Amerikas Demokratie in der Krise

Trump besetzt das Pentagon mit rechten Gefolgsleuten

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2020

Die umfassende Neubesetzung der Pentagon-Führung ist eine der bedrohlichsten Maßnahmen von Trump mit dem Ziel, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu annullieren.

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin, 25. November 2020

Bidens Nominierungen für sein Kabinett zeigen, dass die Demokraten in der künftigen US-Regierung die Front imperialistischer Mächte gegen China und Russland anführen wollen.

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken, 23. November 2020

Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.

Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

Von Ray Coleman und Nick Barrickman, 19. November 2020

Mehr als ein Drittel der Mitglieder von Bidens verteidigungspolitischem Übergangsteam stammt aus außenpolitischen Denkfabriken, die von Rüstungsunternehmen finanziert werden oder sind ehemalige Angehörige des nationalen Sicherheitsapparats.

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin, 18. November 2020

Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen

Von Joseph Kishore und David North, 6. November 2020

Es zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, in genügend Bundesstaaten gewinnt, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Doch Trumps Weigerung, die Ergebnisse zu akzeptieren, wird die politische Krise in den USA verschärfen.

Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar.

Trump ruft zu Gewalt und Unterdrückung von Wählerstimmen auf

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Die Beteiligung an der US-Präsidentenwahl liegt auf Rekordniveau, motiviert durch die Empörung gegen die Trump-Regierung.

Die Pandemie und die Politik der SEP im Wahljahr 2020

Von David North, 3. November 2020

In seiner Rede zur Eröffnung der Abschlussveranstaltung zur Wahl 2020 am Sonntag erklärte der Vorsitzende der Socialist Equality Party, David North: „Eine große historische Krise – und die Pandemie ist eine Krise dieses Ausmaßes – legt die Perspektiven und Programme aller Parteien bloß und stellt sie auf die Probe. Der Verlauf der Ereignisse hat die Perspektive und das Programm der Socialist Equality Party bestätigt.

Pseudolinke Apologeten für Biden und der Bankrott der „Politik des kleineren Übels“

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 2. November 2020

In den letzten Wahltagen setzen die Demokratische Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen alle Hebel in Bewegung, um Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump kämpfen wollen, zur Unterordnung unter Bidens Wahlkampagne aufzufordern.

Trump, Gouverneure und Bürgermeister bereiten Einsatzkräfte für Proteste am Wahlabend vor

Von Jacob Crosse, 2. November 2020

Mehrere Gouverneure haben bereits die Nationalgarde mobilisiert, und in der Hauptstadt Washington D.C. werden Beamte des Heimatschutzministeriums eingesetzt.

„Was ist am Vorabend der Wahlen 2020 von der amerikanischen Demokratie noch übrig?“

Von David North, 2. November 2020

Am Mittwoch, den 28. Oktober veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaft der San Diego State University ein Online-Forum mit David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS, und Adolph Reed, emeritierter Professor der Universität von Pennsylvania. Wir veröffentlichen hier die einleitenden Bemerkungen von David North zu der Veranstaltung.

Die WSWS und der Kampf zur Befreiung politischer Gefangener

Von Oscar Grenfell, 31. Oktober 2020

Diese Rede hielt Oscar Grenfell, Vorstandsmitglied der SEP (Australien) anlässlich der Online-Kundgebung zum Relaunch der WSWS am 25. Oktober.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an

Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020

Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen: New York Times intensiviert Desinformationskampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 26. Oktober 2020

Mit ihrer Propagandakampagne fechten die Times und die US-Geheimdienste Konflikte über außenpolitische Fragen innerhalb der herrschenden Klasse aus und lenken gleichzeitig von Trumps andauernden Verschwörungen ab.

Rechte Organisationen klagen gegen das Schusswaffenverbot vor Wahllokalen in Michigan

Von Michael Anders, 26. Oktober 2020

Durch das Verbot sollten rechtsextreme Milizen daran gehindert werden, Wähler einzuschüchtern oder gar den Sitz von Parlament und Regierung zu stürmen. Doch Berufsverbände der Polizei kündigten an, ihre Mitglieder würden das Verbot nicht durchsetzen.

Die finale Präsidentschaftsdebatte: Kandidaten schweigen zu Trumps Putschdrohungen

Von Patrick Martin, 24. Oktober 2020

Die Kandidaten erwähnten weder die Pläne zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, noch die zunehmende faschistischer Gewalt, die vom Weißen Haus gefördert wird.

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey, 22. Oktober 2020

Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor

Von Eric London, 21. Oktober 2020

In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

Undurchsichtige Rolle von Trump-Berater Stephen Moore

Faschistische Milizen an Putschplänen in Michigan beteiligt

Von Eric London, 17. Oktober 2020

Die erste Anhörung im Verfahren wegen des Mordkomplotts gegen die Gouverneurin von Michigan hat deutlich gemacht, dass bisher nur ein Bruchteil der Details bekannt ist.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof

Von Barry Grey, 14. Oktober 2020

Mit Barrett wird der Oberste Gerichtshof in den USA weiter nach rechts rücken. Nicht nur kann sie bei einem möglichen Staatsstreich im Zug der Wahl eine Rolle spielen. Sie wird auch dazu beitragen, das Recht auf Abtreibung und andere demokratische Grundrechte und Errungenschaften zu unterhöhlen.

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Von Thomas Scripps, 12. Oktober 2020

Die Anhörungen im Londoner Old Bailey kamen einem bösartigen Schauprozess und Rachefeldzug gegen einen Journalisten gleich, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor der Welt entlarvt hat.

Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020

Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.

Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020

In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.

Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden: „Krieg gegen den Terror“ jetzt auch im Inland

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 1. Oktober 2020

Bairds Aussage macht deutlich, dass Assange nun denselben CIA-Überstellungen und Foltermethoden zum Opfer fällt, die er als WikiLeaks-Verleger und Journalist mutig entlarvt hat.

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Von Patrick Martin, 28. September 2020

Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.

Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 28. September 2020

Baraitser lässt das Argument der Verteidigung zu, dass die amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Fakten im Fall Assange dramatisch verändern könnten.

Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 26. September 2020

„Die australische Regierung kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“

„Sehr hohes Suizidrisiko“ bei Julian Assange

Medizinische Expertise vor Gericht

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 24. September 2020

Doktor Kopelmans Aussage bestätigt, wovor die Doctors for Assange schon seit November 2019 warnen: Assange ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt; er „könnte im Gefängnis sterben“.

Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems

Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt

Von Barry Grey, 23. September 2020

Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.

USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof vertieft politische Krise rund um die Wahlen

Von Patrick Martin, 22. September 2020

Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Posten beim höchsten juristischen Organ der USA freigeworden, den Präsident Trump mit einem ultrarechten Kandidaten besetzen will.

Assange hat „sehr ernstes Muster wirklicher Kriegsverbrechen“ aufgedeckt

Daniel Ellsbergs Aussage im Auslieferungsprozess

Von Thomas Scripps, 19. September 2020

Ellsberg widersprach jedem Versuch, ihn selbst als positives Gegenbeispiel gegen Manning und Assange zu benutzen.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland

Von Niles Niemuth, 7. September 2020

Der Getötete, Michael Forest Reinoehl, hatte erklärt, er werde von rechtsextremen Gruppierungen in Absprache mit der Polizei „gejagt“. Am Donnerstag wurde er von einer Sondereinheit im Bundesstaat Washington erschossen.

Anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt überall in den USA

Trump verteidigt bei Besuch in Kenosha Polizeimorde und Selbstjustiz

Von Barry Grey, 3. September 2020

Trumps Versuch, während seines Besuchs das Bild autoritärer Stärke zu vermitteln, wurde durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er vor der Bevölkerung abgeschirmt wurde.

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin, 2. September 2020

Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.

Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

Von Andre Damon, 31. August 2020

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Drei Monate nach dem Mord an George Floyd: Polizeigewalt geht unvermindert weiter

Von Niles Niemuth, 27. August 2020

Der Mordversuch an Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) hat wütende Proteste ausgelöst. Der 29-jährige afroamerikanische Vater von sechs Kindern wurde von einem Polizisten sieben Mal in den Rücken geschossen.

Parteitag der Republikaner: Trump setzt Angriff auf demokratische Normen fort

Von Barry Grey, 27. August 2020

Die Veranstaltung markiert die Verwandlung einer der beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus in ein Werkzeug zur Entwicklung einer personenbezogenen autoritären Bewegung mit zunehmend faschistischen Zügen.

Parteitag der Republikaner in den USA:

Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang

Von Patrick Martin, 26. August 2020

Der Konvent begann am Montag mit der erneuten Nominierung von Präsident Trump und einer Reihe von Hetzreden gegen den Sozialismus.

Nach brutalen Polizeischüssen: Nationalgarde greift in Proteste ein

Von Jacob Crosse, 26. August 2020

Neue Proteste gegen Polizeigewalt brachen am Sonntag aus, nachdem ein Polizist gefilmt wurde, wie er Jacob Blake aus nächster Nähe sieben Mal in den Rücken schoss.

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell, 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Nominierung von Kamala Harris und die rechte Logik der Identitätspolitik

Von Niles Niemuth, 21. August 2020

Die Demokraten hoffen, dass das endlose Hochjubeln der abgedroschenen, leeren Symbolik von Harris' Nominierung als eine Wiederholung von Barack Obamas Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2008 dienen wird.

Colin Powell auf Demokraten-Parteitag: Vorbereitung einer Kriegsregierung in den USA

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 20. August 2020

Am zweiten Tag des Demokraten-Kongresses sprach Powell, ein führender Kopf des Irakkriegs 2003, und ein Video offenbarte Bidens „ungleiche Freundschaft“ mit dem Kriegstreiber John McCain.

Die Wahl von Kamala Harris und die Erniedrigung der amerikanischen Politik

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP, 14. August 2020

Die Entwicklungen haben etwas unglaublich Erniedrigendes und Schändliches an sich, das vom intellektuellen und kulturellen Zusammenbruch der amerikanischen Politik zeugt.

Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 10. August 2020

Hinter der Reaktion der herrschenden Klasse und des Staates auf die Klage der SEP stand ein politisches Motiv: Haltet die Sozialisten von der Wahl fern!

USA: 150.000 Tote und kein Ende in Sicht

Von Andre Damon, 27. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago

Von Patrick Martin, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.

Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor

Von Patrick Martin, 23. Juli 2020

Mit ihren Plänen, paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf demokratische Rechte und stützt sich zunehmend auf einen Polizeistaat.

US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“

Von Genevieve Leigh, 13. Juli 2020

Inmitten einer beispiellosen sozialen und politischen Krise des Weltkapitalismus bestand das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders darin, sämtliche Grundpfeiler der Sanders-Kampagne über Bord zu werfen.

Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange

Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland

Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020

In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Polizeigewalt und Klassenherrschaft

Von Niles Niemuth und Joseph Kishore, 18. Juni 2020

Was in allen Medienkommentaren und Statements bürgerlicher Politiker über Polizeigewalt fehlt, ist eine Analyse des Charakters der Polizei und ihres Verhältnisses zur kapitalistischen Gesellschaft.

Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

Von Niles Niemuth, 12. Juni 2020

Wie so oft in der Vergangenheit, fördern das politische Establishment und die Medien ein auf ethnischer Herkunft basierendes Narrativ, um die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen von Polizeigewalt zu verbergen und die Wut in der Bevölkerung vom kapitalistischen System abzulenken.

George Floyd beigesetzt – Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter

Von Niles Niemuth, 11. Juni 2020

Der Mord an Floyd, der von Passanten in allen schrecklichen Details gefilmt wurde, war der Auslöser für den größten landesweiten und internationalen politischen Widerstand seit Jahrzehnten.

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre

Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Von Kevin Reed, 10. Juni 2020

Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.

Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus

Von Thomas Scripps, 8. Juni 2020

Hunderttausende haben sich an Demonstrationen in Europa, Nord- und Südamerika, im Nahen Osten und in Asien, Australien und Neuseeland beteiligt.

Trump brandmarkt innenpolitische Opposition als Terrorismus

Von Patrick Martin, 6. Juni 2020

Das Weiße Haus plant, „Unruhestifter“ durch Anti-Terror-Einheiten festnehmen zu lassen. Der Widerstand gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse soll kriminalisiert werden.

Ein Aufruf an die Arbeiterklasse! Stoppt Trumps Staatsstreich!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 5. Juni 2020

Die Trump-Regierung versucht, einen Staatsstreich gegen die Verfassung durchzuführen und eine Präsidialdiktatur zu errichten, die sich auf das Militär und die Polizei stützt.

US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

Von Andre Damon, 4. Juni 2020

Im Gegensatz zum Mut der Demonstranten reagieren die Demokraten auf Trumps diktatorische Maßnahmen wie immer mit Schwäche, Feigheit und Komplizenschaft.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Trump-Regierung schickt Militär in die Hauptstadt, um Proteste zu stoppen

Von Jacob Crosse, 3. Juni 2020

Trumps diktatorische Schritte zur Niederschlagung der Proteste wegen desPolizeimords an George Floyd bedeuten eine Eskalation staatlicher Gewalt.

USA: Hunderttausende vereint in Demonstrationen gegen Polizeigewalt

Von Socialist Equality Party (US), 1. Juni 2020

Die Massendemonstrationen von Arbeitern und Jugendlichen nach dem brutalen Mord an George Floyd sind Ausdruck einer enormen gesellschaftlichen Solidarität. Nicht „Schwarz“ und „Weiß“ stehen sich gegenüber, sondern die Arbeiterklasse und die wohlhabende Elite.

Die politischen Lehren aus Sanders‘ Niederlage am Super Tuesday

Von Eric London, 6. März 2020

Bidens Sieg zeigt einmal mehr, dass es unmöglich ist, die kapitalistische Demokratische Partei in ein Vehikel für sozialistische Politik zu verwandeln.

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

Von Patrick Martin, 5. März 2020

Dieses Ergebnis der Vorwahlen widerlegt Sanders’ Behauptung, mit der Demokratischen Partei sei eine politische Revolution in Amerika möglich.

Vorwahlen für die US-Präsidentschaftskandidatur

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor

Von Patrick Martin, 4. März 2020

Die Führung der Demokratischen Partei will nicht mit dem versprechen sozialer Reformen in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Heftige Gegenreaktion der führenden Demokraten auf steigende Umfragewerte für Sanders

Von Patrick Martin, 17. Februar 2020

Die Führung der Demokratischen Partei reagiert auf die zunehmende Unterstützung für den selbst ernannten „demokratischen Sozialisten“ mit antikommunistischen Hetztiraden und Verleumdungskampagnen.

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon, 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Sanders befürwortet Präventivschlag gegen Iran oder Nordkorea

Von Jacob Crosse und Barry Grey, 15. Februar 2020

Die New York Times veröffentlichte kürzlich eine Umfrage zur US-Außenpolitik, die ein aufschlussreiches Bild über der Haltung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu Imperialismus und Krieg ergibt.

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London, 13. Februar 2020

Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.

Sanders siegt bei den US-Vorwahlen in New Hampshire

Von Patrick Martin, 13. Februar 2020

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ hat sich gegen die beiden rechteren Kandidaten Pete Buttigieg und Amy Klobuchar durchgesetzt.

Impeachment gescheitert, aber wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Trump

Von Andre Damon, 8. Februar 2020

Der US-Senat hat Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Trump mag damit über seine Feinde im Staatsapparat gesiegt haben, doch in der Bevölkerung ist seine Regierung zurecht verhasst.

Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen

Von Patrick Martin, 8. Februar 2020

Die Führung der Demokraten versucht mit aller Gewalt, Berichte über Bernie Sanders Sieg bei der Vorwahl in Iowa zu unterdrücken. Tom Perez, der Vorsitzende ihres Nationalkomitees, forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses.

Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore, 7. Februar 2020

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft arbeiten die Demokraten daran, den Massenwiderstand der Bevölkerung gegen Trump hinter ihrer eigenen rechten, militaristischen Agenda zu kanalisieren.

Das Debakel der Vorwahlen in Iowa

Von Patrick Martin, 6. Februar 2020

All die schmutzigen und korrupten Tricks der kapitalistischen Politik werden in den Wahlen von 2020 aufgefahren, um den Linksruck unter Arbeitern und Jugendlichen zu stoppen.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Rechte Hetze gegen Sozialismus

Von Andre Damon, 6. Februar 2020

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem eine ritualisierte Übung in Täuschung und Betrug, doch Trumps Äußerungen am Dienstag waren ein neuer Höhepunkt.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant

Von Bill Van Auken, 15. Januar 2020

Die Behauptung der Trump-Regierung, ihr Drohnenmord sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, ist als Lüge entlarvt.

Julian Assange trat persönlich an Verfahrensverhandlung in Westminster auf

Von Thomas Scripps, 15. Januar 2020

Seit seiner letzten Anhörung am 19. Dezember hatte der WikiLeaks-Gründer insgesamt nur zwei Stunden Zeit und Gelegenheit, um die Beweise im Zusammenhang mit dem US-Auslieferungsersuchen zusammen mit seinem Anwaltsteam zu prüfen.

Trotz Impeachment:

Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein

Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019

Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.

„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert

Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019

In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.

US-Demokraten fordern Internetzensur

Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?

Von Andre Damon, 10. November 2019

Die Kampagne der US-Demokraten für Internetzensur zielt darauf ab, politische Opposition und Dissens zum Schweigen zu bringen. Das Ganze wird in demagogische Vorwürfe gegen Facebook verpackt, mit „Desinformation“ Profit zu machen.

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!

Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.

Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung

Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019

Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.

Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar

Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019

Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore, 30. September 2019

Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.

Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington

Von Andre Damon, 28. September 2019

Der CIA-Agent, der das Weiße Haus belauscht hat, wirft Trump vor, sein Amt zu nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften.

Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verschärft politische Krise in den USA

Von Patrick Martin, 27. September 2019

Die Arbeiterklasse muss sich von beiden politischen Fraktionen befreien – der Demokratischen Partei, die mit dem Militär-Geheimdienst-Komplex und der Wall Street verbunden ist, und der Trump-Regierung. Keine ist weniger reaktionär als die andere.

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:

FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London, 10. September 2019

Während der Faschist im Weißen Haus seine diktatorischen Maßnahmen an der Grenze fortsetzt, arbeitet eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten daran, politischen Widerstand zu kriminalisieren.

Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor

Von Eric London, 29. August 2019

Die Drohungen Trumps und der Demokraten, einen neuen Apparat zur Bekämpfung des „inländischen Terrorismus“ zu schaffen, sind Teil ihrer Vorbereitungen auf eine gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfs.

Anwälte bezweifeln Aussage der Rechtsmedizinerin über Epsteins Selbstmord

Von Jessica Goldstein, 19. August 2019

Die New York Times behandelt die knappe Erklärung der Gerichtsmedizinerin als Beweis, dass jeder Hinweis auf Ungereimtheiten bei Epsteins Tod nur auf unbegründeten „Verschwörungstheorien“ beruhen kann.

Warum lehnen die Medien Fragen über Jeffrey Epsteins Tod als „Verschwörungstheorien“ ab?

Von Patrick Martin, 14. August 2019

Ob ein Mord an jemandem, der zu viel über andere wusste, oder ein Selbstmord unter höchst zweifelhaften Umständen – Jeffrey Epsteins Tod ist das Ergebnis einer Verschwörung.