Aus den Bundesländern
Niedersachsen: SPD gewinnt Landtagswahl, Rot-Grün verliert Mehrheit
Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2017
Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland.
Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl
Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2017
Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen.
Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
Von Ulrich Rippert, 10. August 2017
Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Von Verena Nees, 31. Mai 2017
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.
Lehren aus der NRW-Wahl
Sozialistische Gleichheitspartei, 17. Mai 2017
Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.
NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge
Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017
Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.
Die Bedeutung der NRW-Wahl
Von Dietmar Henning, 13. Mai 2017
Die morgige Wahl ist deshalb so bedeutsam, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfindet.
Berlin: Rot-Rot-Grün verschärft Abschiebepraxis
Von Carola Kleinert, 11. Mai 2017
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin schiebt mehr Flüchtlinge ab als ihre Vorgängerin, die SPD-CDU-Koalition.
Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD
Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2017
Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen
Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017
Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.
NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün
Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.
Berlin: Rot-rot-grün will „Moabit hilft“ vertreiben
Von Carola Kleinert und Verena Nees, 28. April 2017
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft e.V.“ zur Räumung des symbolträchtigen Hauses D aufgefordert, in dem sie seit 2015 tagtäglich Flüchtlingen hilft.
Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort
Von Carola Kleinert, 19. April 2017
Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.
Die Botschaft der Saarland-Wahl
Von Ulrich Rippert, 29. März 2017
Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.
Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün
Von Ulrich Rippert, 27. März 2017
Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.
Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.
Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag
Von Verena Nees, 23. November 2016
Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.
Baden-Württemberg: Grüne planen Studiengebühren für Ausländer
Von Anna Rombach, 18. Oktober 2016
Die baden-württembergische Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bis zu 1500 Euro pro Semester erheben.
Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern
Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei
Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl), 6. September 2016
Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative, die der AfD Auftrieb verleiht.
Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:
Parteien überbieten sich mit rechter Politik
Von Sybille Fuchs, 1. September 2016
Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.
Unterstützt den Wahlkampf der PSG in Berlin!
Stimmt gegen Krieg und Militarismus!
Partei für Soziale Gleichheit, 23. April 2016
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an, um der weit verbreiteten Opposition gegen Krieg und Sozialkürzungen eine politische Perspektive zu geben.
Berliner Innensenator informiert sich über chinesische Polizeimethoden
Von Verena Nees, 23. April 2016
Am vergangenen Wochenende reisten Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt auf Einladung des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit nach China.
Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis
Von Ulrich Rippert, 21. April 2016
Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.
Berlin: Rektor protestiert gegen Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule
Von Verena Nees, 21. April 2016
Etwa dreißig Polizisten stürmten am 2. April in die Alice-Salomon-Hochschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rissen ein Plakat gegen Rechte runter und nahmen die Personalien der Anwesenden auf.
Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?
Von Peter Schwarz, 16. März 2016
Die Politik der Linkspartei hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.
Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse
Von Peter Schwarz, 15. März 2016
Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.
Landtagswahlen vom 13. März:
Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung
Von Peter Schwarz, 12. März 2016
Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.
Was bedeuten die Stimmengewinne der AfD in Hessen?
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 10. März 2016
Die AfD, die auf Anhieb 13,2 Prozent der Stimmen erreichte, ist eine Partei von oben, entstanden in der gesellschaftlichen Führungsschicht, und nicht eine Bewegung von unten.
Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien
Von Ulrich Rippert, 4. März 2016
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden in einer Woche Landtagswahlen statt.
Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Johannes Stern, 2. März 2016
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September strebt die Linkspartei wie in Thüringen eine Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen an.
Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015
Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Das Ende der Ära Wowereit
Von Emma Bode und Verena Nees, 17. Januar 2015
Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht.
Ramelow und die Linkspartei: investorenfreundlicher als die CDU
Von Johannes Stern, 2. Dezember 2014
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellt Ramelow klar, dass die Linkspartei besser als die konservative CDU in der Lage ist, die Interessen der Wirtschaft gegen die Arbeiter zu vertreten.
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung
Von Christoph Dreier, 22. November 2014
Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:
Ablehnung der etablierten Parteien
Von Dietmar Henning, 16. September 2014
25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.
Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten
Von Ulrich Rippert, 2. September 2014
Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.
Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei
Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014
In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.
Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage
Von Dietmar Henning, 15. Februar 2014
Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Grundsatz vor: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei
Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014
Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.
Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013
Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.
Linkspartei unterstützt Sparhaushalt in Duisburg
Von Elisabeth Zimmermann, 26. November 2013
Die Fraktion der Linkspartei im Duisburger Stadtrat unterstützt den Haushalts-Sanierungsplan 2014 und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen.
Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor
Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013
Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.
Regierungsbildung in Hessen bleibt offen
Von Helmut Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2013
Über die Zusammensetzung der künftigen hessischen Landesregierung wird in Berlin entschieden. Alle hessischen Politiker unterhalten engen Kontakt zu ihrer jeweiligen Bundespartei. Bouffier ist sogar Mitglied von Angela Merkels Sondierungsteam für die neue Bundesregierung.
Niedersächsischer Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten
Von Sven Heymanns, 1. Oktober 2013
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg illegal Journalisten bespitzelt, die über die Hintergründe der rechtsextremen Szene recherchiert und geschrieben haben.
Koalitionsverhandlungen in Hessen
Von Helmut Arens und Christoph Dreier, 27. September 2013
Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Hessen hätte Signalcharakter für den Bund und wäre eine wichtige Stütze für die sozialen Angriffe der nächsten Bundesregierung.
Berlin: Zwangsräumung mit polizeilichem Großeinsatz
Von Emma Bode, 20. Februar 2013
Die Berliner Polizei setzte 815 Beamte und einen Hubschrauber ein, um eine türkischstämmige Familie mit deutschem Pass aus ihrer Mietwohnung in Kreuzberg zu vertreiben.
Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen
Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013
Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.
Landtagswahl in Niedersachsen
Von Lena Sokoll, 17. Januar 2013
Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gilt als Test für die Bundestagswahl im September 2013.
„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg
Von Michael Regens, 19. Juli 2012
Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.
Kraft schwenkt auf Sparkurs ein
Von Dietmar Henning, 16. Juni 2012
Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.
Sozialer und kultureller Kahlschlag im Ruhrgebiet
Von Dietmar Henning, 7. Juni 2012
Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft ist das sozialdemokratische Pendant zum Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel in Europa durchsetzt.
NRW-Wahl: Absage an Merkels Sparkurs
Von Peter Schwarz, 15. Mai 2012
Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der vorgezogenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag eine massive Niederlage erlitten.
NRW-Wahl: Keine Wahl für Arbeiter
Von Dietmar Henning, 12. Mai 2012
Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag treten alle Parteien für einen verschärften Sparkurs ein.
NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik
Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012
Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.
Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste für Regierungsparteien
Von Dietmar Henning, 9. Mai 2012
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag glich einem politischen Misstrauensvotum. Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP wurden von den Wählern abgestraft.
Kommunale Schuldenkrise in NRW
Von Lena Sokoll, 25. April 2012
Die SPD zwingt überschuldete Kommunen in harte Sparprogramme – und lenkt von der eigenen Verantwortung ab
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:
Parteien wetteifern um Sozialabbau
Von Dietmar Henning, 14. April 2012
Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Trotz wachsender Armut und Arbeitslosigkeit und dem offensichtlichen Verfall der Städte planen alle Parteien Sparmaßnahmen und Sozialabbau.
Landtagswahl im Saarland
Sieben Prozent für die Piraten
Von Christoph Dreier, 27. März 2012
Im Saarland zogen die Piraten nach Berlin in das zweite Landesparlament ein. Die Partei, die eine weit verbreitete „Politikverdrossenheit“ ausdrückt, erfüllt durchaus auch für die herrschende Elite eine wichtige Funktion.
Wahlen im Saarland: CDU und SPD bilden Große Koalition
Von Sven Heymanns, 27. März 2012
Mit der Großen Koalition wollen CDU und SPD unpopuläre Haushaltskürzungen durchsetzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
Von Dietmar Henning und Christoph Dreier, 20. März 2012
Die Auflösung des Landtags in NRW ist eine Vorbereitung auf weitere soziale Angriffe auf die Bevölkerung – sowohl in NRW als auch auf Bundesebene.
100.000 Berliner Hartz-IV-Haushalte von Zwangsumzug bedroht
Von Ernst Wolff, 1. März 2012
Grundlage des jüngsten Frontalangriffs auf sozial Schwache sind wirtschaftliche und politische Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren vom rot-roten Senat getroffen wurden und deren Auswirkungen jetzt mit voller Wucht durchschlagen.
Neuwahlen im Saarland: CDU und SPD wollen Große Koalition
Von Dietmar Henning, 25. Januar 2012
CDU und SPD legen Wert darauf, dass die neue Regierung eine volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung hat. Grund sind die unpopulären Haushaltskürzungen, die erforderlich sind, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Berlin: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
Von Emma Bode, 23. November 2011
Angesichts der raschen Verschärfung der europäischen Schuldenkrise und der Zerrissenheit der Bundesregierung setzt ein starker Flügel der herrschenden Elite auch im Bund auf eine Große Koalition, um die Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
Die Piratenpartei lässt die Maske fallen
Von Martin Novak, 1. November 2011
Seit ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl bestätigt die Piratenpartei bei jeder Gelegenheit, dass sie keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.
Berlin: SPD und CDU einigen sich über Fragen der Inneren Sicherheit
Von Clara Weiss, 28. Oktober 2011
SPD und CDU haben sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf eine systematische Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaates und Angriffe auf demokratische Rechte geeinigt.
Wowereit steuert große Koalition an
Von Christoph Dreier, 8. Oktober 2011
Wowereits Entscheidung für eine Koalition mit der rechten Berliner CDU hat bundespolitische Bedeutung. Sie ist Ausdruck einer Orientierung von größeren Teilen der SPD auf eine Kooperation mit der CDU.
SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor
Von Emma Bode, 4. Oktober 2011
Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.
Weitere Kürzungen bei Berliner Musikschullehrern
Von Bernd Reinhardt, 27. September 2011
Am vergangenen Samstag veranstalteten die Berliner Musikschullehrer ein Protest-Konzert vor dem Roten Rathaus, um gegen eine weitere Verschlechterung ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren.
Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin
Von unseren Korrespondenten, 27. September 2011
Beim Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin am vergangenen Samstag versammelten sich rund 2.000 Lehrer, Eltern und Schüler vor dem Roten Rathaus.
Was ist von den Piraten im Abgeordnetenhaus zu erwarten?
Von Christoph Dreier, 22. September 2011
Der Erfolg der Piratenpartei ist eher Ausdruck einer verbreiteten politischen Orientierungslosigkeit, als des Aufbruchs einer Generation.
Berlinwahl: Votum gegen Landes- und Bundesregierung
Von Ulrich Rippert, 20. September 2011
Beide Regierungsparteien im Berliner Senat, SPD und Linkspartei, mussten am Sonntag Verluste hinnehmen. Gleichzeitig nutzten die Wähler den Stimmzettel, um der FDP eine vernichtende Niederlage zu bereiten.
Berlinwahl: Wofür steht die BIG-Partei?
Von Sybille Fuchs, 16. September 2011
Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) gibt sich als fortschrittlich, vertritt aber ein äußerst konservatives Programm.
Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigen bundesweiten Trend
Von Sybille Fuchs, 13. September 2011
Die Kommunalwahlen am Sonntag in Niedersachsen, die von den Medien allgemein als Stimmungsbarometer gewertet werden, brachten wenig überraschende Ergebnisse.
Berlinwahl: 5.000 demonstrieren für bessere Bildung in Berlin
Von unserem Korrespondenten, 12. September 2011
Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl demonstrierten rund 5.000 Eltern, Schüler und Lehrer am Samstag in Berlin für Verbesserungen im Bildungswesen.
Rekordenthaltung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Von Dietmar Henning, 6. September 2011
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und dem offiziellen Parteienbetrieb offengelegt.
Berlin: Jugendliche wehren sich gegen Kürzungen
Von unserem Korrespondenten, 6. September 2011
Am vergangenen Freitag fand in der Berliner Innenstadt eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen die Kürzungen der Gelder für Jugendzentren statt.
Unterstützt den Onlinewahlkampf der PSG
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 13. August 2011
Mit dem Launch ihrer Wahlkampfseite hat die PSG am vergangenen Donnerstag ihren Online-Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eröffnet. Die Seite ermöglicht es Lesern der WSWS auf der ganzen Welt, die PSG zu unterstützen.
Todesursache Profitsucht
Von Ernst Wolff, 11. August 2011
In Berlin-Köpenick ist eine sechsköpfige Familie an Kohlenmonoxid erstickt, weil die Gastherme in ihrer Wohnung defekt war.
Gerichtlicher Erfolg der Altenpflegerin Brigitte Heinisch
Von Sofia Staubach, 28. Juli 2011
Die die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufgedeckt hatte und deshalb fristlos gekündigt worden war, hat nach jahrelangem Kampf vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen.
Proteste gegen Kürzung der Jugendhilfe in Berlin-Neukölln
Von Ernst Wolff, 16. Juli 2011
Niemand stellt in Frage, dass Millionen und Abermillionen Gelder an Banken, Investoren und andere Vermögende der Stadt fließen, während immer mehr Kinder und Jugendliche verarmen und keinen Zugang mehr zu Arbeit, Kultur und Bildung haben.
SPD setzt Hardliner als neuen Berliner Polizeichef durch
Von Verena Nees, 5. Juli 2011
Mit Udo Hansen hat die Berliner SPD den Posten des Polizeichefs mit einem ausgemachten Hardliner besetzt. Was darauf hindeutet, dass sie sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet.
Trotz Volksentscheid führt Berliner Senat Geheimverhandlungen mit Energiekonzernen
Von Hendrik Paul und Verena Nees, 22. Juni 2011
Vier Monate, nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid den Berliner Senat verpflichtet hat, alle bisher geheimen Verträge aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offen zu legen, setzt dieser seine Geheimhaltungspolitik fort.
Berlin: Große Unterstützung für Wahlkampagne der PSG
Von unserer Korrespondentin, 18. Juni 2011
In knapp vier Wochen hat die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) über 2.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Teilnahme an der Berliner Abgeordnetenhauswahl gesammelt.
Wahl in Bremen: Ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung
Von Dietmar Henning, 26. Mai 2011
Während CDU und FDP starke Verluste hinnehmen mussten und der SPD-Stimmenanteil stagniert, konnten die Grünen davon profitieren. Zum ersten Mal haben sie mehr Stimmen als die CDU erhalten.
Stuttgart: Grüne und SPD präsentieren Koalitionsvertrag
Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 7. Mai 2011
In Baden-Württemberg wird erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Doch an der Politik wird dies wenig ändern.
Rot-rote Bildungspolitik: Die verheerende Bilanz des Berliner Senats
Von Clara Weiss, 20. April 2011
Die Politik des Berliner Senats befördert den Aufbau eines Zwei-Klassen-Bildungssystems.
Renate im Wunderland
Das Wahlprogramm der Berliner Grünen
Von Emma Bode und Peter Schwarz, 15. April 2011
Das Wahlprogramm der Grünen beschreibt auf 230 Seiten eine Hauptstadt, die mit der Lebensrealität ihrer 3,5 Millionen Einwohner nicht das Geringste zu tun hat.
Tausende Lehrer protestieren gegen rot-roten Senat in Berlin
Von unseren Korrespondenten, 7. April 2011
Initiativen, die sich jetzt unabhängig von den Gewerkschaften bilden, zeigen, dass diese angesichts der katastrophalen Zustände zunehmend die Kontrolle über die Proteste verlieren.
Lehrer in Berlin stehen vor politischen Aufgaben
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 5. April 2011
Nach beinahe zehn Jahren „linker“ Regierungspolitik durch eine Koalition aus SPD und Linkspartei, sind die Arbeitsbedingungen der Lehrer in der deutschen Hauptstadt katastrophal.
Politisches Erdbeben in Deutschland
Von Ulrich Rippert, 29. März 2011
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP abgestraft. Auch die SPD erlitt Verluste, während die Grünen ihre Ergebnisse verdoppelten.
Landtagswahl in Baden-Württemberg
Merkels Schicksal in der Schwebe
Von Michael Regens und Peter Schwarz, 26. März 2011
Für die Regierung Merkel könnte ein Machtverlust in Stuttgart nach einer langen Reihe von Wahlniederlagen zum Sargnagel werden.
Stimmt mit NEIN gegen die Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung!
Von Marianne Arens, 24. März 2011
Mit der Schuldenbremse berauben sich die Politiker bewusst und freiwillig selbst der finanziellen Handlungsfähigkeit.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Verluste für CDU und FDP – Gewinne für Grüne und NPD
Von Peter Schwarz, 22. März 2011
Die Berliner Regierungsparteien haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Denkzettel bekommen. Deutlich hinzugewonnen haben die Grünen und die rechtsextreme NPD.
Gericht erklärt NRW-Nachtragshaushalt für verfassungswidrig
Von Dietmar Henning, 17. März 2011
Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat Implikationen, die weit über NRW hinausreichen, und ist ein Novum in Deutschland.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Ein abgekartetes Spiel
Von Dietmar Henning, 8. März 2011
Von Mittwoch bis Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde über die Löhne und Gehälter der Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam statt. Insbesondere die angestellten Lehrer fordern eine kräftige Erhöhung ihrer Gehälter.
Die Rückkehr der Sozialdemokratie
Von Peter Schwarz, 24. Februar 2011
Die Übernahme der Hamburger Regierung durch die SPD dient der Vorbereitung neuer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die Gerhard Schröders‘ Agenda 2010 weit in den Schatten stellen werden.
Hamburgwahl: Parteiwechsel, aber kein Politikwechsel
Von Peter Schwarz, 22. Februar 2011
Die SPD hat keine Antwort auf die Probleme, die ihr in Hamburg an die Macht verholfen haben. Ihr Wahlerfolg ist darauf zurückzuführen, dass auch beträchtliche Teile der besser gestellten Schichten für sie gestimmt haben, weil sie ihr eher als der tief zerstrittenen CDU zutrauen, soziale Konflikte zu unterdrücken.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD rechnet mit Wahlsieg
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2011
SPD-Kandidat Olaf Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Kurs seines konservativen Amtsvorgängers konsequent fortsetzen wird. Seine Wahlkampagne ist ganz auf die besser gestellten Mittelschichten ausgerichtet,
Berliner Opernmusiker - künftige Leiharbeiter?
Zum Streik der Berliner Opernorchester
Von Bernd Reinhardt, 18. Februar 2011
Nach monatelangen Streiks und Protesten stimmen die Musiker der Berliner Opernbetriebe demnächst über einen neuen Tarifvertrag ab, der ihre Lage wesentlich verschlechtert.
Volksentscheid in Berlin
Stimmt mit Ja für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben!
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 12. Februar 2011
Die Berliner Bevölkerung entscheidet am Sonntag über einen Gesetzentwurf, der die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erzwingt.
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