US-Politik

Die internationale Bedeutung der „March for Our Lives“-Demonstrationen

Von Eric London, 27. März 2018

Die Massendemonstrationen im Herzen des Weltimperialismus zeigen, dass sich die sozialen Spannungen und der Klassenkampf weltweit verschärfen.

Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin, 20. März 2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärte als Reaktion auf die Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe gegenüber US-Präsident Trump: „Sie werden ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen.“

Washington verhängt Sanktionen gegen Russland

Von Bill Van Auken, 17. März 2018

Washington verhängte Sanktionen wegen angeblicher russischer Cyberattacken und der „Einmischung“ in die US-Wahlen. Gleichzeitig machen die USA gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland Moskau für den Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich.

Sieben Tage im März: Die Trump-Regierung und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Von Patrick Martin, 16. März 2018

Das Vorgehen der Trump-Regierung im Verlauf der letzten Woche zeigt, dass sie sich noch offener autoritären Herrschaftsformen zuwenden wird. Die Demokraten sind derweil zur Partei der CIA geworden.

Trump entlässt Tillerson – ein weiterer Schritt Richtung globaler Krieg

Von Bill Van Auken, 15. März 2018

Tillersons Ablösung durch CIA-Direktor Mike Pompeo steht im Zusammenhang mit einer außenpolitischen Wende mit dem Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und eine aggressivere militaristische Politik zu verfolgen.

Verhandlung vor Oberstem Gerichtshof: US-Gewerkschaften sprechen sich gegen Streiks aus

Von Joseph Kishore, 1. März 2018

Ein Anwalt der größten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes erklärte gegenüber dem Obersten Gerichtshof, ohne die Gewerkschaften drohten „Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Die „russische Einmischung“: Die Lüge über Massenvernichtungswaffen in neuem Gewand

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 21. Februar 2018

Die Behauptung, Russland habe die USA durch „Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl 2016 „angegriffen“, dient der Kriegsvorbereitung. Insofern ist sie vergleichbar mit den Lügen der Bush-Regierung über irakische “Massenvernichtungswaffen”.

Die Anklage des Sonderermittlers Mueller und die Medien: Eine Verschwörungstheorie, um alle Verschwörungstheorien zu erledigen

Von Patrick Martin, 20. Februar 2018

Die Anklageschrift enthält nichts, was die unsinnigen Behauptungen der Medien unterstützt, mit denen sie ihre Kampagne für Krieg und innerstaatliche Unterdrückung rechtfertigen.

Der Kampf für die Verteidigung von Immigranten erfordert eine sozialistische Strategie!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 19. Februar 2018

Die Verhandlungen in Washington über die Verschärfung der Abschiebepolitik zeigen, dass die Verteidigung der Einwanderer einen Bruch mit den Demokraten und eine Orientierung auf die Arbeiterklasse erfordert.

USA: Demokraten und Republikaner verabschieden Kriegshaushalt

Von Eric London, 12. Februar 2018

Die Demokratische Partei hat die Stimmen geliefert, um 1,4 Billionen Dollar für das Militär bereitzustellen.

Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2018

Trumps Anweisung, Panzer auf der Pennsylvania Avenue auffahren zu lassen, ist nicht nur eine persönliche Laune. Sie steht im Zusammenhang mit tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und dem kapitalistischen Staatsapparat.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Wahnvorstellungen und Militarismus

Von Barry Grey, 2. Februar 2018

Trumps Rede verdeutlichte vor allem eines: Die herrschende Klasse der USA ist unfähig, eine einzige der zahlreichen Krisen des amerikanischen und des globalen Kapitalismus ernsthaft anzugehen.

Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow, 2. Februar 2018

Die Social-Media-Konzerne stellen Tausende weitere menschliche Zensoren ein und entwickeln Algorithmen, um politische Meinungen im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Ein reaktionäres Schauspiel

Von Patrick Martin, 1. Februar 2018

Der abstoßende Charakter der Rede und der Berichterstattung in den Medien zeigt, dass es im politischen Establishment keinerlei Opposition gegen die reaktionäre Agenda der US-Regierung gibt.

Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“

1. Februar 2018

Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse in den USA verschärft sich

Von Barry Grey, 31. Januar 2018

Mit Blick auf die umstrittene Russland-Untersuchung, die die Trump-Regierung ablehnt, übernehmen die Demokraten die Rolle der patriotischen Verteidiger von Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Politische Lehren aus dem „Shutdown“ der US-Regierung

Von Eric London, 25. Januar 2018

Der rückgratlose Umgang der Demokraten mit der Situation Hunderttausender verängstigter junger Einwanderer steht in scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Partei, die geopolitischen Interessen des Militärs und der Geheimdienste zu vertreten.

„Shutdown“ in den USA: Die Klassenfragen in der Zwangspause für die US-Regierung

Von Patrick Martin, 23. Januar 2018

Der Konflikt zwischen den Republikanern und Demokraten, der die Haushaltsperre ausgelöst hatte, wird die gesamte bürgerliche Politik noch weiter nach rechts verschieben.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

Martin Luther King Day: Ein Rassist im Weißen Haus „ehrt“ den schwarzen Bürgerrechtler

Von Fred Mazelis, 20. Januar 2018

Der Aufstieg von Trump entlarvt die Realität hinter den heuchlerischen offiziellen Würdigungen des ermordeten Bürgerrechtsführers.

Bernie Sanders versucht wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse in die Irre zu führen

Von Patrick Martin, 18. Januar 2018

US-Senator Sanders ruft zum Widerstand gegen die globale Ungleichheit auf, ohne dabei die Worte Kapitalismus, Sozialismus, Krieg oder Klassenkampf überhaupt zu erwähnen.

Der „Fehlalarm“ auf Hawaii und die Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Bill Van Auken, 17. Januar 2018

Die Bevölkerung von Hawaii musste am Samstag einen grauenhafte Fehlalarm durchleiden. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den zahllosen Vorbereitungen des Pentagon auf einen Einmarsch in Nordkorea.