Rechtsextreme Terrornetzwerke

Die Morde von Hanau: ein Anschlag auf die Arbeiterklasse

Von Marianne Arens, 20. Februar 2021

Auch ein Jahr nach dem Anschlag sind die Hintergründe nicht aufgeklärt, aber staatliche Behörden haben offenbar eine Menge zu vertuschen.

Urteil im Lübcke-Mordprozess: Die Mär vom „Einzeltäter“

Von Peter Schwarz, 29. Januar 2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zur Höchststrafe verurteilt, aber seinen Komplizen laufen lassen.

Neonazi-Waffennetzwerke breiten sich in ganz Europa aus

Von Anthony Torres, 21. Januar 2021

In den Wochen vor und nach Donald Trumps faschistischem Putschversuch am 6. Januar haben Neonazi-Kreise in Europa in großem Umfang illegal Waffen verschoben.

Lebenslang für Attentäter von Halle

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2020

Stephan Balliet hatte am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, mehr als 50 Menschen in der Synagoge von Halle zu töten.

In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt

Von Elisabeth Zimmermann, 3. November 2020

Seit Mitte September werden immer mehr Fälle von rechtsextremistischen Umtrieben bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bekannt.

Berliner Polizisten in rechte Anschläge in Neukölln verstrickt

Von Katerina Selin, 17. August 2020

Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse über die rechtsextremen Umtriebe in den Berliner Behörden ans Licht.

Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor

Von Jordan Shilton, 13. August 2020

In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.

Deckten AfD-nahe Staatsanwälte rechtsextremistische Anschläge in Berlin Neukölln?

Von Katerina Selin, 10. August 2020

Seit 2013 erschütterten mindestens 72 rechtsextreme Taten Berlin-Neukölln. Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben.

Rechter Terror in Erfurt

Von Marianne Arens, 5. August 2020

Nach einem lebensbedrohlichen Überfall auf drei Männer aus Guinea ließen die Thüringer Behörden alle mutmaßlichen Täter, zwölf stadtbekannt Neonazi-Schläger, schon nach wenigen Stunden wieder frei.

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020

In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.

“Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz” – eine Einladung an Neonazis

Von Peter Schwarz, 29. Juli 2020

Der freiwillige Wehrdienst, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen.

Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 21. Juli 2020

Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.

Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen

Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt

Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020

Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

Von Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP), 10. Juli 2020

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Trump unterstützt auf Twitter bewaffnete rechte Demonstranten

Von Kevin Reed, 4. Mai 2020

Die Proteste im Staatskapitol von Michigan sind Teil der staatlichen „Back-to-Work“-Kampagne. Trotz der akuten Coronavirus-Pandemie soll die Bevölkerung zurück an die Arbeit gezwungen werden.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy, 31. März 2020

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.

Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Von Peter Schwarz, 6. März 2020

Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

Hamburgwahl: Niederlage von CDU, FDP und AfD

Von Peter Schwarz, 25. Februar 2020

Vier Tage nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau haben die Parteien, die kurz davor bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit der rechtsextremen AfD paktiert hatten, in Hamburg deutlich an Stimmen verloren.

Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße

Von unseren Reportern, 24. Februar 2020

Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.

Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau

Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020

Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.

Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern, 22. Februar 2020

Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Antifaschisten und Sozialisten pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Stoppt den rechten Terror!

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2020

Ein rechtsextremer Terrorist hat am Mittwochabend in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen erschossen und sechs weitere Personen verletzt, eine davon schwer.

Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror

Von unseren Reportern, 21. Februar 2020

Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.

Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau

Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen

Von Gregor Link, 20. Februar 2020

Die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten wirft ein Schlaglicht auf die mörderischen Machenschaften rechter Terrornetzwerke in Deutschland.

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019

Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.

Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019

Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019

Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.

Das rechtsextreme Netzwerk des Lübcke-Mörders

Von Peter Schwarz, 21. September 2019

Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.

Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten steigen stark an

Von Isabel Roy, 29. August 2019

Im Durchschnitt gab es 2018 in Deutschland jeden Tag 26 fremdenfeindliche und antisemistische Straftaten.

Neonazis morden, Behörden mauern

Lübckes Mörder bunkerten mindestens 46 Schusswaffen

Von Marianne Arens, 28. August 2019

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten zeichnet sich immer deutlicher eine Komplizenschaft des hessischen Verfassungsschutzes ab, der die mutmaßlichen Täter seit Jahren kannte.

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.

Faschistischer Anschlag auf den Guardian-Journalisten Owen Jones

Von Chris Marsden, 21. August 2019

Der brutale Angriff auf den Journalisten Owen Jones vom britischen Guardian zeigt, welche große Gefahr der Arbeiterklasse von der extremen Rechten droht.

Hinter dem Massaker von El Paso

Rassismus, die Klassenfrage und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 5. August 2019

Sowohl Trump als auch die Demokraten verbreiten die Fiktion der „Rasse“. In Wirklichkeit ist die Gesellschaft nicht nach Hautfarben, sondern nach Klassen gespalten.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Der faschistische Angriff in Gilroy: Die politischen Hintergründe der Massenschießereien in den USA

Von Patrick Martin, 1. August 2019

Zwei Prozesse kommen bei der Explosion der Gewalt in den USA zusammen: die langjährigen Folgen des sozialen Niedergangs und des Militarismus und die gezielte rechtsextreme Hetze von US-Präsident Trump.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Rechter Terror nimmt zu

Mord- und Bombendrohungen gegen Linke

Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2019

Am Montag ging in der Parteizentrale der Linken eine rechtsextreme Bombendrohung ein. Der Journalist Georg Restle (Monitor) hat Morddrohungen erhalten.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Faschisten im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 17. Juli 2019

Trump spricht als wahrer Faschist: Er denunziert Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der gegen seine Regierung sei, das Land verlassen könne.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Von Johannes Stern, 5. Juli 2019

Der Verfassungsschutzbericht 2018 führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneut als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an, während die AfD und ihr faschistisches Umfeld lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt werden.

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern, 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts

Von Johannes Stern, 25. Juni 2019

Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen.

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2019

Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.

Der Mord an Lübcke: Eine Warnung

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2019

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ist das Ergebnis der systematischen Förderung rechtsextremer Kräfte durch den Staat und die herrschenden Eliten. Darin besteht das schmutzige Geheimnis der deutschen Politik.

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 18. Juni 2019

Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse.

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2019

Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland

Von Mike Head, 25. März 2019

Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.

Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz

Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019

Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.

Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.

Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Von James Cogan, 20. März 2019

Die herrschende Klasse überall auf der Welt hat auf migrantenfeindliche Demagogie gesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Migranten für die soziale Ungleichheit verantwortlich zu machen.

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Von Tom Peters, 19. März 2019

Der Täter beging den grausamen Terroranschlag im Namen eines internationalen Netzwerks von Faschisten und Rassisten.

Christchurch, Neuseeland: 50 Tote bei faschistischem Terroranschlag

Von Tom Peters und John Braddock, 18. März 2019

Der Anschlag ist das Ergebnis der weltweiten Ausbreitung rechtsextremer faschistischer Netzwerke mit Duldung der Staatsapparate.

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 21. Februar 2019

Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.

Ein Versuch in Schadensbegrenzung

Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

Von Marianne Arens, 9. Februar 2019

Alle Fraktionen im hessischen Landtag sind bemüht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Sie lenken von der wirklichen Dimension der rechtsradikalen Netzwerke ab.

Faschisten marschieren in Auschwitz auf

Von Clara Weiss, 1. Februar 2019

Der Anblick einer Ansammlung von Nazi-Pöbel, der die Erinnerung an jene entweiht, die in Auschwitz ihr Leben ließen, ist widerlich und verlangt nach einer Antwort. Dieser Antwort muss jedoch ein Verständnis darüber zugrunde liegen, dass das kapitalistische System, die Krise der bürgerlichen Demokratie und faschistische Reaktion untrennbar miteinander verbunden sind.

Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens, 1. Februar 2019

Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak, 7. Januar 2019

Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Neonazi-Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2018

Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei lassen sich nicht durch individuelle Motive erklären. Sie werden systematisch gefördert und vertuscht, weil die herrschende Klasse zu den Herrschaftsmethoden der 1930er Jahre zurückkehrt.

„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018

Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 17. November 2018

Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.

Der Fall Maaßen und der Kampf gegen den Verfassungsschutz

Von Johannes Stern, 7. November 2018

Die jüngsten Enthüllungen um die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst seit 2012 von einem bekennenden Rechtsextremisten geführt wurde.

Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 6. November 2018

Maaßen hat seine Stellung als Verfassungsschutzchef benutzt, um den Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verteidigen und vermeintliche Kritiker in der Bundesregierung als „linksradikal“ zu denunzieren.

Das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh:

Antisemitische Gewalt in Amerika

Von Joseph Kishore, 30. Oktober 2018

Die Bedeutung des Attentats in Pittsburgh, das elf Menschenleben gefordert hat, kann nur im internationalen und historischen Kontext verstanden werden.

Elf Tote beim schlimmsten Angriff auf die jüdische Gemeinschaft in der Geschichte der USA

Von Samuel Davidson, 29. Oktober 2018

Der Angriff auf die Synagoge „Tree of Life“ in Pittsburgh reiht sich ein in die weltweite Eskalation faschistischer Gewalt.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk

Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018

Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.

Neonazi-Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2018

Am Montag hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.