Oligarchen scheffeln Billionen, US-Kongress speist Arbeitslose mit Almosen ab

23. Dezember 2020

Das 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, das am Montag vom US-Kongress verabschiedet wurde, erfüllt die Bedürfnisse, die die Gesellschaft angesichts der Pandemie hat, nicht im Geringsten. Wieder einmal zeigt sich das von den Interessen der Großkonzernen dominierte Zweiparteiensystem in den USA unfähig und gleichgültig gegenüber dem massenhaften Elend in der amerikanischen Gesellschaft.

Millionen von Arbeitern in den Vereinigten Staaten, die durch die Coronavirus-Pandemie im letzten Frühjahr arbeitslos geworden sind, wurde am 31. Juli das zunächst als Bundeshilfe gezahlte zusätzliche Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar pro Woche gestrichen. Diese Hilfe war im Frühjahr 2020 im Rahmen des CARES-Pakets fast einstimmig von Demokraten und Republikanern im Kongress verabschiedet worden. Die Kürzung erfolgte, um die „Back-to-Work“-Kampagne der Großkonzerne durchzusetzen. Das Kapital verlangte die Rückkehr der Arbeiter in die Betriebe, um Profite zu realisieren, ungeachtet der Tatsache, dass Covid-19 Gesundheit und Leben der Beschäftigten bedroht.

Warten an einer Lebensmitteltafel in Miami, 30. November 2020 [Credit: AP Photo/Wilfredo Lee]

Millionen wurden wieder zur Arbeit gezwungen, doch es gibt mittlerweile 10 Millionen weniger Jobs als zu Beginn des Jahres. Jetzt, nach fast fünf Monaten ohne Leistungen und Hilfen, die Ersparnisse aufgezehrt und in die Armut und teilweise Obdachlosigkeit getrieben, erhalten Langzeitarbeitslose 300 Dollar pro Woche, begrenzt auf 11 Wochen, die Mitte März auslaufen. Diese erbärmliche Summe reicht kaum aus, um Essen auf den Tisch zu bringen, geschweige denn die Rechnungen zu bezahlen, die sich seit dem Sommer angesammelt haben.

Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 600 Dollar pro Person, welche die meisten arbeitenden Menschen sowie deren Kinder erhalten sollen - die Hälfte der Einmalzahlung in Höhe von 1.200 Dollar, die im letzten Frühjahr von der Bundesregierung kam und weniger als die durchschnittliche Miete in den meisten amerikanischen Städten. Die Gesamthöhe dieser Hilfen, 166 Milliarden Dollar, ist weniger als die 190 Milliarden Dollar, die Amazon-Chef Jeff Bezos und Tesla-Chef Elon Musk seit März zusammen an Gewinn realisiert haben.

Zwei Milliardäre haben mehr Privatvermögen dazugewonnen, als die US-Regierung für angebracht hält, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression insgesamt an sämtliche arbeitenden Menschen im Land auszuzahlen. Was für ein Beispiel dafür, dass Amerika von, durch und für die Milliardäre regiert wird! Doch es ist nicht nur die Realität der Klassengesellschaft, die hier sichtbar hervortritt – hinzu kommt, dass Bezos und Musk sich an einer sozialen Katastrophe bereichert haben, einer Pandemie, die bislang 320.000 Amerikaner und 1,7 Millionen Menschen auf der ganzen Welt getötet hat.

Die Demokraten und Republikaner einigten sich auf ein Limit von 900 Milliarden Dollar für das "Hilfspaket". Dies ist weniger als die 1 Billion Dollar, die Amerikas Milliardäre seit März angehäuft haben. Und es ist weniger als die fast 1 Billion Dollar, die die US-Regierung für das Militär und die Atomwaffen ausgibt, einschließlich eines Rekordbudgets von 741 Milliarden Dollar allein für das Pentagon, das vom Kongress mit einer großen Mehrheit aus beiden Parteien verabschiedet wurde.

Man vergleiche die kolossalen Summen, die den Superreichen und dem Militär zur Verfügung stehen, mit der erbärmlichen Behandlung von Arbeitslosen. Zwei pandemiebedingte Arbeitslosenhilfsprogramme, die nächsten Montag auslaufen sollten, werden nun für nur 11 Wochen verlängert. Das Moratorium für Zwangsräumungen, das von den Centers for Disease Control and Prevention als Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurde, verlängert man um einen Monat. Für die Entlastung von Mietern und Hausbesitzern, die von einer Zwangsversteigerung bedroht sind, sind klägliche 25 Milliarden Dollar vorgesehen - ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich zum Ziel gesetzt, nicht das Leben oder die Daseinsgrundlage der amerikanischen arbeitenden Bevölkerung zu retten, sondern das riesige Vermögen der Finanzaristokratie zu sichern. Das Gesetz zur Coronavirus-Hilfe soll für etwa einen Monat einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abwenden, der eine massive soziale Umwälzung auslösen und die Existenz des kapitalistischen Systems als Ganzes bedrohen würde.

Es ist bemerkenswert, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokratische Partei), als sie das Gesetz am Montag vorstellte, den 26. Dezember als Termin für das Auslaufen der pandemiebedingten Arbeitslosenhilfe nannte und dies als „lebenswichtig“ bezeichnete. Politiker beider Parteien sind besorgt, dass ein solches Ende der Hilfen für 12 Millionen Menschen am Tag nach Weihnachten eine breite Empörung in der Arbeiterklasse auslöst.

Die Republikaner stellen sich auf den Standpunkt, jegliche finanzielle Hilfe für Kommunen und Bundesstaaten zu blockieren, die durch den mit der Pandemie einhergehenden Wirtschaftseinbruch schwer geschädigt wurden und bereits 1,3 Millionen Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen haben. Gefangen im Schraubstock zwischen der gesetzlichen Vorgabe, ihre Haushalte zu sichern, und den einbrechenden Einnahmen, planen praktisch jede größere Stadt und die meisten Bundesstaaten noch massivere Stellenstreichungen, wenn es keine Soforthilfe des Bundes gibt. Die Demokraten haben die Forderung nach 1 Billion Dollar für die Kommunen und Bundesstaaten zugunsten einer minimalen Hilfe für Schulen und das öffentliche Gesundheitswesen aufgegeben.

Wie groß auch immer ihre taktischen und kurzfristigen Differenzen sein mögen - eine große Anzahl von Republikanern im Kongress weigert sich immer noch, den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden anzuerkennen – sind sich beide Parteien doch einig in ihrem Klassenstandpunkt. Sie vertreten die Interessen der Finanzoligarchie, für die auch die Coronavirus-Pandemie eine Gelegenheit zum Geldverdienen ist und keine historische Katastrophe.

Dies wurde in einem kritischen Zwischenfall am Wochenende demonstriert, als es darum ging, die endgültige Version des Hilfspakets zusammenzustellen. Als der republikanische Senator Pat Toomey einen Änderungsantrag einbrachte, der die US-Notenbank Federal Reserve daran hindern sollte, erneut Kredite an Unternehmen und lokale Regierungen zu vergeben, was im Rahmen des CARES-Gesetzes genehmigt, aber von der Trump-Administration eingestellt worden war, geriet die Fraktion der Demokraten schwer in Aufruhr.

Sie kämpfen nicht für die Arbeitslosen, die Mittellosen oder die von Zwangsräumung und Zwangsvollstreckung Bedrohten. Sie kümmern sich nicht um die 300.000 Covid-Toten oder die 400.000 weiteren, die vom Tod bedroht sind, bevor umfassend Impfungen durchgeführt wurden. Aber wenn es darum geht, den Fluss von Krediten und Subventionen für das Großkapital zu bremsen, gehen die Demokraten im Senat geschlossen auf die Barrikaden. Toomeys Vorschlag wurde abgeschmettert, und die Kreditvergabebefugnisse der Fed bleiben unangetastet.

Im Rahmen des Hilfspakets selbst fließt mehr Geld an Unternehmen als an Arbeiter und Arbeitslose. So gehen 284 Milliarden Dollar als Krediten an das irreführend benannte Paycheck Protection Program – eine Selbstbedienungskasse für Geschäftsleute, die sich als „Kleinunternehmer“ ausgeben. Weitere 20 Milliarden Dollar sind als Notfallzuschüsse für Unternehmen vorgesehen, 15 Milliarden Dollar für die Luftfahrtindustrie und 15 Milliarden Dollar für die Kinoketten. Es gibt sogar eine Bestimmung, die den Steuerabzug für die „Three-Martini-Lunches“ wiederherstellt, die von Firmenmanagern genossen werden.

Die New York Times, das wichtigste Sprachrohr der Demokratischen Partei, lobt die überparteilichen Gesetzesinitiative des Kongresses und titelt: „Dieser Deal ist gut genug“. Die Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien stellen den Gesetzentwurf als vorübergehende Überbrückung bis zum Amtsantritt der Biden-Regierung am 20. Januar 2021 dar. Aber Biden hat keine Pläne, die sozialen Bedingungen für die Massen von Arbeitern zu lindern, die mit Hunger, Armut, Obdachlosigkeit, Krankheit und Tod in einem Winter konfrontiert sind, der wahrscheinlich der schlimmste seit Menschengedenken ist. Und er lehnt die Schließung von nicht-systemrelevanten Betrieben und Schulen rundweg ab, obwohl diese Maßnahmen eine Welle von Todesfällen verhindern, bevor Impfungen für die amerikanische Bevölkerung allgemein verfügbar sind.

Die arbeitenden Menschen dürfen ihre Hoffnungen nicht auf irgendeinen Teil der Wirtschaftselite setzen, und daher auch nicht auf die Demokratische Partei und die Regierung Biden. Die einzige Kraft, die die Interessen der Arbeiter verteidigt, ist die Arbeiterklasse selbst, organisiert als unabhängige politische Bewegung, die dafür kämpft, die Schließung von nicht-systemrelevanten Betrieben durchzusetzen, bis die Pandemie unter Kontrolle ist, und die auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms einen landesweiten politischen Generalstreik vorbereiten muss.

Patrick Martin

 

Siehe auch:

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[16. Dezember 2020]

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[28. November 2020]

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[22. Dezember 2020]