Demokratische Rechte in Amerika

Die Bombenanschläge von New York: Futter für den „Krieg gegen den Terror“

Von Bill Van Auken, 24. September 2016

Auch die jüngsten Bombenanschläge wurden von jemandem verübt, der den US-Sicherheitsbehörden schon bekannt war.

Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert

Von Patrick Martin, 21. September 2016

Der jüngste Bombenanschlag in New York City zeigt einmal mehr eine kranke Gesellschaft nach 25 Jahren ununterbrochener Kriege.

Bewaffnete Proteste gegen den ehemaligen Stanford-Studenten Brock Turner

Von David Walsh, 16. September 2016

Anfang September zeigte sich die Logik der schmutzigen feministischen Medienkampagne rund um den Fall sexueller Gewalt an der Stanford University in den USA, als bewaffnete selbsternannte „Anarchisten“ das Haus von Brock Turner belagerten.

Sarkozy kündigt Präsidentschaftskandidatur auf Grundlage islamfeindlicher Hysterie an

Von Kumaran Ira, 30. August 2016

Der ehemalige französische Präsident fordert neben der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht auch Maßnahmen, die französische Muslime zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken

Von Christoph Vandreier, 26. August 2016

Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.

Schwedische Staatsanwälte wollen Julian Assange in ecuadorianischer Botschaft in London befragen

Von Paul Mitchell, 26. August 2016

In diesem Monat werden es vier Jahre sein, in denen der Wikileaks-Begründer und Herausgeber in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt.

Nach Handgemenge in der Stadt Sisco: Frankreich beginnt Verbotskampagne gegen Burkini

Von Kumaran Ira, 25. August 2016

Nachdem es in der korsischen Stadt Sisco zu einer Auseinandersetzung zwischen Dorfbewohnern und drei muslimischen Familien mit nordafrikanischem Hintergrund gekommen war, sprach der Bürgermeister in der Stadt ein Verbot für den „Burkini“ aus.

Die sozialen Ursachen der Unruhen von Milwaukee, Wisconsin

Von Niles Niemuth, 17. August 2016

Die wachsende Armut und Ungleichheit, der Ausbruch sozialer Wut und der massive Ausbau der Polizeikräfte sind alle Ausdruck ein und derselben Klassendynamik.

Türkei: Teile des Militärs probten Staatsstreich

Von James Cogan, 16. Juli 2016

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchte ein Teil des türkischen Militärs die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Australischer Konzernchef schlägt einen „Diktator“ zur Krisenlösung vor

Von Patrick Kelly, 6. Juli 2016

Der Vorschlag des Milliardärs und Unternehmers Gerry Harvey zeigt, dass die herrschenden Kreise demokratische Regierungsformen immer stärker ablehnen.

US-Establishment schlachtet Sexualdelikt aus

Ein Vorfall an der Stanford University dient als Anlass für eine landesweite Hetzkampagne

Von Tom Carter, 14. Juni 2016

Im Namen des Opferschutzes wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt – unter dem Beifall selbsternannter „Linker“.

Die Krise des Kapitalismus und die Verteidigung demokratischer Rechte

Von Andre Damon und Alex Lantier, 24. Mai 2016

Der weltweite Zusammenbruch demokratischer Institutionen resultiert aus der weltweiten Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg und vor allem der Zuspitzung des Klassenkampfs.

Die Kontroverse in den USA um den Zugang von Transgendern zu öffentlichen Toiletten

Von Tom Carter, 20. Mai 2016

Die Haltung der Demokraten zum sogenannten „Toilettengesetz“ in North Carolina zeigt, wie sie die Identitätspolitik als Deckmantel für ihre rechte und undemokratische Politik nutzen.

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Von Markus Salzmann, 17. März 2016

Die Regierung Orbán begründet den Krisenzustand mit der Flüchtlingskrise, tatsächlich reagiert sie auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land.

Der Angriff auf Verschlüsselung und die Ausweitung polizeistaatlicher Überwachung

Von Joseph Kishore, 25. Februar 2016

Der in aller Öffentlichkeit ausgetragene Rechtsstreit mit Apple über den Zugang zu einem verschlüsselten Telefon dient der Obama-Regierung dazu, ihre Befugnisse zur Bespitzelung auszuweiten.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Das Weiße Haus will Verschlüsselungen verbieten

Von Andre Damon, 20. Februar 2016

Die gerichtliche Anordnung, mit der die US-Regierung Apple zwingen will, eine „Hintertür” zu seinem iOS Betriebssystem für Mobilgeräte zu schaffen, ist eine bedeutsame neue Offensive, um verschlüsselte Kommunikation zu schwächen.

Das Vermächtnis von Antonin Scalia

Von Tom Carter, 17. Februar 2016

Scalia personifizierte die Rechtsentwicklung des amerikanischen politischen Establishments während der letzten drei Jahrzehnte, in denen es den Rest an Loyalität gegenüber den Institutionen der bürgerlichen Demokratie aufgab und polizeistaatliche Strukturen schuf.

Der Guardian verteidigt die Verfolgung von Julian Assange

Von Robert Stevens, 16. Februar 2016

Um den Spruch der UN zu diskreditieren, gibt der Guardian einfach die Position der britischen und der schwedischen Regierung wieder.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Thomas Gaist, 13. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dies ist der vierte und letzte Teil unserer Serie.

CIA plante Edward Snowden zu entführen

Von Thomas Gaist, 11. Februar 2016

Von dänischen Medien veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die CIA in Kopenhagen ein Flugzeug mit dem ausdrücklichen Zweck stationierte, den Whistleblower zu entführen.

Bericht von Human Rights Watch:

Ein entlarvender Blick auf den Ausnahmezustand in Frankreich

Von Stéphane Hugues, 10. Februar 2016

Wie der HRW-Bericht zeigt, verletzt die französische Polizei systematisch die demokratischen Grundrechte. Die Ausnahmegesetze richten sich vor allem gegen Menschen muslimischer Abstammung.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 3

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Thomas Gaist, 9. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der dritte Teil einer vierteiligen Serie.

UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 2

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Tom Carter, 6. Februar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der zweite Teil einer vierteiligen Serie.

Human Rights Watch dokumentiert Angriffe auf demokratische Rechte in USA und Europa

Von Tom Hall, 4. Februar 2016

Viele Regierungen bauen den Schutz der Menschenrechten ab und begründen ihre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Flüchtlingskrise.

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

Von Tom Carter, 9. Januar 2016

Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der erste Teil einer vierteiligen Serie.

Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten

Von Alex Lantier, 7. Januar 2016

Die Sozialistische Partei vertritt heute politische Positionen, die man bisher dem Rechtsextremismus und dem europäischen Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts zuordnete.

Zum Auftakt des neuen Jahres

Von Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2016

In Zeiten der Krise zeigt sich immer deutlicher das Wesen des Kapitalismus als ein System der Ausbeutung, Ungleichheit, der Kriege und der Unterdrückung.

Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange

Von Robert Stevens, 12. Dezember 2015

Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen

Obamas Rede zu San Bernardino und die Rechtswende der US-Politik

Von Barry Grey, 10. Dezember 2015

Die Morde von San Bernardino werden benutzt, um gegen die wachsende Kriegsopposition in den USA vorzugehen.

Australischer Premier heizt „Krieg gegen den Terror“ an

Von Peter Symonds, 28. November 2015

Turnbull drückt sich gewählter aus als Tony Abbott, doch seine Botschaft ist ebenso reaktionär.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Wieder eine Palastrevolte in Australien

Von Peter Symonds, 18. September 2015

Zum dritten Mal in fünf Jahren ist die australische Bevölkerung über Nacht mit einem innerparteilichen Putsch konfrontiert, der ihr eine neue Regierung beschert.

Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Von Michael Barnes, 18. September 2015

Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.

Britische Demokratie am Ende

Von Julie Hyland, 11. September 2015

Gezielte Mordanschläge, die zuerst in Israel angewandt wurden, sind jetzt Teil eines internationalen Trends. Viele Staaten brüsten sich mit der Häufigkeit und Effizienz ihrer „Schläge“.

US-Wahlkampf

Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Gruselkabinett in Clevelands Sportarena

Von Patrick Martin, 15. August 2015

Die zehn Kandidaten auf der Bühne von Cleveland (Ohio) verkörperten all das, was an der US-Gesellschaft faul und rückständig ist.

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

St. Louis County im US-Bundesstaat Missouri ruft Notstand aus

Von Evan Blake, 12. August 2015

Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Polizeimordes an Michael Brown wurden am Montag 100 Demonstranten verhaftet und ein Achtzehnjähriger niedergeschossen.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Von Johannes Stern, 11. August 2015

Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.

General Clarks Forderung nach Internierung: Das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Auken, 24. Juli 2015

US-General Wesley Clark, der jüngst vorschlug, „radikalisierte“ Amerikaner zu internieren, spricht für einflussreiche Schichten im amerikanischen Staatsapparat und der herrschenden Oligarchie, die wachsenden sozialen Widerstand der Bevölkerung fürchten.

Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein

Von Paul Mitchell, 21. Juli 2015

Das neue Gewerkschaftsgesetz des britischen Wirtschaftsministers stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar.

Am Vorabend des Referendums

Militärputsch-Gerüchte in Griechenland

Von Alex Lantier, 4. Juli 2015

Während griechische Arbeiter in Massen gegen den EU-Austeritätskurs demonstrieren, melden sich mehrere Offiziere im Ruhestand mit beunruhigenden Statements zu Wort.

Strategische Planungen der USA richten sich gegen Russland und China

Von Patrick Martin, 4. Juli 2015

Die Nationale Sicherheitsstrategie für 2015 verschiebt den Fokus der US-Militärplanung vom Kampf gegen Terrorgruppen auf Kriege gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Der Hintergrund der politischen Hetze gegen die Australian Broadcasting Corporation

Von James Cogan, 1. Juli 2015

Premierminister Abbott fordert die vollständige Umgestaltung der ABC in ein reines Propagandaorgan seiner Regierung.

Großbritannien

Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung

Von Jordan Shilton, 1. Juli 2015

In der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens demonstrierte die Labour-Partei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Cameron.

5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.

Mehr als 500 Polizeimorde in den USA seit Beginn des Jahres

Von Tom Hall und Andre Damon, 17. Juni 2015

In den letzten sechs Monaten haben amerikanische Polizisten mehr als drei Menschen täglich getötet.

Edward Snowden unterstützt „USA Freedom Act“

Von Andre Damon, 9. Juni 2015

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden erklärt, dass die Verabschiedung des „USA Freedom Act“ einen „historischen Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers“ darstelle.

US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung

Von Patrick Martin, 4. Juni 2015

Der sogenannte USA Freedom Act verlängert die meisten Überwachungkompetenzen, die der Patriot Act den Geheimdiensten eingeräumt hat.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015

Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015

In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück

Von Robert Stevens, 20. Mai 2015

Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.

Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015

Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015

Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.

Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz

Von Anthony Torres, 9. Mai 2015

Das Gesetz legalisiert rückwirkend die massive Überwachung durch die Geheimdienste und baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf.

Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt

Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015

Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.

Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz

Von Marianne Arens, 5. Mai 2015

Die Wahlrechtsreform verschafft der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler.

Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt

Von Joseph Kishore, 2. Mai 2015

Die Mobilmachung von Militär und Polizei in Baltimore hat die Klassenunterschiede in Amerika und den Bankrott des ganzen politischen Systems enthüllt.

BND half NSA bei Spionage in Europa

Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

Soziale Explosion in Baltimore

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 30. April 2015

In Baltimore (Maryland) zeigt die amerikanische Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Seit dem Polizeimord an Freddie Gray wird die Stadt von Polizei und Militär besetzt.

Die Anzac-Gedenkfeiern in Australien und der Kampf gegen Krieg

Von Nick Beams, 29. April 2015

Die Veranstaltungen der Socialist Equality Party am Sonntag verliehen der Antikriegsstimmung unter weiten Teilen der Arbeiter und Jugendlichen in Australien und international einen bewussten politischen Ausdruck.

Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore

Von Jerry White, 29. April 2015

Wie die provokanten Äußerungen der Behörden von Baltimore zeigen, ist das mörderische Vorgehen der Polizei ein Ausdruck der Verachtung des ganzen politischen Establishments für die Arbeiter der Stadt.

Australien: Der ANZAC Day und die Glorifizierung von Militarismus und Krieg

Von Peter Symonds, 29. April 2015

Die Kampagne zum ANZAC Day war ein bewusster Versuch, Patriotismus zu schüren und die Antikriegsstimmung zu verdrängen, um neue und noch schrecklichere Kriege vorzubereiten.

Französische Polizei verhaftet Studenten wegen geplantem Terroranschlag in Paris

Von Kumaran Ira, 28. April 2015

Die regierende Sozialistische Partei (PS) nutzt den geplanten Terroranschlag in Paris aus, um ihre Antiterror- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.

Der Polizeimord von Baltimore

Von Andre Damon, 25. April 2015

Der schreckliche Polizeimord an Freddy Gray steht exemplarisch für den brutalen Ausbeutungscharakter der gesellschaftlichen Verhältnisse in Amerika.

Die politische Zensur gegen die SEP (Australien) und der Kampf gegen Krieg

Von Nick Beams, 24. April 2015

Zum Jahrestag des Eintritts Australiens in den Ersten Weltkriegs soll in Sydney eine Veranstaltung der SEP gegen Militarismus verhindert werden.

EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern, 24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier, 18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen.

Lehnt die politische Zensur der australischen SEP ab!

Von James Cogan, 17. April 2015

In Australien wurde eine Anti-Kriegsveranstaltung der SEP aus politischen Gründen verboten.

Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert bis zu 400 Menschenleben

Von Stefan Steinberg, 17. April 2015

Die wachsende Zahl von Todesopfern wird von der EU bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Polizeimord in South Carolina

Von Joseph Kishore, 10. April 2015

Auf einem Video ist zu sehen, wie der Polizist Michael Slager den unbewaffneten Walter Scott in den Rücken schießt. Dies ist nur der jüngste Fall in einer endlosen Mordserie der amerikanischen Polizei.

Syriza fasst staatliche Repression ins Auge

Von Chris Marsden, 9. April 2015

Die Syriza-Regierung bereitet sich auf die Zeit vor, in der sie ihre Austeritätspolitik nicht mehr mit hohlen Phrasen vertuschen kann.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

USA führen wieder Hinrichtung durch Erschießen ein

Von Barry Grey, 28. März 2015

Die Wiederbelebung von Hinrichtungsmethoden, die die meisten Menschen als Relikt einer barbarischen Vergangenheit betrachten, entlarvt die wahren politischen Verhältnisse und Klassenbeziehungen in Amerika.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

Von Christoph Dreier, 19. März 2015

Etwa 20.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen die Sparpolitik der EZB in Europa. Die Polizei hatte die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt.

Polnisches Gericht verschiebt Entscheidung über die Auslieferung Roman Polanskis

Von Dorota Niemitz, 14. März 2015

Der 81-jährige Filmemacher sagte neun Stunden lang in Krakau bei einer Anhörung wegen seiner Auslieferung an die USA aus.

Paramilitärische Besetzung Amerikas

Von Joseph Kishore, 13. März 2015

Die Systematik der Polizeimorde in den Vereinigten Staaten hat den Punkt erreicht, an dem es angemessen ist, die Polizei eine Besatzungsarmee zu nennen.

Herfried Münkler will Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas machen

Von Peter Schwarz, 12. März 2015

In seinem neuen Buch „Macht in der Mitte“ plädiert der Berliner Politwissenschaftler Herfried Münkler unverhüllt für eine deutsche Vormachtstellung in Europa.

Selma und das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung der USA

Von Fred Mazelis und Joseph Kishore, 11. März 2015

Obamas Rede zur Erinnerung an den „Blutsonntag“ vor 50 Jahren war eine politische Farce.

Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

Von Patrick Martin, 3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Guantánamo in Amerika

Von Andre Damon, 25. Februar 2015

Ein Bericht des Guardian enthüllt, dass ein leitender Verhörbeamter in Guantánamo Bay als Kriminalbeamter in Chicago mit Folter falsche Geständnisse erpresst hat.

Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Lockspitzel

Von Justus Leicht, 18. Februar 2015

„Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen“, urteilt das BVerfG.

Mutmaßlicher Todesschütze in Kopenhagen war der Polizei bekannt

Von Chris Marsden und Jordan Shilton, 17. Februar 2015

Am Sonntag identifizierte die dänische Polizei den Todesschützen von Kopenhagen als Omar Abdel Hamid El-Hussein.

BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Von Andreas Kunstmann, 7. Februar 2015

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist, 30. Januar 2015

Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.

WikiLeaks erwägt Klage gegen Google wegen Unterstützung für US-Ermittlungen

Von Evan Blake, 30. Januar 2015

Das Internetunternehmen hat heimlich E-Mails, IP-Adressen, Fotos, Kalender und andere private Informationen von WikiLeaks-Mitarbeitern an die US-Regierung weitergegeben.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier, 24. Januar 2015

Das neue Gesetz, das François Hollandes PS-Regierung einführen will, ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden.

EU-Außenminister diskutieren Angriffe auf demokratische Rechte und Provokationen gegen Russland

Von Julie Hyland, 23. Januar 2015

Bei dem Treffen zeigte sich der untrennbare Zusammenhang zwischen imperialistischem Militarismus im Nahen Osten, Kriegsvorbereitungen gegen Russland und dem Kurs auf Diktatur.

Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin, 21. Januar 2015

CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.

ARD-Dokumentation: Jagd auf Snowden

Von Johann Müller, 17. Januar 2015

Jagd auf Snowden dokumentiert die Maßnahmen der US-Behörden gegen den Whistleblower Edward Snowden.

Imperialistischer Krieg, der "Krieg gegen den Terror" und das Ende der Demokratie

Von Chris Marsden, 15. Januar 2015

Die USA, Frankreich und andere imperialistische Mächte haben jahrzehntelang wehrlose Zivilisten bombardiert, gemordet und schreckliche Kriegsverbrechen begangen.