Für einen europaweiten Schulstreik gegen die Durchseuchungspolitik

Von International Youth and Students for Social Equality
30. Oktober 2020

Der europäische Kontinent befindet sich inmitten einer katastrophalen Entwicklung, die alles in den Schatten stellt, was im Verlauf der Corona-Pandemie bisher geschah. Wenn nicht sofort entbehrliche Betriebe, Schulen und Kitas geschlossen werden, ist die Überlastung der Gesundheitssysteme und damit der frühzeitige Tod von Millionen Menschen unvermeidbar.

Doch die Regierungen jeglicher Couleur haben deutlich gemacht, dass sie keine ernsthaften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergreifen werden, die die Profite der Reichen schmälern könnten. Erst am Mittwoch haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron verkündet, dass trotz exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen Schulen und Betriebe geöffnet bleiben.

Diese Politik wird von sämtlichen bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt. Nachdem Schulen und Kitas unter völlig unsicheren Bedingungen geöffnet und damit die Infektionen befeuert wurden, sollen sie trotz Masseninfektionen nicht wieder geschlossen werden, um die Arbeitskraft der Eltern nicht zu gefährden.

Unter diesen Bedingungen müssen Schüler und junge Arbeiter selbst die Verantwortung für ihre Gesundheit und das Leben ihrer Angehörigen übernehmen. In Griechenland besetzten Schüler bereits hunderte Schulen, um einen ungesicherten Unterricht zu verhindern. In Polen protestierten tausende Schüler gegen die Durchseuchungspolitik und riefen zu einem Schulboykott auf.

Diese Initiativen sind von größter Bedeutung. Sie müssen auf den ganzen Kontinent ausgedehnt und zum Ausgangspunkt eines umfassenden Generalstreiks gegen die Politik der ungebremsten Ausbreitung des Virus gemacht werden. Nur so kann eine humanitäre Katastrophe verhindert werden.

Vom Stand der Forschung aus betrachtet, ist die Frage mittlerweile eindeutig geklärt. Kinder und Jugendliche stecken sich genauso häufig an wie Erwachse und geben das Virus ähnlich häufig weiter. Angesichts fehlender Sicherheitsmaßnahmen, entwickeln sich Schulen und Kitas so zwangsläufig zu Herden der Pandemie.

Eine Unterabteilung des britischen Gesundheitsministeriums musste kürzlich einräumen, dass fast die Hälfte der Infektionen des gesamten Landes allein auf den Bildungsbereich zurückgehen. Auch das Robert-Koch-Institut verwies auf die Bedeutung der Schulen beim Infektionsgeschehen. Zuletzt kamen umfassende Studien der Universitäten Oxford und Wien zu dem Schluss, dass die Schließung der Schulen auf dem Höhepunkt der ersten Welle in einer Vielzahl untersuchter Länder die mit Abstand wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie war.

Doch diese Erkenntnisse werden wissentlich ignoriert und Eltern und Schüler bewusst belogen und in die Irre geführt, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. „Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie“, log etwa die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig (SPD) stellvertretend für die Landesminister aller Parteien. Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte Kinder sogar wahrheitswidrig als „Bremsklötze“ der Pandemie bezeichnet.

Mit diesen schamlosen Lügen wird eine Politik durchgesetzt, die nicht nur das Leben von Millionen von vorerkrankten, schwachen und älteren Menschen bedroht, sondern auch Jugendliche gefährden. Neuere Studien bestätigen etwa, dass sogar bei jüngeren Sportlern Herzschäden entstehen können, selbst wenn sie einen milden Verlauf ohne Symptome hatten.

Es geht bei der Offenhaltung der Schulen ganz offensichtlich nicht um das Wohl der Kinder und Jugendlichen, sondern einzig und allein darum, die Arbeitskraft der Eltern Aufrecht zu erhalten und so die Profite der Banken und Konzerne zu garantieren. Und das alles soll keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Ginge es um das Kindeswohl, hätten Milliardeninvestitionen ins Bildungssystem den Unterricht in getrennten Kleingruppen und gut belüfteten Räumen ermöglicht und so gleich das marode Bildungssystem nachhaltig verbessert, wie es von führenden Virologen von Anfang an gefordert wurde. Gerade ärmere Familien wären mit der notwendigen Technik für digitales Lernen ausgestattet worden.

Doch den Politikern sämtlicher Parteien war selbst die Anschaffung von Lüfteranlagen für 100 Euro pro Kind zu viel, um die Klassenzimmer etwas sichere zu gestalten. Stattdessen wurden den Banken und Konzernen in ganz Europa in Form von Konjunkturpaketen und Anleihenaufkäufen hunderte Milliarden in den Rachen geworfen. In Deutschland waren allein im Konjunkturpaket vom Sommer zudem zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr enthalten.

Dass es nicht um das Wohl der Jugend geht, sieht man schon daran, dass junge Menschen anders als die großen Konzerne keinerlei Unterstützung erhalten. Viele Arbeiterkinder müssen ihr Studium wegen des coronabedingten Ausfalls ihrer Nebenjobs aufgeben, weil die Bundesregierung ihnen so gut wie keine reale Unterstützung zuteil werden ließ. Zudem gehen Schätzungen davon aus, dass in diesem Jahr zehntausende Ausbildungsplätze fehlen.

Die Corona-Pandemie zeigt in besonders scharfer Weise, dass der Kapitalismus der Jugend keine Zukunft mehr zu bieten hat. Ihr Recht auf Bildung, auf gute Arbeit und selbst auf ihre Gesundheit wird den unmittelbaren Profitinteressen einer schmalen Finanzoligarchie geopfert. Ohne Ausbildung und arbeitslos sollen sie dann erneut als Kanonenfutter für die internationale Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen dienen.

Die prekäre Lage der Jugend ist Teil der heftigen sozialen Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse. Die Konzerne nutzen die Pandemie, um längst geplante Umstrukturierungen und Massenentlassungen durchzusetzen. Die gleichen Arbeiter, die zunächst unter unsicheren Bedingungen zurück an die Arbeit gezwungen wurden, werden in der Industrie, dem Einzelhandel und der Luftfahrt massenhaft auf die Straße gesetzt.

Deshalb kann auch ein Schulstreik nur der Auftakt zu einem umfassenden Kampf der gesamten europäischen und internationalen Arbeiterklasse sein. Dieser muss die sofortige Schließung der Schulen und vollen Lohnersatz für die Eltern erzwingen, die sich um ihre Kinder kümmern müssen. Die nicht notwendige Produktion muss heruntergefahren werden. Nur auf dieser Grundlage können dann bei sinkenden Infektionszahlen mit Milliardeninvestitionen in Schulen und Kitas sichere Bedingungen in der Bildung geschaffen werden. Folgende Forderungen sind dabei zentral:

Schließt die Schulen und bereitet sichere Bildung vor! Angesichts der horrenden Ausbreitung des Coronavirus in Europa müssen die Schulen auf dem Kontinent sofort geschlossen werden. Erst wenn die Fallzahlen unter 0,1 Prozent der Bevölkerung gesunken sind, darf Unterricht in kleinen, festen Lerngruppen stattfinden, die räumlich getrennt und sicher untergebracht sind. Hierbei müssen Risikogruppen besonders geschützt werden.

Milliardeninvestitionen in sichere und gute Bildung! Um bei gesunkenen Infektionszahlen sichere Bedingungen zu gewährleisten, sind Milliardeninvestitionen in Schulen und Kitas erforderlich, insbesondere die Einstellung von tausenden neuen Lehrern und Erziehern. Deren Löhne müssen deutlich erhöht werden.

Voller Lohnersatz für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen! Eltern müssen vollen Lohnersatz für die Betreuung ihrer Kinder erhalten. Gerade ärmere Familien müssen besonders unterstützt werden und eine hochwertige Ausstattung für digitales Lernen erhalten.

Stoppt alle nicht systemrelevante Produktion! Bis die Pandemie eingedämmt ist, sollten nur Schlüsselindustrien – wie Nahrungsmittelproduktion, medizinische Versorgung und Logistik – offenbleiben. Die Arbeiter in diesen Branchen müssen mit den fortschrittlichsten Schutzmaßnahmen ausgestattet werden, um Infektionen zu verhindern. Alle anderen müssen volle Lohnfortzahlung erhalten!

Wenn Schüler, Lehrer und Arbeiter für diese Forderungen kämpfen, sind sie mit sämtlichen Parteien im Bundestag konfrontiert. Nicht nur die regierenden CDU und SPD, sondern auch FDP, Grüne und Linkspartei setzen die menschenverachtende Politik der Durchseuchung auf Länderebene in die Tat um. Die Linkspartei spielt mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sogar die führende Rolle in der rücksichtslosen Öffnung der Schulen und Betriebe.

In Spanien setzt die pseudolinke Partei Podemos zusammen mit der sozialdemokratischen PSOE die Politik der Durchseuchung besonders aggressiv durch. Während sie sich weigert, Produktionsstätten und Schulen zu schließen, schickt sie Polizei in die Armenviertel, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

Auch die Gewerkschaften beteiligen sich intensiv an der Kampagne für offene Schulen und ungestört laufende Produktion. Sie haben die Aufgabe übernommen, die Beschäftigten zu kontrollieren, um jede Störung im Betriebsablauf, jeden Protest der Beschäftigten zu unterdrücken.

Dieser einheitliche Block aus sämtlichen bürgerlichen Parteien und Organisationen in sämtlichen europäischen Ländern verdeutlicht, dass es sich um eine grundlegende Tendenz des Kapitalismus handelt. Die Pandemie offenbart die tatsächlichen sozialen Verhältnisse: für die Profitinteressen einer schmalen Finanzoligarchie werden Arbeitsbedingungen, Lebensbedürfnisse und selbst die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen geopfert.

Schüler, Lehrer und Arbeiter müssen deshalb unabhängige Aktionskomitees gründen, die sich international koordinieren und vollständig unabhängig von den Bundestagsparteien und Gewerkschaften sind. Solche Komitees müssen zur Grundlage einer Gegenmacht werden, die der kapitalistischen Logik von Ungleichheit, Krieg und Krankheit das Programm des internationalen Sozialismus entgegenstellt. Registriert Euch hier, um Aktionskomitees zu gründen und nehmt an unserer Online-Veranstaltung am 9. November teil, um diese Perspektive zu diskutieren.

 

Siehe auch:

Polnische Schüler streiken für Stopp des Präsenzunterrichts
[15. Oktober 2020]

Griechische Schüler trotzen Erpressung und Gewalt der Regierung: Schulbesetzungen gehen weiter
[6. Oktober 2020]

Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
[26. September 2020]