Demokratische Rechte in Amerika

Das Urteil gegen Bradley Manning

Von Eric London, 23. August 2013

Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Haft wird als Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in die Geschichte eingehen.

Guardian-Herausgeber:

Zeitung wurde gezwungen, Festplatten zu zerstören

Von Thomas Gaist, 22. August 2013

Nach den Worten des Guardian-Herausgebers Alan Rusbridger will Großbritannien „alles aufsaugen, alles speichern und das Internet kontrollieren“.

Die Festnahme von David Miranda und der "Krieg gegen den Terror"

Von Joseph Kishore, 21. August 2013

Die Festnahme und das Verhör des Lebensgefährten des Guardian Journalisten Glenn Greenwald macht deutlich, dass sich der Ausbau des Polizeistaats seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 nicht gegen den Terrorismus richtet, sondern gegen den politischen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse.

„Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“

Fernsehdokumentation von Christine Rütten

Von Bernd Reinhardt, 15. August 2013

Der von arte gezeigte Film vermittelt einen Überblick über die Kontinuität der braunen Diktatur hinter der mit bürokratischer Sorgfalt gepflegten Fassade einer demokratischen Bundesrepublik.

Obamas Weißbuch über NSA-Spitzelei

Von Tom Carter und Joseph Kishore, 15. August 2013

Die Obama-Regierung hat ein Weißbuch herausgebracht, das gegen Inhalt und Geist der amerikanischen Verfassung verstößt.

TV-Interview

Lon Snowden verteidigt das Handeln seines Sohnes

Von Thomas Gaist, 14. August 2013

Lon Snowden, der Vater von Edward Snowden, sagte am Sonntag auf ABC News, er lehne die Idee eines juristischen Deals für Edward ab.

Obama und Folter

Von Ed Hightower, 8. August 2013

Obama lässt sogar Folter zu: Das zeigt sich klar an der Reaktion der Regierung auf zwei Gerichtsurteile zur Behandlung von Guantanamo-Häftlingen.

Edward Snowden erhält vorübergehendes Asyl in Russland

Von Thomas Gaist, 6. August 2013

Wie zu erwarten war, löste die Bewilligung des Asylantrags heftige Kritik und Drohungen mit Repressalien seitens der USA aus.

Bericht über schreckliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außengrenzen

Von Stefan Steinberg, 3. August 2013

Die Fernsehsendung Report Mainz hat einen Bericht über das Schicksal von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa ausgestrahlt.

Das Urteil gegen Bradley Manning:

Die Enthüllung von Verbrechen wird kriminalisiert

Von Joseph Kishore, 2. August 2013

Manning, Assange und Snowden haben ihr Leben riskiert, um die amerikanische Bevölkerung über das geheime Vorgehen eines Militär- und Geheimdienstapparates aufzuklären, der ohne Rücksicht auf das Gesetz agiert und über diesem steht.

Vorsitzender der Piratenpartei verteidigt Geheimdienste

Von Johann Müller und Lucas Adler, 2. August 2013

Bernd Schlömer zeigt sich besorgt über den Vertrauensverlust der Geheimdienste und unterbreitet Vorschläge, wie mit Hilfe der Piratenpartei das Vertrauen wieder hergestellt werden könnte.

Schuldspruch für Bradley Manning:

Eine juristische Farce

Von Barry Grey, 1. August 2013

Die Regierung weiß sehr genau, dass der „Feind,“ zu dessen Nutzen Manning mutig Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllt hat, die amerikanische Bevölkerung ist.

Vater von Edward Snowden richtet einen offenen Brief an Obama, in dem er die “Orwellschen Überwachungsprogramme” verurteilt

Von Thomas Gaist, 31. Juli 2013

In einem mit seinem Anwalt zusammen verfassten Brief, verteidigt Lon Snowden die Taten seines Sohnes als Bürgerpflicht und warnt die Amerikaner vor der “Dynamik des Dritten Reiches”.

Gut besuchte Veranstaltungen der PSG zur Verteidigung Edward Snowdens

Von unseren Korrespondenten, 30. Juli 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit hat in Berlin, Bochum und Frankfurt Versammlungen zur Verteidigung Edward Snowdens abgehalten. Alle Treffen waren gut besucht und von lebhaften Diskussionen geprägt.

US-Regierung versichert Putin, Snowden werde nicht gefoltert

Von Thomas Gaist, 30. Juli 2013

US-Justizminister Holder sprach in einem Brief an die Moskauer Regierung Snowden das Recht auf Asyl ab und versicherte gleichzeitig, man wolle ihn weder foltern noch hinrichten.

USA:

Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Drohnenmorden an US-Bürgern

Von Alan Gilman, 27. Juli 2013

Nasser al-Awlaki, Vater von Anwar al-Awlaki und Großvater von Abdulrahman al-Awlaki; und Sarah Khan, die Mutter von Samir Khan, warfen der US-Regierung vor, gegen Verfassung und internationales Recht verstoßen zu haben.

Ein Brief von Professor Geoffrey R. Stone, einem liberalen Befürworter eines Polizeistaates

Von Tom Carter, 26. Juli 2013

Die Antwort des amerikanischen Professors Geoffrey R. Stone auf den WSWS-Artikel "Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los" bestätigt die Warnung der WSWS, dass sich die "liberalen" Sektionen des amerikanischen Establishments gegenüber den freiheitlichen Traditionen der amerikanischen Demokratie zunehmend feindlich verhalten.

Der Guardian und Edward Snowden

Von Robert Stevens, 25. Juli 2013

Die britische Zeitung The Guardian würde es begrüßen, wenn Wistleblower Edward Snowden in den USA vor Gericht gestellt würde.

Deutsche Geheimdienste überwachen gemeinsam mit der NSA

Von Christoph Dreier, 23. Juli 2013

Neue Enthüllungen von NSA-Akten belegen, dass die deutschen Geheimdienste aufs engste mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und nicht nur an der Auslandsspionage teilhaben, sondern auch die eigene Bevölkerung überwachen.

Prozess gegen Bradley Manning:

US-Richter besteht auf Vorwurf der „Begünstigung des Feindes“

Von Matthew MacEgan und Joseph Kishore, 20. Juli 2013

So wie die US-Regierung argumentiert und verfährt, bleibt von der Garantie der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung nichts mehr übrig.

Deutscher Staatsschutz schüchtert Oppositionelle ein

Von Christoph Dreier, 20. Juli 2013

In der vergangenen Woche setzten Beamte der Polizei und des Staatsschutzes einen jungen Mann aus Griesheim unter Druck, weil sich dieser kritisch gegenüber den Abhörmaßnahmen der Geheimdienste geäußert und einen Spaziergang zu einem Gebäude des US-Militärs angekündigt hatte.

Snowden beantragt Asyl in Russland

USA drohen Russland längerfristig mit Problemen

Von Eric London, 19. Juli 2013

Demokraten und Republikaner reagierten auf die Nachricht, dass der Whistleblower Edward Snowden offiziell Asyl in Russland beantragt hat, mit weiteren Drohungen.

Der geheimdienstlich-industrielle Komplex

Von Joseph Kishore, 18. Juli 2013

Die US-Regierung und ihre Geheimdienste arbeiten eng mit den großen Telekommunikations- und Technologieunternehmen zusammen, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verletzen.

Klassen- und Rassenfrage in Amerika

Von Barry Grey, 18. Juli 2013

Die Medien, das Establishment und die kleinbürgerlichen Pseudolinken reagieren auf Zimmermans Freispruch ausschließlich mit einer Rassismus-Diskussion.

Snowden prangert amerikanische Bedrohung an

Von Eric London, 16. Juli 2013

Edward Snowden gab auf dem Flughafen Scheremetjewo eine selbstbewusste Erklärung ab, in der er sein Vorgehen verteidigte und erklärte, er werde vorläufig in Russland Asyl beantragen.

Edward Snowden im Urteil der öffentlichen Meinung

Von Joseph Kishore, 13. Juli 2013

Die Mehrheit der Amerikaner, besonders die jungen, unterstützt Edward Snowden trotz seiner einhelligen Verurteilung durch das politische Establishment und die Massenmedien.

Filmische Desinformation über Julian Assange:

We Steal Secrets: Die WikiLeaks-Geschichte von Alex Gibney

Von Richard Phillips, 13. Juli 2013

Gibneys Dokumentarfilm ist voller Fehler und ausgewachsener Fälschungen; er versucht, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu diskreditieren und den amerikanischen Geheimdienst zu beschönigen.

Die amerikanischen Medien und der Fall Edward Snowden

Von Barry Grey, 12. Juli 2013

Die amerikanischen Medien haben sich bei der Verteidigung der massiven Spionage-Operationen, die der ehemalige NSA Angestellte Edward Snowden aufgedeckt hat, offen hinter die Obama-Regierung, die National Security Agency (NSA) und das Militär gestellt.

Luxemburgische Regierung tritt wegen Geheimdienstskandal zurück

Von Peter Schwarz, 12. Juli 2013

Premierminister Jean-Claude Juncker kündigte den Rücktritt der Regierung an, nachdem der Geheimdienst SREL jahrelang ein Eigenleben geführt und hochrangige Politiker abgehört hatte.

Türkische Polizei greift Demonstranten am Gezi-Park an

Von Stefan Steinberg, 11. Juli 2013

Türkische Bereitschaftspolizei hinderte am Montag Demonstranten gewaltsam am Betreten des Gezi-Parks, der im vergangenen Monat wiederholt Schauplatz von Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten war.

Infrastruktur eines Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 10. Juli 2013

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat die Infrastruktur eines Polizeistaats aufgedeckt, der den Überwachungsapparat totalitärer Diktaturen wie des deutschen Nazi-Regimes in den Schatten stellt.

Hände weg von Edward Snowden!

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2013

Das internationale Gangstertum der Obama-Regierung ist die überzeugendste Begründung für Edward Snowdens bedingungsloses Recht auf Asyl.

Amerikanischer Unabhängigkeitstag:

Obama glorifiziert Militarismus

Von Patrick Martin, 9. Juli 2013

In seiner Rede zum 4.Juli pries US-Präsident Obama den “Heldenmut der Revolutionäre”. Gleichzeitig setzt er seine Hetzjagd gegen den ex-NSA-Agenten Ed Snowden fort, der tatsächlich für Freiheit und Demokratie einsteht.

NSA und europäische Geheimdienste arbeiten eng zusammen

Von Peter Schwarz, 9. Juli 2013

Die Behauptung europäischer Regierungen, sie hätten von den umfassenden Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA nichts gewusst, ist schlicht gelogen.

Lateinamerikanische Regierungen verurteilen Luftpiraterie bei der Jagd auf Snowden

Von Bill Van Auken, 9. Juli 2013

Fünf lateinamerikanische Staatsoberhäupter schlossen sich am Donnerstag in Cochabamba der Kritik von Evo Morales an der Luftpiraterie gegen das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten an.

Fisa-Gericht in Aktion

Geheime Gesetze, geheime Regierung

Von Patrick Martin, 9. Juli 2013

Der Fisa-Court hat zahlreiche geheime Urteile gesprochen, in denen er der Regierung erlaubt, die Überwachung der amerikanischen Bevölkerung gewaltig auszudehnen.

Auch europäische Geheimdienste sammeln riesige Datenmengen

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2013

Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE spioniert laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde „die Gesamtheit unserer Kommunikation“ aus.

Evo Morales zur Landung gezwungen:

Internationales Gangstertum und die Jagd auf Snowden

Von Bill Van Auken, 5. Juli 2013

Dienstagnacht wurde das Flugzeug von Präsident Evo Morales zur Landung gezwungen, weil es angeblich Edward Snowden an Bord hatte. Dies ist imperialistische Gesetzlosigkeit, ohne Beispiel seit den 1930er Jahren.

Edward Snowden: Planet ohne Visum

Von Bill Van Auken, 4. Juli 2013

Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden, der mutig geheime, verfassungswidrige Überwachungsprogramme der USA bekannt gemacht hat, findet jetzt keine Regierung, die bereit ist, ihm das demokratische Recht auf Asyl zu gewähren.

Ecuador bekommt bei Asyl für Snowden kalte Füße

Von Patrick Martin, 3. Juli 2013

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden sitzt offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest.

Massive Spionage der NSA in der Europäischen Union und Deutschland

Von Patrick Martin, 3. Juli 2013

Die NSA sammelt pro Monat allein in Deutschland eine halbe Mrd. Datensätze.

Bei ihrer Jagd auf Snowden bedrohen die USA China und Russland

Von Peter Symonds, 27. Juni 2013

Das einzige “Gesetz”, welches das Weiße Haus anerkennt, ist eines, das den politischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen des US-Imperialismus dient.

Oberster Gerichtshof höhlt Voting Rights Act aus

Von Patrick Martin, 27. Juni 2013

Der Oberste Gerichtshof hat eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze in der Geschichte Amerikas mit einer Mehrheit von 5 zu 4 praktisch aufgehoben.

USA drohen China und Russland wegen Snowden

Von Peter Symonds, 26. Juni 2013

Die US-Regierung verschärft ihre Drohungen und Beleidigungen gegenüber China und Russland, um sie zu zwingen, Snowden auszuliefern.

Fall Snowden: Wie der deutsche Geheimdienst das Internet überwacht

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2013

Wie die amerikanischen und britischen Geheimdienste überwacht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) das Internet und baut seine entsprechenden Kapazitäten aus.

Im Kampf zur Verteidigung von Edward Snowden stehen demokratische Rechte auf dem Spiel

Von Barry Grey, 25. Juni 2013

Es hat etwas zutiefst beunruhigendes, mit anzusehen, wie ein junger Mann vor einer rachsüchtigen Regierung fliehen muss, weil er eine politische Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen- und der Weltbevölkerung aufgedeckt hat.

Edward Snowden wegen Spionage angeklagt

Von Eric London und Joseph Kishore, 25. Juni 2013

Die World Socialist Web Site verurteilt unzweideutig die Entscheidung der US-Regierung, den Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage anzuklagen.

Obama in Berlin

Von Barry Grey, 22. Juni 2013

Fünf Jahre nach der „Obamamania“ reicht es nicht, nur die Illusionen in Obama zu zerstreuen. Es müssen ernsthafte politische Lehren gezogen werden, damit Arbeiter und Jugendliche auf künftige Entwicklungen vorbereitet sind.

Obama, Cheney und Snowdens Enthüllungen

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2013

Zu Recht muss Obama, der frühere Kandidat von “Hope” und “Change”, heute fürchten, dass man ihn als Reinkarnation von Dick Cheney betrachtet.

Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los

Von David North und Eric London, 20. Juni 2013

Seit Edward Snowden das nationale und internationale Überwachungsprogramm der Obama-Regierung enthüllt hat, sind das politische Establishment und die Medien pausenlos damit beschäftigt, den jungen Mann in Misskredit zu bringen und zu verleumden.

JPMorgan fordert autoritäre Regimes in Europa

Von Stefan Steinberg, 19. Juni 2013

Der amerikanische Bank- und Investmentriese JP Morgan Chase fordert in einem Dokument, das er Ende Mai veröffentlicht hat, den Umsturz der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime

Russisches Parlament erlässt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Von Clara Weiss, 15. Juni 2013

Das Gesetz ist Teil einer Kampagne des Kremls, der angesichts wachsender sozialer Spannungen und politischer Instabilität auf Nationalismus und rechte Kräfte wie die Russisch-Orthodoxe Kirche setzt.

Verteidigt Edward Snowden!

Von Barry Grey und David North, 14. Juni 2013

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen in den USA und weltweit auf, sich an der Verteidigung von Edward Snowden zu beteiligen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden

Von Joseph Kishore, 13. Juni 2013

Die World Socialist Web Site ruft die Arbeiter in aller Welt dazu auf, Edward Snowden zu verteidigen, der Opfer eines brutalen Angriffes durch den amerikanischen Staatsapparat ist.

NSA-Informant geht an die Öffentlichkeit und entlarvt “Unterdrückungsarchitektur“ der US-Regierung

Von Thomas Gaist, 12. Juni 2013

Der ehemalige CIA-Administrator Edward Snowden hat öffentlich enthüllt, dass er es war, der die massive Ausspähung der US-Regierung aufgedeckt hat.

Obama verteidigt Bespitzelung der US-Bürger

Von Barry Grey, 11. Juni 2013

Die Behauptung von Obama und andern Politikern, die systematische Bespitzelung der gesamten Bevölkerung habe das Ziel, Terroranschläge zu verhindern, muss mit Verachtung zurückgewiesen werden.

Schweiz: Abstimmung über Asylrecht

Von Marianne Arens, 7. Juni 2013

Die Schweizer Regierung will Menschen, die Asyl suchen, in ehemaligen Armeekasernen unterbringen oder in Sondergefängnissen unterbringen, bis die Entscheidung über ihre Aufnahme gefallen ist.

Bradley Mannings Verfahren vor dem Kriegsgericht beginnt

Von Naomi Spencer, 7. Juni 2013

Seit Mittwoch steht der Gefreite Bradley Manning nach eintausendeinhundert Tagen im Gefängnis vor dem Kriegsgericht. Der erste Prozesstag war genauso wie die monatelangen Vorverhandlungen zuvor von Geheimhaltungsbemühungen der Regierung, Rachsucht und Lügen geprägt.

Die Ermordung von Ibragim Todaschew durch das FBI

Ein Mann, der zuviel wusste?

Von Bill Van Auken, 1. Juni 2013

Die Behörden geben mittlerweile zu, dass der Mann, den das FBI während der Befragung über die Anschläge auf den Bostoner Marathon erschossen hat, unbewaffnet war.

Der Krieg gegen den Terror und das Schicksal der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore, 30. Mai 2013

Die Rede, die Präsident Barack Obama letzte Woche an der National Defense University in Washington DC hielt, hat nicht nur die Krise der Obama-Regierung enthüllt, sondern auch die Krise der Klassenherrschaft.

Zerfallsprozess der US-Demokratie

Von Tom Carter, 23. Mai 2013

Aussagen eines Pentagon-Sprechers und von Obama selbst enthüllen, dass der „Krieg gegen den Terror“ noch zwanzig Jahre dauert, und dass das US-Establishment eine verfassungsfeindliche Politik verfolgt. In den Vereinigten Staaten befindet sich die Demokratie in offener Auflösung.

Zur Krise der amerikanischen Demokratie:

Bespitzelung von Associated Press

Von Joseph Kishore, 18. Mai 2013

Die Obama-Regierung hat sich heimlich Aufzeichnungen und Daten von Telefongesprächen verschafft, die Associated Press-Reporter führten. Es ist nur der jüngste Angriff auf demokratische Grundrechte in den Vereinigten Staaten.

Griechische Lehrer trotzen Kriegsrecht

Von Christoph Dreier, 16. Mai 2013

Die griechischen Lehrer haben dafür gestimmt, sich dem Mobilisierungsbefehl der Regierung zu widersetzen und ab dem kommenden Freitag in den Streik zu treten.

Obamas Justizministerium hat heimlich Telefonverbindungsdaten von Nachrichtenagentur angefordert

Von Barry Grey, 16. Mai 2013

In einer dreisten Attacke auf die Pressefreiheit hat die Obama-Regierung heimlich die Telefonverbindungsdaten von AP-Redakteuren und Journalisten angefordert.

Angriffe auf griechische Lehrer spitzen sich zu

Von Christoph Dreier, 15. Mai 2013

Nachdem am Montag tausende Menschen gegen die Zwangsverpflichtung der griechischen Lehrer demonstrierten, wollen diese am heutigen Mittwoch über einen Streik entscheiden.

Regierungszeugen dürfen beim Prozess gegen Bradley Manning anonym aussagen

Von Naomi Spencer, 13. April 2013

Eine Militärrichterin hat der Regierung gestattet, Zeugen im Prozess gegen den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning anonym aussagen zu lassen.

Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Von Johann Müller, 3. April 2013

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD beschloss der Bundestag vergangenen Monat Änderungen des Telekommunikationsgesetzes. Dabei wurde die so genannte Bestandsdatenauskunft erweitert.

Mitglieder der Piratenpartei marschieren mit rassistischer Pro NRW

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2013

Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ warb für eine so genannte „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. Ihre Forderung nach einem Straftatbestand „Asylbetrug“ erhielt dabei Unterstützung von Mitgliedern der Piratenpartei.

New York Times verteidigt Drohnenmord

Von Patrick Martin, 13. März 2013

Eine Titelstory der New York Times über die Ermordung von Anwar al-Awlaki zeigt den kriminellen Charakter der Ermordung und die Verachtung des liberalen Establishments für demokratische Rechte.

Bradley Manning erklärt sich der „Unterstützung des Feinds” unschuldig

Von Naomi Spencer, 2. März 2013

Whistleblower Bradley Manning gestand am Dienstag vor einem Militärgericht ein, er habe Regierungsdokumente weitergegeben, stritt aber ab, “dem Feind geholfen” zu haben.