Révolution Permanente (NPA) schweigt über griechische Schülerproteste gegen Corona-Politik

Von Anthony Torres und Alex Lantier
8. Oktober 2020

In Griechenland beteiligen sich Zehntausende Schüler an landesweiten Streiks und Schulbesetzungen gegen die kriminelle Politik der Schulöffnungen und der „Herdenimmunität“, mit der der rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Europäische Union auf die Corona-Pandemie reagieren.

Auch zwei Wochen nach Beginn der Schulbesetzungen herrscht in den französischen und internationalen Medien ein ohrenbetäubendes Schweigen. Dazu gehört auch die französische Website Révolution Permanente, die von einer Fraktion der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) herausgegeben wird, die mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (PTS) in Argentinien und ihrer Website Izquierda Diario verbunden ist. Die NPA und ihre lateinamerikanischen Verbündeten schließen sich den Massenmedien an, die den Kämpfen der Arbeiter und Jugendlichen gegen die Pandemie feindselig gegenüberstehen.

In ganz Griechenland wurden mehr als 700 Schulen besetzt. Arbeiter haben Solidaritätsstreiks organisiert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Im Hafen von Piräus legten Arbeiter für 24 Stunden den gesamten Schiffsverkehr lahm, und bei Olympic Air mussten wegen eines Streiks alle 58 Flüge von Athen auf die griechischen Inseln abgesagt werden. Außerdem demonstrierten Klinikärzte vor dem Gesundheitsministerium für mehr Personal und eine wissenschaftliche Herangehensweise an die Pandemie.

Schüler demonstrieren am 1. Oktober 2020 für Corona-Schutzmaßnahmen und höhere Bildungsausgaben (Quelle: Facebook-Seite Covid-19 Solidarity – Menoume energoi)

Das Schweigen der NPA ist umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass sie zahlreiche Kontakte zu Griechenland hat. Die Partei OKDE-Spartakos ist direkt mit der NPA verbündet und Teil der kleinbürgerlichen Antarsya-Koalition, deren Flugblätter über die Schulbesetzungen im Internet veröffentlicht werden. Die NPA unterstützte und begrüßte die Wahl von Syriza (Koalition der radikalen Linken), die nach ihrem Sieg 2015 ihre Versprechen brach und den Sparkurs fortsetzte. Heute ist die NPA noch immer mit Syriza verbunden – über die spanische Anticapitalistas, einem Anhängsel der Austeritätsregierung von Podemos, Syrizas wichtigstem europäischem Partner.

Die NPA schweigt sich über diese Bewegung nicht aus, weil sie nichts von ihrer Existenz weiß, sondern weil sie beschlossen hat, keine Aufmerksamkeit auf einen Kampf von so entscheidender Bedeutung zu lenken. Die Schülerbewegung in Griechenland hat das Potenzial, sich zu einem europaweiten und internationalen Kampf auszuweiten, der gegen die von den Banken und der herrschenden Klasse diktierte Rückkehr an die Arbeit und in die Schulen inmitten der grassierenden Pandemie gerichtet ist.

Allerdings wird das Schweigen von Révolution Permanente niemanden überraschen, der die Rechtsentwicklung der NPA seit ihrer Gründung im Jahr 2009 aufmerksam verfolgt hat. Die NPA hat ihre Website im Jahr 2015 ins Leben gerufen, kurz nachdem ihre Unterstützung islamistischer Kräfte in den Nato-Stellvertreterkriegen in Libyen und Syrien zum Debakel wurde. NPA-Sprecher Olivier Besancenot hatte Paris dazu aufgerufen, die „Revolutionäre“ zu bewaffnen, die in Wirklichkeit von der CIA unterstützte Islamisten waren. Danach unterstützte die NPA den von faschistischen Kräften angeführten und der Nato unterstützten Putsch in der Ukraine im Februar 2014, und im Januar 2015 rief sie zur Wahl von Syriza in Griechenland auf.

Nach ihrem Wahlsieg brach Syriza ihr Versprechen, den Austeritätskurs zu beenden und setzte Sozialkürzungen in Milliardenhöhe um. Davon waren u. a. die öffentlichen Krankenhäuser und Schulen betroffen, die jetzt von Covid-19 bedroht werden. Angesichts dieses Verrats erkannte die NPA, dass von links Gefahr droht, und gründete die Website Révolution Permanente. Ihre Zusammenarbeit mit der argentinischen PTS war ein zynischer Versuch, sich eine weiße Weste zu verschaffen.

Um ihre früheren politischen Verbrechen auf verlogene Weise zu vertuschen, verurteilte die NPA auf Révolution Permanente sogar die Kriege, die sie selbst zuvor gefeiert hatte.

Ohne ihre frühere Unterstützung für den Krieg in Syrien zu erwähnen, schrieb Révolution Permanente in einem Artikel: „Vom Standpunkt der Bewegung der Arbeiter, Jugendlichen und aller Unterdrückten in Frankreich ist es die dringlichste Aufgabe, die Machenschaften des französischen Imperialismus in Syrien und der Region zu verurteilen und jede französische Militärintervention abzulehnen. Jeder Erfolg des französischen Imperialismus in Syrien ist ein Erfolg unserer Ausbeuter und Unterdrücker im Inland. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Allerdings hat Révolution Permanente nicht erwähnt, dass der „Hauptfeind“ der Arbeiter und Unterdrückten während dieser Zeit die begeisterte Unterstützung der NPA in Syrien genossen hat.

Auf der Grundlage dieser zynischen Erklärungen und ihrer Rolle in der Gewerkschaftsbürokratie beteiligten sich Anhänger von Révolution Permanente im letzten Winter an Streiks und Demonstrationen von Bahn- und Verkehrsarbeitern. Sie gaben den Streiks keine Perspektive und führten sie so in eine Sackgasse. Nach dem längsten landesweiten Streik seit Mai-Juni 1968 setzte Macron die Zerstörung der Arbeitsplatz- und Lohngarantien der Bahnarbeiter durch, öffnete das Eisenbahnsystem für den Wettbewerb und privatisierte Teile der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF.

Diesen Herbst unterstützten sie mit „linken“ Phrasen die Schulöffnungspolitik der herrschenden Klasse und kanalisierten den Widerstand unter Jugendlichen hinter die bankrotte Perspektive, die Gesundheitsvorschriften für die Schulöffnungen zu verbessern. Trotz ihrer scheinbar „militanten“ Forderungen wie kostenlose Masken und Tests gab es zwischen ihnen und der offiziellen Politik nur geringfügige Unterschiede. Im Wesentlichen stimmen sie der Behauptung von Präsident Emmanuel Macron zu, man müsse „lernen, mit dem Virus zu leben“.

Révolution Permanente repräsentiert die gleiche privilegierte Gesellschaftsschicht der Gewerkschaften und Akademiker wie der Rest der NPA. Sie teilt Besacenots Klassenorientierung, der tagsüber bei einem Protestzug mitläuft und am Abend mit einer imperialistischen Partei wie der Parti Socialiste (PS) Verhandlungen führt. Sie versucht, die Arbeiter und Jugendlichen zu desorientieren, die nach einer Alternative zu den alten, durch jahrzehntelange Verrätereien diskreditierten Bürokratien suchen. Auf diese Weise führt sie jede Massenbewegung in die Irre und würgt sie ab, bevor sie aus der Kontrolle der Gewerkschaftsführung und ihrer politischen Berater ausbrechen kann.

Hinter der Unterstützung der NPA für eine reaktionäre Gesundheitspolitik, die zu Tausenden Toten und Hunderttausenden Infizierten in ganz Europa führt, verbergen sich die materiellen Klasseninteressen der Bürokraten und Akademiker im Umfeld der NPA. Sie unterstützen die Politik der EU, weil sie wissen, dass die Billionen Euro, die die EU wegen der Pandemie in Form von Rettungspaketen verteilt, durch Betriebsräte an die Gewerkschaften und Forschungsgemeinschaften der Universitäten ausgeschüttet werden. Sie sichern sich ihre übliche Finanzierung, indem sie eine tödliche Politik gegen die Arbeiter unterstützen. Kurz gesagt, sie sind völlig korrupt und stecken seit Jahren mit der Schnauze im Trog.

Die Parti de l’égalité socialiste, PES (Sozialistische Gleichheitspartei) bekräftigt ihre Warnung vor der Rolle, die die NPA in der Corona-Pandemie spielt. Weltweit nehmen Arbeitskämpfe und Jugendproteste gegen die kriminelle Politik der kapitalistischen herrschenden Klassen zu.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich dringend unabhängig von den Gewerkschaften auf internationaler Ebene organisieren, Aktionskomitees an ihren Arbeitsplätzen und Schulen gründen und einen Generalstreik vorbereiten, um den Arbeitern die Macht zu übertragen. Nur mit dieser Perspektive können Arbeiter die Kontrolle über die internationalen Ressourcen erhalten, die notwendig sind, um gegen das Virus zu kämpfen. Für einen solchen Kampf braucht es die revolutionäre Führung der PES, nicht die NPA, die ein Werkzeug des Staatsapparats und des französischen Imperialismus ist.

 

Siehe auch:

Frankreich: Neue Antikapitalistische Partei begrüßt proimperialistischen Putsch in Mali
[28. August 2020]

Griechische Schüler trotzen Erpressung und Gewalt der Regierung: Schulbesetzungen gehen weiter
[6. Oktober 2020]

Französische NPA unterstützt US-Krieg gegen den Iran
[13. Januar 2020]