Demokratische Rechte in Amerika

USA: Drohungen gegen Journalisten und Ed Snowden

Von Patrick Martin, 7. Februar 2014

US-Republikaner Mike Rogers will Journalisten, die über die illegalen NSA-Praktiken schreiben, vor Gericht zerren.

Verteidigt Edward Snowden!

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2014

Diejenigen, die drohen, Snowden umzubringen, sind in Wirklichkeit selbst ungeheurer Verbrechen schuldig, die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden.

Obamas Rede zur Lage der Nation:

Eine hohle und reaktionäre Farce

Von Joseph Kishore, 30. Januar 2014

Obamas Rede stand vielleicht mehr als jede frühere von ihm im Zeichen ermüdender Rhetorik und rechtsgerichteter Politik.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Demokratische Rechte und die Verteidigung von Edward Snowden

Von Thomas Gaist und Joseph Kishore, 25. Januar 2014

Nach Obamas Rede über die Überwachungsprogramme der NSA verschärft das politische Establishment Amerikas seine Hetzkampagne gegen den Whistleblower Edward Snowden.

NSA-Verteidiger verdoppeln Hetzkampagne gegen Edward Snowden

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2014

Wie sich zeigt, gipfelt Obamas NSA-"Reform" in einer neuen Hetzkampagne gegen Edward Snowden, und Politiker beider Parteien folgen seinem Beispiel.

Obama verteidigt Polizei- und Überwachungsstaat

Von Eric London und Barry Grey, 21. Januar 2014

Obamas Rede hat gezeigt, dass die Verfassung und die Bill of Rights für die herrschende Elite Amerikas praktisch keine Gültigkeit mehr haben.

US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier, 16. Januar 2014

Die Obama-Regierung ist nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten.

Ein Musterbeispiel für Schadensbegrenzung:

New York Times schlägt Gnadenerlass für Snowden vor

Von Eric London, 9. Januar 2014

Der Leitartikel "Edward Snowden, Whistle-Blower" ist ein verspätetes Eingeständnis der Tatsache, dass der Mann, der die totalitären NSA-Aktivitäten enthüllt hat, in der Bevölkerung große Unterstützung genießt.

Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat

Von Tom Carter, 4. Januar 2014

In den USA legalisiert ein Urteil vom 27. Dezember 2013 die Überwachung der gesamten Telefondaten durch die NSA. Was bedeutet das für die demokratischen Grundrechte?

Snowdens neueste Enthüllungen entlarven Obamas Lügen über die Überwachungsprogramme der NSA

Von Bill Van Auken, 27. Dezember 2013

Präsident Obama nutzte eine Pressekonferenz zum Jahresende, um die massiven Überwachungsoperationen der National Security Agency in orwellscher Manier zu verteidigen.

“Fast wie bei Orwell“: US-Richter klagt Ausspähen der NSA an

Von Bill Van Auken, 19. Dezember 2013

Das Urteil von Richter Richard Leon dämmt zwar nicht die Massenausspähung durch die NSA ein, aber es erkennt zumindest an, dass sie den Methoden eines Polizeistaats angemessen sind.

Ehemaliger Guantánamo-Häftling David Hicks spricht mit World Socialist Web Site

Von Richard Phillips, 13. Dezember 2013

Hicks spricht über die juristische Kampagne, seine gefälschte Verurteilung wegen Terrorismus rückgängig zu machen, und über seine Sorge über zunehmende Angriffe auf demokratische Rechte.

Vereinigte Staaten sammeln Milliarden Mobilfunk-Verbindungsdaten täglich

Von Eric London, 6. Dezember 2013

Neue Enthüllungen Edward Sowdens zeigen, dass die amerikanische Regierung jeden Tag fünf Milliarden Daten über den genauen Aufenthalt und die Bewegung von Handynutzern überall auf der Welt sammelt.

Die New York Times betrauert syrischen mit Al Kaida verbündeten Oppositionellen

Von Alex Lantier, 23. November 2013

Am Montag hat die New York Times einen Artikel zum Tod von Abdulkader al-Saleh veröffentlicht, dem Führer der sunnitisch-islamistischen Oppositionsmiliz Tawhid in Syrien.

Der NSA-Skandal und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Chris Marsden, 7. November 2013

Die kapitalistische Oligarchie fürchtet den Widerstand der Bevölkerung gegen Angriffe auf demokratische Rechte und ihre Politik obszöner Selbstbereicherung. Daher sieht sie die Pressefreiheit als inakzeptable Bedrohung.

Die politischen Folgen der NSA-Enthüllungen

Von Joseph Kishore, 5. November 2013

Hinter der Krise um die neuesten NSA-Enthüllungen verbirgt sich eine tiefe Angst der herrschenden Elite vor den politischen Folgen der Enthüllung ihres weltweiten Spionageapparates.

Die Debatte über Snowden in Deutschland

Von Peter Schwarz, 5. November 2013

Der Fall Snowden wird für die unterschiedlichsten politischen Ziele missbraucht: Von der Begründung einer aggressiveren deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bis zu Manövern im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Britische und amerikanische Regierung verteidigen Überwachungsstaat

Von Patrick Martin, 5. November 2013

Die Regierungen der USA und Großbritanniens verschärfen die Unterdrückung und Einschüchterung Edward Snowdens und seiner Helfer.

Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Von Ulrich Rippert, 2. November 2013

Voraussetzung für eine Aussage des ehemaligen NSA-Mitarbeiters ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.

In Diskussion mit Glenn Greenwald

Bill Keller verteidigt Rolle der New York Times bei der Vertuschung von Verbrechen der Regierung

Von Barry Grey, 2. November 2013

In dem streitigen Austausch von Kommentaren mit Glenn Greenwald versucht Keller seine Rolle und die der Times bei der Unterdrückung von Informationen auf Betreiben der Regierung und bei der Verbreitung von Regierungspropaganda unter dem Deckmantel von „Nachrichten“ reinzuwaschen.

NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Peter Schwarz, 1. November 2013

Hochrangige deutsche und europäische Politiker geben sich derzeit in Washington die Tür in die Hand, um die Auswirkungen der Abhöraffäre zu begrenzen.

NSA-Skandal hat globale Ausmaße

Von Joseph Kishore, 31. Oktober 2013

Die Obama-Regierung rutscht immer tiefer in einen weltweiten diplomatischen Skandal, den neue Enthüllungen des Whistleblowers und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst haben.

Amerikanische Geheimdienstchefs verteidigen Abhören von Staatschefs und Massenüberwachung

Von Barry Grey, 31. Oktober 2013

Die Anhörung wurde gemeinsam vom republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und dem ranghöchsten Demokraten im Ausschuss organisiert, um Clapper und Alexander ein Forum zu bieten, auf dem sie ihre Geheimdienste verteidigen konnten.

NSA-Chef fordert Ende der Enthüllungen

Von Patrick Martin, 29. Oktober 2013

NSA-General Keith Alexanders Äußerungen unterstreichen die völlig undemokratische Polizeistaatsmentalität im amerikanischen Staatsapparat.

NSA-Spähaffäre weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2013

Zum Wochenanfang dominiert die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) die europäischen Medien und die Politik in Berlin.

NSA-Abhörskandal um Merkels Handy wächst

Von Alex Lantier, 29. Oktober 2013

Die Überwachung richtet sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung in Nordamerika und Europa, unter der die Wut über die imperialistischen Kriege und Sozialkürzungen der herrschenden Klasse wächst.

Inside WikiLeaks – Die fünfte Gewalt:

Ein verlogener Film über WikiLeaks und Julian Assange

Von Robert Stevens, 29. Oktober 2013

Entgegen der Behauptungen des Regisseurs sowie anderer Beteiligter, dass der Film nicht als Angriff auf Assange und WikiLeaks konzipiert gewesen sei, ist der Film ein tendenziöses Werk, das eine eindeutige Botschaft vermittelt.

Workers World Party:

Die pseudo-linke Seite der Demokratischen Partei

Von Jerry White, 26. Oktober 2013

Die „Internationale Volksversamlung gegen die Banken und Kürzungspolitik“, die zu Beginn dieses Monats in Detroit abgehalten wurde, ging auf Initiative von Organisationen zurück, die sich einige sind in der Ablehung eines unabhängigen Kampfs der Arbeiter gegen den Bankrott von Detroit.

NSA soll Merkels Mobiltelefon überwacht haben

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2013

Außenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter wegen des Verdachts, die Kanzlerin sei abgehört worden, am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellt.

Deutscher NSA-Kritiker darf nicht in USA einreisen

Von Stefan Steinberg, 4. Oktober 2013

Der deutsch-bulgarische Autor Ilija Trojanow wurde am 30. September an der Einreise in die USA gehindert. Trojanow ist als Kritiker der Massenüberwachung durch die NSA bekannt.

FISA-Aufzeichnungen dokumentieren "tägliche Verstöße" staatlicher Geheimdienste

Von Tom Carter, 19. September 2013

Aufzeichnungen des FISA-Gerichts, die am Dienstag freigegeben wurden, zeigen, dass die staatlichen Geheimdienste systematisch gerichtliche Anordnungen verletzen, um die illegale Bespitzelung von Amerikanern durchzuführen, während sie vor Gericht über den Umfang ihrer Aktivitäten lügen.

Mannings Offener Brief an Obama:

Es ging um die Enthüllung von Kriegsverbrechen

Von David Walsh, 27. August 2013

Manning erklärt in seinem offenen Brief warum er Hunderttausende vertrauliche Dokumente weiterreichte. Es ist ein ehrliches und starkes Dokument.

„Manchmal muss man einen hohen Preis zahlen, um in einer freien Gesellschaft zu leben“

Von Bradley Manning, 27. August 2013

Bradley Mannings offener Brief an Präsident Obama

Das Urteil gegen Bradley Manning

Von Eric London, 23. August 2013

Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Haft wird als Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in die Geschichte eingehen.

Obamas Weißbuch über NSA-Spitzelei

Von Tom Carter und Joseph Kishore, 15. August 2013

Die Obama-Regierung hat ein Weißbuch herausgebracht, das gegen Inhalt und Geist der amerikanischen Verfassung verstößt.

TV-Interview

Lon Snowden verteidigt das Handeln seines Sohnes

Von Thomas Gaist, 14. August 2013

Lon Snowden, der Vater von Edward Snowden, sagte am Sonntag auf ABC News, er lehne die Idee eines juristischen Deals für Edward ab.

Obama und Folter

Von Ed Hightower, 8. August 2013

Obama lässt sogar Folter zu: Das zeigt sich klar an der Reaktion der Regierung auf zwei Gerichtsurteile zur Behandlung von Guantanamo-Häftlingen.

Edward Snowden erhält vorübergehendes Asyl in Russland

Von Thomas Gaist, 6. August 2013

Wie zu erwarten war, löste die Bewilligung des Asylantrags heftige Kritik und Drohungen mit Repressalien seitens der USA aus.

Das Urteil gegen Bradley Manning:

Die Enthüllung von Verbrechen wird kriminalisiert

Von Joseph Kishore, 2. August 2013

Manning, Assange und Snowden haben ihr Leben riskiert, um die amerikanische Bevölkerung über das geheime Vorgehen eines Militär- und Geheimdienstapparates aufzuklären, der ohne Rücksicht auf das Gesetz agiert und über diesem steht.

Schuldspruch für Bradley Manning:

Eine juristische Farce

Von Barry Grey, 1. August 2013

Die Regierung weiß sehr genau, dass der „Feind,“ zu dessen Nutzen Manning mutig Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllt hat, die amerikanische Bevölkerung ist.

Vater von Edward Snowden richtet einen offenen Brief an Obama, in dem er die “Orwellschen Überwachungsprogramme” verurteilt

Von Thomas Gaist, 31. Juli 2013

In einem mit seinem Anwalt zusammen verfassten Brief, verteidigt Lon Snowden die Taten seines Sohnes als Bürgerpflicht und warnt die Amerikaner vor der “Dynamik des Dritten Reiches”.

Gut besuchte Veranstaltungen der PSG zur Verteidigung Edward Snowdens

Von unseren Korrespondenten, 30. Juli 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit hat in Berlin, Bochum und Frankfurt Versammlungen zur Verteidigung Edward Snowdens abgehalten. Alle Treffen waren gut besucht und von lebhaften Diskussionen geprägt.

US-Regierung versichert Putin, Snowden werde nicht gefoltert

Von Thomas Gaist, 30. Juli 2013

US-Justizminister Holder sprach in einem Brief an die Moskauer Regierung Snowden das Recht auf Asyl ab und versicherte gleichzeitig, man wolle ihn weder foltern noch hinrichten.

USA:

Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Drohnenmorden an US-Bürgern

Von Alan Gilman, 27. Juli 2013

Nasser al-Awlaki, Vater von Anwar al-Awlaki und Großvater von Abdulrahman al-Awlaki; und Sarah Khan, die Mutter von Samir Khan, warfen der US-Regierung vor, gegen Verfassung und internationales Recht verstoßen zu haben.

Ein Brief von Professor Geoffrey R. Stone, einem liberalen Befürworter eines Polizeistaates

Von Tom Carter, 26. Juli 2013

Die Antwort des amerikanischen Professors Geoffrey R. Stone auf den WSWS-Artikel "Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los" bestätigt die Warnung der WSWS, dass sich die "liberalen" Sektionen des amerikanischen Establishments gegenüber den freiheitlichen Traditionen der amerikanischen Demokratie zunehmend feindlich verhalten.

Der Guardian und Edward Snowden

Von Robert Stevens, 25. Juli 2013

Die britische Zeitung The Guardian würde es begrüßen, wenn Wistleblower Edward Snowden in den USA vor Gericht gestellt würde.

Deutsche Geheimdienste überwachen gemeinsam mit der NSA

Von Christoph Dreier, 23. Juli 2013

Neue Enthüllungen von NSA-Akten belegen, dass die deutschen Geheimdienste aufs engste mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und nicht nur an der Auslandsspionage teilhaben, sondern auch die eigene Bevölkerung überwachen.

Prozess gegen Bradley Manning:

US-Richter besteht auf Vorwurf der „Begünstigung des Feindes“

Von Matthew MacEgan und Joseph Kishore, 20. Juli 2013

So wie die US-Regierung argumentiert und verfährt, bleibt von der Garantie der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung nichts mehr übrig.

Deutscher Staatsschutz schüchtert Oppositionelle ein

Von Christoph Dreier, 20. Juli 2013

In der vergangenen Woche setzten Beamte der Polizei und des Staatsschutzes einen jungen Mann aus Griesheim unter Druck, weil sich dieser kritisch gegenüber den Abhörmaßnahmen der Geheimdienste geäußert und einen Spaziergang zu einem Gebäude des US-Militärs angekündigt hatte.

Snowden beantragt Asyl in Russland

USA drohen Russland längerfristig mit Problemen

Von Eric London, 19. Juli 2013

Demokraten und Republikaner reagierten auf die Nachricht, dass der Whistleblower Edward Snowden offiziell Asyl in Russland beantragt hat, mit weiteren Drohungen.

Der geheimdienstlich-industrielle Komplex

Von Joseph Kishore, 18. Juli 2013

Die US-Regierung und ihre Geheimdienste arbeiten eng mit den großen Telekommunikations- und Technologieunternehmen zusammen, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verletzen.

Klassen- und Rassenfrage in Amerika

Von Barry Grey, 18. Juli 2013

Die Medien, das Establishment und die kleinbürgerlichen Pseudolinken reagieren auf Zimmermans Freispruch ausschließlich mit einer Rassismus-Diskussion.

Snowden prangert amerikanische Bedrohung an

Von Eric London, 16. Juli 2013

Edward Snowden gab auf dem Flughafen Scheremetjewo eine selbstbewusste Erklärung ab, in der er sein Vorgehen verteidigte und erklärte, er werde vorläufig in Russland Asyl beantragen.

Edward Snowden im Urteil der öffentlichen Meinung

Von Joseph Kishore, 13. Juli 2013

Die Mehrheit der Amerikaner, besonders die jungen, unterstützt Edward Snowden trotz seiner einhelligen Verurteilung durch das politische Establishment und die Massenmedien.

Filmische Desinformation über Julian Assange:

We Steal Secrets: Die WikiLeaks-Geschichte von Alex Gibney

Von Richard Phillips, 13. Juli 2013

Gibneys Dokumentarfilm ist voller Fehler und ausgewachsener Fälschungen; er versucht, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu diskreditieren und den amerikanischen Geheimdienst zu beschönigen.

Die amerikanischen Medien und der Fall Edward Snowden

Von Barry Grey, 12. Juli 2013

Die amerikanischen Medien haben sich bei der Verteidigung der massiven Spionage-Operationen, die der ehemalige NSA Angestellte Edward Snowden aufgedeckt hat, offen hinter die Obama-Regierung, die National Security Agency (NSA) und das Militär gestellt.

Infrastruktur eines Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 10. Juli 2013

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat die Infrastruktur eines Polizeistaats aufgedeckt, der den Überwachungsapparat totalitärer Diktaturen wie des deutschen Nazi-Regimes in den Schatten stellt.

Hände weg von Edward Snowden!

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2013

Das internationale Gangstertum der Obama-Regierung ist die überzeugendste Begründung für Edward Snowdens bedingungsloses Recht auf Asyl.

Amerikanischer Unabhängigkeitstag:

Obama glorifiziert Militarismus

Von Patrick Martin, 9. Juli 2013

In seiner Rede zum 4.Juli pries US-Präsident Obama den “Heldenmut der Revolutionäre”. Gleichzeitig setzt er seine Hetzjagd gegen den ex-NSA-Agenten Ed Snowden fort, der tatsächlich für Freiheit und Demokratie einsteht.

Lateinamerikanische Regierungen verurteilen Luftpiraterie bei der Jagd auf Snowden

Von Bill Van Auken, 9. Juli 2013

Fünf lateinamerikanische Staatsoberhäupter schlossen sich am Donnerstag in Cochabamba der Kritik von Evo Morales an der Luftpiraterie gegen das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten an.

Fisa-Gericht in Aktion

Geheime Gesetze, geheime Regierung

Von Patrick Martin, 9. Juli 2013

Der Fisa-Court hat zahlreiche geheime Urteile gesprochen, in denen er der Regierung erlaubt, die Überwachung der amerikanischen Bevölkerung gewaltig auszudehnen.

Evo Morales zur Landung gezwungen:

Internationales Gangstertum und die Jagd auf Snowden

Von Bill Van Auken, 5. Juli 2013

Dienstagnacht wurde das Flugzeug von Präsident Evo Morales zur Landung gezwungen, weil es angeblich Edward Snowden an Bord hatte. Dies ist imperialistische Gesetzlosigkeit, ohne Beispiel seit den 1930er Jahren.

Edward Snowden: Planet ohne Visum

Von Bill Van Auken, 4. Juli 2013

Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden, der mutig geheime, verfassungswidrige Überwachungsprogramme der USA bekannt gemacht hat, findet jetzt keine Regierung, die bereit ist, ihm das demokratische Recht auf Asyl zu gewähren.

Ecuador bekommt bei Asyl für Snowden kalte Füße

Von Patrick Martin, 3. Juli 2013

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden sitzt offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest.

Massive Spionage der NSA in der Europäischen Union und Deutschland

Von Patrick Martin, 3. Juli 2013

Die NSA sammelt pro Monat allein in Deutschland eine halbe Mrd. Datensätze.

Bei ihrer Jagd auf Snowden bedrohen die USA China und Russland

Von Peter Symonds, 27. Juni 2013

Das einzige “Gesetz”, welches das Weiße Haus anerkennt, ist eines, das den politischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen des US-Imperialismus dient.

Oberster Gerichtshof höhlt Voting Rights Act aus

Von Patrick Martin, 27. Juni 2013

Der Oberste Gerichtshof hat eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze in der Geschichte Amerikas mit einer Mehrheit von 5 zu 4 praktisch aufgehoben.

USA drohen China und Russland wegen Snowden

Von Peter Symonds, 26. Juni 2013

Die US-Regierung verschärft ihre Drohungen und Beleidigungen gegenüber China und Russland, um sie zu zwingen, Snowden auszuliefern.

Im Kampf zur Verteidigung von Edward Snowden stehen demokratische Rechte auf dem Spiel

Von Barry Grey, 25. Juni 2013

Es hat etwas zutiefst beunruhigendes, mit anzusehen, wie ein junger Mann vor einer rachsüchtigen Regierung fliehen muss, weil er eine politische Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen- und der Weltbevölkerung aufgedeckt hat.

Edward Snowden wegen Spionage angeklagt

Von Eric London und Joseph Kishore, 25. Juni 2013

Die World Socialist Web Site verurteilt unzweideutig die Entscheidung der US-Regierung, den Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage anzuklagen.

Obama in Berlin

Von Barry Grey, 22. Juni 2013

Fünf Jahre nach der „Obamamania“ reicht es nicht, nur die Illusionen in Obama zu zerstreuen. Es müssen ernsthafte politische Lehren gezogen werden, damit Arbeiter und Jugendliche auf künftige Entwicklungen vorbereitet sind.

Obama, Cheney und Snowdens Enthüllungen

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2013

Zu Recht muss Obama, der frühere Kandidat von “Hope” und “Change”, heute fürchten, dass man ihn als Reinkarnation von Dick Cheney betrachtet.

Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los

Von David North und Eric London, 20. Juni 2013

Seit Edward Snowden das nationale und internationale Überwachungsprogramm der Obama-Regierung enthüllt hat, sind das politische Establishment und die Medien pausenlos damit beschäftigt, den jungen Mann in Misskredit zu bringen und zu verleumden.

Verteidigt Edward Snowden!

Von Barry Grey und David North, 14. Juni 2013

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen in den USA und weltweit auf, sich an der Verteidigung von Edward Snowden zu beteiligen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden

Von Joseph Kishore, 13. Juni 2013

Die World Socialist Web Site ruft die Arbeiter in aller Welt dazu auf, Edward Snowden zu verteidigen, der Opfer eines brutalen Angriffes durch den amerikanischen Staatsapparat ist.

NSA-Informant geht an die Öffentlichkeit und entlarvt “Unterdrückungsarchitektur“ der US-Regierung

Von Thomas Gaist, 12. Juni 2013

Der ehemalige CIA-Administrator Edward Snowden hat öffentlich enthüllt, dass er es war, der die massive Ausspähung der US-Regierung aufgedeckt hat.

Obama verteidigt Bespitzelung der US-Bürger

Von Barry Grey, 11. Juni 2013

Die Behauptung von Obama und andern Politikern, die systematische Bespitzelung der gesamten Bevölkerung habe das Ziel, Terroranschläge zu verhindern, muss mit Verachtung zurückgewiesen werden.

Bradley Mannings Verfahren vor dem Kriegsgericht beginnt

Von Naomi Spencer, 7. Juni 2013

Seit Mittwoch steht der Gefreite Bradley Manning nach eintausendeinhundert Tagen im Gefängnis vor dem Kriegsgericht. Der erste Prozesstag war genauso wie die monatelangen Vorverhandlungen zuvor von Geheimhaltungsbemühungen der Regierung, Rachsucht und Lügen geprägt.

Die Ermordung von Ibragim Todaschew durch das FBI

Ein Mann, der zuviel wusste?

Von Bill Van Auken, 1. Juni 2013

Die Behörden geben mittlerweile zu, dass der Mann, den das FBI während der Befragung über die Anschläge auf den Bostoner Marathon erschossen hat, unbewaffnet war.

Der Krieg gegen den Terror und das Schicksal der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 30. Mai 2013

Die Rede, die Präsident Barack Obama letzte Woche an der National Defense University in Washington DC hielt, hat nicht nur die Krise der Obama-Regierung enthüllt, sondern auch die Krise der Klassenherrschaft.

Zerfallsprozess der US-Demokratie

Von Tom Carter, 23. Mai 2013

Aussagen eines Pentagon-Sprechers und von Obama selbst enthüllen, dass der „Krieg gegen den Terror“ noch zwanzig Jahre dauert, und dass das US-Establishment eine verfassungsfeindliche Politik verfolgt. In den Vereinigten Staaten befindet sich die Demokratie in offener Auflösung.

Zur Krise der amerikanischen Demokratie:

Bespitzelung von Associated Press

Von Joseph Kishore, 18. Mai 2013

Die Obama-Regierung hat sich heimlich Aufzeichnungen und Daten von Telefongesprächen verschafft, die Associated Press-Reporter führten. Es ist nur der jüngste Angriff auf demokratische Grundrechte in den Vereinigten Staaten.

Obamas Justizministerium hat heimlich Telefonverbindungsdaten von Nachrichtenagentur angefordert

Von Barry Grey, 16. Mai 2013

In einer dreisten Attacke auf die Pressefreiheit hat die Obama-Regierung heimlich die Telefonverbindungsdaten von AP-Redakteuren und Journalisten angefordert.

Regierungszeugen dürfen beim Prozess gegen Bradley Manning anonym aussagen

Von Naomi Spencer, 13. April 2013

Eine Militärrichterin hat der Regierung gestattet, Zeugen im Prozess gegen den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning anonym aussagen zu lassen.

New York Times verteidigt Drohnenmord

Von Patrick Martin, 13. März 2013

Eine Titelstory der New York Times über die Ermordung von Anwar al-Awlaki zeigt den kriminellen Charakter der Ermordung und die Verachtung des liberalen Establishments für demokratische Rechte.

Bradley Manning erklärt sich der „Unterstützung des Feinds” unschuldig

Von Naomi Spencer, 2. März 2013

Whistleblower Bradley Manning gestand am Dienstag vor einem Militärgericht ein, er habe Regierungsdokumente weitergegeben, stritt aber ab, “dem Feind geholfen” zu haben.