Die Linke

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.

Warum eine Arbeiterregierung notwendig ist

Eine Antwort auf Petra Pau

Von Ulrich Rippert, 27. September 2013

Im Nachrichtensender n-tv warf die Linke-Abgeordnete Petra Pau der Partei für Soziale Gleichheit vor, einen undemokratischen Standpunkt zu vertreten.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Die Linke als Kriegspartei im Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 18. September 2013

Die Teile der syrischen Opposition, mit denen die Linkspartei zusammenarbeitet, treten am lautesten für einen US-Militärschlag zum Sturz des Assad-Regimes ein.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier, 11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier, 4. September 2013

Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.

Wie die Linkspartei versucht ihre Spuren im Syrienkrieg zu verwischen

Von Johannes Stern, 30. August 2013

Die Linkspartei verfolgt das Ziel, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern und so die massive Antikriegsstimmung in der Bevölkerung aufzufangen und zu kanalisieren.

Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass der NSU unter direkter Mithilfe der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut wurde.

Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.

Wie die Linkspartei die Konterrevolution in Ägypten unterstützt

Von Johannes Stern, 23. August 2013

Wer den Klassencharakter der Linkspartei und der in ihr arbeitenden pseudolinken Tendenzen verstehen will, muss ihre Haltung zu den dramatischen Ereignissen in Ägypten studieren.

Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier, 22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.

Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 22. August 2013

Die Linke hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Bundestagswahl: SAV unterstützt Sozialkürzungen, Staatsaufrüstung und Militarismus

Von Johannes Stern, 20. August 2013

Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstreicht mit ihrem Wahlaufruf, wo sie im Klassenkampf steht: nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten des bürgerlichen Staats und seiner Parteien.

Lothar Bisky und Die Linke

Von Peter Schwarz, 15. August 2013

Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei ist am Montag kurz vor seinem 72. Geburtstag gestorben.

Die Linke versichert der herrschenden Klasse ihre Verlässlichkeit

Von Peter Schwarz, 9. August 2013

Führende Mitglieder der Linkspartei haben in den letzten Tagen die SPD mit Angeboten überhäuft, sich an einer Bundesregierung unter dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu beteiligen.

Die Linkspartei verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 25. Juli 2013

Je mehr die Geheimdienste angesichts der umfassenden Überwachung der Bevölkerung in Bedrängnis geraten, desto klarer bezieht die Linkspartei Stellung für sie. Indem sie den deutschen Staat verteidigt und dem Geheimdienst in den relevanten Ausschüssen und Gremien den Rücken stärkt, beweist sie den reaktionären Charakter ihrer Politik.

Linkspartei stützt Gewerkschaften bei Angriffen gegen Arbeiter

Von Dietmar Henning, 20. Juli 2013

Auf einer Konferenz in Gelsenkirchen versicherte die Linkspartei der Gewerkschaftsbürokratie ihre volle Unterstützung bei der Durchsetzung von Entlassungen und Lohnsenkungen.

Rot-Rot-Grüne Koalition in Duisburg setzt massive Sozialkürzungen durch

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Juli 2013

Seit der Kommunalwahl im August 2009 unterstützt die Ratsfraktion der Linken in Duisburg die wirtschaftsfreundliche Politik und die brutalen sozialen Kürzungen der Stadt.

Marx 21 wirbt für imperialistische Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 21. Juni 2013

Auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – prangt ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er mobilisiert Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien.

Linkspartei präsentiert sich als Stütze bürgerlicher Herrschaft

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2013

Während sich viele Wähler angewidert von der SPD abwenden, bietet sich die Linkspartei als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung an. Das ist die Quintessenz des Linken-Parteitags, der am vergangenen Wochenende in Dresden tagte.

Linkspartei unterstützt EU-Sparkurs in Bulgarien

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2013

Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, hat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der von ihr getragenen Regierung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern, 25. Mai 2013

Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Marx 21 Kongress: Anti-Marxisten treffen sich in Berlin

Von Johannes Stern, 10. Mai 2013

Der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende Kongress „MARX IS MUSS“ vom Netzwerk Marx 21 verfolgt das Ziel, rechte bürgerliche und imperialistische Politik in einem pseudo-linken Gewand zu präsentieren.

Lafontaine fordert Rückkehr zu nationalen Währungen

Von Christoph Dreier, 9. Mai 2013

Angesichts wachsender sozialer Konflikte tritt der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, wie die Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse verschärft werden können.

Linkspartei und Marx 21 preisen das „isländische Modell“

Von Johannes Stern, 1. Mai 2013

Die Linkspartei und Marx 21 fordern für ganz Europa das „isländische Modell“, das weite Teile der isländischen Bevölkerung in Armut gestürzt hat.

Linksparteikonferenz unterstützt imperialistische Intervention in Syrien

Von Johannes Stern, 19. April 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Verschärfung der imperialistischen Intervention in Syrien, indem sie immer offener mit rechten islamistischen Kräften und dem US-Imperialismus zusammenarbeitet.

Linkspartei bekennt sich zu Schuldenbremse

Von Hendrik Paul, 13. April 2013

Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse in Sachsen signalisieren Vertreter der Linkspartei ihre Bereitschaft, die Politik der sozialen Kürzungen auch auf Bundesebene zu unterstützen.

Die Linkspartei verteidigt die Plünderung Zyperns

Von Christoph Dreier, 10. April 2013

Mit der Verschärfung der Eurokrise rückt die Linkspartei näher an die Regierung heran und unterstützt deren brutalen Kurs gegenüber Zypern, der eine beispiellose Plünderung des Landes bedeutet.

Führendes Mitglied der Linkspartei preist Agenda 2010

Von Hendrik Paul, 21. März 2013

Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, lobte bei Diskussionstreffen mit Unterstützern der Agenda 2010 deren „positiven Aspekte“.

Linkspartei übt Schulterschluss mit Verfassungsschutz

Von Johannes Stern, 20. März 2013

Die Linkspartei hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu einem öffentlichen Diskussionstreffen in Berlin eingeladen.

Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik”

Von Markus Salzmann und K. Nesan, 15. März 2013

Die Konferenz hatte vor allem ein Ziel: Die Stärkung der gewerkschaftlichen Apparate, um den wachsenden Widerstand der Arbeiter unter Kontrolle zu halten.

Massenentlassungen bei Vattenfall

Von Ernst Wolff und Johannes Stern, 8. März 2013

Bei der Durchsetzung der geplanten Entlassungen von 2.500 Mitarbeitern kooperiert die Konzernleitung eng mit den Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie.

Scheinheilige Debatte um Banker-Boni in Europa

Von Stefan Steinberg, 7. März 2013

Die zahlreichen neuen Fürsprecher des „kleinen Mannes“ sind selbst für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Banken verantwortlich.

Linkspartei signalisiert Unterstützung für Steinbrück

Von Hendrik Paul, 28. Februar 2013

Führende Politiker der Linkspartei haben angekündigt, den rechten Sozialdemokraten Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen.

Opel: SAV verteidigt die IG Metall

Von Christoph Dreier, 14. Februar 2013

Arbeiter haben längst am eigenen Leib erfahren, dass die fürstlich bezahlten Gewerkschaftsbürokraten die rechte Hand der Konzernleitung sind und nicht das Geringste unternehmen werden, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Opel Bochum: Betriebsrat lehnt Kampfmaßnahmen ab

Von Dietmar Henning, 24. Januar 2013

Unter dem Titel „Solidarität statt Armut“ organisierte die Linkspartei in Bochum eine Veranstaltung, um dem Opel-Betriebsrat und der IG Metall den Rücken zu stärken.

Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen

Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013

Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Privatisierung des Offenbacher Klinikums und die Rolle von Verdi und Linkspartei

Von Michael Regens und Marianne Arens, 17. Januar 2013

Das Klinikum Offenbach soll privatisiert oder radikal saniert werden. Sämtliche Parteien, auch Die Linke, verteidigen die Angriffe auf die Beschäftigten.

Linkspartei für bedingungslose Zusammenarbeit mit SPD und Grünen

Von Peter Schwarz, 16. Januar 2013

Die führende Rolle bei der Hinwendung zu SPD und Grünen hat Sahra Wagenknecht übernommen, deren Bild auf den Wahlplakaten der Linkspartei in Niedersachsen prangt.

Die Linke verteidigt ihre Unterstützung für Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 15. Januar 2013

Die Linke bekräftigt in ihrer Zeitung Neues Deutschland ihre Unterstützung für den Krieg gegen Syrien.

Opel: Gregor Gysi „kontaktiert“ US-Botschafter

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2013

Die Linkspartei bietet der deutschen und der amerikanischen Regierung ihre Dienste an, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die Stilllegung des Opelwerks Bochum im Keim zu ersticken.

Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2012

In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.

Schottland:

Radical Independence Conference verspricht, die Arbeiterklasse zu spalten

Von Steve James, 15. Dezember 2012

Die Radical Independence Conference, die Ende November in Glasgow stattfand, war weder radikal, noch ging es dabei um Unabhängigkeit.

Das Modell Syriza

Von Christoph Dreier, 8. Dezember 2012

Die herrschende Klasse greift nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland und anderen Ländern Arbeiter an. Wie der Kölner SDS-Kongress zeigt, stehen Parteien wie Syriza und die Linke an ihrer Seite.

Studierendenverband der Linkspartei gibt sich staatstragend

Von Christoph Dreier, 5. Dezember 2012

Der Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ des Studierendenverbands der Linkspartei markiert einen scharfen Rechtsruck der Linkspartei und ihrer kleinbürgerlichen Satelliten.

Die Linkspartei rückt weiter nach rechts

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 1. Dezember 2012

Mit ihren „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“ signalisiert die Linkspartei die Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung im Bund zu stützen. Zugleich orientiert sie sich stärker auf wohlsituierte Mittelschichten.

Linkspartei trifft sich mit syrischer Opposition in Berlin

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2012

Die Linkspartei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, in Syrien einen Regimewechsel im Interesse des deutschen Imperialismus herbeizuführen.

SAV unterstützt Ausverkauf des Lehrerstreiks in Chicago

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2012

Die Sozialistische Alternative (SAV), die deutsche Gruppierung des CWI (Committee for a Workers` International), singt ein Loblied auf die Chicago Teachers Union (CTU), die den Streik der Lehrer in eine Niederlage geführt hat.

„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg

Von Michael Regens, 19. Juli 2012

Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.

Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.

Parteitag in Göttingen: Krise der Linkspartei spitzt sich zu

Von Lucas Adler, 5. Juni 2012

Der dritte Parteitag der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende in Göttingen stattfand, bot das Bild einer von Krisen gebeutelten und zutiefst zerstrittenen Partei.

Lafontaine und die Rechtsentwicklung der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 26. Mai 2012

Eine Woche vor ihrem Parteitag in Göttingen tobt in der Linkspartei ein erbitterter Führungskampf.

NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik

Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012

Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.

Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei

Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012

Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.

Linkspartei in Sachsen drängt auf Bündnis mit SPD und Grünen

Von Martin Nowak, 17. November 2011

Die sächsische Linkspartei hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gestellt.

Erfurter Parteitag der Linken

Wortradikalismus und Ruf nach einem starken Staat

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2011

War in der Vergangenheit der Gegensatz zwischen Wort und Tat – zwischen Oppositionspartei in Worten und Ordnungspartei in Taten – für Jedermann sichtbar, wurde in Erfurt die „Oppositionspartei in Worten“ in den Vordergrund gerückt.

Die Linkspartei als Bollwerk gegen eine revolutionäre Bewegung

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2011

An diesem Wochenende findet in Erfurt ein Parteitag der Linken statt. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über ein Parteiprogramm.

Was bedeutet die Abwahl der Linkspartei in Berlin?

Von Lucas Adler, 29. September 2011

Die Berliner Bevölkerung hat aus einem Jahrzehnt rot-roter Regierungspolitik die politische Lehre gezogen, dass eine Linksregierung aus SPD und Linkspartei keinen Deut sozialer ist als irgendeine andere Konstellation bürgerlicher Parteien.

Lafontaine, Wolf und Liebich diskutieren über linke Kürzungspolitik

Von Johannes Stern, 17. September 2011

Drei führende Vertreter der Linkspartei tauschten sich in Berlin darüber aus, wie man am besten Arbeitsplätze abbaut.

Klaus Ernst und Nichi Vendola bieten der EU ihre Hilfe an

Von Johannes Stern, 7. September 2011

In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren steht die Linkspartei bereit, die Europäische Union, den Euro und den europäischen Kapitalismus zu retten. Dies war die Hauptbotschaft einer Veranstaltung der Linkspartei am Sonntag in Berlin.

Linkspartei fordert Einführung von Eurobonds

Von Johannes Stern, 2. September 2011

Eurobonds werden von den meisten europäischen Regierungen und weiten Teilen der deutschen Bourgeoisie mittlerweile als der am besten geeignete Mechanismus betrachtet, die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Linkspartei in der Krise

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 1. September 2011

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei traf sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Rostock. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird es für die Partei immer schwieriger, ihre rechte Politik mit Kapitalismuskritik zu vereinen.

Linkspartei und SAV beteiligen sich an Hetze gegen britische Jugendliche

Von Johannes Stern, 19. August 2011

Die britischen Jugendunruhen, die ein verzerrter Ausdruck des Klassenkampfs sind, haben das gesamte bürgerliche Establishment weiter nach rechts getrieben. Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, diffamieren die Jugendlichen als Kriminelle und rechtfertigen damit die Aufrüstung des Staatsapparats.

Im Land der Lügen

Der Wahlkampf der Linkspartei in Berlin

Von Christoph Dreier, 18. August 2011

Die Slogans der Linkspartei auf den Wahlplakaten in Berlin fordern das genaue Gegenteil dessen, was sie in zehn Jahren Senatspolitik selbst umgesetzt haben.

Berlinwahl: SAV unterstützt Linkspartei

Von Johannes Stern, 17. August 2011

Die Sozialistische Alternative Voran hat mit ihrem Aufruf, bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Linkspartei zu wählen, deutlich gemacht, wo sie wirklich steht – nicht auf Seiten der Arbeiter und sozial Schwachen, sondern auf der Seite des Berliner Senats, der seit 2001 eine brutale Kürzungspolitik durchsetzt.

Das neue Parteiprogramm der Linkspartei

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 30. Juli 2011

Der Programmentwurf der Linkspartei, der im Oktober in Erfurt verabschiedet wird, bekennt sich uneingeschränkt zur bestehenden Ordnung, zu ihren Gesetzen und Institutionen.

Sahra Wagenknechts Loblied auf Markt und Leistungsgesellschaft

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie sich zum Wettbewerb, zur Leistungsgesellschaft und zu Ludwig Erhard, dem CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler der Nachkriegszeit bekennt.

Der Libyenkrieg und die Linkspartei

Von Lucas Adler, 5. Mai 2011

Die Reaktion der Linkspartei auf die Libyenpolitik der Merkel-Regierung zeigt deutlich, wie sehr sich diese Partei als Beraterin des deutschen Imperialismus versteht.

Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen

Von Lucas Adler, 17. März 2011

Der krasse Widerspruch zwischen Biskys Einsatz für die Libyen-Resolution des EU-Parlaments und der offiziellen Linie seiner Partei zeigt, was von dem linken Gerede der Linkspartei zu halten ist.

Die Ägyptische Revolution und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 10. Februar 2011

Die Linkspartei bietet sich der Bundesregierung als Vermittlerin an, um den Einfluss und die Kontrolle des Imperialismus im Nahen Osten zu erhalten und zu stärken.

Hände weg von Rosa Luxemburg!

Zur Verfälschung von Luxemburgs Erbe durch die Linkspartei

Von Lucas Adler, 8. Januar 2011

In einem Artikel für die Junge Welt versucht die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, das politische Erbe Rosa Luxemburgs zur Rechtfertigung der opportunistischen und bürgerlichen Politik ihrer eigenen Partei umzudeuten.

WikiLeaks und Die Linke

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2010

Gregor Gysi erklärte dem US-Botschafter, wie die offizielle Parteiforderung nach einer Auflösung der Nato zu verstehen sei – als Bekenntnis zum Verbleib Deutschlands in der Nato.

NRW: Linkspartei lässt Nachtragshaushalt passieren

Von Dietmar Henning, 9. Dezember 2010

Am Sonntag hat sich die NRW-Linkspartei in Bochum dafür ausgesprochen, den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung durchzuwinken. Die Linkspartei sieht das als bundespolitisches Signal.

Was will die SAV in der Linkspartei?

Von Lucas Adler und Peter Schwarz, 6. November 2010

Knapp zwei Jahre lang haben sich führende Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) erfolglos um ihre Aufnahme in die Linkspartei bemüht. Nun haben sie es geschafft.

Schlammschlacht in der Linkspartei

Von Johannes Stern, 20. August 2010

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei zeigt: Politische Fragen oder Prinzipien spielen keine Rolle. Stattdessen geht es um Seilschaften, Macht und Einfluss.

Israel, Gaza und die Hilfsflotten

Von Julie Hyland und Robert Stevens, 5. August 2010

Die Unterstützung der Gaza-Hilfskonvois durch Organisationen wie die Linkspartei ist eine Fehlorientierung: Anstatt die Arbeiter in Israel und der arabischen Welt gemeinsam zu mobilisieren, bejubeln sie islamistische Bewegungen wie Hamas und Hisbollah.

Bundesverwaltungsgericht segnet Überwachung von Linkspartei-Abgeordnetem ab

Von Justus Leicht, 28. Juli 2010

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Angriff auf demokratische Rechte und eine ernste Warnung. Wer Opposition zum Kapitalismus auch nur toleriert, muss damit rechnen, ins Visier des Geheimdienstes zu geraten.

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning, 14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann.

Rot-Grün und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 9. Juli 2010

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bundespolitische Bedeutung. Neu ist die Einbeziehung der Linkspartei in die Regierungsverantwortung eines westdeutschen Flächenstaats.

Linkspartei biedert sich an SPD und Grüne an

Von Lucas Adler, 7. Juli 2010

Die Heftigkeit des Streites zwischen Linkspartei, SPD und Grünen liegt nicht in grundlegenden politischen Differenzen begründet. Sie speist sich im Gegenteil aus der Tatsache, dass die drei Parteien eine engere Zusammenarbeit anstreben.

Die Linkspartei und die deutsche Nahostpolitik

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 17. Juni 2010

Die Linkspartei propagiert einen Kurswechsel in der Nahostpolitik, der in der herrschenden Elite derzeit zwar noch keine Mehrheit, aber erhebliche Unterstützung hat.

DGB und Arbeitgeber gemeinsam gegen Streikrecht

Von Dietmar Henning, 10. Juni 2010

DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert, um Arbeitskämpfe in Betrieben zu unterdrücken.

Parteitag der Linkspartei in Rostock: Vereint auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 21. Mai 2010

Dass die Linkspartei in der historischen Krise des Kapitalismus verstärkt benötigt wird, um die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, und sie geschlossen bereit ist, dieser "Pflicht" nachzukommen, wurde in Rostock noch einmal deutlich.

Nach der NRW-Wahl: Vorbereitung auf Große Koalition

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2010

Mit der Einbindung der SPD in die Regierungsverantwortung soll jeglicher Widerstand von unten unterdrückt werden.

Linkspartei: Auseinandersetzungen über Programmentwurf vor dem Bundesparteitag in Rostock

Von Johannes Stern, 15. Mai 2010

Bei dieser Auseinandersetzung um das Programm der Linken geht es nicht um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, sondern um Differenzen rein taktischer Natur.

NRW-Wahl: Linke schürt Illusionen in SPD

Von Dietmar Henning, 4. Mai 2010

Die Linkspartei prangert die wachsende soziale Ungleichheit und den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan an und bietet sich gleichzeitig den Parteien, die dafür verantwortlich sind, als politischer Partner an.

"Institut Solidarische Moderne": Rechte SPD-Politik in neuem Gewand

Von Lucas Adler, 19. Februar 2010

Im Namen immaterieller Bedürfnisse und individueller Entfaltungsfreiheit entwickelt ein Thinktank von SPD-, Grünen- und Linksparteipolitikern Argumente für massive soziale Einschnitte.

Berlin - Armenhaus Deutschlands

Von Emma Bode, 5. Februar 2010

Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröffentlicht wird; das von der SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab.

Der Rücktritt von Lafontaine und die Krise der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2010

Ob und in welcher Form die Linkspartei den Rücktritt Oskar Lafontaines übersteht, ist eine offene Frage. Fest steht nur, dass die Partei sich noch stärker als bisher, als Ordnungsfaktor und staatstragende Partei anpreisen wird.

Die Linkspartei im Verteidigungsausschuss

Von Marius Heuser, 16. Januar 2010

Der Eintritt von Christine Buchholz, Mitglied der International Socialist Tendency, in den Verteidigungsausschuss des Bundestags markiert ein neues Stadium der Integration dieser Tendenz in die bürgerlichen Herrschaftsstrukturen.

Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?

Von Lucas Adler, 14. Januar 2010

In der Partei Die Linke ist ein offener Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausgebrochen.

Die NRW-Linke wählt ihre Landtagswahlkandidaten

Von Dietmar Henning, 26. November 2009

Auf den Spitzenplätzen der Landesliste der NRW-Linken finden sich fast ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre und Akademiker, darunter nicht wenige frühere Sozialdemokraten und Grüne.

Brandenburg: Linkspartei übernimmt Verantwortung für massiven Stellenabbau

Von Ludwig Weller, 5. November 2009

SPD und Linkspartei haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Linkspartei ist in nahezu allen Punkten den SPD-Forderungen nachgekommen.

Eine bemerkenswerte Entscheidung

Berliner Landesverfassungsgericht urteilt gegen rot-roten Senat

Von Emma Bode, 16. Oktober 2009

Anfang Oktober entschied das Berliner Landesverfassungsgericht gegen den Senat aus SPD und Linkspartei und bezeichnete seine Ablehnung von zwei Volksentscheiden als Verstoß gegen die Landesverfassung.

Die Linkspartei und das Primat der Wirtschaft

Berliner Senat setzt drastischen Sparhaushalt durch

Von Andy Niklaus, 15. Oktober 2009

Seit fast neun Jahren unterstützt die Linksartei im Berliner Senat ein Sparprogramm nach den anderen und unterwirft sich dem Diktat der Wirtschaft.

Die PSG und die Linkspartei

Antwort auf einen Leserbrief

Von Peter Schwarz, 26. September 2009

Die Linkspartei ist nicht der Ausgangspunkt für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei, sondern das Ergebnis einer bewussten Initiative von Vertretern der herrschenden Klasse, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.