Rechtsradikalismus

Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.

AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin

Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe

Von unseren Reportern, 30. November 2019

Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.

Maaßens faschistisches Manifest

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019

Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD

Von Marianne Arens, 7. November 2019

In Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. So rückt das gesamte politische Spektrum nach rechts.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten

Lebhafte Diskussionen auf IYSSE-Veranstaltungen in Berlin und Bochum

Von unseren Korrespondenten, 2. November 2019

Rund 70 Studierende und Arbeiter kamen am Dienstag und Mittwoch zu den Vorträgen an der Berliner Humboldt-Universität (HU) und der Ruhr-Universität Bochum (RUB).

Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt

Von Christoph Vandreier und Johannes Stern, 31. Oktober 2019

Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden.

Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm

Von Markus Salzmann, 28. Oktober 2019

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl In Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition geeinigt.

Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD

Von Johannes Stern, 28. Oktober 2019

Die etablierten Parteien stagnierten oder wurden aufgrund ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik abgestraft. Profiteur ist die rechtsextreme AfD, die Proteststimmen mobilisiert und von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut und gefördert wird.

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Stoppt die Zensur sozialistischer Standpunkte durch den StuRa der Uni Leipzig

Von den IYSSE Leipzig, 26. Oktober 2019

Am Dienstag hat der Studierendenrat der Universität Leipzig der Hochschulgruppe IYSSE den Status als AG verweigert und damit de facto eine Zensur linker und sozialistischer Standpunkte auf dem Campus verhängt.

Nach Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski: Rechte Kampagne gegen kritische Studierende

Von Christoph Vandreier, 24. Oktober 2019

Zwei Studierendenvertreterinnen an der Humboldt-Universität, die sich gegen andauernde Beschimpfungen durch den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski juristisch zur Wehr gesetzt haben, sind einer üblen Hetzkampagne ausgesetzt.

Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?

Christoph Vandreier präsentiert „Warum sind sie wieder da?“ auf der Frankfurter Buchmesse

Von unseren Reporter, 22. Oktober 2019

„Der Rechtsruck kommt weder aus dem Osten noch von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von oben, von den herrschenden Eliten“ – Christoph Vandreier, Autor von „Warum sind sie wieder da?“, auf der Frankfurter Buchmesse.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019

Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019

Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität unterstützt Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2019

Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Meinungsfreiheit der Studierenden angesichts einer Offensive rechtsradikaler Kräfte im akademischen Milieu zu verteidigen.

Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019

Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019

Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.

Das rechtsextreme Netzwerk des Lübcke-Mörders

Von Peter Schwarz, 21. September 2019

Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.

Video: Buchvorstellung von „Warum sind sie wieder da?“ in Leipzig

Von Christoph Vandreier, 20. September 2019

Am 23. März stellte Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, sein Buch im Rahmen der Leipziger Buchmesse vor.

Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes

Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!

Von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 16. September 2019

Bernhard Kempen nutzt seine Stellung als Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, um den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski zu verteidigen.

Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Stern, 12. September 2019

Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

Vertreter von CDU, FDP und SPD stimmen für faschistische NPD

Von Johannes Stern, 9. September 2019

Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher in der Wetterau-Gemeinde Altenstadt, wirft ein Schlaglicht auf die scharfe Rechtswende der herrschenden Klasse in Deutschland.

Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten steigen stark an

Von Isabel Roy, 29. August 2019

Im Durchschnitt gab es 2018 in Deutschland jeden Tag 26 fremdenfeindliche und antisemistische Straftaten.

Neonazis morden, Behörden mauern

Lübckes Mörder bunkerten mindestens 46 Schusswaffen

Von Marianne Arens, 28. August 2019

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten zeichnet sich immer deutlicher eine Komplizenschaft des hessischen Verfassungsschutzes ab, der die mutmaßlichen Täter seit Jahren kannte.

Zehntausende demonstrieren in Dresden gegen den Rechtsruck

Von Martin Nowak und Christoper Lehmann, 26. August 2019

Am Samstag zogen zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren.

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.

Faschistischer Anschlag auf den Guardian-Journalisten Owen Jones

Von Chris Marsden, 21. August 2019

Der brutale Angriff auf den Journalisten Owen Jones vom britischen Guardian zeigt, welche große Gefahr der Arbeiterklasse von der extremen Rechten droht.

F.A.Z. verteidigt rechtsradikalen Humboldt-Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 17. August 2019

Die F.A.Z. ist außer sich, weil Studierende die Pläne, an der Humboldt-Universität ein Diktaturen-Zentrum zu errichten, gestoppt haben.

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 8. August 2019

Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiere, heißt es in der Antwort der SGP.

Faschistische Gewalt, Identitätspolitik und Rassismus

Von Joseph Kishore, 7. August 2019

Die New York Times analysiert nicht die politischen Ursachen für das Wiederauftauchen faschistischer Gewalt. Stattdessen bietet sie ein Narrativ, dass die „Rassenfrage“ in der amerikanischen Gesellschaft betont, sich auf die Frage des „Weißseins“ konzentriert und die reaktionären Behauptungen der extremen Rechten legitimiert.

Hinter dem Massaker von El Paso

Rassismus, die Klassenfrage und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 5. August 2019

Sowohl Trump als auch die Demokraten verbreiten die Fiktion der „Rasse“. In Wirklichkeit ist die Gesellschaft nicht nach Hautfarben, sondern nach Klassen gespalten.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Der faschistische Angriff in Gilroy: Die politischen Hintergründe der Massenschießereien in den USA

Von Patrick Martin, 1. August 2019

Zwei Prozesse kommen bei der Explosion der Gewalt in den USA zusammen: die langjährigen Folgen des sozialen Niedergangs und des Militarismus und die gezielte rechtsextreme Hetze von US-Präsident Trump.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019

Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Rechter Terror nimmt zu

Mord- und Bombendrohungen gegen Linke

Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2019

Am Montag ging in der Parteizentrale der Linken eine rechtsextreme Bombendrohung ein. Der Journalist Georg Restle (Monitor) hat Morddrohungen erhalten.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2019

Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos

Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus

Von Clara Weiss, 22. Juli 2019

Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Die faschistische Strategie von Donald Trump

Von Eric London, 18. Juli 2019

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees, 18. Juli 2019

Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.

Faschisten im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 17. Juli 2019

Trump spricht als wahrer Faschist: Er denunziert Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der gegen seine Regierung sei, das Land verlassen könne.

Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus

Von Eric London, 13. Juli 2019

Ab Sonntag plant die Trump-Regierung die größten Razzien gegen Einwanderer in der Geschichte der USA. 2.000 Familien müssen mit Verhaftungen und Abschiebungen rechnen.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Von Johannes Stern, 5. Juli 2019

Der Verfassungsschutzbericht 2018 führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneut als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an, während die AfD und ihr faschistisches Umfeld lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt werden.

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern, 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts

Von Johannes Stern, 25. Juni 2019

Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen.

Studierende stoppen rechtsradikalen Think-Tank für Diktaturforschung an der Humboldt-Universität

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 22. Juni 2019

Der rechtsradikale Professor und Osteuropahistoriker Jörg Baberowski ist mit seinem Versuch gescheitert, einen rechten Think-Tank für Diktaturforschung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) aufzubauen.

Mecklenburg-Vorpommern: Vier rechtsextreme Polizisten wegen Horten von Munition verhaftet

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2019

Obwohl seit zwei Jahren bekannt war, dass die jetzt verhafteten Polizisten in rechten Netzwerken aktiv waren, konnten sie ihre rechten Umtriebe ungehindert fortführen.

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2019

Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.

Der Mord an Lübcke: Eine Warnung

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2019

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ist das Ergebnis der systematischen Förderung rechtsextremer Kräfte durch den Staat und die herrschenden Eliten. Darin besteht das schmutzige Geheimnis der deutschen Politik.

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 18. Juni 2019

Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse.

„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!

Humboldt-Universität will rechtsradikalen Think-Tank finanzieren

Von den International Youth and Students for Social Equality, 12. Juni 2019

Am Dienstag, den 18. Juni, will der Akademische Senat (AS) der Humboldt-Universität über die Finanzierung eines rechten Think-Tanks für Diktaturforschung entscheiden. Initiator und treibende Kraft des Projekts „Diktaturen als alternative Ordnungen“ ist der rechtsradikale Professor und Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski.

Ein Brief an die New York Times über das Wiederaufleben des Antisemitismus in Deutschland

Von David North, 10. Juni 2019

Diesen Brief schickte der Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, an den Journalisten James Angelos als Antwort auf dessen Artikel „Der neue deutsche Antisemitismus“.

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2019

Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher.

Bundesregierung verteidigt rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 3. Juni 2019

Die Bundesregierung hat sich in einem offiziellen Statement hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski und dessen Kollegen Herfried Münkler gestellt.

Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden

Von Dietmar Gaisenkersting, 1. Juni 2019

Die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens verfolgte nicht das Ziel, die wahren Hintergründe des Oktoberfestattentats aufzudecken, sondern „jedem Vertrauensverlust gegenüber der Tätigkeit staatlicher Ermittlungsbehörden“ entgegenzuwirken.

Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments

Von Johannes Stern, 24. Mai 2019

Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.

Video: Eine sozialistische Perspektive gegen den Aufstieg der extremen Rechten

Von Christoph Vandreier, 23. Mai 2019

Die folgende Rede hielt Christoph Vandreier, der Spitzenkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen am vergangenen Samstag in Berlin.

Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn

Von Will Morrow, 23. Mai 2019

Genau wie im Rest der Welt profitieren auch in Frankreich rechtsextreme Kräfte von der sozialen Wut über die Kriegs-, Austeritäts- und Polizeistaatspolitik der sozialdemokratischen Regierungen.

Das Wahldebakel der Labor Party in Australien und der Kampf gegen die extreme Rechte

Von Oscar Grenfell, 21. Mai 2019

Das Wahlergebnis zeigt, wie bankrott die Behauptungen von Gewerkschaften und Pseudolinken sind, dem Aufstieg der extremen Rechten könne entgegengewirkt werden, indem man wirtschaftsfreundliche Mitte-Links-Parteien wie die Australian Labor Party unterstützt.

Das Zeter-Geschrei über den Protest gegen die Frankfurter „Kopftuch-Konferenz“

Von Marianne Arens, 14. Mai 2019

Die Ereignisse an der Frankfurter Goethe-Universität folgten einem vertrauten Muster: Berechtigte Kritik an rassistischen und rechtsextremen Standpunkten wird als „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ und als „Gesinnungsterror“ denunziert und kriminalisiert.

AfD missbraucht Gemälde für islamfeindliche Wahlpropaganda

Von Sybille Fuchs, 7. Mai 2019

Die Verwendung eines historischen Gemäldes und seine Interpretation durch die AfD sind ein Amalgam aus Geschichtsfälschung, dreister Lüge und rassistischer Hetze, das es durchaus mit entsprechenden Techniken der Nazis aufnehmen kann.

Die extreme Rechte in der Europawahl

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2019

Das Anwachsen rechtsextremer Parteien wiederspiegelt keine Rechtsentwicklung unter breiten Schichten der Bevölkerung. Es ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die wachsende Militanz der Arbeiterklasse.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Baberowskis rechten Think-Tank

Von den IYSSE an der Humboldt-Universität, 29. April 2019

Die Resolution des StuPa verurteilt nicht nur Baberowskis Diktaturen-Projekt, sondern auch die Bemühungen der Universitätsleitung, die breite studentische Opposition dagegen zu unterdrücken.

Estland: Rechtsextreme in der Regierung

Von Markus Salzmann, 24. April 2019

Estland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Union, in dem Rechtsextreme mit engen Beziehungen zu Neonazis in der Regierung sitzen.

Nach heftigen Protesten: Verfahren gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Von Sybille Fuchs, 20. April 2019

Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte

Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD

Von Sybille Fuchs, 17. April 2019

Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.

Princeton University stellt 300.000 Dollar für den rechten Historiker und Propagandisten Jörg Baberowski bereit

Von David North, 12. April 2019

Jörg Baberowski, der rechtsextreme Historiker und Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, wurde im März von der Princeton University zu einer geschlossenen Konferenz zum Thema „Diktaturen im Wandel“ eingeladen.

Frankfurter Fachhochschule: Studierende gegen AfD-Auftritt

Von Marianne Arens, 9. April 2019

Trotz heftiger Studierendenproteste trat auch Die Linke am 5. April gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Wahlversammlung auf und verschaffte der AfD damit eine Plattform für ihre rechtsradikale Hetze.

Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft Gera stellt das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ auf eine Stufe mit Terroristen und Holocaustleugnern.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Veranstaltung des Mehring Verlags in Leipzig

Arbeiter und Jugendliche diskutieren über Faschismus, Kapitalismus und Sozialismus

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Vorträge von Christoph Vandreier und David North auf der Buchmesse in Leipzig regten Schüler, Jugendliche und andere Besucher zu lebhaften Diskussionen an.

Leipziger Buchmesse

Veranstaltung des Mehring Verlags zum Kampf gegen Rechts stößt auf große Resonanz

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Versammlung zum Thema „Die Lehren der 1930er Jahre und der Kampf gegen die extreme Rechte heute“, die der Mehring Verlag am Samstag im Rahmen der Leipziger Buchmesse und „Leipzig liest“ durchführte, stieß auf großes Interesse. Obwohl die Veranstaltung etwas abgelegen, im Leipziger Außenbezirk Plagwitz stattfand, drängten sich etwa 200 Besucher in die Halle 18 der Baumwollspinnerei.

Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland

Von Mike Head, 25. März 2019

Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.

Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz

Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019

Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.

Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor

Von unseren Reportern, 23. März 2019

Der Mehring Verlag präsentiert auf seinem Stand auf der Leipziger Buchmesse das Buch „Warum sind sie wieder da?“. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erklärt darin, welche Rolle Akademiker, Medien, politische Parteien und Staatsapparat beim Aufstieg der extremen Rechten gespielt haben.

„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“

Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus

Von unseren Reportern, 23. März 2019

In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.

Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Von James Cogan, 20. März 2019

Die herrschende Klasse überall auf der Welt hat auf migrantenfeindliche Demagogie gesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Migranten für die soziale Ungleichheit verantwortlich zu machen.

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Von Tom Peters, 19. März 2019

Der Täter beging den grausamen Terroranschlag im Namen eines internationalen Netzwerks von Faschisten und Rassisten.

Christchurch, Neuseeland: 50 Tote bei faschistischem Terroranschlag

Von Tom Peters und John Braddock, 18. März 2019

Der Anschlag ist das Ergebnis der weltweiten Ausbreitung rechtsextremer faschistischer Netzwerke mit Duldung der Staatsapparate.

Mehring Books auf der Londoner Buchmesse

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.