Demokratische Rechte in Amerika

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head, 1. August 2018

Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.

Die CIA-Demokraten – Teil 3

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Von Patrick Martin, 30. Juli 2018

Die Demokratische Partei strebt danach, nicht nur eine Partei für, sondern auch des Pentagon und der CIA zu sein.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Die CIA-Demokraten – Teil 2

Agenten und Kommandeure

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Zahlreiche ehemalige Geheimdienstler und Militärangehörige bewerben sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress im Herbst 2018.

Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd

Von Eric London, 27. Juli 2018

Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig

Von Mike Head, 25. Juli 2018

Die britischen Behörden planen, den WikiLeaks-Herausgeber für lange Zeit wegzusperren und danach an die USA auszuliefern.

Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei

Von Francois Dubois und Alex Lantier, 25. Juli 2018

Mélenchon unterstützt nicht die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die willkürliche Polizeigewalt, nachdem ein virales Video den Angriff eines engen Mitarbeiters von Präsident Macron auf Demonstranten zeigt.

Ecuadors Präsident zu Besuch in Großbritannien: Julian Assange in akuter Gefahr

Von James Cogan, 23. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Ecuadors und Australiens wollen Assange in den USA einen Schauprozess bereiten.

Was heißt eigentlich „unsere Demokratie“?

Von Eric London, 21. Juli 2018

Im Zentrum der antirussischen Kampagne der Demokratischen Partei in den USA steht die Behauptung, dass Russland und Präsident Wladimir Putin die amerikanische „Demokratie“ bedrohten.

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2018

Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter

Von James Cogan, 9. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.

Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier, 6. Juli 2018

Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

Von Eric London, 4. Juli 2018

Die Entscheidung der US-Demokraten, den von Trump gewählten Obersten Richter nicht zu blockieren, sagt alles über das Zwei-Parteien-System in den USA.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

Die #MeToo-Bewegung und die Anklagen gegen Charlie Chaplin: Wie und warum das amerikanische Establishment Sexskandale erfindet

Von David Walsh, 2. Juli 2018

Mit Hilfe von rechten Klatschkolumnisten heckte das FBI eine aus sexuellen und politischen Aspekten bestehende Verleumdungskampagne gegen Chaplin aus.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London, 28. Juni 2018

Mit der Bekräftigung von Trumps Einreiseverbot hat das Oberste Gericht dem US-Präsidenten grenzenlose Vollmachten verliehen, um seine faschistische Politik gegen Immigranten und politische Gegner durchzusetzen.

Zur Verteidigung der „Red Hen“

Von Andre Damon, 27. Juni 2018

Die Washington Post und führende Demokraten haben sich mit Donald Trump zusammengetan, um Proteste gegen die Trump-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze zu verurteilen.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Ohio: 146 Einwanderer bei ICE-Razzien in Fleischverarbeitungsbetrieben verhaftet

Von Jerry White, 22. Juni 2018

Die Razzia bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb Fresh Mark, die zweite Großrazzia in Ohio in diesem Monat, soll Angst und Schrecken verbreiten, so dass die Arbeitgeber Immigranten und einheimische Arbeiter ungestraft ausbeuten können.

Julian Assange nach Hause holen

Von John Pilger, 21. Juni 2018

Bei der SEP-Kundgebung in Sydney am 17. Juni wies der bekannte Dokumentarfilmer John Pilger in seiner Rede auf die Rolle hin, die die Labor- und Koalitionsregierungen sowie bekannte Journalisten und Redakteure als Komplizen gegen Julian Assange spielen.

Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London, 20. Juni 2018

Die Regierung baut neue Einrichtungen, um tausende Einwandererkinder unterzubringen. Gleichzeitig weigert sie sich, Asylanträge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze entgegenzunehmen.

Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

Von Eric London, 18. Juni 2018

Die Behörden, die Massenabschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und die Trennung von Familien betreiben, müssen abgeschafft werden.

SEP Australien fordert von der Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen

Von James Cogan, 16. Juni 2018

Seit WikiLeaks unter dem Codenamen Vault-7 Geheimdaten zur CIA veröffentlicht hat, ist der US-Staatsapparat entschlossener denn je, Assange zum Schweigen zu bringen.

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London, 14. Juni 2018

Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“

Die Künstler Tony Garnett, Davide Dormino and Costantino Ciervo fordern Freiheit für Julian Assange

14. Juni 2018

Der Film- und Fernsehproduzent Tony Garnett erklärt, dass die Verteidigung Assanges „Teil des Kampfs für Freiheit, für die Rechte des Individuums gegen staatliche Unterdrückung“ sei.

Australische Diplomaten besuchen Julian Assange

Von James Cogan, 11. Juni 2018

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Kampagne zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers statt.

Der Mord an Robert F. Kennedy und das Ende des amerikanischen Liberalismus

Von Patrick Martin, 7. Juni 2018

Die Ereignisse von 1968 markierten das Ende jeder Aussicht auf liberale Reformen unter dem amerikanischen Kapitalismus.

Ein Tag des gesellschaftlichen Rückschritts vor dem Obersten Gerichtshof der USA

Von Eric London, 6. Juni 2018

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern zwei reaktionäre Urteile gefällt. Sie richten sich gegen die Möglichkeit, abzutreiben, beschränken die Rechte von inhaftierten Einwanderern und die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen.

Demonstration in Sydney am 17. Juni

Freiheit für Julian Assange!

Von James Cogan, 31. Mai 2018

Assanges Lage ist direkt darauf zurückzuführen, dass die australische Regierung ihrem Staatsbürger jeden Schutz verweigert.

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion

Von Patrick Martin, 30. Mai 2018

Die Volksabstimmung zeigt, dass die Arbeiter und weite Teile der Mittelschicht bereit sind, für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu kämpfen.

Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets

Von Johannes Stern, 25. Mai 2018

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.

Der scheinheilige, feige Ausschluss Roman Polanskis aus der Academy of Motion Picture

Samantha Geimer, sein Opfer von 1977: „Das ist hässlich und grausam.“

Von David Walsh, 25. Mai 2018

Die Academy, die den Oscar verleiht, hat die Entscheidung getroffen, den Regisseur Roman Polanski auszuschließen. Es ist der vorerst letzte Akt in einer beispiellosen sexuellen Hexenjagd.

Australische Arbeiter und Jugendliche verteidigen Julian Assange

Von unseren Reportern, 22. Mai 2018

Die Unterstützung für Assange steht in krassem Gegensatz zur giftigen Feindschaft der Regierungen und Mainstream-Medien gegenüber dem WikiLeaks-Redakteur.

Google, Drohnenmord und der Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur

Von Andre Damon, 21. Mai 2018

Die Veröffentlichung eines offenen Briefes in dieser Woche, mit dem führende Technologie-Wissenschaftler gegen Googles Rolle im Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Partnerschaft zwischen den großen Technologieriesen und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten in den USA.

Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

Von Patrick Martin, 19. Mai 2018

In einem Bericht auf der Titelseite der New York Times wird ausführlich beschrieben, wie FBI und CIA im politischen System der USA eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle spielen.

Der Sturz des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman

Von David Walsh und Eric London, 16. Mai 2018

Wenige Stunden, nachdem das Magazin New Yorker am 7. Mai einen Artikel mit dem Titel „Vier Frauen bezichtigen Generalstaatsanwalt von New York des körperlichen Missbrauchs“ veröffentlicht hatte, gab der Betroffene, Eric Schneiderman, seinen Rücktritt mit Wirkung vom folgenden Tag bekannt. Zugleich stritt er die Vorwürfe ab.

Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei

Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh, 2. Mai 2018

Völkerrechtswidrig lässt die Trump-Regierung Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abweisen.

US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow, 20. April 2018

Die Trump-Regierung sammelt und überwacht die „Ansichten” und persönlichen Informationen von Journalisten und Personen, die die Medien „beeinflussen“, auf der ganzen Welt.

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens, 7. April 2018

Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko stationieren

Von Eric London, 5. April 2018

Die Trump-Regierung hat vorgeschlagen, das Militär im Innern einzusetzen, um Einwanderer festzunehmen oder abzuschrecken. Damit wächst die Gefahr von Kriegsrecht und weiteren Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte.

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz, 30. März 2018

Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. März 2018

Die Festnahme Puigdemonts durch deutsche Behörden ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet.

Der Fall Geoffrey Rush: Ein Schlag gegen die undemokratische #MeToo-Kampagne

Von Richard Phillips und James Cogan, 23. März 2018

Die Murdoch-Presse beschuldigte den renommierten australischen Schauspieler Geoffrey Rush des sexuellen Fehlverhaltens. Ein australisches Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass sich diese Vorwürfe nicht erhärten lassen.

Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin, 20. März 2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärte als Reaktion auf die Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe gegenüber US-Präsident Trump: „Sie werden ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen.“

CIA übernimmt die Demokratische Partei

Von Patrick Martin, 14. März 2018

Zig Militär- und Geheimdienstveteranen treten bei der Halbzeitwahl in den USA für die Demokratische Partei an. Dies bedeutet faktisch die Übernahme der Partei durch CIA und Pentagon.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Trumps Terror gegen Zuwanderer in Kalifornien

Von Eric London, 28. Februar 2018

Die Einwanderungsbehörde geht gegen Hundertausende vor. Derweil verwendet die Demokratische Partei ihre ganze Energie darauf, gegen Russland zu feuern.

Filmregisseur Michael Haneke kritisiert #MeToo-Bewegung

Von Katerina Selin, 16. Februar 2018

Trotz der Einschüchterung und Medienhysterie wehren sich immer mehr Künstler und Kulturschaffende gegen die undemokratische MeToo-Jagd.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2018

Trumps Anweisung, Panzer auf der Pennsylvania Avenue auffahren zu lassen, ist nicht nur eine persönliche Laune. Sie steht im Zusammenhang mit tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und dem kapitalistischen Staatsapparat.

Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme

Von Will Morrow, 9. Februar 2018

Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Aus Facebook wird Policebook

Von Andre Damon, 3. Februar 2018

Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.

Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow, 2. Februar 2018

Die Social-Media-Konzerne stellen Tausende weitere menschliche Zensoren ein und entwickeln Algorithmen, um politische Meinungen im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren.

Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“

1. Februar 2018

USA: Jahr 2018 beginnt mit anhaltender Polizeigewalt

Von Niles Niemuth, 30. Januar 2018

In den Jahren seit der Ermordung von Michael Brown im August 2014 wurde die Wut der Bevölkerung gegen Polizeigewalt von Gruppen wie „Black Lives Matter“ in die Kanäle der Demokratischen Partei gelenkt.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

Für ein internationales Bündnis gegen Internetzensur

Offener Brief der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten

25. Januar 2018

Die US-amerikanische Regierung hat in enger Zusammenarbeit mit Google, Facebook, Twitter und anderen mächtigen Technologiekonzernen Mechanismen eingeführt, die den Internetzugang zu sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites massiv einschränken. Ähnliche repressive Methoden werden auch von anderen kapitalistischen Regierungen in Europa und weltweit eingesetzt.

Anhörung vor dem US-Senat:

Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon, 15. Januar 2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg weitet die Zensur-Kampagne im Internet aus: Das weltweit größte soziale Netzwerk will politischen Nachrichten geringere Priorität einräumen.

Verhaftung einer protestierenden Lehrerin in Louisiana: Jeden Tag ein neuer Skandal

Von Jerry White, 13. Januar 2018

Die Behandlung von Deyshia Hargrave, die es wagte, gegen Gehaltserhöhungen für Schulbeamte zu protestieren, während Lehrern und Schülern die Mittel immer weiter gekürzt werden, hat etwas typisch „amerikanisches“ an sich.

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018

Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.

Hexenjagd gegen amerikanische Grünen-Politikerin Jill Stein

Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 27. Dezember 2017

Die Socialist Equality Party verurteilt die Kampagne der Demokratischen Partei gegen die grüne Spitzenpolitikerin Jill Stein.

„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2017

Trumps Rede vom Montag klang abgedroschen, doch im Hintergrund bereitet der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat einen Weltkrieg vor.

Erster Widerstand gegen Hexenjagd um sexuelle Belästigung

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2017

Der anfängliche Schock über die Kampagne ist abgeklungen, und einige Opfer setzen sich zur Wehr.

Das Ende der Netzneutralität und der Kampf zur Verteidigung des freien Internets

Von Andre Damon, 16. Dezember 2017

Mit der Entscheidung der US-Regierung zur Abschaffung der Netzneutralität beginnt ein neues Zeitalter im Internet. Künftig werden die Konzerne und die Regierung entscheiden, wozu die Bevölkerung Zugang haben wird und wozu nicht.

Der scharlachrote Buchstabe

Puritanismus im Dienste finsterer Reaktion

Von David North, 11. Dezember 2017

Im Namen des Kampfs gegen sexuelle Übergriffe wird der Puritanismus aus den finstersten Zeiten der Hexenjagd in Neuengland Ende des 17. Jahrhunderts wiederbelebt. Man fühlt sich an das 1850 erschienene Buch Der scharlachrote Buchstabe erinnert, das von einer Ehebrecherin erzählt, die gebrandmarkt und sozial geächtet wird.

USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2017

Die Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten hat ihr bislang höchstrangiges Opfer unter den gewählten Mandatsträgern gefordert.

Die öffentliche Erniedrigung und Vernichtung des Dirigenten der Metropolitan Opera James Levine

Von David North und David Walsh, 7. Dezember 2017

Die Entscheidung der Metropolitan Opera in New York, die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor (1976-2016) James Levine auszusetzen, ist der jüngste Sieg der New York Times und der übrigen Verfechter einer neuen Repression.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Hintergründe der geplanten Abschaffung der Netzneutralität in den USA:

Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 6. Dezember 2017

In den Vereinigten Staaten sind die jüngsten Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität ein weiterer Schritt zur Einführung von Internetzensur. Davon profitieren die Provider-Monopolisten.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

University of California, Berkeley:

Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan, 1. Dezember 2017

Nach dem neuen Zulassungsverfahren müssen Hochschulgruppen ihre Veranstaltungspläne der Polizei vorlegen und für die Kosten eventueller Polizeieinsätze selbst aufkommen.

Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien

Von Alejandro López, 30. November 2017

Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.

Netzneutralität und die Kampagne zur Internetzensur

Von Andre Damon, 27. November 2017

Die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Netzneutralität aufzuheben, markieren einen Wendepunkt in den Angriffen der US-Regierung und der Großkonzerne auf das freie und offene Internet.

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.

Kandidatur von Roy Moore für den US-Senat

Wie man den Kampf gegen einen rechten Politiker nicht führt

Von Patrick Martin, 15. November 2017

Medien werfen dem rechtsextremen Demagogen Roy Moore lang zurückliegendes sexuelles Fehlverhalten vor – ein Versuch, seine Kandidatur für den Senat zum Scheitern zu bringen. Doch eine solche Kampagne ist dem Wesen nach undemokratisch und wird nur politisch reaktionäre Kräfte stärken.

USA erklären Sender RT zum „ausländischen Agenten“: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 13. November 2017

Mit der Aufforderung an RT, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, spricht das US-Justizministerium dem Sender die Legitimität ab, versucht seine Redakteure und Studiogäste einzuschüchtern und schafft einen Präzedenzfall dafür, Nachrichtensender des Landesverrats zu bezichtigen.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Der reaktionäre McCarthyismus der US-Demokraten

Von Andre Damon, 4. November 2017

Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und kriminalisieren abweichende Meinungen.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon, 2. November 2017

Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US-Armee und FBI-Agent, plädiert für eine verschärfte Zensur des Internets: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten.“

Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein

Von Andre Damon, 1. November 2017

Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.

USA steuern auf Militärdiktatur zu

Von Andre Damon, 24. Oktober 2017

General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten

Von Andre Damon, 21. Oktober 2017

Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.

Verschwörung zur Zensur des Internets

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 19. Oktober 2017

Die amerikanischen Geheimdienste, die Medien und die Demokratische Partei nutzen die Russland-Hetze als Rechtfertigung für einen umfassenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung.