Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor

Von Peter Schwarz
21. Januar 2020

Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute. Sie erinnert fatal an die Konferenzen, auf denen die Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts ganze Regionen und Kontinente unter sich aufteilten.

Das zeigt allein schon die Zusammensetzung der Konferenz. Am Tisch saßen die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Groß- und Regionalmächte, aber kein Vertreter des Landes, über dessen Schicksal entschieden wurde. Die beiden wichtigsten Kontrahenten im libyschen Bürgerkrieg, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Chalifa Haftar, waren zwar nach Berlin beordert worden, aber sie mussten im Vorzimmer warten, bis ihnen mitgeteilt wurde, was die Konferenz entschieden hatte. Beide vertreten zudem nicht das libysche Volk, sondern sind Marionetten der unterschiedlichen Mächte, die um die Kontrolle über das ölreiche Land kämpfen.

2011 hatten Frankreich, Großbritannien und die USA, denen sich bald zahlreiche weitere Länder anschlossen, Libyen bombardiert und das langjährige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi brutal ermordet. Seither wird das Land, das einst über eine gut ausgebildete Infrastruktur und den höchsten Lebensstandard in Nordafrika verfügte, von sich bekämpfenden Milizen in eine Hölle verwandelt.

Die Milizen, die sich auf islamistische Söldner und lokale Stämme stützen, werden von ausländischen Mächten finanziert und bewaffnet. Hinter General Haftar, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und lang Zeit als Asset der CIA galt, stehen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland. As-Sarradsch wird von Italien, der Türkei, Katar und offiziell auch Deutschland unterstützt. Die USA hatten sich lange Zeit zu as-Sarradsch bekannt, neigten aber in jüngster Zeit wieder Haftar zu.

Die Ziele, die die verschiedenen Mächte dabei verfolgen, sind widersprüchlich. Geo- und regionalpolitische Ziele vermischen sich mit Wirtschaftsinteressen. So geht es im Konflikt zwischen Italien und Frankreich vor allem um die Kontrolle über das libysche Öl und Gas. Mit 48 Milliarden Barrel verfügt das Land über die neuntgrößten Ölvorkommen der Welt. Die ehemalige Kolonialmacht Italien beherrscht mit dem Ölkonzern Eni, dem größten Öl- und Gasförder in Libyen, fast die Hälfte des Markts. Enis größter Konkurrent ist der französische Total-Konzern. Frankreich ist zudem auf Haftars Unterstützung für seinen Kolonialkrieg in der Sahelzone angewiesen.

Der Bürgerkrieg in Libyen hätte sich in dieser Form wohl noch über Jahre hingezogen, hätten sich nicht Russland und die Türkei eingemischt. Russische Söldner der Kreml-nahen Wagner-Gruppe trugen in jüngster Zeit maßgeblich zu den militärischen Erfolgen Haftars bei. Die Türkei wiederum hat eigene Soldaten sowie Söldner der Freien Syrischen Armee nach Libyen geschickt, um as-Sarradsch zu unterstützen. Als Gegenleistung unterzeichnete as-Sarradsch ein Abkommen über die „Abgrenzung der Einflussbereiche auf See“, das das östliche Mittelmeer unter beiden Ländern aufteilt. Gestützt auf dieses Abkommen beansprucht die Türkei große Gasvorkommen, die auch Griechenland und Zypern für sich reklamieren.

Die Furcht, dass Russland und die Türkei in Libyen Einfluss gewinnen, ließ die europäischen Mächte näher zusammenrücken. Hier sah Deutschland seine Chance. Es hatte sich 2011 nicht am Libyen-Krieg beteiligt hatte, weil es über gute wirtschaftliche Beziehungen zum Gaddafi-Regime verfügte, und hat seither wenig Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nun streifte sich Kanzlerin Merkel die Maske Otto von Bismarcks über, der Ende des 19. Jahrhunderts die Konflikte zwischen anderen Großmächten geschickt ausgenutzt hatte, und im Gewande des „ehrlichen Maklers“ die Großmachtinteressen Deutschlands geltend zu machen.

Die Berliner Libyen-Konferenz und die Vereinbarungen, die dort getroffen wurden, dienen Deutschland dazu, sich selbst in dem Land festzusetzen und seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika zu stärken. Zu diesem Zweck rief Merkel alle Kontrahenten, insgesamt 16 Staaten und Organisationen, in Berlin zusammen.

Der französische Präsident Macron nahm ebenso an der Konferenz teil, wie die Regierungschefs Italiens und Großbritanniens, Conte und Johnson. Aus Russland waren Präsident Putin und aus der Türkei Präsident Erdogan angereist. Die US-Regierung wurde durch Außenminister Pompeo vertreten. Auch aus den VAR, Saudi-Arabien und Ägypten waren hochrangige Regierungsmitglieder gekommen. Außerdem waren die UNO und die Europäische Union mit ihren führenden Repräsentanten beteiligt.

Die Konferenz einigte sich auf eine 50-Punkte-Erklärung. Danach soll die Waffenruhe, die bereits vorher auf Vermittlung Russlands und der Türkei zustande gekommen war, dauerhaft verlängert werden. Die Milizen sollen demobilisiert und entwaffnet, das bereits bestehende, aber von allen verletzte Waffenembargo eingehalten und überwacht werden.

Es bestehen wenig Zweifel, dass dies nur die Vorstufe zu einer militärischen Besetzung des Landes ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel hatte dem Spiegel schon vor der Konferenz erklärt: „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstands zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission.“

Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte dem deutschen Nachrichtenmagazin: „Wir brauchen eine europäische Friedensmission“. Notwendig seien europäische Blauhelme, die mit einer Mission zu Wasser, zu Lande und in der Luft die Einhaltung des Abkommens überwachten.

Deutsche Medien und Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer äußerte sich entsprechend, und der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul forderte, die Umsetzung von Waffenembargo und Waffenstillstand zu überwachen. „Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte: „An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen.“

Die deutsche herrschende Klasse betrachtet den Libyen-Konflikt als Chance, die seit langem propagierte Rückkehr zu einer militaristischen Großmachtpolitik voranzutreiben. 79 Jahre, nachdem Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel zu seinem Afrikafeldzug in Libyen landete, der in einem Desaster endete, wittern sie die Chance, sich militärisch in Nordafrika festzusetzen. Dabei werden sie von allen Parteien unterstützt. Nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linke haben die Berliner Konferenz enthusiastisch begrüßt.

Dabei steht außer Zweifel, dass der Waffenstillstand in Libyen – sollte er überhaupt zustande kommen – nur eine Atempause vor einer weiteren Verschärfung des Krieges ist, der das Land schon jetzt völlig verwüstet hat. Keiner der Konflikte, die die imperialistischen Mächte in immer brutalere Kriege treiben, ist gelöst. Experten gehen davon aus, dass der Bürgerkrieg in Libyen in kurzer Zeit wieder aufflammt. „Für beide Seiten ist die derzeitige Lage militärisch und wirtschaftlich auf Dauer untragbar“, schreibt die Zeit. „Daher ist ein erneuter Ausbruch von größeren Kämpfen in den nächsten Wochen nicht unwahrscheinlich.“

Auch der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland, das trotz empörter Proteste der Athener Regierung nicht nach Berlin eingeladen wurde, über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat sich verschärft. Am Wochenende legten türkische Hacker die Webseiten des griechischen Außenministeriums und Geheimdiensts lahm. Griechische Hacke revanchierten sich, indem sie dasselbe mit der Website des türkischen Außenministeriums taten. Die beiden verfeindeten Nato-Mitglieder hatten schon früher am Rande eines Kriegs gestanden.

Neben dem Kampf um Öl, Märkte und Einfluss ist es vor allem die Verschärfung des Klassenkampfs, auf die die imperialistischen Mächte mit Krieg und Militarismus reagieren. Die Massenproteste im Irak und Libanon haben sich in den vergangenen Tagen trotz brutaler Repressionsmaßnahmen verschärft. Und auch in Europa, insbesondere in Frankreich, sind die Regierungen mit massivem Widerstand konfrontiert.