US-Politik

US-Präsident Biden zum Massensterben durch Covid-19: „Wir können nichts tun“

Von Benjamin Mateus, 25. Januar 2021

Die Regierung Biden verfolgt in der Pandemie hauptsächlich das Ziel, überall in den Vereinigten Staaten die Wirtschaft wieder anlaufen zu lassen.

Facebook löscht linke Seiten und Accounts

Von Andre Damon, 24. Januar 2021

Am Freitag führte Facebook eine Säuberung gegen linke, progressive und Antikriegs-Seiten und Accounts durch, von der auch führende Mitglieder der Socialist Equality Party betroffen sind.

Die Biden-Regierung: Illusion und Realität

Von Niles Niemuth, 23. Januar 2021

Die Öffentlichkeit soll über die tatsächliche imperialistische Politik der Biden-Regierung und über die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage zu ihrem Amtsantritt getäuscht werden.

Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2021

Die Nominierten waren bereits an den Kriegen der Obama-Regierung im Nahen Osten, ihren Drohnenmorden und am „Pivot to Asia“ beteiligt und stießen bei den Republikanern im Senat überwiegend auf Zustimmung.

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

Von Joseph Kishore, 22. Januar 2021

Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen.

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North, 20. Januar 2021

Die Biden-Regierung übernimmt das Präsidentenamt inmitten einer existenziellen Krise des gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten.

Biden will Trumps Politik der geöffneten Schulen und Betriebe fortsetzen

Von Andre Damon, 20. Januar 2021

Biden sagt zwar, er wolle bezüglich der Covid-19-Pandemie „auf die Wissenschaft hören“ doch tatsächlich verspricht er auch, die Politik der Trump-Regierung zur Offenhaltung von Schulen und Betrieben fortzusetzen.

Der Trump-Putsch und der Aufstieg des Faschismus: Wohin geht Amerika?

Von David North, 20. Januar 2021

David North ist Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationaler Vorsitzender der Socialist Equality Party (US). Dieser Essay basiert auf dem Transkript des Beitrags, mit dem er am 17. Januar eine Online-Diskussion über den faschistischen Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol in Washington eröffnete.

Freiheit für die Covid-19-Whistleblowerin Rebekah Jones!

Von Bryan Dyne, 19. Januar 2021

Jones wird vom Bundesstaat Florida strafrechtlich verfolgt, weil sie dessen Bemühungen, Fälle von Covid-19 zu vertuschen, aufgedeckt und sich der Politik des Staates widersetzt hat, die Schulen vorzeitig wieder zu öffnen.

Demokraten verstärken Aufruf zur „Einigkeit“ nach faschistischem Aufstand in Washington

Von Jacob Crosse, 19. Januar 2021

Während die Demokraten „Einigkeit“ fordern, bestätigen neue Enthüllungen die Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen der Capitol Police, dem FBI und dem Militär bei der Unterstützung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar.

Bidens „Hilfspaket“ wird soziales Elend und Corona-Todesfälle nicht eindämmen

Von Jacob Crosse, 18. Januar 2021

Bidens jämmerliches Programm ist völlig unzureichend, um die soziale Krise zu bewältigen, und wird durch die Zusammenarbeit mit den Republikanern noch mehr verwässert.

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

Von Joseph Kishore und David North, 18. Januar 2021

Mehrere linke Journalisten versuchen zu leugnen, dass es sich bei den Ereignissen des 6. Januar um einen Putschversuch handelte, und untergraben damit den Widerstand gegen die faschistische Gefahr.

Neue Details über Putsch vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

Von Eric London, 12. Januar 2021

Trumps faschistischer Putsch vom 6. Januar hatte hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von bedeutenden Teilen der Polizei und des Militär- und Geheimdienstapparats.

Biden verteidigt Putschverschwörer der Republikanischen Partei

Von Joseph Kishore, 11. Januar 2021

Weniger als 48 Stunden nachdem Hunderte von Menschen, angestachelt von Präsident Trump und unterstützt von Spitzenfunktionären der Republikanischen Partei, das US-Kapitol stürmten, rief Biden zur "Einigkeit" mit seinen "republikanischen Kollegen" auf.

Der Putschist Trump muss sofort von der Macht entfernt werden!

Von Patrick Martin und David North, 7. Januar 2021

Tausende Trump-Anhänger haben das Kapitol gestürmt und verhindert, dass der Kongress Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen feststellt.

Rede in Georgia: Trump droht, Wahlergebnis zu annullieren

Von Patrick Martin, 6. Januar 2021

US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag erneut damit, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. „Sie werden dieses Weiße Haus nicht einnehmen, wir werden wie die Hölle kämpfen“, erklärte er.

Aufzeichnung entlarvt Trumps Gangstermethoden bei Wahlputschversuch

Von Patrick Martin, 5. Januar 2021

Der US-Präsident hat Vertreter der Regierung von Georgia aufgefordert, genug Stimmen zu „finden“, um das Wahlergebnis vom 3. November zu kippen, und ihnen mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls sie sich weigern.

Oligarchen scheffeln Billionen, US-Kongress speist Arbeitslose mit Almosen ab

Von Patrick Martin, 23. Dezember 2020

Das 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, das am Montag vom US-Kongress verabschiedet wurde, erfüllt die Bedürfnisse der Gesellschaft in der Pandemie nicht im Geringsten.

Treffen im Weißen Haus: Trump diskutiert über Ausrufung des Kriegsrechts, um die Wahl zu kippen

Von Patrick Martin, 22. Dezember 2020

Der Präsident und seine Berater diskutierten am Freitag bei einem Treffen im Oval Office über die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen und die Präsidentschaftswahl in wichtigen Bundesstaaten zu wiederholen.

„Wir wollen, dass sie sich infizieren“: Wie es in den USA zu 300.000 Corona-Todesopfern kommen konnte

Von Andre Damon, 19. Dezember 2020

Die massive Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten ist das Ergebnis einer bewussten Politik. Menschenleben werden für das Profitinteresse von Großkonzernen geopfert.

Wahlleute bestätigen Sieg der Demokratischen Partei

Biden taumelt auf das Weiße Haus zu

Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 16. Dezember 2020

Am Montagabend versuchte Biden, den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie mit Appellen zur „Einheit“ zu überspielen

Verteidigt die Corona-Whistleblowerin Rebekah Jones gegen den Angriff des Staats!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 11. Dezember 2020

Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt die Polizeirazzia gegen Rebekah Jones – ein faschistisch anmutender Überfall auf eine Frau, die umfassende Daten über Corona-Infektionen in Florida und in den Schulen der USA veröffentlicht.

Trump schürt in Georgia faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 8. Dezember 2020

In seiner ersten Rede auf einer Kundgebung seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November rief Trump dazu auf, das Wahlergebnis zu kippen, forderte „Rache“ an seinen politischen Gegnern und sprach davon, „das Militär“ in „linksradikale“ Städte zu schicken.

Trump-Rede auf Facebook behauptet fälschlicherweise massiven Wahlbetrug

Donald Trumps „Mein Kampf“

Von Patrick Martin, 4. Dezember 2020

Trump stachelt durch seine haltlosen Behauptungen einer „gestohlenen Wahl“ gezielt faschistische Kräfte an.

Das Kabinett von Joe Biden: Eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion

Von Eric London, 26. November 2020

Bidens Nominierung von Frauen und Vertretern von Minderheiten, die aus dem Militär- und Geheimdienstapparat kommen, enthüllt den rechten Wesenskern der Identitätspolitik.

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin, 25. November 2020

Bidens Nominierungen für sein Kabinett zeigen, dass die Demokraten in der künftigen US-Regierung die Front imperialistischer Mächte gegen China und Russland anführen wollen.

Relaunch der WSWS: Schlusswort des nationalen Sekretärs der SEP Joseph Kishore

Von Joseph Kishore, 23. November 2020

Die WSWS hat die politische Krise und den historischen Verfall der amerikanischen Demokratie ausführlich dokumentiert und analysiert.

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken, 23. November 2020

Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.

Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

Von Ray Coleman und Nick Barrickman, 19. November 2020

Mehr als ein Drittel der Mitglieder von Bidens verteidigungspolitischem Übergangsteam stammt aus außenpolitischen Denkfabriken, die von Rüstungsunternehmen finanziert werden oder sind ehemalige Angehörige des nationalen Sicherheitsapparats.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Trotz mehr als elf Millionen Covid-Fällen: Biden lehnt neuen lebensrettenden Lockdown ab

Von Patrick Martin, 17. November 2020

Zu Beginn der Wintersaison erreichen die Covid-19-Fälle in 45 US-Bundesstaaten Rekordwerte.

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

Von Bill Van Auken, 16. November 2020

Der US-Präsident akzeptiert die Wahlniederlage nicht und hat die obersten Ränge des Pentagon gesäubert. Damit wächst die Gefahr einer „Dezember-Überraschung“ in Form eines Kriegs gegen den Iran.

Trump besetzt das Pentagon mit rechten Gefolgsleuten

Von Bill Van Auken, 13. November 2020

Die umfassende Neubesetzung der Pentagon-Führung ist eine der bedrohlichsten Maßnahmen von Trump mit dem Ziel, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu annullieren.

Stoppt Trumps Verschwörung zur Annullierung der US-Wahlen 2020!

Von Political Committee der Socialist Equality Party (USA), 12. November 2020

In den letzten 48 Stunden wurde deutlich, dass Präsident Donald Trump sich weigert, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, und einen Putsch vorantreibt, um die Wahlen aufzuheben und eine Diktatur zu errichten.

Brasilien: Arbeiterpartei und Pseudolinke begrüßen Bidens Sieg, Bolsonaro schweigt

Von Tomas Castanheira, 11. November 2020

Die Arbeiterpartei (PT) und ihre pseudolinken Unterstützer, deren Interessen sich mit denen beträchtlicher Teile der brasilianischen herrschenden Klassen decken, reagierten begeistert auf Bidens Wahlsieg.

USA: Trump missachtet Wahlergebnis, verschärft Kampagne für politischen Putsch

Von Patrick Martin, 11. November 2020

Der Präsident setzt sich nicht nur dafür ein, in verschiedenen US-Bundesstaaten die Wahlergebnisse anzufechten, sondern lehnt das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl insgesamt ab.

USA: Trump leugnet weiterhin seine Wahlniederlage

Biden und Demokraten bereiten rechte Regierung vor

Von Patrick Martin, 10. November 2020

In Folge der Wahlen attackiert die Führung der Demokraten nicht Trump und seine faschistischen Verbündeten, sondern die „Linke“ in ihrer eigenen Partei.

Der politische Einfluss und die wachsende Leserschaft der World Socialist Web Site

Von Patrick Martin, 10. November 2020

Am 25. Oktober sprachen führende Mitglieder des IKVI und Mitarbeiter der WSWS auf einer Online-Kundgebung zum Relaunch der WSWS. Hier der Beitrag von Patrick Martin, Vorstandsmitglied der SEP in den USA.

US-Wahlen: Kein Durchbruch der Demokraten in den Parlamenten der Bundesstaaten

Von Barry Grey, 9. November 2020

Da Biden und die Demokraten kein Programm für die Arbeiterklasse vertreten, wurde die Position der Republikaner im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten gestärkt.

Aggressive Zensur bei US-Wahlen 2020 durch Social-Media-Plattformen

Von Kevin Reed, 9. November 2020

Die großen Social-Media-Plattformen haben am Wahltag ihre politischen Zensurmaßnahmen auf Hochtouren laufen lassen. Facebook etwa versah jeden einzelnen Beitrag auf seiner Plattform, der die Wahl in irgendeiner Weise kommentiert oder Inhalte über die Wahl austauscht, mit einer Faktencheck-Kennzeichnung.

Biden ruft Republikaner zu „Einheit“ auf, während Wähler Trump ablehnen

Von Eric London, 8. November 2020

Eine tiefe Kluft trennt Millionen Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump gestimmt haben, von den Interessen jener Teile der herrschenden Klasse, für die die Demokraten sprechen.

Was steckt hinter der Verzögerung der US-Wahlergebnisse?

Von Joseph Kishore, 8. November 2020

Derzeit finden hinter den Kulissen intensive Debatten darüber statt, wie die politische Krise in den Vereinigten Staaten gelöst werden kann und wie sich eine künftige Biden-Regierung zusammensetzen würde.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Ergebnisse widerlegen Identitätspolitik

Von Eric London, 7. November 2020

Eine Analyse der Wahlergebnisse widerlegt das identitäre Weltbild der Demokratischen Partei und ihrer politischen Anhängsel.

Deutsche Politik trommelt für außenpolitische Souveränität nach US-Wahl

Von Johannes Stern, 5. November 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Wut und Aggression auf die US-Präsidentschaftswahlen.

Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar.

USA drohen mit Militärschlägen gegen den Iran und Venezuela

Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2020

Washington hat angedeutet, es wolle den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern, Waffen an Venezuela zu verkaufen. Die USA seien zu einem Angriff auf beide Länder bereit.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Die finale Präsidentschaftsdebatte: Kandidaten schweigen zu Trumps Putschdrohungen

Von Patrick Martin, 24. Oktober 2020

Die Kandidaten erwähnten weder die Pläne zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, noch die zunehmende faschistischer Gewalt, die vom Weißen Haus gefördert wird.

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey, 22. Oktober 2020

Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor

Von Eric London, 21. Oktober 2020

In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

US-Wahlkampf: Die Democratic Socialists of America setzen auf Biden

Von Genevieve Leigh, 19. Oktober 2020

Mit ihrer Unterstützung für Biden verstoßen die Democratic Socialists of America gegen den Beschluss ihres Kongresses, für keinen anderen Kandidaten als für Bernie Sanders Wahlkampf zu machen.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Von Eric London, 12. Oktober 2020

Das Schweigen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Medien gibt Trump die Gelegenheit, seine Pläne weiter voranzutreiben. Er beabsichtigt, faschistische Milizen einzusetzen, um die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kippen.

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan

Von Eric London, 9. Oktober 2020

Trump bereitet hinter den Kulissen den Einsatz faschistischer Milizen vor, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Arbeiterklasse muss diese Verschwörung sofort aufdecken und stoppen.

Debatte der Vizepräsidenten: Harris weigert sich gegen Trumps Putschpläne aufzutreten

Von Patrick Martin, 9. Oktober 2020

Die Kandidatin der Demokraten wurde nach der Antwort ihrer Partei auf ein Szenario gefragt, bei dem Trump trotz Wahlniederlage im Amt bleiben würde.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Trumps Rückkehr: eine inszenierte Show

Von Patrick Martin, 7. Oktober 2020

Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, um den Back-to-Work-Kurs zu forcieren; gleichzeitig signalisiert seine Rückkehr, dass er sich auf einen Staatsstreich bei den Wahlen im November vorbereitet.

Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020

Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat

Von Joseph Kishore und David North, 2. Oktober 2020

Das Weiße Haus ist zur Schaltzentrale einer politischen Verschwörung zum Sturz der Verfassung und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur geworden.

Eine Million Corona-Tote: Regierungen geben die Pandemiebekämpfung auf

Von Andre Damon, 1. Oktober 2020

Die Herbst- und Wintermonate in Amerika und Europa werden voraussichtlich einen starken Anstieg der Corona-Fälle bringen.

Trump nutzt Wahldebatte für Aufruf zu faschistischer Gewalt

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 1. Oktober 2020

Trump wiederholte den Aufruf an seine Unterstützer in rechten Bürgerwehren, die Wahllokale zu überwachen und das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.

New York Times und Nikole Hannah-Jones lassen Kernaussagen des „1619 Project“ fallen

Von Tom Mackaman und David North, 28. September 2020

Die Times hat die zentrale These des 1619 Project, dass die „wahre Gründung“ der Vereinigten Staaten im Jahr 1619 – nicht 1776 – stattgefunden hätte, ohne irgendeine öffentliche Ankündigung oder Erklärung fallengelassen.

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

Von Andre Damon, 26. September 2020

Die Demokraten sind fest entschlossen, das Eingreifen der breiten Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen Trump zu verhindern, um die Interessen der Finanzoligarchie und die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

Komplott gegen Amerika und die Welt:

Wie US-Regierung und Medien die Wahrheit über die Covid-19-Pandemie unterdrückten

Von Bryan Dyne und Andre Damon, 11. September 2020

Neu veröffentlichte Aufnahmen von Gesprächen zwischen Donald Trump und dem Journalisten Bob Woodward machen deutlich, dass das Weiße Haus mit Unterstützung der Medien eine bewusste Entscheidung getroffen hat, Informationen über die Pandemie, die bisher fast 200.000 Menschen das Leben gekostet hat, zu unterdrücken.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin, 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien.

Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

Von Andre Damon, 31. August 2020

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an

Von Jacob Crosse, 31. August 2020

Die Demokraten und die Medien vertuschen die direkte Verbindung, die man zwischen Trumps faschistischen Äußerungen und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha ziehen kann.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Trump-Regierung sabotiert Covid-19-Tests

Von Marcus Day, 28. August 2020

Nach erheblichem Druck aus dem Weißen Haus wurden die Richtlinien für Corona-Tests in den USA geändert. Es sollen nun deutlich weniger Tests durchgeführt werden, was die Ausbreitung des Virus zusätzlich vorantreiben und weitere unzählige Menschenleben kosten wird.

Parteitag der Republikaner: Trump setzt Angriff auf demokratische Normen fort

Von Barry Grey, 27. August 2020

Die Veranstaltung markiert die Verwandlung einer der beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus in ein Werkzeug zur Entwicklung einer personenbezogenen autoritären Bewegung mit zunehmend faschistischen Zügen.

Parteitag der Republikaner in den USA:

Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang

Von Patrick Martin, 26. August 2020

Der Konvent begann am Montag mit der erneuten Nominierung von Präsident Trump und einer Reihe von Hetzreden gegen den Sozialismus.

Joe Bidens Wahlkampf und der Versuch, die US-Hegemonie zu „retten“

Von Andre Damon, 24. August 2020

Bidens Unterstützer im Staatsapparat legen alles daran, „Amerikas Platz in der Welt“ zurückzuerobern. Sie schrecken auch vor einem „hartem Durchgreifen“ gegenüber China und Russland nicht zurück.

Die Wahl von Kamala Harris und die Erniedrigung der amerikanischen Politik

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP, 14. August 2020

Die Entwicklungen haben etwas unglaublich Erniedrigendes und Schändliches an sich, das vom intellektuellen und kulturellen Zusammenbruch der amerikanischen Politik zeugt.

Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA

Von Evan Blake, 14. August 2020

In ganz Amerika protestieren Tausende von Lehrern, Beschäftigten des Bildungswesens, Eltern und Schülern gegen die gefährliche Wiederöffnung der Schulen inmitten der Corona-Pandemie.

Parteitag der Socialist Equality Party (USA) verabschiedet Resolution zur Corona-Pandemie und dem Kampf für Sozialismus

Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 3. August 2020

Die Resolution des Parteitags bietet eine unvergleichliche Analyse der Krise, welche die Pandemie ausgelöst hat, und konzentriert sich darauf, sozialistisches Klassenbewusstsein und unabhängiges Handeln der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Der Truppenabzug der USA und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 3. August 2020

Der Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ist Bestandteil wachsender Spannungen zwischen den Großmächten. Berlin reagiert darauf mit beschleunigter militärischer Aufrüstung.

New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung

Von Niles Niemuth, 31. Juli 2020

Die illegale Festnahme von Demonstranten in aller Öffentlichkeit verdeutlicht die Bereitschaft der New Yorker Polizei, die berüchtigten autoritären Methoden von Trumps paramilitärischen Einheiten in Portland anzuwenden.

USA beschließen Politik für Regimewechsel in Peking

Von Peter Symonds, 30. Juli 2020

Die Trump-Regierung hat den Sturz der chinesischen „Tyrannei“ zum Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt – ein kaum verhüllter Aufruf zum Regimewechsel in Peking, der die Konfrontation der USA mit China erheblich verschärft.

USA: 150.000 Tote und kein Ende in Sicht

Von Andre Damon, 27. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet.

US-Außenminister stellt Weichen für Konflikt mit China

Von Peter Symonds, 27. Juli 2020

Pompeo schloss die Rückkehr zu einer Politik der „Eindämmung“ aus und steckte eine Strategie ab, die einen Regimewechsel in Peking zum Ziel hat.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Wachsende Kriegsgefahr:

USA ordnen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an

Von Mike Head, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus, das mit einer massiven innenpolitischen Krise konfrontiert ist, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, versucht, die internen Spannungen nach außen zu lenken.

Corona-Forschung: USA verbreiten erfundene Behauptungen über „russischen Hackerangriff“

Von Barry Grey, 20. Juli 2020

In der Impfstoffforschung verfolgen die Vereinigten Staaten einen offen nationalistischen Kurs. Ziel ist, die amerikanischen Oligarchen zu bereichern und das Medikament nicht als lebensrettendes Heilmittel einzusetzen, sondern als Waffe gegen Länder, die sich im Fadenkreuz des US-Imperialismus befinden.

Aktienrallye und Massensterben

Von Andre Damon, 17. Juli 2020

Für den massiven Anstieg der Aktienkurse gibt es nur eine Erklärung: Der kapitalistische Staat hat seinen Herren in der Finanzoligarchie unbegrenzte Mengen Geld zur Verfügung gestellt.

US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“

Von Genevieve Leigh, 13. Juli 2020

Inmitten einer beispiellosen sozialen und politischen Krise des Weltkapitalismus bestand das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders darin, sämtliche Grundpfeiler der Sanders-Kampagne über Bord zu werfen.

Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab

Von Kevin Reed, 10. Juli 2020

Ein Bundesrichter, der von den Republikanern ernannt wurde, stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Demokraten in Michigan und wies die Klage der Socialist Equality Party gegen die verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundesstaats für die Zulassung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zurück.

Die Attacken der Demokraten auf Amerikas revolutionäres Erbe spielen Trump in die Hände

Von Niles Niemuth, 8. Juli 2020

Die Demokratische Partei diskreditiert systematisch Jefferson, Lincoln und andere Führer der beiden amerikanischen Revolutionen. Damit erleichtert sie es Trump, seine rechtsextreme Politik als Verteidigung demokratischer Traditionen zu verpacken.

USA: Corona-Neuinfektionen nur knapp unter neuem Tageshöchstwert

Von Benjamin Mateus, 26. Juni 2020

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA lagen am Mittwoch nur knapp unter einem neuen Tagesrekord. Mit 38.386 neuen Fällen lag der Anstieg nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 39.072 Fällen am 24. April.

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: Ein geopolitisches Pulverfass

Von Keith Jones, 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß an der indisch-chinesischen Grenze ist nur einer von zahlreichen globalen Brandherden, an denen die aggressive Außenpolitik der USA zwischenstaatliche Konflikte geschürt oder verschärft und in potentielle Brandbeschleuniger für einen Weltkrieg verwandelt hat.

Weißes Haus fordert Ende der Nothilfe für Arbeitslose von 600 Dollar pro Woche

Von Andre Damon, 17. Juni 2020

Der Plan der Trump-Regierung, die Arbeitslosenhilfe im Juli zu kürzen, ist ein plumper Trick, um die Beschäftigten in Fabriken zurückzudrängen, die Brutstätten für Covid-19 sind.

Trump verschärft Kampagne gegen China

Von Peter Symonds, 1. Juni 2020

US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist.

Bernie Sanders droht Biden-Kritikern mit Entzug des Delegiertenstatus

Von Genevieve Leigh, 28. Mai 2020

Letzten Monat verkündete Sanders das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur. Seitdem versucht er mit immer aggressiveren Methoden, seine Anhänger dazu zu bringen, Biden zu unterstützen.

Der Kampf für die Freiheit von Assange ist mit dem Kampf gegen Krieg und für Sozialismus untrennbar verbunden

Von Thomas Scripps, 11. Mai 2020

All jene politischen Tendenzen und Personen, die sich weigerten, Assange zu verteidigen, und sich an der Schmutzkampagne gegen ihn beteiligten, haben Blut an ihren Händen.

Auftakt für Krieg gegen China

Trump verbreitet Große Lüge, dass China Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus sei

Von Peter Symonds, 8. Mai 2020

Die Bemühungen der herrschenden Klasse, China zum Sündenbock zu machen, sind ein plumper Versuch, die Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund wachsender Opposition in der Arbeiterklasse von der eigenen, kriminellen Untätigkeit abzulenken.

Trump unterstützt auf Twitter bewaffnete rechte Demonstranten

Von Kevin Reed, 4. Mai 2020

Die Proteste im Staatskapitol von Michigan sind Teil der staatlichen „Back-to-Work“-Kampagne. Trotz der akuten Coronavirus-Pandemie soll die Bevölkerung zurück an die Arbeit gezwungen werden.

Rasputin im Weißen Haus

Von Eric London und David North, 27. April 2020

Im Weißen Haus regieren Dummheit, Vetternwirtschaft und Gangstertum.

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken, 24. April 2020

Arbeiter in Rüstungsfabriken, die der „kritischen Infrastruktur“ zugerechnet werden, haben wegen der Gefährdung durch das Coronavirus protestiert und gestreikt. Die gesamte Arbeiterklasse ist mit dieser Gefahr konfrontiert, während sie von der herrschenden Klasse an die Arbeitsplätze zurück gezwungen wird.