US-Wahlen: Kein Durchbruch der Demokraten in den Parlamenten der Bundesstaaten

Von Barry Grey
9. November 2020

Die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 war aufgrund der weitverbreiteten Wut der Bevölkerung auf Donald Trump die höchste seit 120 Jahren. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat die nötige Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erhalten, um ins Weiße Haus einzuziehen.

Biden und die Demokratische Partei haben jedoch kein Programm zur Bekämpfung der katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie oder zur Eindämmung der sozialen Krise, die infolge der Pandemie Ausmaße wie in der Großen Depression erreicht hat. Dadurch wurde die Position der Republikaner im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten gestärkt.

Im Senat (Oberhaus) haben die Demokraten bisher nur einen Sitz hinzugewonnen, die Republikaner behalten hier also weiterhin die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus (Unterhaus) haben die Demokraten sogar Sitze verloren. Die Gründe hierfür sind das Debakel des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump sowie die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung für Dutzende Millionen von der Pandemie betroffenen Arbeiter, die die Demokraten mit zu verantworten haben.

Das Kapitol in Washington, D. C. am Morgen des Wahltags (3. November) (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Der wohl klarste Ausdruck des Bankrotts der Demokraten bei der Wahl ist, dass sie die Vorherrschaft der Republikaner über die Parlamente der Bundesstaaten nicht reduzieren konnten. Die bundesstaatlichen Parlamente sind für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens zuständig, beispielsweise die Wahlgesetze, das Recht auf Abtreibung und Familienplanung, die Bildungsausgaben sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Zum Zeitpunkt der Wahl kontrollierten die Republikaner etwa drei Fünftel der gesetzgebenden Kammern. Sie hatten diese starke Stellung, seitdem sie bei den Zwischenwahlen 2010 stark hinzugewonnen hatten. Zu den Bundesstaaten mit einer republikanisch kontrollierten Legislative gehören Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Texas, North Carolina und Florida.

Bei der Wahl am 3. November fand trotz der beispiellosen gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in so wenigen Bundesstaaten ein Machtwechsel statt wie zuletzt vor über 70 Jahren. Laut der National Conference of State Legislatures (NCSL) wird es nur in vier Parlamenten zu Veränderungen bzw. zu einem potentiellen Machtwechsel kommen. In New Hampshire konnten die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat von den Demokraten zurückerobern. Die Demokraten haben möglicherweise das Repräsentantenhaus und den Senat in Arizona gewonnen, wobei hier noch kein eindeutiges Ergebnis vorliegt.

Tim Storey, ein Experte der NCSL, erklärt: „Es ist verrückt, dass sich fast nichts geändert hat. Das haben wir so nicht erwartet.“

Obwohl die Demokraten Millionen Dollar in ihre Wahlkampagne gesteckt haben, unterlagen sie im Kampf um die Mehrheit in den Parlamenten von Texas, North Carolina, Pennsylvania, Michigan und weiteren wichtigen Bundesstaaten. David Abrams vom State Leadership Committee der Republikaner höhnte: „Die Demokraten haben hunderte Millionen Dollar ausgegeben, um in den Bundesstaaten Machtwechsel herbeizuführen. Bisher haben sie allerdings überhaupt nichts vorzuweisen.“

Besonders in den Bundesstaaten, die von Republikanern kontrolliert werden, kam es zu Angriffen auf das Recht auf Abtreibung und das Wahlrecht. Der Zugang zu legalen Möglichkeiten der Abtreibung wurde noch weiter eingeschränkt und Wähleridentifikations-Maßnahmen ausgeweitet. Damit wird es besonders Arbeitern und Armen zusehends erschwert, sich an Wahlen zu beteiligen. Die Demokraten haben diesen Angriffen auf demokratische Rechte keinen ernsthaften Widerstand entgegengesetzt.

Die Mehrheiten in den Parlamenten der Bundestaaten sind bei der diesjährigen Wahl von besonderer Bedeutung. Denn im nächsten Jahr werden, wie alle zehn Jahre nach einer Volkszählung, die Wahlkreise neu zugeschnitten. Dabei spielen die Aussichten der Parteien auf künftige Wahlsiege eine wichtige Rolle. Insgesamt werden auf diese Weise die Interessen der Wirtschaftselite befestigt.

In Texas, dem Bundesstaat mit der zweigrößten Bevölkerung in den USA, wo die Republikaner beide Kammern des Parlaments kontrollieren sowie den Gouverneur stellen, wird eine Neuaufteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der „Bevölkerung stimmberechtigter Bürger“ statt auf der Gesamtzählung der Bevölkerung in Erwägung gezogen. Auf diese Weise würden alle von der Wahl ausgeschlossen, die keine Staatsbürger sind, also überwiegend Hispanoamerikaner. Außerdem wären die Demokraten in ihren Hochburgen im Süden von Texas sowie in schnell wachsenden Stadtteilen von Dallas und Houston schlechter repräsentiert.

Bei der Wahl der Gouverneure konnten die Demokraten nirgendwo einen Sieg gegen einen Republikaner erzielen. Sie unterlagen auch im Rennen um den frei gewordenen Gouverneursposten im Bundesstaat Montana, dessen bisheriger Inhaber, der Demokrat Steve Bullock, erfolglos als US-Senator kandidiert hatte. Der Republikaner Greg Gianforte setzte sich gegen Bullocks Stellvertreter Mike Cooney durch und beendete damit die mehr als 16 Jahre andauernde Herrschaft der Demokraten in diesem Bundesstaat, in dem bei Präsidentschaftswahlen in der Regel für den republikanischen Kandidaten gestimmt wird.

 

Siehe auch:

Biden ruft Republikaner zu „Einheit“ auf, während Wähler Trump ablehnen
[8. November 2020]

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen
[6. November 2020]