Donald Trumps Präsidentschaft

Gesetz der US-Oligarchie beschert den Reichen neue Steuergeschenke

Von Barry Grey, 26. Oktober 2017

An der Wall Street herrscht Hochstimmung über die Steuersenkungspläne der Trump-Regierung. Den Oligarchen, die die Gesellschaft seit vierzig Jahren ausplündern, verschaffen sie einen neuen Höhenflug.

USA bereiten 24-Stunden-Bereitschaft von Nuklearbombern vor

Von Andre Damon, 25. Oktober 2017

Vor dem Hintergrund der Konfrontation mit Nordkorea und zunehmender Spannungen mit Russland und China bereiten sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 1991 wieder darauf vor, ihre Flotte von atomwaffenfähigen B-52 Bombern in 24-Stunden-Bereitschaft zu versetzen.

USA steuern auf Militärdiktatur zu

Von Andre Damon, 24. Oktober 2017

General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Verschwörung zur Zensur des Internets

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 19. Oktober 2017

Die amerikanischen Geheimdienste, die Medien und die Demokratische Partei nutzen die Russland-Hetze als Rechtfertigung für einen umfassenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Irakische Armee geht gegen Kurden vor

Einnahme der ölreichen Region Kirkuk kann größeren Krieg auslösen

Von Jordan Shilton, 18. Oktober 2017

Auch wenn das US-Militär und die Leitmedien die Gefechte vom Montag herunterspielen, könnte der Vorstoß der irakischen Armee schwere Folgen für die ganze Region haben.

Trump, der Iran und das Streben der USA nach Weltherrschaft

Von Keith Jones, 17. Oktober 2017

Die europäischen Regierungschefs haben Trumps neue Iran-Strategie verurteilt. Sie werfen den USA vor, sich nicht an geltendes Gesetz zu halten, ein atomares Wettrüsten weltweit zu befeuern und damit die Kriegsgefahr im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verdeutlichen das Ausmaß der Kriegsgefahr

Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2017

Trumps Bemerkung über die „Ruhe vor dem Sturm“ kann nur bedeuten, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht.

Trumps Steuerpläne: eine Reform von den Reichen für die Reichen

Von Fred Mazelis, 2. Oktober 2017

Die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer zementiert die Privilegien der Oberschicht.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!

Von Bill Van Auken, 28. September 2017

Die Twitter-Nachricht des Präsidenten zeigt die arrogante Haltung der herrschenden US-Oligarchie gegenüber 3,5 Millionen Bürgern, die von einer gewaltigen humanitären Katastrophe betroffen sind.

Nordkorea betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung

Von Peter Symonds, 27. September 2017

Washingtons ständige Drohungen und militärische Provokationen sollen Pjöngjang dazu zwingen, bedingungslos zu kapitulieren oder Schritte zu unternehmen, die dann als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt werden können.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Überwältigende Mehrheit der US-Bürger gegen Krieg mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 26. September 2017

Laut einer Meinungsumfrage lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einen US-Angriff auf Nordkorea ab. Sie fürchtet einen eskalierenden Krieg und misstraut Trump als Oberbefehlshaber.

Trumps Hetzrede vor der UN und die Logik des Imperialismus

Von Bill Van Auken, 23. September 2017

Dass die Auswirkungen eines Krieges nicht ernsthaft durchdacht werden, verdeutlicht den aggressiven Militarismus und die Rücksichtslosigkeit innerhalb des politischen Establishments.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier, 22. September 2017

Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.

Trumps „Mein Kampf“ vor den Vereinten Nationen

Von Bill Van Auken, 21. September 2017

Der US-Präsident hat öffentlich mit einem Vernichtungskrieg gedroht. Er sei „bereit, willens und fähig“, Nordkorea mit seinen 25 Millionen Einwohnern „vollständig zu vernichten“.

Auf Druck der CIA: Harvard University verweigert Chelsea Manning Gastdozentenstelle

Von Eric London, 18. September 2017

Nach einem Vierteljahrhundert Krieg existiert kaum noch ein Bereich in den bürgerlichen Machtorganen, in dem das Militär und die Geheimdienste nicht das letzte Wort hätten.

Trump droht Nordkorea mit „effektivem und überwältigendem“ Militärschlag

Von Peter Symonds, 18. September 2017

Hohe US-Regierungsvertreter erklärten, die USA hätten auch eine „militärische Option“ und warnten, die Zeit für eine diplomatische Lösung der Koreakrise laufe ab.

Demokraten wollen krisengeschüttelte Trump-Regierung stärken

Von Joseph Kishore, 16. September 2017

Die Demokraten versuchen die Trump-Regierung zu stabilisieren, um bessere Bedingungen für eine Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Vorbereitung auf einen großen Krieg zu schaffen.

Die Hurrikane Irma und Harvey: Naturkatastrophen und politisches Versagen

Von Patrick Martin, 11. September 2017

Durch seine Reaktion auf Hurrikan Harvey, Hurrikan Irma und andere Naturkatastrophen enthüllt der amerikanische Kapitalismus seinen Bankrott als funktionierendes Gesellschaftssystem.

Trump droht Nordkorea mit Krieg

Von Peter Symonds, 31. August 2017

Trumps Drohungen widerlegen faktisch seine Äußerungen vom letzten Wochenende und von Außenminister Rex Tillerson, Gespräche mit Pjöngjang seien möglich.

Der Kapitalismus und die Flutkatastrophe in Houston

Von Tom Hall, 29. August 2017

Zwölf Jahre nach Hurrikan Katrina hat erneut ein schwerer Hurrikan die brutale Realität über die Klassenverhältnisse in den USA enthüllt.

USA gehen im Nordkorea-Streit mit Strafsanktionen gegen China und Russland vor

Von Peter Symonds, 25. August 2017

Die Trump-Regierung verhängte am Dienstag einseitig Sanktionen gegen chinesische und russische Einrichtungen und Individuen, weil sie ihnen Handelsbeziehungen mit Nordkorea vorwirft.

Eine Woche nach Charlottesville

Großkapital und Militär vergrößern ihren Einfluss in Washington

Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 22. August 2017

Die herrschende Klasse versucht, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump für eine Palastrevolte auszunutzen und so die politische Herrschaft des Militärs und der Wirtschafts- und Finanzelite zu festigen.

Trump entlässt Bannon: Das Militär übernimmt die Kontrolle

Von Barry Grey, 21. August 2017

Bannons Entlassung bedeutet kein Abrücken der Trump-Regierung von ihrem Kurs auf Krieg, sozialer Reaktion und politischer Unterdrückung.

Die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Trump

Von Niles Niemuth, 19. August 2017

Die Kommentare in Medien und Politik über Trumps Pressekonferenz verschleiern, dass das Zielobjekt seiner politischen Strategie die Arbeiterklasse ist, unabhängig von Hautfarbe und Nationalität.

Europäische Regierungen verurteilen Trumps Äußerungen zu Charlottesville

Von Alex Lantier, 19. August 2017

Angesichts des Aufstiegs rechtsradikaler Kräfte in ganz Europa ist die Beschwörung „westlicher Werte“ gegen Trump durch das politische Establishment Europas durch und durch verlogen und heuchlerisch.

Trump verteidigt Nazi-Gewalt: Die Maske ist gefallen

Von Joseph Kishore, 18. August 2017

Mit seiner Verteidigung der rechtsradikalen Ausschreitungen am letzten Wochenende hat Trump die hässliche Wahrheit über den amerikanischen Kapitalismus enthüllt.

Trump verteidigt Ausschreitungen in Charlottesville

Von Barry Grey, 17. August 2017

Die Nazi-freundliche Tirade des amerikanischen Präsidenten während einer Pressekonferenz ist Teil seines kalkulierten Versuchs, in den USA eine faschistische Massenbewegung aufzubauen.

Hinweise auf die Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Neo-Nazis mehren sich

Von Patrick Martin, 17. August 2017

Der Mord an Heather Heyer in Charlottesville kam nicht aus heiterem Himmel. Mehrere Monate lang war vor der Möglichkeit von Gewalttaten weißer rassistischer Gruppen gewarnt worden.

Das Weiße Haus und die faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville

Von Eric London, 15. August 2017

Trumps Versuch, eine außerhalb der Verfassung stehende faschistische Bewegung aufzubauen, muss als Warnung an die Arbeiterklasse in den USA und weltweit verstanden werden.

Trump droht Nordkorea mit Atomkrieg

Von Bill Van Auken, 11. August 2017

Trump und seine Berater haben mit ihren fahrlässigen Äußerungen eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zu einem Atomkrieg in Asien führen könnte. Das hätte unabsehbare Folgen für die ganze Welt.

Turbulenzen im Weißen Haus gehen auch unter General Kelly weiter

Von Patrick Martin, 2. August 2017

Die erste Amtshandlung des pensionierten Generals als Stabschef des Weißen Hauses bestand darin, Anthony Scaramucci zu entlassen, der erst vor weniger als zwei Wochen von Trump zum Kommunikations-Chef ernannt worden war.

Umbesetzung im Weißen Haus: Ein weiterer Schritt zu autoritärer Herrschaft

Von Patrick Martin, 1. August 2017

Die Berufung des pensionierten Marinegenerals John Kelly zum Stabschef des Weißen Hauses ist Teil eines umfassenderen Prozesses, bei dem Präsident Trump auf den Militär- und Polizeiapparat zugeht.

Sechs Monate Trump: Wie die Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Krieg kämpfen kann

Von Joseph Kishore, 21. Juli 2017

Arbeiter und Jugendliche müssen die notwendigen politischen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten sechs Monate ziehen, wenn sie eine ernsthafte Bewegung gegen die Trump-Regierung aufbauen wollen.

Trump-Regierung bereitet Massenabschiebungen vor

Von Patrick Martin, 18. Juli 2017

Jeder Immigrant, der irgendwo in den USA aufgegriffen wird und nicht für mindestens die letzten 90 Tage einen festen Wohnsitz vorweisen kann, könnte kurzerhand abgeschoben werden.

Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2017

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung den Gipfel vor und nutzt ihre Funktion als Gastgeber, um drei Monate vor der Bundestagswahl im September eine scharfe politische Rechtswende in der Außen- und Innenpolitik zu vollziehen.

Vor G20-Gipfel: US-Kriegsdrohungen nach nordkoreanischem Raketentest

Von James Cogan, 7. Juli 2017

Präsident Trump setzt erneut auf eine kriegerische Haltung gegenüber China, wie er es schon im Wahlkampf getan hat.

Trump attackiert die Presse

Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 5. Juli 2017

Was Trump sagt und macht, ist zutiefst reaktionär; trotzdem muss man mit den Medien, die Opfer seiner Hasstiraden werden, kein Mitleid empfinden.

Das Oberste Gericht und Trumps Einreiseverbot für Muslime

Von Tom Carter, 3. Juli 2017

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft gesetzt. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung von großer Tragweite.

Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft

Von Eric London, 1. Juli 2017

Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den von den USA initiierten Kriegen im Nahen Osten und in Afrika entkommen wollen.

Trump sucht Vorwand für Eskalation in Syrien

Von Andre Damon, 29. Juni 2017

Medien verbreiten die fadenscheinige Behauptung des Weißen Hauses, die syrische Regierung bereite den Einsatz von Chemiewaffen vor.

Das Gesundheitswesen und der Kampf für den Sozialismus

Von Barry Grey und Kate Randall, 26. Juni 2017

Die Wahl zwischen „Trumpcare“ und „Obamacare“ gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Anhörung von Sessions: Noch ein anti-russisches Ablenkungsmanöver

Von Patrick Martin, 15. Juni 2017

Bei der Anhörung des US-Justizministers Sessions stellte nicht ein einziger Demokrat eine Frage nach der Trump-Politik gegen Einwanderer oder gegen Opfer von Polizeigewalt.

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse

Joseph Kishore und David North im Auftrag des Politischen Komitees der Socialist Equality Party, 14. Juni 2017

Im Kampf zwischen Trump und den Demokraten darf die Arbeiterklasse nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit einem eigenen Programm gegen Trump kämpfen.

Rolle rückwärts: Die Krise der geopolitischen Nachkriegsordnung

Von Alex Lantier, 3. Juni 2017

Die rasanten diplomatischen Verschiebungen seit Trumps Europa-Besuch spiegeln die Auflösung der Institutionen wider, die Jahrzehnte lang die Weltpolitik geprägt haben.

Trump verkündet Rückzug aus Pariser Klimaschutzabkommen

Von Daniel de Vries, 3. Juni 2017

Die US-Regierung verabschiedet sich selbst von den äußerst moderaten Zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Hintergrund der Entscheidung sind die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten und die schwere innenpolitische Krise der USA.

Senator McCain wirbt in Australien um Unterstützung für die Absetzung Trumps

Von André Damon und David North, 2. Juni 2017

Vor hochrangigen Vertretern von Staat und Armee in Australien fällte Senator John McCain ein vernichtendes Urteil über Donald Trump und rief die australische Regierung zum Widerstand gegen die derzeitige US-Administration auf.

Trump fordert Sozialkürzungen in Höhe von 1,7 Billionen Dollar

Von Kate Randall, 24. Mai 2017

Mit dem Haushaltentwurf greifen beide Parteien die letzten Überreste der Sozialprogramme an, die Millionen Arbeiter vor Armut und Hunger schützen sowie ein Minimum an Gesundheitsvorsorge bieten.

Washington Post und New York Times nehmen die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurück

Von Patrick Martin, 23. Mai 2017

Die beiden Tageszeitungen fungieren als wichtiges Sprachrohr der Opposition gegen Trump innerhalb des militärisch-geheimdienstlichen Apparats.

Politische Krise um Comeys Entlassung: Ein Vorbote revolutionärer Umwälzungen

Von Joseph Kishore, 13. Mai 2017

Die politische Krise der Trump-Regierung hat weitreichende Folgen für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.

Comeys Entlassung: Ein neues Stadium in der Krise der amerikanischen Klassenherrschaft

Von Patrick Martin, 12. Mai 2017

Im Streit um die Außenpolitik darf die Arbeiterklasse keiner Fraktion der herrschenden Elite Vertrauen schenken.

Zerschlagung des amerikanischen Gesundheitswesens erreicht neue Dimension

Von Patrick Martin, 9. Mai 2017

Die Verabschiedung des American Health Care Act ist der Beginn verheerender Kürzungen in der Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung. Der Finanzoligarchie sollen mit dem Gesetz satte Gewinne ermöglicht werden.

Inmitten der Kriegsvorbereitungen bietet Trump Gespräche mit Nordkorea an

Von Peter Symonds, 3. Mai 2017

Trumps Angebot, sich mit Kim Jong-un zu treffen, ist in Wirklichkeit ein Ultimatum: Akzeptiere die US-Bedingungen für Verhandlungen oder rechne mit Krieg.

Trumps Steuerplan: Mehr Geld für die Oligarchen

Von Barry Grey, 29. April 2017

Die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt lebt in immer schlechteren Verhältnissen und ist mit der Gefahr eines Weltkriegs konfrontiert. Doch für die US-Regierung ist nur wichtig, die Finanzelite um Billionen Dollar zu entlasten.

Trumps Steuersenkungen: Ein Geldsegen für Konzerne und Reiche

Von Patrick Martin, 28. April 2017

Trumps Vorschlag für Steuersenkungen würde Billionen Dollar in die Kassen der Finanzelite spülen. Die Arbeiterklasse müsste dafür mit Sozialabbau und dem Rückgang ihres Lebensstandards bezahlen.

Washington treibt die Welt an den Rand eines Atomkriegs

Von Bill Van Auken, 19. April 2017

Die Äußerungen von Vertretern der US-Regierung machen deutlich, wie bedenkenlos Washington bei seinen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea den Einsatz von Atomwaffen und den Tod von Millionen einkalkuliert.

Medien und politisches Establishment behandeln Einsatz der größten Bombe seit Hiroshima als Nebensache

Von Barry Grey, 18. April 2017

Weder die Medien noch das politische Establishment in den USA und Europa äußerten nennenswerten Protest gegen den erstmaligen Kampfeinsatz der stärksten nicht-nuklearen Waffe im Arsenal der USA.

Laut Medienberichten bereitet Trump einen „Präventivschlag“ gegen Nordkorea vor

Von James Cogan, 15. April 2017

Laut einem „Exklusivbericht“ der NBC News ist die Trump-Regierung zu einem „Präventivschlag mit konventionellen Waffen“ bereit, sollte sie davon überzeugt sein, dass Nordkorea einen weiteren Atomwaffentest vorbereite.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses erklärt: „Nicht einmal Hitler ist so tief gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“

Von Clara Weiss, 14. April 2017

Der Pressesprecher des Weißen Hauses hat am Dienstag fälschlicherweise erklärt, dass Adolf Hitler keine Chemiewaffen benutzt habe. Seine Aussage löste weltweit eine Welle von Wut und Abscheu aus.

Heuchelei über Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Dreimal mehr Todesopfer durch US-Angriffe im Irak

Von Patrick Martin, 13. April 2017

Mehr Zivilisten, auch Kinder, wurden im Irak durch US-Bombardements getötet als beim Chemiewaffenangriff in Syrien letzte Woche, berichtet die Beobachtungsplattform Airwars.

Trump droht Nordkorea und stellt China ein Ultimatum

Von Peter Symonds, 13. April 2017

Trump bereitet einen Angriff auf Nordkorea vor, falls China sich ihm nicht beugt und Pjöngjang einen weiteren Atom- oder Raketentest durchführt.

US-Flugzeugträger vor nordkoreanischer Küste stationiert

Von Peter Symonds, 11. April 2017

Unmittelbar nach den Angriffen auf Syrien haben die USA die Kampfgruppe um den Flugzeugträger USS Carl Vinson in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt. Diese Machtdemonstration richtet sich gegen Nordkorea.

Der US-Angriff auf Syrien: Auftakt zu größerem Krieg

Von Andre Damon, 10. April 2017

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien fordern die US-Demokraten und die Medien eine weitere Eskalation.

Gespräche zwischen Trump und Xi von US-Luftschlägen auf Syrien überschattet

Von Peter Symonds, 10. April 2017

Der unprovozierte Angriff auf Syrien war eine Warnung an die Adresse des chinesischen Präsidenten Xi: Um ihre Ziele zu erreichen, sind die USA zu Militärschlägen ohne Vorwarnung bereit.

Die Bombardierung Syriens: Ein neues Stadium im Streben der USA nach globaler Hegemonie

Von Bill Van Auken, 8. April 2017

Die USA haben wieder einmal einen Vorwand geschaffen, um die Souveränität eines fremden Landes zu verletzen.

USA greifen syrischen Luftstützpunkt mit Cruise Missiles an

Von James Cogan, 8. April 2017

Die Bombardierung ist der erste direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf die von Russland und dem Iran unterstützte Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

Welt am Rande des Kriegs

Von Andre Damon, 6. April 2017

Jeder der zahllosen Konflikte und Krisenherde droht eine Kette von Ereignissen in Gang zu setzen, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen und innerhalb von Stunden Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen dahinraffen könnte.

Trump droht China wegen Nordkorea mit Krieg

Von Peter Symonds, 5. April 2017

Die Trump-Regierung droht Nordkorea einen Krieg an, der für die Bevölkerung der koreanischen Halbinsel eine Katastrophe wäre und in den auch China, Russland und Japan hineingezogen werden könnten.

Al-Sisi in den USA: Roter Teppich für den Schlächter von Kairo

Von Bill Van Auken, 4. April 2017

Trumps Unterstützung für General al-Sisi zeigt nicht nur, welche verbrecherische Politik die USA im Nahen Osten verfolgen, sondern auch die deutliche Neigung des US-Präsidenten zu jenen Methoden, mit denen al-Sisi die ägyptische Revolution unterdrückt hat.

Nach gescheiterter Gesundheitsreform:

Demokraten bieten Trump-Regierung Hilfe an

Von Patrick Martin, 29. März 2017

Nach der gescheiterten Gesundheitsreform hat die Kongressführung der Demokratischen Partei dem Weißen Haus Hilfe bei der Umsetzung von Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Steuersenkungen angeboten.

Angesichts drohender Niederlage im Repräsentantenhaus:

Trump zieht Abschaffung von Obamacare zurück

Von Barry Grey, 27. März 2017

Trump und die Demokraten haben ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam neue Maßnahmen zur Kürzung von Gesundheitsleistungen auszuarbeiten.

Demokratische Partei bringt Palastrevolte ins Spiel

Von Andre Damon, 24. März 2017

Ein „Offener Brief“ des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, bringt Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld zum Ausdruck, denen eine Palastrevolte gelegen kommen würde. Die amerikanische Bevölkerung wäre mit einer Junta aus Militärs, Geheimdiensten und Großunternehmen konfrontiert.

Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Patrick Martin, 22. März 2017

Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.

Autogewerkschaft und Donald Trump: Eine korporatistische Allianz

Von Niles Niemuth, 18. März 2017

Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und den drei großen Autobossen beteiligte sich Gewerkschafts-Präsident Dennis Williams an einer Kundgebung für Trumps nationalistische „America first“-Politik. Das zeigt einmal mehr den arbeiterfeindlichen Charakter der Gewerkschaften.

US-Haushalt: Trump will Krieg durch Sozialkürzungen finanzieren

Von Patrick Martin, 18. März 2017

Trumps Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Militär und innere Sicherheit um fast sechzig Milliarden Dollar vor. Dafür werden Umwelt- und Sozialprogramme zerschlagen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

US-Elite bläst zum Angriff auf die Errungenschaften der 1960er Jahre

Von Patrick Martin, 15. März 2017

Die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress zerstören die letzten Reste der Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in der Zeit der Sozialreformen erkämpft hat. Die Demokraten leisten höchstens symbolischen Widerstand.

Trump-Regierung verstärkt Terror gegen Einwanderer

Von Patrick Martin, 7. März 2017

Zur „Abschreckung“ plant die US-Regierung die gezielte Trennung von Müttern und Kindern.

Mit Abhörvorwürfen gegen Obama heizt Trump Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse an

Von Andre Damon, 7. März 2017

Über das Wochenende überhäuften sich das Weiße Haus und die Geheimdienste gegenseitig mit Vorwürfen. Hintergrund dieses Konflikts sind außenpolitische und militärische Fragen.

Wall Street und Medien feiern Trumps Rede im Kongress

Von Patrick Martin, 3. März 2017

Trump versprach in seiner Rede Steuersenkungen für die Wirtschaft, den Abbau von Arbeitsschutz- und Umweltauflagen und eine massive Aufrüstung des Militärs. Kommentatoren in den Medien feierten Trumps Rede, und die Kurse an der Wall Street kletterten auf Rekordstände.

Die Hintergründe der antisemitischen und rassistischen Anschläge in den USA

Von Patrick Martin, 2. März 2017

Trumps Machtübernahme hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft.

Trump-Rede: Pläne für Krieg im Inneren und nach Außen

Von Andre Damon, 2. März 2017

In seiner Rede vor dem Kongress bekräftigte Trump seine zentralen Ziele: Wirtschaftsnationalismus, Verfolgung von Einwanderern, Ausbau des Militärs und Beseitigung der Schranken für Unternehmen.

Demokraten verschärfen Kampagne gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland

Von Patrick Martin, 28. Februar 2017

Die Forderung wird lauter, einen Sonderermittler zur Untersuchung der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 einzusetzen.

Trump bezeichnet Abschiebungen nach Mexiko als „militärische Operation“

Von Bill Van Auken, 25. Februar 2017

Zum Zeitpunkt von Trumps provokanter Äußerung befanden sich sein Außen- und Heimatschutzminister in Mexiko, um die Regierung von Präsident Peña Nieto zur Zusammenarbeit zu bewegen.

US-Gewerkschaften unterstützen Trump ultrarechtes „America First“-Programm

Von Jerry White, 25. Februar 2017

Es waren stets Sozialisten, die Nativismus und Rassismus ablehnten und der Strategie des „Teile und Herrsche“ der Unternehmer den Kampf zur Vereinigung aller Arbeiter, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, entgegenstellten.

Medienjubel über Ernennung von General McMaster

Einfluss des Militärs auf US-Regierung wächst

Von Patrick Martin, 24. Februar 2017

Die Begeisterung für die Entscheidung Trumps, den Generalleutnant Herbert Raymond McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen, offenbart die vollständige Abkehr von grundlegenden demokratischen Prinzipien wie die zivile Kontrolle über das Militär.

US-Vizepräsident Pence zeigt sich versöhnlich gegenüber der EU

Von Alex Lantier, 23. Februar 2017

Politiker und Medien in Europa reagierten positiv auf die Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie werteten sie als Chance, die Beziehungen zur Regierung Trump zu verbessern.

Wie viele Todesopfer würde ein Krieg zwischen den USA und Russland fordern?

Von Andre Damon, 22. Februar 2017

Bei der ununterbrochenen Hetzkampagne der Medien und der Demokraten gegen Russland fragt niemand, welche Folgen ein Krieg mit Russland hätte.

75 Jahre nach Roosevelts Internierungserlass für Japaner bereitet Trump Massenverhaftung von Migranten vor

Von Eric London, 21. Februar 2017

Die Angriffe auf Einwanderer wurden sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei vorbereitet. Sie haben ein fremdenfeindliches Klima geschaffen, um ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution voranzutreiben.

Spannungen zwischen USA und Europa auf Münchner Sicherheitskonferenz

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2017

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen US-Vertreter die Loyalität der Vereinigten Staaten zur Nato und nahmen eine harte Haltung gegenüber Russland ein. Doch das konnte europäische Befürchtungen nicht zerstreuen, dass Trump seine „America First“-Politik auf Europas Kosten durchsetzen will.

Der Widerstand gegen Trump und die Hetzkampagne der Medien gegen Russland

Von Andre Damon, 20. Februar 2017

Nach Trumps außergewöhnlicher Pressekonferenz verschärft sich der erbitterte Streit zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse über die Politik des US-Imperialismus.

Pressekonferenz mit Donald Trump: Heftige Konflikte in der herrschenden Klasse

Von Patrick Martin, 18. Februar 2017

Donald Trumps Auftreten auf der letzten Pressekonferenz ist in der jüngeren amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. Der Präsident beleidigte Journalisten und beschimpfte seine Gegenspieler in den Medien.

Demokraten versuchen Opposition gegen Trump für Offensive gegen Russland einzuspannen

Von Joseph Kishore, 17. Februar 2017

Trumps Kritiker in den Medien und im politischen Establishment versuchen die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen Trump zu desorientieren und hinter den Kriegsplänen der CIA zu sammeln.

Trump und Netanjahu lehnen „Zweistaatenlösung“ ab und drohen dem Iran

Von Bill Van Auken, 17. Februar 2017

Sowohl der US-Präsident als auch der israelische Ministerpräsident sprachen von einer „regionalen“ Herangehensweise. Diese solle darauf basieren, sunnitische Despoten für eine Verschärfung des militärischen Drucks gegen den Iran zu gewinnen.

Rücktritt Flynns verschärft Krise der Trump-Regierung

Von Patrick Martin, 16. Februar 2017

Die Kongressfraktion der Demokraten spricht für einen großen Teil des Militär- und Geheimdienstapparats, der jede Lockerung des Drucks auf Russland ablehnt.

USA rühren Kriegstrommel gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 15. Februar 2017

Hintergrund des jüngsten nordkoreanischen Raketentests sind die Spannungen zwischen den USA und China, die sich an Handelsfragen, der Währungspolitik, Taiwan und den Gebietsstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer entzünden.

Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten

Von Bill Van Auken, 15. Februar 2017

Die Kontroverse um Flynns Gespräche in Moskau verdeutlicht die Schärfe des Konflikts im Washingtoner Militär- und Geheimdienstapparat über die Kriegspolitik der USA.