolgung von Flüchtlingen richten.

Lowkey ließ sich entschuldigen, weil es ihm nicht möglich war, rechtzeitig dabei zu sein.