Demokratische Rechte in Amerika

Die Wiederkehr der Geheimen Staatspolizei

Von Ulrich Rippert, 26. Juni 2014

„Top secret“-Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Medien übergeben hat, machen die enge Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste deutlich.

Zwei Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft

Verteidigt Julian Assange!

Von Bill Van Auken, 20. Juni 2014

Assanges einziges "Verbrechen" war es, Geheimdokumente zu veröffentlichen und damit Kriegsverbrechen der US-Regierung im Irak und Afghanistan und Verschwörungen aufzudecken, die vom Außenministerium in Ländern auf der ganzen Welt ausgeheckt wurden.

CIA plante, Edward Snowden zu entführen

Von Robert Stevens, 20. Juni 2014

Wie der Register berichtet, hat die CIA im Juni letzten Jahres ein Flugzeug nach Europa geschickt, um Whistleblower Edward Snowden zu ergreifen.

Zweiter Parteitag der SEP (Australien)

Erste Resolution: Der australische Imperialismus und die “Schwerpunktverlagerung nach Asien” der Obama-Regierung

Von der Socialist Equality Party, 19. Juni 2014

Dies ist die erste von zwei Resolutionen, die vom Zweiten Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) einstimmig verabschiedet wurden. Der Parteitag fand vom 18.-21. April 2014 in Sydney statt.

Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2014

Eine Werbesteuer für Medien soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen.

Die globale Überwachung: Glenn Greenwalds Bericht über die Snowden-Enthüllungen

Von Patrick Martin, 13. Juni 2014

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (No Place to Hide), von Glenn Greenwald, Droemer 2014

Labour macht sich rechten Nationalismus der UK Independence Party zu eigen

Von Jordan Shilton, 12. Juni 2014

Der Sieg der UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien und die starken Zuwächse der Partei bei den Kommunalwahlen haben die Labour Party veranlasst, sich noch weiter nach Rechts zu bewegen und viele Kernpositionen von UKIP zu übernehmen.

US-Gericht weist Berufung des New York Times Reporters James Risen zurück

Von Thomas Gaist, 10. Juni 2014

In seinem Buch Kriegszustand: Die geheime Geschichte der CIA und der Bush Regierung, führt Risen Informationen eines anonymen Geheimdienstagenten über ein Programm der Central Intelligence Agency (CIA) an.

Ein Jahr seit den Enthüllungen Edward Snowdens

Von Eric London und Barry Grey, 7. Juni 2014

Der internationale Überwachungsapparat, den Snowden enthüllt hat, ist umfassender als jeder frühere irgendwann in der Geschichte.

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

Von Sven Heymanns, 5. Juni 2014

Erklärtes Ziel des BND ist es, mit den Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ gleichzuziehen.

Türkei: Massiver Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Von Stefan Steinberg, 4. Juni 2014

Im vergangenen Jahr wurden mindestens zwölf Demonstranten von staatlichen Kräften getötet, tausende wurden wegen Teilnahme an Protesten angeklagt.

Die New York Times und die Pressefreiheit

Von Patrick Martin, 3. Juni 2014

Die New York Times behauptet in einem Kommentar, die US-Regierung, nicht jedoch die Presse, sollte darüber entscheiden, ob veröffentlichte Informationen über Fehlverhalten der Regierung publik gemacht werden sollte.

Edward Snowden verteidigt im US-Fernsehen seine Enthüllungen

Von Joseph Kishore, 31. Mai 2014

In seinem ersten Fernsehinterview mit den amerikanischen Medien verurteilte Snowden die kriminellen Aktivitäten der amerikanischen Regierung und erklärte, sie habe in massivem Ausmaß gegen die Verfassung verstoßen.

Die Vision der New York Times von “Demokratie” in der Ukraine

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2014

In ihrer Vision von einer „demokratischen Ukraine“ bemüht sich die New York Times, die ukrainischen Oligarchen als Erlöser des Landes darzustellen.

Ukrainisches Regime verhaftet Journalisten russischer Medien

Von Alex Lantier, 23. Mai 2014

Das Kiewer Regime lässt Journalisten, die für russische Medien arbeiten, verhaften und vertraut auf das Stillschweigen westlicher Medien.

Massaker in Odessa: USA verteidigen Kiewer Regime und Faschisten

Von Barry Grey, 8. Mai 2014

Das US-Außenministerium lobte die Kiewer Regierung für ihre "große Selbstbeherrschung" und wies die Schuld für das Massaker in Odessa Russland und den Opfern zu.

Freiheit für die “Nato 3”!

Von der Socialist Equality Party (USA), 3. Mai 2014

Die Socialist Equality Party verurteilt den politisch motivierten Schauprozess gegen die Nato 3, die diese Woche zu Gefängnisstrafen von fünf bis acht Jahren verurteilt wurden.

USA: Berufungsgericht ordnet Herausgabe von Rechtsgutachten über Drohnenmorde an

Von Patrick Martin, 25. April 2014

Ein Beschwerdeausschuss des Berufungsgerichts in New York City, bestehend aus drei Richtern, urteilte, dass die Regierung Obama den redigierten Text eines Rechtsgutachtens freigeben muss, das das Justizministerium hatte erstellen lassen.

Der Boston-Marathon und die Militarisierung Amerikas

Von Kate Randall, 24. April 2014

Der Masseneinsatz von Polizei und Militär, der am Montag demonstriert wurde, muss als Mahnung angesichts der Methoden betrachtet werden, welche die herrschende Elite zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft einzusetzen gewillt ist.

Pulitzer-Preis für Snowdens Enthüllungen

Von Patrick Martin, 19. April 2014

Der Preis wurde an die amerikanische Ausgabe des Guardian und an die Washington Post verliehen, doch fraglos ist Edward Snowden selbst der eigentliche Preisträger.

Ukraine: New York Times verbreitet Propaganda gegen Russland

Von Alex Lantier, 18. April 2014

Die Times unterstützt den Angriff des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew gegen ostukrainische Demonstranten und behauptet dreist, Russland sei der Aggressor

Pulitzer-Preis für Snowden-Enthüllung des NSA-Lauschangriffs

Von Patrick Martin, 16. April 2014

Die Columbia University hat den Pulitzer-Preis an jene Zeitungen verliehen, die die NSA-Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden publik machten.

Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern

Von Sven Heymanns, 15. April 2014

Während Union und SPD fürchten, eine Anhörung Snowdens könnte das transatlantische Verhältnis belasten, sind Grüne und Linkspartei bemüht, dem NSA-Untersuchungsausschuss ein scheindemokratisches Deckmäntelchen umzuhängen.

Obamas NSA-“Reform” – Ein Schwindel

Von Joseph Kishore, 5. April 2014

Das Weiße Haus beschränkt die Aktivitäten der NSA nicht, sondern vergrößert die Datenmengen, auf die der Spionagedienst Zugriff hat.

CIA-Folter und drohende Diktatur

Von Patrick Martin, 4. April 2014

Der Senatsbericht über CIA-Folter beweist, dass die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten eine kriminelle Klasse ist.

CIA-Skandal: Brutale Foltermethoden und Regierungslügen entlarvt

Von Eric London, 3. April 2014

Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut der Washington Post vom Montag höchst belastende Informationen über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.

Die International Socialist Organisation und die Spionage der CIA

Von Patrick Martin, 3. April 2014

Die pseudolinke International Socialist Organization verschleiert die weitreichende Bedeutung des Angriffs auf demokratische Rechte durch den CIA-Spionageskandal.

Die „Demokraten“ des Maidan

Von Ulrich Rippert, 28. März 2014

Der gewaltsame Tod von Alexander Musytschko und ein abgehörtes Telefongespräch von Julia Timoschenko werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung ihr Vorgehen in der Ukraine rechtfertigt.

Britischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen

Von Julie Hyland, 28. März 2014

Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.

Frankreich:

Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?

Von Alex Lantier, 27. März 2014

Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung

Von Thomas Gaist, 22. März 2014

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass von der NSA gestellte Anträge auf Vollmachten verfassungswidrig sind.

Der CIA-Spionageskandal, Watergate und der Verfall der amerikanischen Demokratie

Von Eric London, 21. März 2014

Richard Nixon verheimlichte im Watergate-Skandal ungesetzliche „schmutzige Tricks“. Die Regierung Obama dagegen vertuscht weitaus schwerwiegendere Verbrechen: ein weltweit praktiziertes Programm staatlicher Folter und Ermordungen.

Die US-Medien und der Konflikt zwischen CIA und Kongress

Von Patrick Martin, 19. März 2014

Dianne Feinstein beschuldigte im Plenum des Senats die CIA, eine Verschleierungsaktion durchzuführen, Dokumente zurückzuhalten und ihren Ausschuss verfassungswidrig auszuspionieren,

US-Senatorin beschuldigt CIA, Verfassung zu untergraben

Von Barry Grey, 15. März 2014

Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat beschuldigt die CIA, ausgerechnet die Mitglieder ihres Komitees ausspioniert zu haben, die das CIA-Programm zur Inhaftierung, Befragung und Folter unter Präsident George W. Bush untersuchten.

Alex Callinicos: Ein Verteidiger des Imperialismus schreibt über die Ukraine

Von Chris Marsden, 15. März 2014

Durch seine jüngsten Schriften über die Ukraine entlarvt Alex Callinicos sich definitiv als willfähriges Werkzeug der imperialistischen Intrigen und zeigt seine Bereitschaft, selbst die dreistesten Lügen zu benutzen, um Washington und London ihre räuberischen Aktivitäten zu erleichtern.

Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Henning, 14. März 2014

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag Anja W. aus, eine enge Bekannte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Snowden: "Milliarden Unschuldige wurden rechtswidrig ausspioniert"

Von Robert Stevens, 13. März 2014

Am Freitag machte der ehemalige NSA-Mitarbeiter vor dem Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine vielsagende Aussage, der Guardian hat sie bisher jedoch nicht einmal erwähnt.

CIA hat Senatsausschuss für Geheimdienstüberwachung ausspioniert

Von Patrick Martin, 11. März 2014

Mindestens ein demokratischer Senator hat angedeutet, dass Präsident Obama von dem massiven Verstoß gegen die verfassungsgemäße Gewaltenteilung wusste – ein möglicher Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Statt der Kanzlerin belauscht die NSA nun ihre Gesprächspartner

Von Konrad Kreft, 1. März 2014

Laut Bild am Sonntag spioniert die NSA 320 hochrangige Zielpersonen in Deutschland aus, „vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft.“

Die Entscheidung im Fall David Miranda und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Julie Hyland, 1. März 2014

Die vom High Court gewählten Formulierungen lassen erkennen, dass jeder Gedanke an eine “freie Presse“ geächtet werden soll.

Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an

Von Julie Hyland, 28. Februar 2014

Nur eine Woche, nachdem die News of the World eingestellt werden musste, weil sie in kriminelle Praktiken von “industriellem Ausmaß” verwickelt war, bot Tony Blair dem Murdoch Imperium seine Hilfe an.

Mehr als eine Million Unterschriften für eine Petition, die für Snowden Asyl in Brasilien fordert

Von Bill Van Auken, 22. Februar 2014

Die Petition, die im November letzten Jahres auf der Avaaz-Website gestartet wurde, sammelte Unterstützung in ganz Brasilien und weltweit. Sie ist ein mächtiger Ausdruck der ungeheuer breiten Unterstützung für Snowden und der Wut über die weltweiten Spionage-Operationen der NSA

Festnahme von Greenwalds Partner am Flughafen Heathrow

Urteil gegen David Miranda in Großbritannien verschärft Angriff auf demokratische Rechte

Von Robert Stevens, 21. Februar 2014

Das Urteil des High Court gegen David Miranda legalisiert den Polizeistaatapparat, den die britischen Regierungen unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" aufgebaut haben.

Edward Snowden und die europäischen Pseudolinken

Von Robert Stevens, 18. Februar 2014

Die Entwicklungen im Europaparlament haben gezeigt, dass die pseudolinken Organisationen Bestandteil der bürgerlichen Politik sind. Für sie ist das Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden ohne Belang.

Weißes Haus erwägt Drohnenmord an Amerikaner

Von Bill Van Auken, 14. Februar 2014

Hintergrund der Informationen, die die Obama-Regierung an AP hat durchsickern lassen, ist die Absicht, dem verschwörerischen und verfassungswidrigen staatlichen Mordprogramm den Anschein von „Transparenz“ und Legalität zu geben.

Reddit-Forum setzt WSWS auf schwarze Liste

Von der Redaktion, 13. Februar 2014

Die Moderatoren des Forums r/socialism auf der populären Webseite Reddit haben in einem Akt offener politischer Zensur beschlossen, die World Socialist Web Site für einen Monat auf die "schwarze Liste" zu setzen.

New York Times-Autor schürt Vorwürfe gegen Woody Allen im Namen von „Menschenrechten“

Von David Walsh, 13. Februar 2014

Das Bündnis aus selbstzufriedenen Medienexperten, "Menschenrechts"aktivisten, Pseudolinken, Feministinnen, und offen rechten Elementen, die die USA in regelmäßigen Abständen mit ihren Moralaposteleien im Dienste der politischen Reaktion überschwemmen, schlagen wieder zu.

Tony Blair beschönigt die Rolle des Imperialismus im Nahen Osten

Von Jordan Shilton, 11. Februar 2014

Mit der Behauptung, die Wurzeln für Krieg lägen in extremistischen Religionen, will der ehemalige Labour-Premierminister seine eigene Verantwortung für sektiererische Spannungen im Nahen Osten verschleiern.

USA: Drohungen gegen Journalisten und Ed Snowden

Von Patrick Martin, 7. Februar 2014

US-Republikaner Mike Rogers will Journalisten, die über die illegalen NSA-Praktiken schreiben, vor Gericht zerren.

Verteidigt Edward Snowden!

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2014

Diejenigen, die drohen, Snowden umzubringen, sind in Wirklichkeit selbst ungeheurer Verbrechen schuldig, die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden.

Obamas Rede zur Lage der Nation:

Eine hohle und reaktionäre Farce

Von Joseph Kishore, 30. Januar 2014

Obamas Rede stand vielleicht mehr als jede frühere von ihm im Zeichen ermüdender Rhetorik und rechtsgerichteter Politik.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Demokratische Rechte und die Verteidigung von Edward Snowden

Von Thomas Gaist und Joseph Kishore, 25. Januar 2014

Nach Obamas Rede über die Überwachungsprogramme der NSA verschärft das politische Establishment Amerikas seine Hetzkampagne gegen den Whistleblower Edward Snowden.

NSA-Verteidiger verdoppeln Hetzkampagne gegen Edward Snowden

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2014

Wie sich zeigt, gipfelt Obamas NSA-"Reform" in einer neuen Hetzkampagne gegen Edward Snowden, und Politiker beider Parteien folgen seinem Beispiel.

Obama verteidigt Polizei- und Überwachungsstaat

Von Eric London und Barry Grey, 21. Januar 2014

Obamas Rede hat gezeigt, dass die Verfassung und die Bill of Rights für die herrschende Elite Amerikas praktisch keine Gültigkeit mehr haben.

US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier, 16. Januar 2014

Die Obama-Regierung ist nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten.

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Ein Musterbeispiel für Schadensbegrenzung:

New York Times schlägt Gnadenerlass für Snowden vor

Von Eric London, 9. Januar 2014

Der Leitartikel "Edward Snowden, Whistle-Blower" ist ein verspätetes Eingeständnis der Tatsache, dass der Mann, der die totalitären NSA-Aktivitäten enthüllt hat, in der Bevölkerung große Unterstützung genießt.

Pseudojuristische Argumente für einen Polizeistaat

Von Tom Carter, 4. Januar 2014

In den USA legalisiert ein Urteil vom 27. Dezember 2013 die Überwachung der gesamten Telefondaten durch die NSA. Was bedeutet das für die demokratischen Grundrechte?

Chodorkowskis Aufstieg zum reichsten Mann Russlands

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Die allgemeine Begeisterung über Chodorkowski sagt mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland aus, als über die politischen Zustände in Russland.

Snowdens neueste Enthüllungen entlarven Obamas Lügen über die Überwachungsprogramme der NSA

Von Bill Van Auken, 27. Dezember 2013

Präsident Obama nutzte eine Pressekonferenz zum Jahresende, um die massiven Überwachungsoperationen der National Security Agency in orwellscher Manier zu verteidigen.

87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens verhaftet

Von Konrad Kreft, 20. Dezember 2013

Eine 87-jährige, mittellose Rentnerin wurde vom Wuppertaler Amtsgericht wegen Schwarzfahrens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und per Haftbefehl gesucht.

“Fast wie bei Orwell“: US-Richter klagt Ausspähen der NSA an

Von Bill Van Auken, 19. Dezember 2013

Das Urteil von Richter Richard Leon dämmt zwar nicht die Massenausspähung durch die NSA ein, aber es erkennt zumindest an, dass sie den Methoden eines Polizeistaats angemessen sind.

Ehemaliger Guantánamo-Häftling David Hicks spricht mit World Socialist Web Site

Von Richard Phillips, 13. Dezember 2013

Hicks spricht über die juristische Kampagne, seine gefälschte Verurteilung wegen Terrorismus rückgängig zu machen, und über seine Sorge über zunehmende Angriffe auf demokratische Rechte.

Europäische Union verschärft Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. Dezember 2013

Drei Monate nach der Tragödie von Lampedusa hat die EU neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Flüchtlingen den Weg nach Europa effektiver zu versperren.

Vereinigte Staaten sammeln Milliarden Mobilfunk-Verbindungsdaten täglich

Von Eric London, 6. Dezember 2013

Neue Enthüllungen Edward Sowdens zeigen, dass die amerikanische Regierung jeden Tag fünf Milliarden Daten über den genauen Aufenthalt und die Bewegung von Handynutzern überall auf der Welt sammelt.

Die New York Times betrauert syrischen mit Al Kaida verbündeten Oppositionellen

Von Alex Lantier, 23. November 2013

Am Montag hat die New York Times einen Artikel zum Tod von Abdulkader al-Saleh veröffentlicht, dem Führer der sunnitisch-islamistischen Oppositionsmiliz Tawhid in Syrien.

Griechische Polizei stürmt besetztes Rundfunk-Gebäude

Von Christoph Dreier, 9. November 2013

Am frühen Donnerstagmorgen haben über 100 Polizisten das Gebäude des ehemaligen griechischen Rundfunks ERT gestürmt. Die Arbeiter setzen sich zur Wehr.

Snowdens Enthüllungen lassen Unterstützung für USA einbrechen

Von Johannes Stern, 9. November 2013

Der Anteil der Deutschen, die die USA für einen vertrauenswürdigen Partner halten, ist seit Juli von nahezu 50 auf 35 Prozent gesunken.

Rechte Kampagne gegen Roma breitet sich in Europa aus

Von John Vassilopoulos und Jordan Shilton, 8. November 2013

Die Massenmedien und das politische Establishment schüren jahrhundertealte Vorurteile gegen die Roma, eine der am meisten unterdrückten und schutzlosen Ethnien Europas.

Der NSA-Skandal und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Chris Marsden, 7. November 2013

Die kapitalistische Oligarchie fürchtet den Widerstand der Bevölkerung gegen Angriffe auf demokratische Rechte und ihre Politik obszöner Selbstbereicherung. Daher sieht sie die Pressefreiheit als inakzeptable Bedrohung.

Europäische Dienste und NSA arbeiten gegen europäische Bevölkerung zusammen

Von Alejandro López, 7. November 2013

Wie Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, haben auch europäische Geheimdienste die Überwachungsinfrastruktur von Polizeistaaten geschaffen.

Neue Drohungen gegen den Guardian und Snowden in der Westminster Debatte

Von Chris Marsden, 6. November 2013

Unmittelbar nach den Drohungen von Premierminister David Cameron gegen den Guardian in dieser Woche, machte eine weitere Parlamentsdebatte klar, dass die drei wichtigsten Parteien fest entschlossen sind, Beweise für die Massenüberwachung zu unterdrücken.

Die politischen Folgen der NSA-Enthüllungen

Von Joseph Kishore, 5. November 2013

Hinter der Krise um die neuesten NSA-Enthüllungen verbirgt sich eine tiefe Angst der herrschenden Elite vor den politischen Folgen der Enthüllung ihres weltweiten Spionageapparates.

Die Debatte über Snowden in Deutschland

Von Peter Schwarz, 5. November 2013

Der Fall Snowden wird für die unterschiedlichsten politischen Ziele missbraucht: Von der Begründung einer aggressiveren deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bis zu Manövern im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Britische und amerikanische Regierung verteidigen Überwachungsstaat

Von Patrick Martin, 5. November 2013

Die Regierungen der USA und Großbritanniens verschärfen die Unterdrückung und Einschüchterung Edward Snowdens und seiner Helfer.

Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Von Ulrich Rippert, 2. November 2013

Voraussetzung für eine Aussage des ehemaligen NSA-Mitarbeiters ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.

Griechisches Parlament stoppt staatliche Finanzierung der Chrysi Avgi

Von Katerina Selin, 2. November 2013

Der Stopp der Finanzierung der faschistischen Partei dient nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern ist ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des Staatsapparats.

In Diskussion mit Glenn Greenwald

Bill Keller verteidigt Rolle der New York Times bei der Vertuschung von Verbrechen der Regierung

Von Barry Grey, 2. November 2013

In dem streitigen Austausch von Kommentaren mit Glenn Greenwald versucht Keller seine Rolle und die der Times bei der Unterdrückung von Informationen auf Betreiben der Regierung und bei der Verbreitung von Regierungspropaganda unter dem Deckmantel von „Nachrichten“ reinzuwaschen.

NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Peter Schwarz, 1. November 2013

Hochrangige deutsche und europäische Politiker geben sich derzeit in Washington die Tür in die Hand, um die Auswirkungen der Abhöraffäre zu begrenzen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

NSA-Skandal hat globale Ausmaße

Von Joseph Kishore, 31. Oktober 2013

Die Obama-Regierung rutscht immer tiefer in einen weltweiten diplomatischen Skandal, den neue Enthüllungen des Whistleblowers und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst haben.

Amerikanische Geheimdienstchefs verteidigen Abhören von Staatschefs und Massenüberwachung

Von Barry Grey, 31. Oktober 2013

Die Anhörung wurde gemeinsam vom republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und dem ranghöchsten Demokraten im Ausschuss organisiert, um Clapper und Alexander ein Forum zu bieten, auf dem sie ihre Geheimdienste verteidigen konnten.

NSA-Chef fordert Ende der Enthüllungen

Von Patrick Martin, 29. Oktober 2013

NSA-General Keith Alexanders Äußerungen unterstreichen die völlig undemokratische Polizeistaatsmentalität im amerikanischen Staatsapparat.

NSA-Spähaffäre weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2013

Zum Wochenanfang dominiert die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) die europäischen Medien und die Politik in Berlin.

NSA-Abhörskandal um Merkels Handy wächst

Von Alex Lantier, 29. Oktober 2013

Die Überwachung richtet sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung in Nordamerika und Europa, unter der die Wut über die imperialistischen Kriege und Sozialkürzungen der herrschenden Klasse wächst.

Inside WikiLeaks – Die fünfte Gewalt:

Ein verlogener Film über WikiLeaks und Julian Assange

Von Robert Stevens, 29. Oktober 2013

Entgegen der Behauptungen des Regisseurs sowie anderer Beteiligter, dass der Film nicht als Angriff auf Assange und WikiLeaks konzipiert gewesen sei, ist der Film ein tendenziöses Werk, das eine eindeutige Botschaft vermittelt.

EU-Gipfel diskutiert Abhöraffäre

Von Christoph Dreier, 26. Oktober 2013

Der EU Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, stand im Zeichen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste.

Britische Regierung nutzt das Parlament, um den Guardian des Verrats anzuklagen

Von Robert Stevens, 26. Oktober 2013

Die Debatte am Dienstag im britischen Parlament wegen der Veröffentlichung von Edward Snowdens Enthüllungen massiver staatlicher Überwachung durch den Guardian wurde benutzt, um der Zeitung mit einer Anklage zu drohen.

Workers World Party:

Die pseudo-linke Seite der Demokratischen Partei

Von Jerry White, 26. Oktober 2013

Die „Internationale Volksversamlung gegen die Banken und Kürzungspolitik“, die zu Beginn dieses Monats in Detroit abgehalten wurde, ging auf Initiative von Organisationen zurück, die sich einige sind in der Ablehung eines unabhängigen Kampfs der Arbeiter gegen den Bankrott von Detroit.

NSA soll Merkels Mobiltelefon überwacht haben

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2013

Außenminister Guido Westerwelle hat den US-Botschafter wegen des Verdachts, die Kanzlerin sei abgehört worden, am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellt.

Die Hexenjagd auf den britischen Guardian

Von Julie Hyland, 23. Oktober 2013

Die Kampagne der britischen Regierung, die Zeitung Guardian wegen ihrer Veröffentlichung der Enthüllungen Edward Snowdens zum Schweigen zu bringen, ist eine Anzeichen für den Übergang der herrschenden Elite zu diktatorischen Regierungsformen

Gegen den britischen Guardian ermittelt wegen den Enthüllungen Snowdens ein Parlamentsausschuss

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2013

Die wichtigste Unterstützung für die staatliche Verfolgung von Journalisten, Zeitungen und Whistleblowern wie Snowden kommt von der offiziellen „parlamentarischen Opposition“, der Labour Party.

Deutscher NSA-Kritiker darf nicht in USA einreisen

Von Stefan Steinberg, 4. Oktober 2013

Der deutsch-bulgarische Autor Ilija Trojanow wurde am 30. September an der Einreise in die USA gehindert. Trojanow ist als Kritiker der Massenüberwachung durch die NSA bekannt.

FISA-Aufzeichnungen dokumentieren "tägliche Verstöße" staatlicher Geheimdienste

Von Tom Carter, 19. September 2013

Aufzeichnungen des FISA-Gerichts, die am Dienstag freigegeben wurden, zeigen, dass die staatlichen Geheimdienste systematisch gerichtliche Anordnungen verletzen, um die illegale Bespitzelung von Amerikanern durchzuführen, während sie vor Gericht über den Umfang ihrer Aktivitäten lügen.

Verfassungsschutz liefert Daten an NSA

Von Sven Heymanns, 19. September 2013

Der deutsche Inlandsgeheimdienst pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten und widerlegt damit die Behauptung, die Daten deutscher Staatsbürger seien geschützt.

„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 13. September 2013

Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt, dass jeder ins Fadenkreuz der Geheimdienste kommen kann, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert.

Die Verhaftung von David Miranda und die Razzia beim Guardian

Von Julie Hyland, 27. August 2013

Die Ereignisse der letzten Woche bestätigen auf beängstigende Weise, dass die britischen Regierungen der jüngeren Vergangenheit unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ einen Polizeistaatsapparat aufgebaut haben.

Mannings Offener Brief an Obama:

Es ging um die Enthüllung von Kriegsverbrechen

Von David Walsh, 27. August 2013

Manning erklärt in seinem offenen Brief warum er Hunderttausende vertrauliche Dokumente weiterreichte. Es ist ein ehrliches und starkes Dokument.

„Manchmal muss man einen hohen Preis zahlen, um in einer freien Gesellschaft zu leben“

Von Bradley Manning, 27. August 2013

Bradley Mannings offener Brief an Präsident Obama