Demokratische Rechte in Amerika

Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten

Von Alex Lantier, 7. Januar 2016

Die Sozialistische Partei vertritt heute politische Positionen, die man bisher dem Rechtsextremismus und dem europäischen Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts zuordnete.

Zum Auftakt des neuen Jahres

Von Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2016

In Zeiten der Krise zeigt sich immer deutlicher das Wesen des Kapitalismus als ein System der Ausbeutung, Ungleichheit, der Kriege und der Unterdrückung.

Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange

Von Robert Stevens, 12. Dezember 2015

Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen

Obamas Rede zu San Bernardino und die Rechtswende der US-Politik

Von Barry Grey, 10. Dezember 2015

Die Morde von San Bernardino werden benutzt, um gegen die wachsende Kriegsopposition in den USA vorzugehen.

Australischer Premier heizt „Krieg gegen den Terror“ an

Von Peter Symonds, 28. November 2015

Turnbull drückt sich gewählter aus als Tony Abbott, doch seine Botschaft ist ebenso reaktionär.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Wieder eine Palastrevolte in Australien

Von Peter Symonds, 18. September 2015

Zum dritten Mal in fünf Jahren ist die australische Bevölkerung über Nacht mit einem innerparteilichen Putsch konfrontiert, der ihr eine neue Regierung beschert.

Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Von Michael Barnes, 18. September 2015

Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.

Britische Demokratie am Ende

Von Julie Hyland, 11. September 2015

Gezielte Mordanschläge, die zuerst in Israel angewandt wurden, sind jetzt Teil eines internationalen Trends. Viele Staaten brüsten sich mit der Häufigkeit und Effizienz ihrer „Schläge“.

US-Wahlkampf

Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Gruselkabinett in Clevelands Sportarena

Von Patrick Martin, 15. August 2015

Die zehn Kandidaten auf der Bühne von Cleveland (Ohio) verkörperten all das, was an der US-Gesellschaft faul und rückständig ist.

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

St. Louis County im US-Bundesstaat Missouri ruft Notstand aus

Von Evan Blake, 12. August 2015

Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Polizeimordes an Michael Brown wurden am Montag 100 Demonstranten verhaftet und ein Achtzehnjähriger niedergeschossen.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Von Johannes Stern, 11. August 2015

Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.

General Clarks Forderung nach Internierung: Das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 24. Juli 2015

US-General Wesley Clark, der jüngst vorschlug, „radikalisierte“ Amerikaner zu internieren, spricht für einflussreiche Schichten im amerikanischen Staatsapparat und der herrschenden Oligarchie, die wachsenden sozialen Widerstand der Bevölkerung fürchten.

Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein

Von Paul Mitchell, 21. Juli 2015

Das neue Gewerkschaftsgesetz des britischen Wirtschaftsministers stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar.

Am Vorabend des Referendums

Militärputsch-Gerüchte in Griechenland

Von Alex Lantier, 4. Juli 2015

Während griechische Arbeiter in Massen gegen den EU-Austeritätskurs demonstrieren, melden sich mehrere Offiziere im Ruhestand mit beunruhigenden Statements zu Wort.

Strategische Planungen der USA richten sich gegen Russland und China

Von Patrick Martin, 4. Juli 2015

Die Nationale Sicherheitsstrategie für 2015 verschiebt den Fokus der US-Militärplanung vom Kampf gegen Terrorgruppen auf Kriege gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Der Hintergrund der politischen Hetze gegen die Australian Broadcasting Corporation

Von James Cogan, 1. Juli 2015

Premierminister Abbott fordert die vollständige Umgestaltung der ABC in ein reines Propagandaorgan seiner Regierung.

Großbritannien

Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung

Von Jordan Shilton, 1. Juli 2015

In der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens demonstrierte die Labour-Partei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Cameron.

5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.

Mehr als 500 Polizeimorde in den USA seit Beginn des Jahres

Von Tom Hall und Andre Damon, 17. Juni 2015

In den letzten sechs Monaten haben amerikanische Polizisten mehr als drei Menschen täglich getötet.

Edward Snowden unterstützt „USA Freedom Act“

Von Andre Damon, 9. Juni 2015

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden erklärt, dass die Verabschiedung des „USA Freedom Act“ einen „historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers“ darstelle.

US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung

Von Patrick Martin, 4. Juni 2015

Der sogenannte USA Freedom Act verlängert die meisten Überwachungkompetenzen, die der Patriot Act den Geheimdiensten eingeräumt hat.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015

Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015

In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015

Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz

Von Anthony Torres, 9. Mai 2015

Das Gesetz legalisiert rückwirkend die massive Überwachung durch die Geheimdienste und baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf.

Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt

Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015

Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.

Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz

Von Marianne Arens, 5. Mai 2015

Die Wahlrechtsreform verschafft der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler.

Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt

Von Joseph Kishore, 2. Mai 2015

Die Mobilmachung von Militär und Polizei in Baltimore hat die Klassenunterschiede in Amerika und den Bankrott des ganzen politischen Systems enthüllt.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

Soziale Explosion in Baltimore

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 30. April 2015

In Baltimore (Maryland) zeigt die amerikanische Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Seit dem Polizeimord an Freddie Gray wird die Stadt von Polizei und Militär besetzt.

Die Anzac-Gedenkfeiern in Australien und der Kampf gegen Krieg

Von Nick Beams, 29. April 2015

Die Veranstaltungen der Socialist Equality Party am Sonntag verliehen der Antikriegsstimmung unter weiten Teilen der Arbeiter und Jugendlichen in Australien und international einen bewussten politischen Ausdruck.

Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore

Von Jerry White, 29. April 2015

Wie die provokanten Äußerungen der Behörden von Baltimore zeigen, ist das mörderische Vorgehen der Polizei ein Ausdruck der Verachtung des ganzen politischen Establishments für die Arbeiter der Stadt.

Australien: Der ANZAC Day und die Glorifizierung von Militarismus und Krieg

Von Peter Symonds, 29. April 2015

Die Kampagne zum ANZAC Day war ein bewusster Versuch, Patriotismus zu schüren und die Antikriegsstimmung zu verdrängen, um neue und noch schrecklichere Kriege vorzubereiten.

Französische Polizei verhaftet Studenten wegen geplantem Terroranschlag in Paris

Von Kumaran Ira, 28. April 2015

Die regierende Sozialistische Partei (PS) nutzt den geplanten Terroranschlag in Paris aus, um ihre Antiterror- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.

Der Polizeimord von Baltimore

Von Andre Damon, 25. April 2015

Der schreckliche Polizeimord an Freddy Gray steht exemplarisch für den brutalen Ausbeutungscharakter der gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika.

Die politische Zensur gegen die SEP (Australien) und der Kampf gegen Krieg

Von Nick Beams, 24. April 2015

Zum Jahrestag des Eintritts Australiens in den Ersten Weltkriegs soll in Sydney eine Veranstaltung der SEP gegen Militarismus verhindert werden.

EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern, 24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier, 18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen.

Lehnt die politische Zensur der australischen SEP ab!

Von James Cogan, 17. April 2015

In Australien wurde eine Anti-Kriegsveranstaltung der SEP aus politischen Gründen verboten.

Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert bis zu 400 Menschenleben

Von Stefan Steinberg, 17. April 2015

Die wachsende Zahl von Todesopfern wird von der EU bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Polizeimord in South Carolina

Von Joseph Kishore, 10. April 2015

Auf einem Video ist zu sehen, wie der Polizist Michael Slager den unbewaffneten Walter Scott in den Rücken schießt. Dies ist nur der jüngste Fall in einer endlosen Mordserie der amerikanischen Polizei.

Syriza fasst staatliche Repression ins Auge

Von Chris Marsden, 9. April 2015

Die Syriza-Regierung bereitet sich auf die Zeit vor, in der sie ihre Austeritätspolitik nicht mehr mit hohlen Phrasen vertuschen kann.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

USA führen wieder Hinrichtung durch Erschießen ein

Von Barry Grey, 28. März 2015

Die Wiederbelebung von Hinrichtungsmethoden, die die meisten Menschen als Relikt einer barbarischen Vergangenheit betrachten, entlarvt die wahren politischen Verhältnisse und Klassenbeziehungen in Amerika.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

Polnisches Gericht verschiebt Entscheidung über die Auslieferung Roman Polanskis

Von Dorota Niemitz, 14. März 2015

Der 81-jährige Filmemacher sagte neun Stunden lang in Krakau bei einer Anhörung wegen seiner Auslieferung an die USA aus.

Paramilitärische Besetzung Amerikas

Von Joseph Kishore, 13. März 2015

Die Systematik der Polizeimorde in den Vereinigten Staaten hat den Punkt erreicht, an dem es angemessen ist, die Polizei eine Besatzungsarmee zu nennen.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Selma und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung der USA

Von Fred Mazelis und Joseph Kishore, 11. März 2015

Obamas Rede zur Erinnerung an den „Blutsonntag“ vor 50 Jahren war eine politische Farce.

Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

Von Patrick Martin, 3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Guantánamo in Amerika

Von Andre Damon, 25. Februar 2015

Ein Bericht des Guardian enthüllt, dass ein leitender Verhörbeamter in Guantánamo Bay als Kriminalbeamter in Chicago mit Folter falsche Geständnisse erpresst hat.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Mutmaßlicher Todesschütze in Kopenhagen war der Polizei bekannt

Von Chris Marsden und Jordan Shilton, 17. Februar 2015

Am Sonntag identifizierte die dänische Polizei den Todesschützen von Kopenhagen als Omar Abdel Hamid El-Hussein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist, 30. Januar 2015

Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.

WikiLeaks erwägt Klage gegen Google wegen Unterstützung für US-Ermittlungen

Von Evan Blake, 30. Januar 2015

Das Internetunternehmen hat heimlich E-Mails, IP-Adressen, Fotos, Kalender und andere private Informationen von WikiLeaks-Mitarbeitern an die US-Regierung weitergegeben.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier, 24. Januar 2015

Das neue Gesetz, das François Hollandes PS-Regierung einführen will, ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden.

EU-Außenminister diskutieren Angriffe auf demokratische Rechte und Provokationen gegen Russland

Von Julie Hyland, 23. Januar 2015

Bei dem Treffen zeigte sich der untrennbare Zusammenhang zwischen imperialistischem Militarismus im Nahen Osten, Kriegsvorbereitungen gegen Russland und dem Kurs auf Diktatur.

Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin, 21. Januar 2015

CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.

ARD-Dokumentation: Jagd auf Snowden

Von Johann Müller, 17. Januar 2015

Jagd auf Snowden dokumentiert die Maßnahmen der US-Behörden gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Imperialistischer Krieg, der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie

Von Chris Marsden, 15. Januar 2015

Die USA, Frankreich und andere imperialistische Mächte haben jahrzehntelang wehrlose Zivilisten bombardiert, gemordet und schreckliche Kriegsverbrechen begangen.

Massenverhaftungen in Frankreich

Von Ulrich Rippert, 15. Januar 2015

Der Angriff auf Charlie Hebdo wird benutzt, um die westlichen Militärinterventionen im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Wer ist für die Terroranschläge in Frankreich verantwortlich?

Von Peter Symonds, 14. Januar 2015

Niemand sollte die Erklärungen von Polizei und Geheimdiensten akzeptieren, dass die Angreifer bei Charlie Hebdo einfach durch das Überwachungsnetz geschlüpft sind.

Europaweite Staatsaufrüstung nach Anschlag auf Charlie Hebdo

Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2015

Die herrschenden Eliten verwandeln Europa in einen Polizeistaat, da der Widerstand der Bevölkerung gegen die EU und ihre Kürzungs- und Kriegspolitik wächst.

Nach Anschlag auf Charlie Hebdo:

Frankreich mobilisiert 10.000 Soldaten

Von Chris Marsden, 14. Januar 2015

Präsident Francois Holland hat bei einem Krisentreffen mit hohen Vertretern des Militär- und Polizeiapparates am Montag eine massive Mobilisierung von Soldaten in ganz Frankreich angeordnet.

Le Pen im Elysée-Palast

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.

Millionen demonstrieren in Frankreich nach Attacke auf Charlie Hebdo

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die französische Regierung und die Europäische Union versuchen das Entsetzen über den Anschlag auf Charlie Hebdo auszunutzen, um die gesamte bürgerliche Politik scharf nach rechts zu drücken.

Nach dem Angriff auf Charlie Hebdo: Staatsaufrüstung und anti-muslimische Hetze

Von Ulrich Rippert, 10. Januar 2015

Der Terrorangriff auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris hat viele Menschen entsetzt und erschüttert. In Politik und Medien wird die Betroffenheit und der Schock in der Bevölkerung umgehend für sehr reaktionäre politische Ziele ausgenutzt.

Massive Polizeieinsätze in Frankreich

Von Patrick Martin, 10. Januar 2015

Seit dem Massaker bei Charlie Hebdo sind fast 90.000 Polizisten, Soldaten und andere Staatsbeamte aufgeboten worden um die zwei flüchtigen Schützen zu fassen.

Stimmungsmache im Namen der „Meinungsfreiheit“ nach Attentat auf Charlie Hebdo

Von David North, 9. Januar 2015

Der Terroranschlag in Paris wird von staatlicher Seite ausgenutzt, um autoritäre Herrschaftsmethoden und Militarismus zu befördern.

Zwölf Tote bei Terroranschlag auf Redaktionsräume von Charlie Hebdo in Paris

Von Alex Lantier und Bill Van Auken, 8. Januar 2015

Wer immer dieses Massaker verübt hat, es wird von extrem reaktionären Kräften zugunsten ihrer Kriegs- und Polizeistaatspläne ausgenutzt.

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA

Von Chris Marsden, 23. Dezember 2014

In Europa verbergen die Regierungen ihre Komplizenschaft hinter leeren Phrasen. Die SPD-Grüne Schröder-Regierung war an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid El-Masri nicht unbeteiligt.

Die Belagerung von Sydney

Von Peter Symonds, 17. Dezember 2014

Die australische Regierung bauschte eine zwar schwierige, aber im Wesentlichen polizeiliche Aufgabe zur nationalen Krise auf, um in der Außen- und Innenpolitik eine Wende durchzusetzen.

Cheney zu CIA-Folter: "Ich würde es jederzeit wieder tun"

Von Patrick Martin, 16. Dezember 2014

Ehemaliger Vizepräsident verteidigt die CIA-Folter und brüstet sich, er und Präsident George W. Bush hätten die Methoden, die gegen Gefangene zur Anwendung kamen, ausdrücklich genehmigt.

Amerikanische Folterpraxis:

UN-Vertreter fordern Strafverfolgung

Von Thomas Gaist, 16. Dezember 2014

Nach internationalem Recht müssen die USA hohe Regierungsvertreter, die am CIA-Folterprogramm beteiligt waren, strafrechtlich verfolgen.

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2014

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts inmitten landesweiter Proteste gegen Polizeimorde in den USA entlarvt ein korruptes System, in dem staatliche Kriminelle auf allen Ebenen völlig straffrei bleiben.

Europäischer Haftbefehl im Zentrum der repressiven Agenda der Scottish National Party

Von Steve James, 13. Dezember 2014

Anfang dieses Jahres zog die schottische Polizei wegen ihrer viel höheren Quote von Kontrollen und Durchsuchungen, insbesondere von Jugendlichen, als in London und New York weltweite Aufmerksamkeit auf sich.

Senatsbericht über CIA-Verhöre beschreibt brutale Folter

Von Eric London, 11. Dezember 2014

Die 500-seitige der Öffentlichkeit zugängliche Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats beweist, dass die US-Regierung noch viel umfangreichere Verbrechen begangen hat als bisher bekannt.

Polizeimorde in den USA: Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 6. Dezember 2014

Erneut wird in der USA ein Polizist laufen gelassen, der einen unbewaffneten Mann in aller Öffentlichkeit umgebracht hat.

Obamas paramilitärische Polizei:

Der „Krieg gegen den Terror” kommt zuhause an

Von Andre Damon, 4. Dezember 2014

Die Militarisierung der Polizei in den USA ist ein wesentlicher Faktor beim Angriff auf demokratische Rechte

Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens, 4. Dezember 2014

Zuerst hatte Cameron geplant, die Zahl von Einwanderern aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland, 28. November 2014

Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, britische Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

Wer ist für die Gewalt in Ferguson verantwortlich?

Von Andre Damon, 26. November 2014

Die Entscheidung der Jury wurde lange hinausgezögert, und gleichzeitig wurde ein Einschüchterungs- und Drohzenarium hochgefahren.

Polizeimörder von Michael Brown in Ferguson kommt nicht vor Gericht

Von Andre Damon, 26. November 2014

Der ganze Prozess, durch den das Geschworenengericht zu seiner Entscheidung kam, ist ein juristischer Betrug. Sein Ergebnis hat die herrschende Klasse diktiert.

Obamas "Reform" und die Kriminalisierung von Immigranten

Von Patrick Martin, 25. November 2014

Durch die Executive Order, die das Weiße Haus verfügt hat, werden nicht registrierte Einwanderer wie Verbrecher behandelt und gelten weiterhin als extrem ausgenutzte Beschäftigte ohne demokratische Rechte.

Großbritannien begünstigte Schwedens jüngsten Schritte zur Auslieferung Assanges

Von Robert Stevens, 25. November 2014

Das einzige "Verbrechen" des WikiLeaks-Gründers Julian Assange besteht darin, dass er imperialistische Kriegsverbrechen und eine Verschwörung gegen die Weltbevölkerung enthüllt hat.

BND will verschlüsselte Internetverbindungen knacken

Von Johannes Stern, 13. November 2014

Der Bundesnachrichtendienst will seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung ausweiten und technisch und finanziell massiv aufrüsten.