Alternative für Deutschland
Sachsen-Anhalt: CDU sucht Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2020
Neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl probt die CDU den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD. Das ist die Bedeutung der gegenwärtigen Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, deren Ausgang bisher offen ist.
AfD rückt weiter nach rechts
Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2020
Die Alternative für Deutschland marschiert zielstrebig Richtung Faschismus. Das unterstreicht der Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Kalkar stattfand.
Neue Studie wirft Licht auf die Nazi-Vergangenheit des „Berlinale“-Gründers
Von Stefan Steinberg, 31. Oktober 2020
Alfred Bauer (1911–1986) war nicht die einzige prominente Persönlichkeit des deutschen Films, die ihre Verbindungen zum Nazi-Regime lange verheimlicht hatte.
Lafontaines Laudatio für Thilo Sarrazin
Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2020
Der gemeinsame Auftritt des Gründers der Linkspartei mit Thilo Sarrazin macht deutlich, wie nahe Die Linke der AfD steht.
Etablierte Parteien wählen AfD-Mann in Gera zum Stadtratsvorsitzenden
Von Martin Nowak, 1. Oktober 2020
In Gera wurde Reinhard Etzrodt von der AfD parteiübergreifend zum deutschlandweit ersten Stadtratsvorsitzenden der rechtsextremen Partei gewählt
Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor
Von Jordan Shilton, 13. August 2020
In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.
Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen
Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme
Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020
Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.
Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen
Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020
Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 11. März 2020
Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Alarmstufe Rot: Politische Verschwörung ebnet Weg für Wiederkehr des Faschismus
Von David North und Johannes Stern, 17. Februar 2020
Die Entscheidung von CDU und FDP, in Absprache mit der rechtsextremen AfD am 5. Februar den Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, wirft ein grelles Licht auf den verkommenen Zustand der offiziellen Politik in Deutschland.
Thüringen und der Kampf gegen die AfD
Von Johannes Stern, 13. Februar 2020
Die Entscheidung der Thüringer CDU, zusammen mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, hat ein grelles Licht auf die gefährliche politische Lage in Deutschland geworfen.
Thüringen: Von AfD gewählter Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Von Peter Schwarz, 7. Februar 2020
24 Stunden nachdem er mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.
Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden
Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020
Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.
Thüringen – Linkspartei, SPD und Grüne bereiten Zusammenarbeit mit AfD vor
Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2020
Die Linkspartei arbeitet in Thüringen in Zukunft nicht nur mit CDU und FDP zusammen, die Gemeinsamkeiten reichen bis zur AfD.
Der Fall Möritz und die Faschisierung der deutschen Politik
Von Gregor Link und Johannes Stern, 4. Januar 2020
Ende vergangenen Jahres warf der Fall des ehemaligen CDU-Politikers Robert Möritz ein Schlaglicht auf den scharfen Rechtsruck der herrschenden Klasse in Deutschland.
AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“
Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019
Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.
Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD
Von Marianne Arens, 7. November 2019
In Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. So rückt das gesamte politische Spektrum nach rechts.
Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt
Von Christoph Vandreier und Johannes Stern, 31. Oktober 2019
Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden.
Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD
Von Johannes Stern, 28. Oktober 2019
Die etablierten Parteien stagnierten oder wurden aufgrund ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik abgestraft. Profiteur ist die rechtsextreme AfD, die Proteststimmen mobilisiert und von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut und gefördert wird.
Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei
Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019
Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?
Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt
Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019
Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.
Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk
Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019
Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.
Wie Verfassungsschutz und AfD gegen „linksunten.indymedia“ vorgingen
Von Peter Schwarz, 18. September 2019
Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt.
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Rechte Regierungspolitik von CDU, SPD und Linkspartei stärkt AfD
Von Ulrich Rippert, 2. September 2019
In beiden Bundesländern wurde die AfD zur zweitstärksten Partei, in einigen Regionen auch zur stärksten Partei.
Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen
Von Tino Jacobson, 17. August 2019
Während in ganz Brandenburg fast 600 Einkommensmillionäre leben, sind große Teile des Landes deindustrialisiert, abgehängt und von Armut und Überalterung geprägt. Das hat sich in den zehn Jahren rot-roter Regierung nicht geändert.
Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen
Von Ulrich Rippert, 16. August 2019
Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.
Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD
Von Christopher Lehmann, 10. August 2019
Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.
Kunsthochschule Dresden: Studierende protestieren gegen AfD
Von Martin Nowak, 5. Juni 2019
Auslöser für die Proteste war die Kandidatur der parteilosen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk für die AfD zur Kommunalwahl in Meißen.
Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft
Von Martin Nowak, 4. Juni 2019
Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
AfD missbraucht Gemälde für islamfeindliche Wahlpropaganda
Von Sybille Fuchs, 7. Mai 2019
Die Verwendung eines historischen Gemäldes und seine Interpretation durch die AfD sind ein Amalgam aus Geschichtsfälschung, dreister Lüge und rassistischer Hetze, das es durchaus mit entsprechenden Techniken der Nazis aufnehmen kann.
Nach heftigen Protesten: Verfahren gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt
Von Sybille Fuchs, 20. April 2019
Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte
Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD
Von Sybille Fuchs, 17. April 2019
Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.
Frankfurter Fachhochschule: Studierende gegen AfD-Auftritt
Von Marianne Arens, 9. April 2019
Trotz heftiger Studierendenproteste trat auch Die Linke am 5. April gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Wahlversammlung auf und verschaffte der AfD damit eine Plattform für ihre rechtsradikale Hetze.
Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft Gera stellt das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ auf eine Stufe mit Terroristen und Holocaustleugnern.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen
Von Peter Schwarz, 2. März 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.
Wachsende antisemitische und rechte Gewalt in Deutschland
Von Johannes Stern, 20. Februar 2019
In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen.
Faschistische Hetze beim Holocaust-Gedenken im Bundestag
Von Christoph Vandreier, 5. Februar 2019
74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden im Deutschen Bundestag wieder die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost – ohne dass dies größeren Protest oder Reaktionen in den Medien auslöst.
AfD boykottiert Holocaust-Gedenken
Von Peter Schwarz, 26. Januar 2019
Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) haben am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung des bayrischen Landtags boykottiert, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet war.
Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"
Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2019
Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.
Parteien und Medien solidarisieren sich mit der AfD
Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 12. Januar 2019
Die Attacke auf den Vorsitzenden der Bremer AfD Frank Magnitz wird von allen Bundestagsparteien und den Leitmedien benutzt, um ihre Solidarität mit der rechtsextremen Partei zu erklären.
Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?
Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019
Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.
AfD-Abgeordneter: Schießübungen mit Rechtsextremisten in Südafrika
Von Johannes Stern, 21. Dezember 2018
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat im Rahmen einer offiziellen Parlamentsreise nach Südafrika an Schießübungen der rechtsextremen, paramilitärischen „Suidlanders“ teilgenommen.
Von den Nazis zur AfD: Die Kontinuität der Geldgeber
Von Peter Schwarz, 27. November 2018
Der Aufstieg der AfD wurde durch hohe Geldzuwendungen des Milliardärs August von Finck befördert, dessen Vater Hitler finanziert und sein Vermögen durch die Arisierung jüdischen Besitzes vermehrt hat.
Der Spiegel idealisiert Björn Höcke (AfD)
Von Peter Schwarz, 3. November 2018
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in der Ausgabe vom 27. Oktober ein schmeichelndes Porträt von Björn Höcke veröffentlicht, der so weit rechts steht wie kein anderer Spitzenmann der AfD.
Frankfurter Buchmesse: „Die Zeit“ verteidigt rechtsradikale Verlage
Von Johannes Stern, 12. Oktober 2018
Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland die AfD promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Umfragen kündigen Debakel für Große Koalition an
Von Marianne Arens und Markus Salzmann, 12. Oktober 2018
Am kommenden Sonntag finden in Bayern und zwei Wochen danach in Hessen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen massive Verluste für CSU, CDU und SPD voraus.
Gauland wärmt Hitlers Blut-und-Boden-Ideologie neu auf
Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2018
Ein Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ stützt sich auf eine Rede, die Adolf Hitler am 10. November 1933 vor Siemens-Arbeitern in Berlin hielt.
Neuerscheinung: „Warum sind sie wieder da?“
Von Peter Schwarz, 10. Oktober 2018
Das Buch zeigt auf, wie die deutschen Eliten mit der Zuspitzung internationaler Konflikte und der Verschärfung sozialer Spannungen zur Großmachtpolitik und zu den diktatorischen Herrschaftsformen der Vergangenheit zurückkehrt.
Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018
Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.
Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität
International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018
Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.
Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018
Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.
Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe
„Ein Hauch von `33“
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018
Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.
SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen
Von Johannes Stern, 14. September 2018
All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.
Über 5.000 demonstrieren gegen AfD in München und Dachau
Von unseren Reportern, 10. September 2018
Auf dem Marienplatz demonstrierten am Samstag etwa 3.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland. 2.500 versammelten sich in Dachau, wo die Nazis eines der ersten Konzentrationslager errichteten.
Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive
Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018
Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.
Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.
Deutsche Rechte fordert nukleare „Massenvernichtungswaffen“
Von Johannes Stern, 1. August 2018
Die Welt am Sonntag wirbt für atomare Bewaffnung Deutschlands.
Gauland und die Heuchler
Von Ulrich Rippert, 5. Juni 2018
Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren.
Die Massendemonstrationen gegen die AfD und der Rechtsruck der etablierten Parteien
Von Christoph Vandreier, 29. Mai 2018
Die Massendemonstrationen, die am Sonntag in Berlin gegen einen Aufzug der rechtsradikalen AfD stattfanden, haben den tiefen Graben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der großen Mehrheit der Bevölkerung sichtbar gemacht.
„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD
Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018
Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.
Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018
Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.
Warum sich die AfD für Israel begeistert
Von Peter Schwarz, 2. Mai 2018
Am 26. April verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Resolution, die „die Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet.
Bundestag auf AfD-Kurs
Von Peter Schwarz, 23. März 2018
Die Abwehr und Deportation von Flüchtlingen war das zentrale Thema der Bundestagsdebatte über das Regierungsprogramm.
Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsräte ein
Von Dietmar Henning, 7. März 2018
Auch wenn die Erfolge der Rechten überschaubar sind, ist ihr Abschneiden eine Warnung. Denn die Saat für ihr selbstbewusstes Auftreten hat die IG Metall selbst mit ihrer jahrzehntelangen Politik gelegt.
Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD
Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.
Eintracht Frankfurt: Kein Platz für die AfD
Von Sven Heymanns, 6. Februar 2018
Nach seinem Auftritt gegen die AfD wurde Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen zum Vereinspräsidenten wiedergewählt.
Alle Parteien binden AfD in die parlamentarische Arbeit ein
Von Christoph Vandreier, 25. Januar 2018
Sämtliche Fraktionen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestags, dem Haushaltsausschuss, zu überlassen.
Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor
IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017
Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.
SPD auf AfD-Kurs
Von Ulrich Rippert, 19. Dezember 2017
Unter der Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“ fordert Sigmar Gabriel im Spiegel seine Partei auf, Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ zu übernehmen.
Der AfD-Parteitag in Hannover und die Rückkehr des deutschen Militarismus
Von Johannes Stern, 5. Dezember 2017
Die Reaktionen auf den Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeigen, wie weit nach rechts die herrschende Klasse Deutschlands sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der Hitler-Diktatur wieder gerückt ist.
Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag
Von Dietmar Henning, 4. Dezember 2017
Vielen Jugendlichen und Studenten, die am Samstag in Hannover demonstrierten, ist die Verantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg der AfD bewusst.
Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017
Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.
Der Einzug der AfD in den Bundestag
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017
Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.
„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD
Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017
Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.
Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD
Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017
Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.
Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments
Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017
Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Wie konnte es soweit kommen?
Zum Wahlerfolg der AfD
Von Peter Schwarz, 27. September 2017
Die Medien und etablierten Parteien haben der AfD den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen.
Wo die AfD siegte – und warum
Von Sven Heymanns, 27. September 2017
Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.
Der Aufstieg der AfD: Ein Ergebnis des Rechtsrucks der etablierten Parteien
Von Peter Schwarz, 25. September 2017
Erstmals seit dem Fall des Nazi-Regimes zieht in Deutschland wieder eine rechtsextreme Partei ins nationale Parlament ein.
Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse
Von Johannes Stern, 19. September 2017
Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.
Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an
Von Verena Nees, 9. September 2017
Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.
AfD rückt weiter nach rechts
Von Peter Schwarz, 25. April 2017
2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.
Kölner Anti-AfD-Demo: Teilnehmer unterstützen Kampf für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität
Von unseren Reportern, 24. April 2017
Ein Flugblatt über den Kampf gegen rechte Professoren an der Berliner Humboldt-Universität, das die IYSSE und die SGP am Samstag in Köln verteilten, fand großes Interesse.
Die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD
Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 22. April 2017
Dieser Text wird heute als Flugblatt auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verteilt.
Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme
Von Alex Lantier, 28. Januar 2017
Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.
Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab
Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017
Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.
Nach der Berlin-Wahl:
Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 21. September 2016
Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.
Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der deutschen Eliten
Von Peter Schwarz, 8. September 2016
Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die etablierten Parteien das Programm der ultrarechten Partei.
Bundeswehroffizier leitet AfD-Wahlkampf in Berlin
Von Verena Nees, 21. Mai 2016
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland zieht in Berlin mit dem ehemaligen Bundeswehroberst und NATO-Funktionär Georg Pazderski an der Spitze in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus.
Die AfD gibt sich ein Programm
Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016
Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.
Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt
Von Verena Nees, 29. April 2016
Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.
Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug
Von Marianne Arens, 22. April 2016
Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.
Politik und Medien hofieren die AfD
Von Johannes Stern, 30. März 2016
Die Sympathiebekundungen für die AfD reichen von einer Übernahme ihrer Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.
Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse
Von Peter Schwarz, 15. März 2016
Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.
Landtagswahlen vom 13. März:
Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung
Von Peter Schwarz, 12. März 2016
Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.
Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen
Von Christoph Dreier, 7. November 2015
An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.
Gefährliche Entwicklungen in Deutschland
Von Johannes Stern, 30. Oktober 2015
Die deutschen Eliten versuchen trotz ihrer schrecklichen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 erneut, Deutschland in eine globale Militärmacht zu verwandeln. Diese Neuorientierung erfordert die Aufbau einer rechten Bewegung und die Schaffung eines autoritären Regimes.
Lafontaine lobt Gauweiler
Von Ulrich Rippert, 9. April 2015
Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.
Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015
Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
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