Demokratische Rechte in Amerika

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

St. Louis County im US-Bundesstaat Missouri ruft Notstand aus

Von Evan Blake, 12. August 2015

Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Polizeimordes an Michael Brown wurden am Montag 100 Demonstranten verhaftet und ein Achtzehnjähriger niedergeschossen.

General Clarks Forderung nach Internierung: Das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 24. Juli 2015

US-General Wesley Clark, der jüngst vorschlug, „radikalisierte“ Amerikaner zu internieren, spricht für einflussreiche Schichten im amerikanischen Staatsapparat und der herrschenden Oligarchie, die wachsenden sozialen Widerstand der Bevölkerung fürchten.

Strategische Planungen der USA richten sich gegen Russland und China

Von Patrick Martin, 4. Juli 2015

Die Nationale Sicherheitsstrategie für 2015 verschiebt den Fokus der US-Militärplanung vom Kampf gegen Terrorgruppen auf Kriege gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Mehr als 500 Polizeimorde in den USA seit Beginn des Jahres

Von Tom Hall und Andre Damon, 17. Juni 2015

In den letzten sechs Monaten haben amerikanische Polizisten mehr als drei Menschen täglich getötet.

Edward Snowden unterstützt „USA Freedom Act“

Von Andre Damon, 9. Juni 2015

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden erklärt, dass die Verabschiedung des „USA Freedom Act“ einen „historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers“ darstelle.

US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung

Von Patrick Martin, 4. Juni 2015

Der sogenannte USA Freedom Act verlängert die meisten Überwachungkompetenzen, die der Patriot Act den Geheimdiensten eingeräumt hat.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015

Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.

Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt

Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015

Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.

Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt

Von Joseph Kishore, 2. Mai 2015

Die Mobilmachung von Militär und Polizei in Baltimore hat die Klassenunterschiede in Amerika und den Bankrott des ganzen politischen Systems enthüllt.

Soziale Explosion in Baltimore

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 30. April 2015

In Baltimore (Maryland) zeigt die amerikanische Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Seit dem Polizeimord an Freddie Gray wird die Stadt von Polizei und Militär besetzt.

Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore

Von Jerry White, 29. April 2015

Wie die provokanten Äußerungen der Behörden von Baltimore zeigen, ist das mörderische Vorgehen der Polizei ein Ausdruck der Verachtung des ganzen politischen Establishments für die Arbeiter der Stadt.

Der Polizeimord von Baltimore

Von Andre Damon, 25. April 2015

Der schreckliche Polizeimord an Freddy Gray steht exemplarisch für den brutalen Ausbeutungscharakter der gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika.

Polizeimord in South Carolina

Von Joseph Kishore, 10. April 2015

Auf einem Video ist zu sehen, wie der Polizist Michael Slager den unbewaffneten Walter Scott in den Rücken schießt. Dies ist nur der jüngste Fall in einer endlosen Mordserie der amerikanischen Polizei.

USA führen wieder Hinrichtung durch Erschießen ein

Von Barry Grey, 28. März 2015

Die Wiederbelebung von Hinrichtungsmethoden, die die meisten Menschen als Relikt einer barbarischen Vergangenheit betrachten, entlarvt die wahren politischen Verhältnisse und Klassenbeziehungen in Amerika.

Polnisches Gericht verschiebt Entscheidung über die Auslieferung Roman Polanskis

Von Dorota Niemitz, 14. März 2015

Der 81-jährige Filmemacher sagte neun Stunden lang in Krakau bei einer Anhörung wegen seiner Auslieferung an die USA aus.

Paramilitärische Besetzung Amerikas

Von Joseph Kishore, 13. März 2015

Die Systematik der Polizeimorde in den Vereinigten Staaten hat den Punkt erreicht, an dem es angemessen ist, die Polizei eine Besatzungsarmee zu nennen.

Selma und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung der USA

Von Fred Mazelis und Joseph Kishore, 11. März 2015

Obamas Rede zur Erinnerung an den „Blutsonntag“ vor 50 Jahren war eine politische Farce.

Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

Von Patrick Martin, 3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.

Guantánamo in Amerika

Von Andre Damon, 25. Februar 2015

Ein Bericht des Guardian enthüllt, dass ein leitender Verhörbeamter in Guantánamo Bay als Kriminalbeamter in Chicago mit Folter falsche Geständnisse erpresst hat.

CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist, 30. Januar 2015

Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.

WikiLeaks erwägt Klage gegen Google wegen Unterstützung für US-Ermittlungen

Von Evan Blake, 30. Januar 2015

Das Internetunternehmen hat heimlich E-Mails, IP-Adressen, Fotos, Kalender und andere private Informationen von WikiLeaks-Mitarbeitern an die US-Regierung weitergegeben.

Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin, 21. Januar 2015

CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.

Cheney zu CIA-Folter: "Ich würde es jederzeit wieder tun"

Von Patrick Martin, 16. Dezember 2014

Ehemaliger Vizepräsident verteidigt die CIA-Folter und brüstet sich, er und Präsident George W. Bush hätten die Methoden, die gegen Gefangene zur Anwendung kamen, ausdrücklich genehmigt.

Amerikanische Folterpraxis:

UN-Vertreter fordern Strafverfolgung

Von Thomas Gaist, 16. Dezember 2014

Nach internationalem Recht müssen die USA hohe Regierungsvertreter, die am CIA-Folterprogramm beteiligt waren, strafrechtlich verfolgen.

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2014

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts inmitten landesweiter Proteste gegen Polizeimorde in den USA entlarvt ein korruptes System, in dem staatliche Kriminelle auf allen Ebenen völlig straffrei bleiben.

Senatsbericht über CIA-Verhöre beschreibt brutale Folter

Von Eric London, 11. Dezember 2014

Die 500-seitige der Öffentlichkeit zugängliche Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats beweist, dass die US-Regierung noch viel umfangreichere Verbrechen begangen hat als bisher bekannt.

Polizeimorde in den USA: Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 6. Dezember 2014

Erneut wird in der USA ein Polizist laufen gelassen, der einen unbewaffneten Mann in aller Öffentlichkeit umgebracht hat.

Obamas paramilitärische Polizei:

Der „Krieg gegen den Terror” kommt zuhause an

Von Andre Damon, 4. Dezember 2014

Die Militarisierung der Polizei in den USA ist ein wesentlicher Faktor beim Angriff auf demokratische Rechte

Wer ist für die Gewalt in Ferguson verantwortlich?

Von Andre Damon, 26. November 2014

Die Entscheidung der Jury wurde lange hinausgezögert, und gleichzeitig wurde ein Einschüchterungs- und Drohzenarium hochgefahren.

Polizeimörder von Michael Brown in Ferguson kommt nicht vor Gericht

Von Andre Damon, 26. November 2014

Der ganze Prozess, durch den das Geschworenengericht zu seiner Entscheidung kam, ist ein juristischer Betrug. Sein Ergebnis hat die herrschende Klasse diktiert.

Obamas "Reform" und die Kriminalisierung von Immigranten

Von Patrick Martin, 25. November 2014

Durch die Executive Order, die das Weiße Haus verfügt hat, werden nicht registrierte Einwanderer wie Verbrecher behandelt und gelten weiterhin als extrem ausgenutzte Beschäftigte ohne demokratische Rechte.

Die Implosion der Demokratischen Partei

Von Joseph Kishore, 7. November 2014

Die Ergebnisse der amerikanischen Halbzeitwahl 2014 sind ein Ausdruck der weit verbreiteten Unzufriedenheit und Feindseligkeit gegenüber der Obama-Regierung und dem gesamten politischen System.

Kolumne der New York Times fordert Abschaffung der amerikanischen Halbzeitwahl

Von Barry Grey, 7. November 2014

Der Experte für Heimatschutz Schanzer will eine imperiale Präsidentschaft, deren Politik nicht durch teure Ablenkungen wie beispielsweise Kongresswahlen gestört wird.

Vertuschung von CIA Folter geht weiter

Von Eric London, 1. November 2014

Die höchsten Ränge des Staates sind an einer verfassungswidrigen Verschwörung beteiligt, deren Ziel es ist, die grauenhaften Foltermethoden der CIA vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Blackwater, Folter und der US-Imperialismus

Von Joseph Kishore, 30. Oktober 2014

Der Grund, warum das Weiße Haus so entschlossen ist, die Verbrechen der Bush-Regierung zu verbergen, ist klar genug. Wie Paul Faulkner es formulierte: "Die Vergangenheit ist nie tot. Sie ist nicht einmal vorbei."

Amnesty International: Vorgehen der Polizei in Ferguson verstieß gegen amerikanisches und internationales Recht

Von Andre Damon, 28. Oktober 2014

Die Polizei hat Journalisten verhaftet und misshandelt und versuchte, Einwohner von Ferguson und friedliche Demonstranten „kollektiv“ zu bestrafen.

Dokumentarfilm über Edward Snowden

”Citizenfour” in Großbritannien und den USA angelaufen

Von Robert Stevens, 24. Oktober 2014

Snowden nennt die NSA und den ganzen staatlichen Überwachungsapparat in Laura Poitras Dokumentarfilm “die größte Unterdrückungswaffe der Menschheitsgeschichte“.

Die amerikanische Oligarchie

Von Andre Damon, 21. Oktober 2014

Trotz des allgemeinen Wahlrechts diktiert in den USA eine schmale Oberschicht die Politik.

Die amerikanischen Halbzeitwahlen und der Bankrott des kapitalistischen Systems

Von Joseph Kishore, 18. Oktober 2014

Die amerikanischen Halbzeitwahlen finden sechs Jahre nach Obamas Wahlsieg statt. Obama wurde als Kandidat des "Wandels" gefeiert, der den Kurs der amerikanischen Politik verändern werde.

Zwei Monate nach Polizeimord an Michael Brown

Von Andre Damon, 15. Oktober 2014

Erneut hat ein Polizist in St. Louis (Missouri) einen Jugendlichen erschossen. Die Polizei bleibt weiterhin ungestraft.

McCarthys langer Schatten:

Die Hexenjagd gegen Steven Salaita

Von Bill Van Auken, 24. September 2014

Die politische Verfolgung von Salaita im Namen der “Demokratie” muss als Warnung dienen: Demokratische Rechte sind mit einer Gesellschaft des Kriegs und der sozialen Ungleichheit unvereinbar.

Yale-Kaplan durch zionistische Angriffe zum Rücktritt gezwungen

Von Fred Mazelis, 20. September 2014

Reverend Bruce Shipman wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er darauf hingewiesen hatte, dass die Verbrechen der israelischen Regierung denjenigen Munition liefern, die heute den Antisemitismus wiederbeleben wollen.

Der Einsatz von Polizei und Militär in Ferguson, der Angriff auf demokratische Rechte und die Arbeit der World Socialist Web Site

Von Tom Carter, 13. September 2014

Die WSWS verfolgt die Stadien des Angriffs auf demokratische Rechte mit der Methode der marxistischen Analyse und erklärt ihr Verhältnis zu historischen und sozialen Prozessen und der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus.

Nach Polizeimord in Ferguson: ISO fordert "schwarze Agenda"

Von Tom Eley, 6. September 2014

Als Reaktion auf die zunehmende Desillusionierung der Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei fordert die ISO eine Verschärfung der Identitätspolitik.

Ferguson/Missouri: Neue Proteste gegen Polizeimord

Von Gabriel Black, 5. September 2014

Fast tausend Menschen nahmen am Samstag an einer Demonstration in Ferguson/Missouri teil. Es war die größte Demonstration, die bisher tagsüber stattgefunden hat

Der Polizeimord an Michael Brown und die offizielle Vertuschung sozialer und politischer Probleme

Von Andre Damon, 2. September 2014

Die Zeremonie, die von der Sharpton Organisation bezahlt und veranstaltet wurde, sollte die Klassenfragen verschleiern, die durch die Tötung von Brown hochgekommen sind, und die de fakto Verhängung des Kriegsrechts in Ferguson legitimieren.

Die New York Times und Flug MH17

Von Bill Van Auken, 2. September 2014

Die New York Times macht die ostrukrainischen Rebellen für den Abschuss von MH17 verantwortlich, nachdem sie über einen Monat lang nicht ein Wort darüber brachte.

Stimmen zu Ferguson, Missouri

"Das ist keine Demokratie mehr"

Von unseren Reportern, 27. August 2014

Die Ereignisse in der amerikanischen Arbeiterstadt Ferguson treffen auch in Europa auf großes Unverständnis und Empörung, bei Jugendlichen genauso, wie bei älteren Menschen.

Zweiter Mann in St.Louis getötet

Polizeigewalt in den USA geht unvermindert weiter

Von Andre Damon, 26. August 2014

Nur zehn Tage nach dem Polizeimord an Michael Brown, einem unbewaffneten Achtzehnjährigen, erschoss die Polizei in St.Louis/Missouri einen zweiten jungen Mann.

Klasse, Hautfarbe und der Polizeimord in Ferguson

Von Joseph Kishore, 22. August 2014

Eine Kolumne des ehemaligen Basketballstars Kareem Abdul-Jabbar hat ein lautstarkes Protestgeheul der politischen Vertreter des besser gestellten Kleinbürgertums ausgelöst, das tief in Identitätspolitik verstrickt ist. Dazu gehört auch die International Socialist Organization.

Assange sagt, er werde die ecuadorianische Botschaft bald verlassen

Von Robert Stevens, 22. August 2014

Das britische Unterhaus verabschiedete im Juli ein Gesetz, das die undemokratischen Bestimmungen des EuHB-Systems abschafft, auf dessen Grundlage Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte. Aber die britische Regierung will dieses Gesetz nicht auf Assange anwenden.

Ferguson faktisch unter Kriegsrecht

Von Barry Grey, 21. August 2014

Die Entfesselung der Staatsgewalt in Ferguson ist der vorläufige Tiefpunkt im langanhaltenden Niedergang der amerikanischen Demokratie.

Berliner Arbeiter und Jugendliche zur Polizeigewalt in Ferguson

Von unseren Reportern, 21. August 2014

Die WSWS sprach mit Berliner Arbeitern über die Ereignisse in Ferguson und ihre internationale Bedeutung.

Kapitalismus und die Mobilisierung von Polizei und Militär in Ferguson, Missouri

Von Joseph Kishore, 20. August 2014

Der Kampf gegen Ungleichheit und den Polizeistaatsapparat in Amerika kann nur erfolgreich sein, wenn er auf der Grundlage der Erkenntnis geführt wird, dass der Kapitalismus bekämpft werden muss.

Ferguson, Missouri:

Nationalgarde und Polizei ziehen Schlinge immer enger

Von Eric London und Patrick Martin, 20. August 2014

Seit dem Aufmarsch der Nationalgarde von Missouri herrscht in Ferguson bei St.Louis vollends die Atmosphäre eines Polizeistaats.

US-Polizei verhaftet drei deutsche Journalisten in Ferguson

Von Wolfgang Weber, 20. August 2014

Verleger- und Journalistenverbände in Deutschland kritisierten die Festnahmen von Journalisten in Ferguson scharf als Angriffe auf die Pressefreiheit.

Ausnahmezustand in Ferguson, Missouri

Von Barry Grey, 19. August 2014

Gegen die Proteste, die der Polizeimord an einem schwarzen Jugendlichen auslöste, hat Gouverneur Nixon über Ferguson (Missouri) den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt.

Gouverneur von Missouri ändert die Taktik gegen Ferguson Proteste

Von Patrick Martin, 18. August 2014

Der Demokrat Jay Nixon übertrug der Bundespolizei von Missouri von Donnerstagabend an das Kommando über die Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse von St. Louis.

Ferguson, Missouri: der Krieg im eigenen Land

Von Joseph Kishore, 16. August 2014

Die Besetzung von Ferguson, Missouri im militärischen Stil hat die Fassade der Demokratie eingerissen und einen entstehenden Polizeistaat zum Vorschein gebracht. Genau so sieht Kriegsrecht aus.

Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben

Von Thomas Gaist, 15. August 2014

Die Entscheidung fiel in einer Situation verschärfter Kriegshetze gegen Russland und rief auf Seiten amerikanischer Politiker und Medien wütende Reaktionen hervor.

Ein Staat im Staate:

Die CIA und die Vertuschung von Folter

Von Eric London, 2. August 2014

Das Eingeständnis der CIA, dass ihre Mitarbeiter im Rahmen der Vertuschung von Folter den amerikanischen Senat belogen haben, zeigt, wie unkontrolliert die Macht des Militär- und Geheimdienstapparates in den USA ist.

Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Julian Assange

Von Thomas Gaist, 22. Juli 2014

Der Grund für den Haftbefehl ist eine fadenscheinige Anklage wegen Vergewaltigung gegen Assange nach der Veröffentlichung von geheimen Militär- und diplomatischen Dokumenten der USA auf der WikiLeaks Platform.

Der CIA-Spionageskandal und der Niedergang der amerikanischen Demokratie

Von Tom Carter, 16. Juli 2014

Dass die Obama-Regierung keine Anklage erhebt, zeigt dass hinter der Fassade der Demokratie in Wirklichkeit ein nicht gewählter, autoritärer Militär- und Geheimdienstapparat herrscht.

Edward Snowden muss Asyl in Russland verlängern

Von Thomas Gaist, 15. Juli 2014

Der NSA-Whistleblower war 2013 gezwungen, die Asylvereinbarung mit Russland einzugehen, weil zahlreiche Regierungen seinen Asylantrag abgelehnt hatten.

Clinton über Edward Snowden: Wer sind die wahren Verbrecher?

Von Patrick Martin, 11. Juli 2014

Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Freitag, Edward Snowden solle in die USA zurückkehren und sich vor Gericht für die Enthüllung streng geheimer Dokumente verantworten.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Gleichheit und der 4. Juli

Von Joseph Kishore, 5. Juli 2014

Der soziale, politische und kulturelle Zustand des heutigen Amerika ist ein Hohn auf die Prinzipien, derer am 4. Juli gedacht wird und die gefeiert werden.

Amerikas paramilitärische Polizei

Von Andre Damon, 3. Juli 2014

Während das politische Establishment keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, dass kein Geld für die Erfüllung sozialer Bedürfnisse wie Bildung, Renten, Gesundheitswesen, Ernährung, vorhanden sei, werden Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die Polizei mit den neusten Gewaltwerkzeugen auszurüsten.

Obamas Drohnenmord-Memo

Von Barry Grey, 26. Juni 2014

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Mord am amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki bewusst autorisiert. Das beweist das jüngste Memo aus dem Justizministerium.

Zwei Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft

Verteidigt Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 20. Juni 2014

Assanges einziges "Verbrechen" war es, Geheimdokumente zu veröffentlichen und damit Kriegsverbrechen der US-Regierung im Irak und Afghanistan und Verschwörungen aufzudecken, die vom Außenministerium in Ländern auf der ganzen Welt ausgeheckt wurden.

CIA plante, Edward Snowden zu entführen

Von Robert Stevens, 20. Juni 2014

Wie der Register berichtet, hat die CIA im Juni letzten Jahres ein Flugzeug nach Europa geschickt, um Whistleblower Edward Snowden zu ergreifen.

Die globale Überwachung: Glenn Greenwalds Bericht über die Snowden-Enthüllungen

Von Patrick Martin, 13. Juni 2014

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (No Place to Hide), von Glenn Greenwald, Droemer 2014

US-Gericht weist Berufung des New York Times Reporters James Risen zurück

Von Thomas Gaist, 10. Juni 2014

In seinem Buch Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Bush Regierung, führt Risen Informationen eines anonymen Geheimdienstagenten über ein Programm der Central Intelligence Agency (CIA) an.

Ein Jahr seit den Enthüllungen Edward Snowdens

Von Eric London und Barry Grey, 7. Juni 2014

Der internationale Überwachungsapparat, den Snowden enthüllt hat, ist umfassender als jeder frühere irgendwann in der Geschichte.

Die New York Times und die Pressefreiheit

Von Patrick Martin, 3. Juni 2014

Die New York Times behauptet in einem Kommentar, die US-Regierung, nicht jedoch die Presse, sollte darüber entscheiden, ob veröffentlichte Informationen über Fehlverhalten der Regierung publik gemacht werden sollte.

Edward Snowden verteidigt im US-Fernsehen seine Enthüllungen

Von Joseph Kishore, 31. Mai 2014

In seinem ersten Fernsehinterview mit den amerikanischen Medien verurteilte Snowden die kriminellen Aktivitäten der amerikanischen Regierung und erklärte, sie habe in massivem Ausmaß gegen die Verfassung verstoßen.

Die Vision der New York Times von “Demokratie” in der Ukraine

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2014

In ihrer Vision von einer „demokratischen Ukraine“ bemüht sich die New York Times, die ukrainischen Oligarchen als Erlöser des Landes darzustellen.

Massaker in Odessa: USA verteidigen Kiewer Regime und Faschisten

Von Barry Grey, 8. Mai 2014

Das US-Außenministerium lobte die Kiewer Regierung für ihre "große Selbstbeherrschung" und wies die Schuld für das Massaker in Odessa Russland und den Opfern zu.

Freiheit für die “Nato 3”!

Von der Socialist Equality Party (USA), 3. Mai 2014

Die Socialist Equality Party verurteilt den politisch motivierten Schauprozess gegen die Nato 3, die diese Woche zu Gefängnisstrafen von fünf bis acht Jahren verurteilt wurden.

USA: Berufungsgericht ordnet Herausgabe von Rechtsgutachten über Drohnenmorde an

Von Patrick Martin, 25. April 2014

Ein Beschwerdeausschuss des Berufungsgerichts in New York City, bestehend aus drei Richtern, urteilte, dass die Regierung Obama den redigierten Text eines Rechtsgutachtens freigeben muss, das das Justizministerium hatte erstellen lassen.

Der Boston-Marathon und die Militarisierung Amerikas

Von Kate Randall, 24. April 2014

Der Masseneinsatz von Polizei und Militär, der am Montag demonstriert wurde, muss als Mahnung angesichts der Methoden betrachtet werden, welche die herrschende Elite zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft einzusetzen gewillt ist.

Pulitzer-Preis für Snowdens Enthüllungen

Von Patrick Martin, 19. April 2014

Der Preis wurde an die amerikanische Ausgabe des Guardian und an die Washington Post verliehen, doch fraglos ist Edward Snowden selbst der eigentliche Preisträger.

Ukraine: New York Times verbreitet Propaganda gegen Russland

Von Alex Lantier, 18. April 2014

Die Times unterstützt den Angriff des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew gegen ostukrainische Demonstranten und behauptet dreist, Russland sei der Aggressor

Pulitzer-Preis für Snowden-Enthüllung des NSA-Lauschangriffs

Von Patrick Martin, 16. April 2014

Die Columbia University hat den Pulitzer-Preis an jene Zeitungen verliehen, die die NSA-Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden publik machten.

Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern

Von Sven Heymanns, 15. April 2014

Während Union und SPD fürchten, eine Anhörung Snowdens könnte das transatlantische Verhältnis belasten, sind Grüne und Linkspartei bemüht, dem NSA-Untersuchungsausschuss ein scheindemokratisches Deckmäntelchen umzuhängen.

Obamas NSA-“Reform” – Ein Schwindel

Von Joseph Kishore, 5. April 2014

Das Weiße Haus beschränkt die Aktivitäten der NSA nicht, sondern vergrößert die Datenmengen, auf die der Spionagedienst Zugriff hat.

CIA-Folter und drohende Diktatur

Von Patrick Martin, 4. April 2014

Der Senatsbericht über CIA-Folter beweist, dass die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten eine kriminelle Klasse ist.

CIA-Skandal: Brutale Foltermethoden und Regierungslügen entlarvt

Von Eric London, 3. April 2014

Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut der Washington Post vom Montag höchst belastende Informationen über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.

Die International Socialist Organisation und die Spionage der CIA

Von Patrick Martin, 3. April 2014

Die pseudolinke International Socialist Organization verschleiert die weitreichende Bedeutung des Angriffs auf demokratische Rechte durch den CIA-Spionageskandal.

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung

Von Thomas Gaist, 22. März 2014

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass von der NSA gestellte Anträge auf Vollmachten verfassungswidrig sind.

Der CIA-Spionageskandal, Watergate und der Verfall der amerikanischen Demokratie

Von Eric London, 21. März 2014

Richard Nixon verheimlichte im Watergate-Skandal ungesetzliche „schmutzige Tricks“. Die Regierung Obama dagegen vertuscht weitaus schwerwiegendere Verbrechen: ein weltweit praktiziertes Programm staatlicher Folter und Ermordungen.

Die US-Medien und der Konflikt zwischen CIA und Kongress

Von Patrick Martin, 19. März 2014

Dianne Feinstein beschuldigte im Plenum des Senats die CIA, eine Verschleierungsaktion durchzuführen, Dokumente zurückzuhalten und ihren Ausschuss verfassungswidrig auszuspionieren,

US-Senatorin beschuldigt CIA, Verfassung zu untergraben

Von Barry Grey, 15. März 2014

Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat beschuldigt die CIA, ausgerechnet die Mitglieder ihres Komitees ausspioniert zu haben, die das CIA-Programm zur Inhaftierung, Befragung und Folter unter Präsident George W. Bush untersuchten.

CIA hat Senatsausschuss für Geheimdienstüberwachung ausspioniert

Von Patrick Martin, 11. März 2014

Mindestens ein demokratischer Senator hat angedeutet, dass Präsident Obama von dem massiven Verstoß gegen die verfassungsgemäße Gewaltenteilung wusste – ein möglicher Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Statt der Kanzlerin belauscht die NSA nun ihre Gesprächspartner

Von Konrad Kreft, 1. März 2014

Laut Bild am Sonntag spioniert die NSA 320 hochrangige Zielpersonen in Deutschland aus, „vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.“

Mehr als eine Million Unterschriften für eine Petition, die für Snowden Asyl in Brasilien fordert

Von Bill Van Auken, 22. Februar 2014

Die Petition, die im November letzten Jahres auf der Avaaz-Website gestartet wurde, sammelte Unterstützung in ganz Brasilien und weltweit. Sie ist ein mächtiger Ausdruck der ungeheuer breiten Unterstützung für Snowden und der Wut über die weltweiten Spionage-Operationen der NSA

Weißes Haus erwägt Drohnenmord an Amerikaner

Von Bill Van Auken, 14. Februar 2014

Hintergrund der Informationen, die die Obama-Regierung an AP hat durchsickern lassen, ist die Absicht, dem verschwörerischen und verfassungswidrigen staatlichen Mordprogramm den Anschein von „Transparenz“ und Legalität zu geben.

Reddit-Forum setzt WSWS auf schwarze Liste

Von der Redaktion, 13. Februar 2014

Die Moderatoren des Forums r/socialism auf der populären Webseite Reddit haben in einem Akt offener politischer Zensur beschlossen, die World Socialist Web Site für einen Monat auf die "schwarze Liste" zu setzen.

New York Times-Autor schürt Vorwürfe gegen Woody Allen im Namen von „Menschenrechten“

Von David Walsh, 13. Februar 2014

Das Bündnis aus selbstzufriedenen Medienexperten, "Menschenrechts"aktivisten, Pseudolinken, Feministinnen, und offen rechten Elementen, die die USA in regelmäßigen Abständen mit ihren Moralaposteleien im Dienste der politischen Reaktion überschwemmen, schlagen wieder zu.